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Lust & Frust: Bürgermeister im Wellental

23. Februar 2019

Das Bürgermeister-Amt ist Berufung, aber für viele wird es immer öfter auch zur Belastung.

LINZ. Die Verantwortung wächst, die Budgets werden knapper und die Bürger immer fordernder. Das Bürgermeister-Amt ist Berufung, aber für viele wird es immer öfter auch zur Belastung.

"In keiner anderen politischen Position kann man so viel und direkt gestalten wie als Bürgermeister", sagt Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer.

"Die Aufgaben werden aber auch immer herausfordernder. Das Arbeitsvolumen und die Verantwortung nehmen zu. Was Bürgermeister brauchen, ist vor allem Rechtssicherheit", sagt Hingsamer, selbst VP-Bürgermeister in Eggerding (Bezirk Schärding).

Was Bürgermeister auch brauchen, um gestalten zu können, sind die nötigen finanziellen Mittel. Und diese Spielräume werden knapper: Die Städte und Gemeinden müssen knapp die Hälfte der Abgangsdeckung der oberösterreichischen Spitäler tragen, dazu kommen die Ausgaben für die Pflegeheime – alles Bereiche, in denen die Kosten stark steigen, die Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen jedoch gegen null gehen. Der Spardruck ist seit Jahren hoch, viele Bürgermeister sehen sich längst ausschließlich zu Bittstellern beim Land degradiert. Das alles zeigt Wirkung. Selbst die großen Parteien haben Mühe, ausreichend Kandidaten für das Bürgermeisteramt und den Gemeinderat zu finden.

Wie reizvoll ist es noch, Bürgermeister zu werden? Wir haben dazu zwei Bürgermeister aus Oberösterreich zum Interview gebeten: Elisabeth Feichtinger, junge Bürgermeisterin aus Altmünster – und den längstdienenden Bürgermeister Oberösterreichs, Günther Kellnreitner aus Gaflenz.

 

„Die positiven Dinge überwiegen“

Als Bürgermeisterin muss man ein guter Allrounder sein, sagt Elisabeth Feichtinger. Mit 28 Jahren wurde die mittlerweile 31-Jährige im Jahr 2015 Bürgermeisterin von Altmünster.

OÖNachrichten: Frau Feichtinger, Sie wurden 2015 Bürgermeisterin. Haben Sie es schon bereut?

Elisabeth Feichtinger: Nein, denn die positiven Dinge überwiegen die paar negativen. Vor allem, da ich das Gefühl habe, ich konnte schon viel bewegen und vielen helfen.

"Die positiven Dinge überwiegen"
Elisabeth Feichtinger (SP), seit 2015 Bürgermeisterin von Altmünster

Was sind die negativen Dinge?

Politische Befindlichkeiten. Ich muss Mehrheiten im Gemeinderat finden, und das kostet Zeit, Kraft und ist manchmal mühsam. Umso schöner ist es, wenn man Projekte schafft und manchmal sogar einen einstimmigen Beschluss hinbekommt. Schwierig ist auch, wenn es Anliegen von Bürgern gibt, die sich aber nicht umsetzen lassen, zum Beispiel bei einer Widmung oder in der Bauverhandlung. Das nehmen viele persönlich.

Es heißt ja immer wieder, die Kandidatensuche für Bürgermeister sei schwierig. Wie haben Sie sich dazu entschlossen?

Bei mir ist das sehr schnell gegangen. Ich wurde spontan gefragt und habe – nach Rücksprache mit meinem Mann – gleich ja gesagt. Es hat gepasst, weil ich wusste, dass ich ein gutes Team habe. Und ehrlicherweise habe ich auch nicht damit gerechnet, dass ich Bürgermeisterin werde. Es gab einen langgedienten ÖVP-Bürgermeister in Altmünster. Da wäre es vermessen gewesen, damit zu rechnen.

Wie sehr spielte der Faktor Frau eine Rolle?

Ich erfülle ja gleich zwei kritische Faktoren: Frau und jung. Da gab es schon einige, die sagten: "Wird dir das nicht zu viel?". Aber ich kannte die Abläufe, weil ich seit 2009 im Gemeinderat war. Und den Rest lernt man. Es heißt immer, man wächst mit dem Amt; das stimmt.

Was braucht ein guter Bürgermeister?

Man muss ein Allrounder sein: Soziales, Bauen, Widmen, Verwaltung. Diese unglaubliche Vielfalt macht es aber auch charmant. Man weiß nie, was einen am nächsten Tag erwartet.

Wird das Bürgermeister-Dasein schwieriger?

Auf jeden Fall. Denn die vielzitierte Gemeinde-Autonomie gibt es nur auf dem Papier. Wir müssen zwar immer mehr Aufgaben schultern, aber das Personal wird immer weniger. Die Gemeinde-Mitarbeiter werden auch nicht leistungsorientiert entlohnt, da ist es schwierig, kompetente Leute zu bekommen. Ich habe jemanden für die Buchhaltung gesucht und unzählige Absagen wegen der Entlohnung bekommen.

In welchen Bereichen ist diese Personalsuche besonders heikel?

Der Bauamtsleiter muss schon ein Baujurist sein. Wir sitzen regelmäßig vor dem Verwaltungsgericht. Die Leute reden sich nicht mehr so viel aus, sondern gehen gleich zum Anwalt. Ein weiteres Thema ist, dass ständig ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs droht. Wir werden genau durchleuchtet, unerledigte Fälle des Vorgängers fallen auch auf den aktuellen Amtsinhaber zurück. Bürgermeister haften allerdings mit ihrem Privatvermögen für Entscheidungen. Da überlegt es sich so manch einer schon zweimal, ob er sich das antut.

Wie sieht es mit den Gemeindefinanzen aus?

Die Frage ist, wie viel Geld bekommen wir, wie viel davon können wir selbst verwalten, und in welchem Umfang werden wir verwaltet. Bei Kooperationen sind wir schon sehr gut unterwegs, da lassen wir Parteipolitik zur Seite und konnten schon einige Themen umsetzen.

Sehen Sie in Gemeinde-Fusionen eine Möglichkeit, die Situation zu verbessern?

Bei uns ist das kein Thema, Altmünster ist auch eine vergleichsweise große Gemeinde. Besser finde ich, Kooperationsräume zu schaffen. Man darf die Gemeindeidentität nicht vergessen, die hat schon einen Sinn. Bei Gemeindeämtern, wo es zum Beispiel nur noch zwei Mitarbeiter gibt, stellt sich schon die Frage, ob dort die Aufgaben wirklich noch geschafft werden können.

Was brauchen die Gemeinden Ihrer Meinung nach?

Das Gefühl, dass die Landespolitik wirklich hinter den Gemeinden steht. Dazu eine höhere Entlohnung für Mitarbeiter und weitere Dienstposten. Ich glaube auch, dass das Entlohnungssystem generell überdacht werden sollte.

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Elisabeth Feichtinger erreichte 2015 einen Überraschungserfolg: Sie wurde mit 28 Jahren als Neueinsteigerin und SP-Politikerin Bürgermeisterin von Altmünster. Die Gemeinde im Salzkammergut hat ca. 10.000 Einwohner. Seit der Nationalratswahl 2017 sitzt Feichtinger auch im Parlament.

 

„Die Aufgabe wird immer sensibler“

Seit 34 Jahren ist Günther Kellnreitner Bürgermeister von Gaflenz. Der 70-Jährige ist damit der dienstälteste Bürgermeister in Oberösterreich.

OÖNachrichten: Herr Kellnreitner, Sie sind seit 34 Jahren Bürgermeister von Gaflenz. Freut es Sie noch?

Günther Kellnreitner: Das erste Mal habe ich 1978 kandidiert. Damals habe ich um 14 Stimmen verloren. Bei meiner nächsten Kandidatur 1984 habe ich mit 17 Stimmen Vorsprung gewonnen. Und 2015 lag ich bei 87 Prozent. Es ist meine sechste Amtsperiode, und rückblickend kann ich sagen, es war eine sehr schöne Zeit.

"Die Aufgabe wird immer sensibler"
Günther Kellnreitner (VP), seit 1984 Bürgermeister von Gaflenz

Werden Sie noch einmal antreten?

Nein. Ich werde heuer 70 Jahre alt. Da warten schon einige, die in meine Fußstapfen treten wollen.

Dabei heißt es doch, es sei so schwierig, Kandidaten zu finden?

Wenn ich mir die Situation im Bezirk Steyr-Land generell ansehe, dann trifft das sicher zu. Die Aufgabe des Bürgermeisters wird immer sensibler, in vielen Bereichen hat man mit einem Fuß schon fast eine Gesetzesübertretung begangen. Es hat viele Anzeigen gegen Bürgermeister und Amtsleiter gegeben. Diese verliefen zwar oft im Sand, aber man ist angepatzt.

In welchen Bereichen ist es besonders heikel?

Baurecht und Einhebung der Gebühren. Oder auch ganz Banales: Bei uns wurde zum Beispiel etwas um sechs Stunden zu früh im Schaukasten ausgehängt. Da hätte der Amtsleiter fast Probleme bekommen. Vor 15 Jahren war so etwas nicht einmal ein Thema, da wurden die Dinge mit Hausverstand gelöst. Aber diese Zeiten sind eher vorbei. Heikel sind auch Klagen von Bürgern, wenn zum Beispiel jemand auf Glatteis ausrutscht. Da muss man genau Buch führen, ob gehgerecht geräumt wurde.

Gibt es bei den Gemeinderäten ein Nachwuchsproblem?

Bei uns nicht, aber das liegt daran, dass bei uns ein gutes Klima im Gemeinderat herrscht. Deshalb freut es mich noch immer so. Ich dachte ja, es würde Abnützungserscheinungen geben, aber es macht immer noch Spaß. Schwieriger wurde es natürlich auf Landesebene, aber unser Glück ist, dass wir Gaflenz in den vergangenen Jahren komplett erneuert haben.

Sie spielen auf die Gemeindefinanzierung Neu an. Da ist es nicht mehr so einfach, für Großprojekte Geld zu bekommen. Wo sehen Sie das Problem damit?

Wenn man ein größeres Projekt hat, dann muss die Gemeinde Gaflenz 42 Prozent ansparen. Wir konnten unseren Haushalt gerade ausgleichen. Da bleibt kein Spielraum mehr, dass ich etwas auf die Seite lege.

Gibt es aus Ihrer Sicht eine tatsächliche Gemeindeautonomie?

Wir waren Abgangsgemeinde, konnten unseren Haushalt nicht ausgleichen. Da hat man jedes Jahr den Berater – oder Prüfer – da, der genau sagt, was man darf und was nicht. Im Endeffekt hat man dann 20.000 Euro übrig, die man dann so einsetzen kann, wie man will. Wenn man das Geld nicht hat, ist die Autonomie schon sehr eingeschränkt.

Was ist das Spannende an der Tätigkeit als Bürgermeister?

Es gibt immer wieder neue Probleme, die man lösen muss. Man kann zwar glauben, dass man alles erledigt hat, aber am nächsten Tag stehen wieder zwei Herausforderungen an, die komplett neu sind. Bei der Lösung hat man als Bürgermeister einen gewissen Gestaltungsspielraum, das ist das Schöne daran. Ich habe ein gewisses Geschick, Kompromisse zu finden. Das ist sehr wichtig, man muss sich miteinander um Lösungen bemühen.

Man merkt, Sie sind noch wirklich gern Bürgermeister.

Ja, sehr gern. Für mich überwiegen die positiven Aspekte bei weitem. Auch weil ich gelernt habe, mit negativen Erlebnissen gut umzugehen. Natürlich fühlt man sich manchmal ungerecht beurteilt, aber wenn es keine Lösung gibt, ist das Problem abzuhaken. Am Anfang meiner Bürgermeistertätigkeit hatte ich auf dem Nachtkastl einen Zettel und einen Stift liegen. Immer wieder wurde ich munter, um mir Notizen zu machen, weil mich etwas zu sehr belastet hat. Das ist weg. Daher werde ich mit einer Träne im Auge gehen.

Was wünschen Sie sich von der oberösterreichischen Landespolitik für die Gemeinden?

Das drängendste Thema sind trotz allem die Finanzen. Ich weiß natürlich, dass Jammerei nichts bringt, weil Geld nun einmal nicht in Massen vorhanden ist. Aber die Finanzmittel sollten so eingesetzt werden, dass auch kleine Gemeinden wie meine überleben können und dass ich sie nicht zu fusionieren brauche.

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Günther Kellnreitner ist seit 1984 VP-Bürgermeister der 2000-Einwohner-Gemeinde Gaflenz im Bezirk Steyr-Land. Bevor er Bürgermeister wurde, war Kellnreitner Lehrer. Er ist Sportvereins-Obmann und hat sich der Nachwuchsarbeit im Fußball verschrieben. 2021 wird er nicht mehr als Bürgermeister antreten.

 

180 Bürgermeister werden bis 2021 ihr Amt abgeben

Rund 40 Prozent der oberösterreichischen Ortschefs treten bei der nächsten Wahl nicht mehr an.

Im Herbst 2021 werden in Oberösterreich der Landtag, die Gemeinderäte und die Bürgermeister neu gewählt. Rund 180 amtierende Bürgermeister werden nicht mehr zur Wahl antreten, wie Schätzungen des Gemeindebundes ergeben. Somit wird es in etwa 40 Prozent der 438 Kommunen zu einem Wechsel an der Spitze kommen. „Das ist viel“, sagt Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer. Vor sechs Jahren waren es rund 30 Bürgermeister-Wechsel weniger.

Der steigende Altersschnitt mache sich auch hier bemerkbar, sagt Hingsamer: „Und geeignete Nachfolger zu finden, wird immer schwieriger.“ Noch sei es in Oberösterreich aber nicht dazu gekommen, dass sich gar kein Kandidat für das Bürgermeisteramt in einer Gemeinde gefunden hätte. Das Land hat zuletzt die Bürgermeister-Gehälter angehoben, um den Beruf attraktiv zu halten.

Von den 180 scheidenden Bürgermeistern dürften gut zwei Drittel schon vor der kommenden Wahl zurücktreten. In den letzten zwei Jahren der sechsjährigen Legislaturperiode kann ein neuer Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt werden, es braucht keine Volkswahl. Dazu muss die Bürgermeister-Partei eine Mehrheit im Gemeinderat haben oder sich mit anderen Fraktionen einigen. Bürgermeister können so ihre Nachfolger rechtzeitig vor der nächsten Volkswahl installieren, diese können sich profilieren. Die anderen scheidenden Ortschefs treten bei der Wahl 2021 nicht mehr an. (az)

 

Steigende Ausgaben, sterbende Ortskerne und Konflikte mit dem Land

Die Gemeinden stehen vor vielen Herausforderungen, die auch regelmäßig zu heftigen politischen Debatten führen. Es gibt einige Problembereiche, mit denen sich die Bürgermeister in Oberösterreich herumschlagen – von den knappen Budgets bis zur Landflucht. Im Folgenden vier große Herausforderungen:

  • Nettozahler: Gegenüber dem Land sind Oberösterreichs Gemeinden im Ausmaß von rund 322 Millionen Euro Nettozahler, das ist im Bundesländer-Vergleich ein sehr hoher Wert. 108 Millionen Euro werden als Landesumlage von den Steuern abgezogen, die auf die Gemeinden aufgeteilt werden. In vielen Bereichen gelten komplizierte Kofinanzierungen.
  • Die großen Ausgaben: Steigende Kosten für Gesundheit und Soziales belasten die Gemeinden. Sie machen im Schnitt schon ein Viertel der Gemeindebudgets aus. Die Spitalsbeiträge sind in zehn Jahren um 48 Prozent gestiegen, sie betragen fast 400 Millionen Euro jährlich. Für die Pflege in Heimen sind die Gemeinden alleine über die Sozialhilfeverbände zuständig.
  • Job-Abbau: Die Gemeinden sollen aus Sicht des Landes noch effizienter werden. Im Herbst hieß es in einem „Diskussionspapier“, die Zahl der Verwaltungsjobs solle in sechs Jahren um bis zu 20 Prozent sinken. Der Gemeindebund protestierte, es müsse mehr differenziert werden. Derzeit ist eher Funkstille, die nächste Verhandlungsrunde zwischen Land, Gemeinde- und Städtebund sowie Gewerkschaft ist für 21. Mai angesetzt.
  • Landflucht: Wenige Arbeitsplätze, mangelnde Infrastruktur, kaum Ausbildungsstätten: Viele Gemeinden kämpfen mit Landflucht und sterbenden Ortskernen. Die Sogwirkung des Zentralraums ist groß. Ein Manko ist die fehlende überregionale Raumplanung in Oberösterreich. Über den Wildwuchs bei Flächenwidmungen wird seit Jahren diskutiert. (az/bock)
 

Gemeinden in Zahlen

438 Gemeinden gibt es aktuell in Oberösterreich. Fusioniert haben in den vergangenen Jahren etwa Rohrbach und Berg, Aigen und Schlägl, Schönegg und Vorderweißenbach, Peuerbach und Bruck-Waasen.

32 Stadtgemeinden gibt es in Oberösterreich – davon drei mit eigenem Statut. Diese 32 sind in der Gesamtzahl 438 enthalten.

11.000 Gemeindebedienstete gibt es, davon 4700 in der Verwaltung (Rest: Bauhöfe etc.). Inklusive anderer Bereiche wie Pflegeheime sind es 30.000.

67 Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, wurden zu Jahresende 2018 von der Landes-Gemeindeabteilung gezählt. Ein deutlicher Rückgang: vor zehn Jahren waren es noch rund 180. Abgangsgemeinden erhalten „Härteausgleich“ aus dem Landes-Gemeindebudget.

 

 

 

 

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