"Don't Smoke"-Volksbegehren knackte 200.000er Marke

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Die Initiatoren, allen voran Krebshilfe und Ärztekammer, wollen jetzt weiter sammeln, bis sie auch formal die Unterschriften beim Innenministerium einreichen und um eine offizielle Eintragungswoche für das Volksbegehren ersuchen. "So lange es so gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", sagt ein Sprecher.

Die Unterstützungsunterschriften werden ohnehin bereits dem Volksbegehren zugeschlagen. Sobald man die Unterstützungserklärungen einreicht, kann das Innenministerium innerhalb von acht Wochen bis zu sechs Monaten eine Eintragungswoche festlegen. Diese Wartezeit könnte der Initiative aber Schwung kosten.

In der Bundesregierung wird das Volksbegehren mit wachsender Unruhe verfolgt. "Unseriös" und "parteipolitisch motiviert" nannte gestern die FPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament, Dagmar Belakowitsch, die Kampagne. Der Konter der Österreichischen Krebshilfe kam postwendend: Belakowitschs Aussagen seien "erschütternd". "Die Krebshilfe ist überparteilich, und das weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd", sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Die FPÖ will das ursprünglich geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Dafür soll nun ein Initiativantrag im Parlament ohne Begutachtungsverfahren eingebracht werden. In der ÖVP gab man sich wortkarg. Die Aufhebung des Rauchverbotes sei Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen. (wal/wb)

Video: Die FPÖ bezeichnet das Volksbegehren als "unseriös" (mehr dazu hier)

"Don't smoke"

Seit 15. Februar werden Unterstützungserklärungen für das Anti-Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ gesammelt. Um ein Volksbegehren einzuleiten, sind 8401 Unterschriften nötig. Die Grenze wurde längst überschritten.

Die Initiatoren wollen noch länger Unterstützungserklärungen sammeln, um ein Zeichen gegen die für April geplante Aufhebung des Rauchverbots zu setzen. Die gesetzliche Frist ist Dezember 2019.

Die Unterschriften werden im Innenressort eingereicht. Der Minister muss innerhalb von sechs Monaten eine Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegen.

"Erster Probegalopp für ein Referendum"

Mitte April werden die Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament Farbe bekennen müssen: Noch bevor am 1. Mai das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt, wollen es ÖVP und FPÖ im Parlament aufheben.

Die OÖNachrichten haben bei den oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ nachgefragt. Der Tenor bei den meisten ist gleich: Man wolle nicht gegen den Koalitionspakt stimmen, sich aber auch nicht dem Willen der Bevölkerung verschließen. Derzeit wird darüber nachgedacht, im Anschluss an das Volksbegehren eine Volksbefragung wie bei der Wehrpflicht einzuleiten.

"Jetzt werden wir das Rauchverbot auf jeden Fall aufheben", sagte die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FP). Da die FPÖ für einen Ausbau der direkten Demokratie plädiert, ist für sie eine verbindliche Volksbefragung zum Thema nicht ausgeschlossen.

FP-Bautensprecher Philipp Schrangl, überzeugter Nichtraucher, will sich der Koalitionsräson beugen und der Aufhebung zustimmen. Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende des Rauchens aussprechen, so müsse dies umgesetzt werden. FP-Mandatar Gerhard Deimek sieht es ähnlich: "Das Rauchen kann der erste Probegalopp für ein verpflichtendes Referendum werden", sagte er.

Wolfgang Klinger, FP-Mandatar und Bürgermeister von Gaspoltshofen, plädiert dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten und die Entscheidung dem Gastwirt zu überlassen: "Niemand ist gezwungen, in ein Raucherlokal zu gehen, und kein Arbeitnehmer muss im Raucherbereich arbeiten."

"Das wird das bisher erfolgreichste Volksbegehren", glaubt VP-Abgeordneter Nikolaus Prinz. Er erinnert an die "Absicht" im Regierungsprogramm, ab 14 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten Volksabstimmungen durchzuführen: "Das wird dieses Begehren locker schaffen." Das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie sei Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen, "dazu muss man stehen", sagt auch Michael Hammer (VP). Aber: ein erfolgreiches Volksbegehren muss im Parlament behandelt werden, "dann wird man sehen".

"Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken", meint VP-Abgeordneter Efgani Dönmez. VP-Budgetsprecherin Angelika Winzig wird der Aufhebung "natürlich zustimmen", obwohl sie das Rauchverbot einst mitgetragen hatte. "Wenn die FPÖ hier einlenkt, ist es umso besser." (gana/prel/bock)

Zitiert: Oberösterreichische ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete zum Volksbegehren und dessen Konsequenzen

"Es wird wohl das erfolgreichste Volksbegehren und das erste Thema für eine Volksabstimmung." – Nikolaus Prinz, VP-Abgeordneter aus St. Nikola

"Jetzt werden wir das Rauchverbot auf jeden Fall aufheben. Wir werden uns dem Willen der Bevölkerung aber nicht verschließen. Eine Volksbefragung ist nicht ausgeschlossen." – Anneliese Kitzmüller, Dritte Nationalratspräsidentin (FP)

"Die Frage ist nicht, ob Rauchen schädlich ist, sondern wie weit staatliche Regulierung gehen darf." – Brigitte Povysil, FP-Abgeordnete aus Linz

"Meine Herzensangelegenheit war das Aufheben des Rauchverbots nicht. Das Volksbegehren wird im Parlament behandelt werden müssen, dann wird man sehen." – Michael Hammer, VP-Abgeordneter aus Altenberg