Halbzeit in der Landespolitik: Drei Jahre in sieben Kapiteln
LINZ. Nach der Wahl 2015 folgte eine Zeit der Umbrüche in der Landespolitik. Zwischenbilanz der ersten schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich.
Nur drei Jahre ist es her, dass eine neue Landesregierung angelobt wurde – am 23. Oktober 2015. Und doch kommt es einem wie eine halbe Ewigkeit vor. Denn damals war noch Josef Pühringer Landeshauptmann, Reinhold Entholzer SPÖ-Chef und Landesrat und die Landesregierung ein reiner Männerklub. All das hat sich geändert. Wir blicken zurück auf die ersten turbulenten drei Jahre dieser Legislaturperiode.
1. Die schwarze Wende: von grün zu blau
Die Flüchtlingswelle hatte ihren Höhepunkt erreicht, als am 27. September 2015 die Landtagswahl stattfand. Unter diesem Eindruck stand auch das Ergebnis. Die ÖVP verlor 10,39 Prozentpunkte. Großer Gewinner mit einem Plus von 15 Prozentpunkten war die FPÖ.
2. Der neue Kurs: Kante statt Klima
Der Wechsel von Grün zu Blau zeigte in der Landespolitik rasch Wirkung. Nicht zuletzt deshalb, weil die FPÖ sich ganz und gar nicht als kleiner, sondern als gleichwertiger Regierungspartner verstand. Deutschpflicht und Wertekodex an den Schulen, Kürzung der Mindestsicherung, eine Neufassung des Integrationsleitbildes. Die FPÖ prägte die Anfangsphase mit dem Thema Sicherheit, das grüne Leib- und Magenthema Energiewende war nicht einmal mehr Hintergrundmusik.
3. Rotes Beben: Drei Chefs in drei Jahren
Es hätte ein Routine-Parteitag werden sollen, im Jänner 2016. Doch mit seiner Entscheidung, eine neue Landesgeschäftsführerin zu installieren, brachte SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer einige Parteigranden gegen sich auf. Am Tag vor dem Parteitag erklärte er seinen Rückzug, Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-Chef Johann Kalliauer musste die SPÖ interimistisch übernehmen. Im Juni 2016 folgte die damalige AMS-Geschäftsführerin Birgit Gerstorfer an die SPÖ-Spitze. Seither müht sie sich, der SPÖ Struktur und Profil zu geben – mit mäßigem Erfolg.
4. Abgang und Auftritt: Stelzer folgt Pühringer
Am 6. April 2017 endete eine Ära: Josef Pühringer trat als Landeshauptmann ab, nach fast 22 Jahren. In einer denkwürdigen Landtagssitzung streuten ihm die Vertreter aller Parteien Rosen. Thomas Stelzer (VP) folgte ihm als Landeshauptmann nach, die Ennserin Christine Haberlander kam für die ÖVP neu in die Regierung.
5. Der Bruch mit der Vergangenheit
In der Ära Pühringer galten Zweifel an der Solidität des Landesbudgets als Nestbeschmutzung. Der Landesrechnungshof-Direktor war daher ein Feindbild für die Landesschwarzen. Nun kam es unter Stelzer zum Bruch mit dieser Zahlenauslegung: Sparen wurde zur Devise. Stelzer setzte den Rotstift auch dort an, worüber Pühringer früher oft seine schützende Hand hielt: bei der Kultur, bei Förderungen, beim Sozialbudget. Zu einem wochenlangen heftigen Konflikt kam es deshalb zwischen Stelzer und SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
> Video: Halbzeitbilanz Schwarz-Blau in OÖ
6. Die Nummer zwei geht von Bord
Am Anfang der Legislaturperiode stand ein schwarzer Bruderkampf: Thomas Stelzer und der vom Wirtschaftsflügel unterstützte Michael Strugl rangen erbittert um Einfluss, auch durch die Partei ging deshalb ein Riss. Am Ende konnte eine Eskalation vermieden werden, Strugl erhielt ein aufgefettetes Standort-Ressort. Stelzer und Strugl, das Traumduo der Landespolitik. So stand es im Regiebuch. Doch Strugl geht schon zur Halbzeit von Bord und wechselt in den Verbund-Vorstand.
7. Die neue Familienaufstellung
Mit diesem raschen Abgang kommt Christine Haberlander zum raschen Aufstieg: Sie wird Landeshauptmann-Stellvertreterin, als erste Frau. Eurothermen-Chef Markus Achleitner folgt Strugl in der Landesregierung. Die ÖVP steht damit in der zweiten Halbzeit vor einem Neuanfang.
Chronologie
- 23. Oktober 2015: Die Landesregierung wird angelobt. Am Tag zuvor einigten sich VP und FP auf ein Arbeitsübereinkommen. Mit Doris Hummer (VP) wurde die einzige Frau aus der Regierung gekickt.
- 15. Jänner 2016: Auf einem äußerst turbulenten Parteitag kandidiert Reinhold Entholzer nicht mehr als SP-Parteichef, Johann Kalliauer übernimmt interimistisch. Im Juli folgt Birgit Gerstorfer.
- 6. April 2017: Josef Pühringer verabschiedet sich und übergibt an seinen Nachfolger Thomas Stelzer. Neue Landesrätin für Bildung und Gesundheit wird Christine Haberlander.
- 5. Dezember 2017: Stelzers erstes Budget wird beschlossen. Es enthält ein Nulldefizit und zahlreiche Sparmaßnahmen. Demonstrationen und ein öffentlich ausgetragener Streit ums Sozialbudget sind die Folge.
- 8. Jänner 2018: Ein Landesrechnungshof-Bericht enthüllt zahlreiche Missstände bei der Gemeindeprüfung.
- 13. Juni 2018: Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl macht es öffentlich: Er wechselt 2019 in den Verbund-Vorstand. Sein Nachfolger im Wirtschaftsressort wird Markus Achleitner. Haberlander wird 2019 LH-Stellvertreterin.
Halbzeitbilanz
Plansoll, Konflikte und eine Peinlichkeit
- Im Plan: Mit einem programmatischen Kernpunkt liegt Schwarz-Blau in Oberösterreich im Plan: dem ausgeglichenen Budget. Dieses dürfte 2018 eingehalten werden, für 2019 plant Stelzer ebenfalls ein Budget ohne Neuverschuldung.
- Der Spar-Konflikt: Das wurde allerdings auch durch Konflikte erkauft. Gekürzt wurde im Förder- und Kulturbereich, der Streit über das niedrigere Sozialbudget dauerte mehrere Monate. Bei den neu eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten schaltete Landesrätin Christine Haberlander auf hart, Daten der Kindergarten-Erhebung wurden erst nach Monaten präsentiert.
- Soziale Einschnitte: Wesentliche Beschlüsse wären vor dem Regierungsabkommen der ÖVP mit der FPÖ undenkbar gewesen: Die Mindesicherung wurde zuerst für Asylberechtigte gekürzt und dann generell (für In- und Ausländer) auf 1512 Euro gedeckelt.
- Halber Weg: Verwaltungsreformen blieben nur Stückwerk: Bei der „Zusammenlegung“ der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen wurde ein Bezirkshauptmann eingespart, es blieben aber zwei Ämter bestehen. Verwaltungs-Kooperationen mit den Statutarstädten konnten, auch wegen rechtlicher Hürden, nur in Teilbereichen vereinbart werden.
- Peinlich: Einen echten Fauxpas leistete sich die Landesregierung mit dem Jugendschutzgesetz: Zuerst scheiterte eine bundesweit einheitliche Regelung, Rauchen wird auch im kommenden Jahr ab 16 erlaubt bleiben, weil in der jüngsten Landtagssitzung keine Novelle des Gesetzes zustande kam.
- Vorhaben: Die Landes-Spitalsgesellschaft Gespag und die Kepler-Uniklinik (KUK) sollen 2019 in einer Holding zusammengeführt werden – damit soll ein früherer Fehler korrigiert und ein deutliches Synergiepozential gehoben werden.
Strategen, Mitläufer und Abstiegskandidaten
Wer waren prägende Persönlichkeiten in den ersten drei Jahren der Legislaturperiode – und wer hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eine kurze Einzelkritik.
- Aktivposten: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat erstaunlich schnell in die Rolle als Landeshauptmann gefunden, er arbeitet solide, bei öffentlichen Aussagen könnte er die Handbremse etwas lockern. +++ Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner gibt in der FPÖ die Richtung vor. Der FPÖ-Landeschef leistet sich handwerklich kaum Fehler und hat seine Partei im Griff. +++ Ein Aktivposten in der Landesregierung ist Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Ihm wurde das undankbare Thema Integration übertragen, das er mit Leidenschaft geschultert hat. +++ Große Hoffnungen verband man in der ÖVP mit Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl. Doch die Erwartungen waren größer als die bisherigen Ergebnisse – Strugl wechselt in die Wirtschaft und bleibt politisch ein Unvollendeter. +++ Im Hintergrund der schwarz-blauen Koalition bilden ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr eine wichtige Achse.
- In der Etappe: Mit Günther Steinkellner (FP) hat ein alter Hase in der Landespolitik das Verkehrsressort übernommen. Hier hat der Routinier dicke Bretter zu bohren. +++ ÖVP-Neuling Christine Haberlander hat Potenzial, kam aber nach der Einführung der Kindergartengebühren ordentlich ins Schleudern. +++ SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat im Konflikt mit ÖVP und FPÖ um das Sozialbudget Statur gewonnen. Einer der wenigen Lichtblicke, denn sonst blieb die SPÖ grau und ohne erkennbaren Kurs.
- In der Problemzone: ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger hat in der Affäre um Missstände in der Gemeinde St. Wolfgang keine gute Figur gemacht – und das ist noch harmlos formuliert. +++ Auf FPÖ-Seite hat Landesrat Elmar Podgorschek ein überschaubar anstrengendes Ressort – sein Auftritt vor der rechten AfD in Thüringen löste bundesweit Empörung aus.
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Der einzige OÖ Landesrat der meinen Respekt verdient, ist mit Abstand LR Rudi Anschober.Das blaue Gesindl-Haimbuchner( bauernschlau) der Hieglsberger mit seinen Finanzskandal in St. Wolfgang und die Krönung Innviertel‘s blauer Baron Podgorschek, der nach einer absoluten demokratiefeindlichen 51 minütigen Rede bei der AfD in Thüringen nur ins „ Büro des Landesvaters“ zur Aussprache gerufen wurde. Sie picken und halten alle an den Sesseln fest.
Wir haben die mit Abstand rechteste LandesreGIERung von Österreich. Alles für die Reichen.
In welchem Bundesland lebst du?
-> was ist denn wirklich neu außer dem böswilligen Sparen bei Bedürftigen , das Kuschen vor der Wirtschaft hat die VP immer schon gemacht und jetzt macht sie es noch tiefer
Einzelkritik? Das ist Gruppenstreicheln. Die OÖN versteht sich halt als OÖ Regierungsorgan, als Landesprawda, und bräuchte dringend ein kritisches Gegenüber. Das ist die Krone nicht, weil es der nur um sich selbst geht, siehe 200 Jubelseiten über das Kronefest über 3 Monate.
die jammerei und suderei was Armut etc. betrifft geht mis schön langsam auf den geist. jeder erwachsene ist für sich und seine kinder selbst verantwortlich. wenn jemand unschuldig in Schwierigkeiten gerät, dem wird eh geholfen. und die anderen owizahrer und minderleister, Alkoholiker, arbeitsunwillige sind selber schuld.
Hast du leicht einen Geist?
-> der Alkoholiker ist selber schuld, das kann man immer sagen,
nur nicht als der Haider besoffen gegen ein Haus fuhr, da war ein anderer Schuld
des war sicher der nicht vorhandene Geist!
-> dede, die Dummheit von an Auto ist zum Rean -> ich geh noch eine Runde raus
und DANN !!!
Bei vielen Themen arbeitet die Landesregierung im Schlafwagen-Modus, bei Reformen fehlt der Zug zum Tor! Und beim vielfach angekündigten Öffi-Ausbau herrscht Stillstand.
Der Artikel befasst sich gut mit den Vorgängen in der Landesregierung, meine ich.
Der Landtag, die Demokratie, ist halt wie üblich, nebensächlich. Das wird nichts mehr
wir haben die beste Regierung die nicht streitet so wie die sozistreithansln, den besten Kanzler und den besten Vize der Herzen , was wolln wir mehr
Sie haben offensichtlich sehr, sehr niedrige Ansprüche.
Wer von Sich Nix hält und wer von Sich aus Nix erschaffen hat
und dazu FPÖ Fanatiker ist, hat eben niedere Instinkte und Ansprüche
ind ist schnell zufrieden zu stellen.
Ich erwarte Mir das es in Oberösterreich jedem/jeder sehr gut geht.
Jeder Mensch ist wertvoll.
Bevor dieses Kriterium nicht erfüllt ist,
haben leider die Politiker versagt.
Weils zum Arbeiten von Steuergehalt bezahlt werden
und nicht von platzierten Hudel Lob Medien Berichten ohne Wahrheitsgehalt.
Dein Christbaum zum Anhimmeln leuchtet eh schön mit Spritzkerzerln. Demokratie braucht ihr Faschos nicht.
@von cochran: Der Cochran, alias HCS meldet sich auch mit seinen Flatulenzen!
> Der Cochran, alias HCS meldet sich auch mit seinen Flatulenzen!
Deine Postings werden nicht wertvoller, indem du andere runtermachst.
Du hast deine Wertvorstellungen, ich habe meine. Wir nennens gegenseitig Spleen, selber jedoch Beharrlichkeit
Die Zenzi hat ihre eigene Plage mit unserer Beharrlichkeit
Man hat das Sparen als Maxime gefunden. Aber nicht das Sparen bei Prestigeprojekte wie zb Musiktheater etc. sondern das Sparen am kleinen Mann. Jene, die sowieso ums Überleben kämpfen, denen kürzt man jetzt auch noch so manches. Wenn es unangenehm wird dann schweigt sich der Landeshauptmann aus, obwohl er doch seinerzeit beim Schulden machen auch dabei war. Da saß er mit als Vize auch auf der Regierungsbank. Das Hofieren von "Adeligen" in einer Republik ist lächerlich. Er wäre halt auch gerne ein "Landeskaiser". Bei der jetzigen Reform der Sozialversicherung, bei der viel Geld aus Oberösterreich abfließen wird, hält Stelzer fest den Mund, damit er bei Kurz nicht in Ungnade fällt. Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat da ein anderes Format, obwohl gleiche Partei. Stelzer ist ein Verwalter - Buchhalter und keine Macher, diese Rolle spielt er nur und das schlecht.
Wo wird beim kleinen Mann gespart ?
mach die Augen auf
Vorwerfen kann man Stelzer und Hainbuchner nur wenig.
Aber gegenüber Kurz und seinem Wiener Freundeskreis könnte man tatsächlich viel mehr Kante zeigen.
Denn die Zurückhaltung hat uns in OÖ und Linz scheinbar (leider) wenig gebracht.
Schade ist um Strugl, ausgerechnet einer der fähigsten Landespolitiker, der auch unangenehme Dinge angepackt hat, geht.
............aha auch bei der Politik kann man in Ungnade fallen? und Adelig oho, von echt religiösen Gesetzen die bis ins letzte Glied spürbar werden hört und spürt noch keiner was. Oder kriegen die Mindestrentner vielleicht gar Freikarten für die Weihnacht's und Neujahrskonzerte. Und Macher na ja wie dem auch sei ist dann doch mehr vorauseilendes" LOB".
Es wird auch nicht gespart an den Ausgaben der LR-der Herr Un-Sicherheitslandesrat Podgorschek lässt sich von Chauffeur im Dienstauto von einem Feuerwehrfestl zu anderen kutschieren und prostet mit einer 1/2 Bier🍻. Diese angenehme Beschäftigung füllt einen großen Teil seines Terminkalenders.
Wo steht Oberösterreich???
Auf da Saf!!!
Eigentlich eine ganz gut ausgewogene Darstellung der bürgerlichen Landesregierung. Erste Reformen sind efolgreich umgesetzt. Die Bevölkerung hat auch wieder den Eindruck, dass das Sicherheitsthema ernst genommen wird. Geldverschwendung für Musikschulen und dergleichen, wie unter Pühringer, sind abgestellt. Bitte weiter so.
Bitte? Wo genau wurde bei den Musikschulen eingespart?
Viel Lärm und wenig. Die Bilanz ist in Anbetracht der Stimmenmehrheit von ÖVP/FPÖ nicht sehr ambitioniert. Bei den eigenen Privilegien und im politnahen Filz wurde nur von SPÖ auf FPÖ umgefärbt. Es gibt durch den Proporz defacto keine Kontrolle und Opposition. Der Schein trügt, es wird halt sehr viel unter den Teppich gekehrt - jetzt bräuchte es jemanden der den Teppich anhebt.
bis auf ein paar belanglose sachen, läuft die Landesregierung gut. das es im sozialbereich, dort und da zu Kürzungen gekommen ist, war längst überfällig. das verkehrsressort z.b. war noch nie so gut geführt und effezient wie unter steinkeller. das wohnbauressort musste zuerst einmal die Hinterlassenschaft vom sschuldenberg vom ackerl abgebaut werden. haimbuchner macht das gut. bei den sozen läuft ja momentan alles schief. sind mit der selbszerstörung mehr beschäftigt als anständige 0ppositionspolitik. von den grünen ganz zu schweigen, die sind sowieso für d,würscht. alles in allen läufts gut in o.ö., wer einen grund zum jammern hat ist selber schuld.
So sehe ich das auch. Kann ihnen nur beipflichten.
Nur weil die Opposition noch schwächer ist als die Regierung.
Heißt das nicht das die Regierung Besser ist.
Sondern von einem niedrigen Niveau weg,
bist schnell besser.
Ausserdem wo wird Verkehr oder Sozialpolitik von den FPÖlern nicht
betrieben auf dem Rücken der Ärmsten.
Tarife sauteuer so das Du als 30 bis 60 Jähriger das Autofahren billiger ist
und Staus bis zum Abwinken bzw. keine Prävention gegen die verrückten auf den Strassen, die jeden Tag mehrere Verletzte /Tote und viel Leid verursachen.
Ich weiss schon FPÖler nehmen Verletzte/Tote gerne in Kauf
bis Selber Betroffen sind dann lesen WIR darüber die Arme FPÖler/In. .
Jedoch intelligenter wäre es mehr Öffis zu benützen als KFZ.
Und da kommt ausser Privilegien für Reiche mit Elektroautos eine glatte NULL.
Initativen um Armut zu vermindern NULL. Ausser für Sich Körberlgeld zu verschaffen.
Wann genau hatte Ackerl das Wohnbauressort? Nie? Keine weiteren Fragen.
Wenn das schon Jubelmeldungen wert sind, wenn bei den Ärmsten der Armen gekürzt wird, wenn asoziale Kindergartengebühren eingeführt werden, wenn die Anliegen der Bevölkerung ignoriert werden (siehe Volksbegehren), wenn Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Zerschlagung der Krankenkassen ignoriert werden...……….., dann soll LH-Stelzer, der Stellvertreter vom ÖVP-Chef Kurz, nicht Zuviel jubeln, die nächsten Wahlen kommen bestimmt!!!!
Da haben Rot und Grün zusammen 10%.
-> 18 % nur grün in Bayern und das ist erst der Anfang
Ja eh, der Anfang vom Ende😂
-> am Ende ist alles gut.
weil Anfang und Ende nichts anderes übrig geblieben ist, als sich mit der Tatsache abzufinden, dass es keinen Anfang und Ende gibt - aber für manche ist es halt wichtig, dass man ihnen auf die Sprünge hilft mit der Dualität, die Einzigartigkeit jeder Lebensform zu begreifen.
Liebe ist der Kitt, der alles zusammenhält und die Kraft, die alle Fesseln löst
- OMG - Helene Fischer wird den Satz gleich klauen :-O - bis bald
Ich persönlich habe keine Nachteile durch Schwarz- Blau. Das man als Arbeiter zu hohe Steuern bezahlt war schon immer so. Der Sozialmissbrauch gehört eingestellt und die Kindergartenbeiträge gibt es in anderen Bundesländer schon lange. Wer nicht arbeitet braucht keine Nachmittagsbetreuung. Bezahlen tun eh wieder nur die welche fleißig arbeiten. Die mir sehr beiden Einkommen bezahlen eh fast nichts. In ÖO gibt es sehr viele Unterstützungen für Ärmere, da sind sogar die Wiener neidisch.
-> "ich persönlich" -> und der Rest der Welt geht dir am A vorbei
das ist genau die Krankheit, für deren Ausbreitung Kurz und Strache verantwortlich sind
............seit wann ist ,"ich persönlich" eine Krankheit? und der Rest der Welt geht dir am A vorbei gilt auch nicht, den dort wollen oder sind ja je nach Möglichkeit immer alle dabei . Und warum sollen sie nicht? weil's ihnen die anderen nicht gönnen mögen!
Persönlichkeit zu haben ist für die Linken offensichtlich eine Krankheit. Die zeigen es ja täglich, das sie keinesfalls krank sind.
die Krankheit "ich" - Die ganze Welt dreht sich um mich, denn ich bin nur ein Egoist. Der Mensch der mir am nächsten steht bin ich, ich bin ein Egoist........hab ich den ganzen lieben, langen Tag, nur mich im Sinn,,
tja zwischen "ich" und persönlicher Ansichten ziehen tiefe Gräben.
https://www.youtube.com/watch?v=-9IUZBdFm_4
https://www.youtube.com/watch?v=EkhY4YXX6x4
https://www.youtube.com/watch?v=VKpNi5SenXE
@von Gfrasttraun : Du brauchst jetzt den Schmarrn den du geschrieben hast nur mehr in ein verständliches Deutsch übersetzen. Du dürftest im Deutschunterricht ziemlich oft gefehlt haben, wenn man deinen Text so liest!!!!
Da Ich ein bisserl besseren Einblick habe,
was in der Justiz passiert bei Anzeigen und Beweisen
und wie das Wegschauen bei Verbrechen an Bürgern,
Bagadellisierung von Verbrechen an Bürgern
und Zulassen von Verbrechen das nicht aufgeklärt werden,
von den Zuständigen der Justiz AM ABGRUND.
Eine heuchlerische Politik die sich Selbst suhlt in Eigenlob das stinkt nd in vielen wichtigen Städten nichts bewegt für Bürger / Bevölkerung ist demUntergang geweiht.
Wenn Medien nicht endlich anfangen über die Opfer zu Berichten und Ihre Angst gegenüber die Täter ablegen, weils Durch diese unter Druck gesetzt werden und zu Marionetten der Politik,
wird es ein böses bitteres Erwachen geben für Oberösterreich.
Und dann wirds nicht mehr heißen - Es hat keiner darauf Aufmerksam gemacht, wie korrupt manche agieren um von den eigenen Verbrechen abzulenken mit Hilfe der Politik/Justiz Wels.
Ritterspiele spielen möchte und spielt, der ist völlig ungeeignet, ein LH einer parlamentarischen Demokratie zu sein! Entweder ist man ein Demokrat, dann darf man nicht Ritter und Monarchist sein, oder man ist Monarchist und Ritter-Spieler, dann hat man das Recht verwirkt, Landeshauptmann zu sein!
Dass diese simple Erkenntnis den Journalisten der O.Ö. Nachrichten nicht zu eigennist, bzw. dass sie dies nicht thematisieren, auch das stört mich sehr.
Ich hoffe nur, dass CR Mandlbauer nicht in den Promenaden-Galerien LH Stelzer Krone und Zepter überreicht und sich zum Dank dafür von ihm zum Ritter schlagen lässt....