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Übergabe 1: Thomas Stelzer, Josef Pühringer Bild: Weihbold

Halbzeit in der Landespolitik: Drei Jahre in sieben Kapiteln

LINZ. Nach der Wahl 2015 folgte eine Zeit der Umbrüche in der Landespolitik. Zwischenbilanz der ersten schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich.

20. Oktober 2018 - 00:05 Uhr

Nur drei Jahre ist es her, dass eine neue Landesregierung angelobt wurde – am 23. Oktober 2015. Und doch kommt es einem wie eine halbe Ewigkeit vor. Denn damals war noch Josef Pühringer Landeshauptmann, Reinhold Entholzer SPÖ-Chef und Landesrat und die Landesregierung ein reiner Männerklub. All das hat sich geändert. Wir blicken zurück auf die ersten turbulenten drei Jahre dieser Legislaturperiode.

1. Die schwarze Wende: von grün zu blau

Die Flüchtlingswelle hatte ihren Höhepunkt erreicht, als am 27. September 2015 die Landtagswahl stattfand. Unter diesem Eindruck stand auch das Ergebnis. Die ÖVP verlor 10,39 Prozentpunkte. Großer Gewinner mit einem Plus von 15 Prozentpunkten war die FPÖ.

Halbzeit in der Landespolitik Drei Jahre in sieben Kapiteln
Blaue Regierungsmitglieder: Haimbuchner, Steinkellner, Podgorschek  
Bild: Volker Weihbold

2. Der neue Kurs: Kante statt Klima

Der Wechsel von Grün zu Blau zeigte in der Landespolitik rasch Wirkung. Nicht zuletzt deshalb, weil die FPÖ sich ganz und gar nicht als kleiner, sondern als gleichwertiger Regierungspartner verstand. Deutschpflicht und Wertekodex an den Schulen, Kürzung der Mindestsicherung, eine Neufassung des Integrationsleitbildes. Die FPÖ prägte die Anfangsphase mit dem Thema Sicherheit, das grüne Leib- und Magenthema Energiewende war nicht einmal mehr Hintergrundmusik.

In neuer Rolle: Landesrat Rudi Anschober (Grüne)  
Bild: Weihbold

3. Rotes Beben: Drei Chefs in drei Jahren

Es hätte ein Routine-Parteitag werden sollen, im Jänner 2016. Doch mit seiner Entscheidung, eine neue Landesgeschäftsführerin zu installieren, brachte SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer einige Parteigranden gegen sich auf. Am Tag vor dem Parteitag erklärte er seinen Rückzug, Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-Chef Johann Kalliauer musste die SPÖ interimistisch übernehmen. Im Juni 2016 folgte die damalige AMS-Geschäftsführerin Birgit Gerstorfer an die SPÖ-Spitze. Seither müht sie sich, der SPÖ Struktur und Profil zu geben – mit mäßigem Erfolg.

Übergabe 2: Birgit Gerstorfer übernimmt im Juni 2016 den SP-Vorsitz von Johann Kalliauer  
Bild: Weihbold

4. Abgang und Auftritt: Stelzer folgt Pühringer

Am 6. April 2017 endete eine Ära: Josef Pühringer trat als Landeshauptmann ab, nach fast 22 Jahren. In einer denkwürdigen Landtagssitzung streuten ihm die Vertreter aller Parteien Rosen. Thomas Stelzer (VP) folgte ihm als Landeshauptmann nach, die Ennserin Christine Haberlander kam für die ÖVP neu in die Regierung.

5. Der Bruch mit der Vergangenheit

In der Ära Pühringer galten Zweifel an der Solidität des Landesbudgets als Nestbeschmutzung. Der Landesrechnungshof-Direktor war daher ein Feindbild für die Landesschwarzen. Nun kam es unter Stelzer zum Bruch mit dieser Zahlenauslegung: Sparen wurde zur Devise. Stelzer setzte den Rotstift auch dort an, worüber Pühringer früher oft seine schützende Hand hielt: bei der Kultur, bei Förderungen, beim Sozialbudget. Zu einem wochenlangen heftigen Konflikt kam es deshalb zwischen Stelzer und SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

> Video: Halbzeitbilanz Schwarz-Blau in OÖ

 

6. Die Nummer zwei geht von Bord

Am Anfang der Legislaturperiode stand ein schwarzer Bruderkampf: Thomas Stelzer und der vom Wirtschaftsflügel unterstützte Michael Strugl rangen erbittert um Einfluss, auch durch die Partei ging deshalb ein Riss. Am Ende konnte eine Eskalation vermieden werden, Strugl erhielt ein aufgefettetes Standort-Ressort. Stelzer und Strugl, das Traumduo der Landespolitik. So stand es im Regiebuch. Doch Strugl geht schon zur Halbzeit von Bord und wechselt in den Verbund-Vorstand.

7. Die neue Familienaufstellung

Mit diesem raschen Abgang kommt Christine Haberlander zum raschen Aufstieg: Sie wird Landeshauptmann-Stellvertreterin, als erste Frau. Eurothermen-Chef Markus Achleitner folgt Strugl in der Landesregierung. Die ÖVP steht damit in der zweiten Halbzeit vor einem Neuanfang.



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Chronologie

  • 23. Oktober 2015: Die Landesregierung wird angelobt. Am Tag zuvor einigten sich VP und FP auf ein Arbeitsübereinkommen. Mit Doris Hummer (VP) wurde die einzige Frau aus der Regierung gekickt.
  • 15. Jänner 2016: Auf einem äußerst turbulenten Parteitag kandidiert Reinhold Entholzer nicht mehr als SP-Parteichef, Johann Kalliauer übernimmt interimistisch. Im Juli folgt Birgit Gerstorfer.
  • 6. April 2017: Josef Pühringer verabschiedet sich und übergibt an seinen Nachfolger Thomas Stelzer. Neue Landesrätin für Bildung und Gesundheit wird Christine Haberlander.
  • 5. Dezember 2017: Stelzers erstes Budget wird beschlossen. Es enthält ein Nulldefizit und zahlreiche Sparmaßnahmen. Demonstrationen und ein öffentlich ausgetragener Streit ums Sozialbudget sind die Folge.
  • 8. Jänner 2018: Ein Landesrechnungshof-Bericht enthüllt zahlreiche Missstände bei der Gemeindeprüfung.
  • 13. Juni 2018: Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl macht es öffentlich: Er wechselt 2019 in den Verbund-Vorstand. Sein Nachfolger im Wirtschaftsressort wird Markus Achleitner. Haberlander wird 2019 LH-Stellvertreterin.

 

Halbzeitbilanz

Plansoll, Konflikte und eine Peinlichkeit

  • Im Plan: Mit einem programmatischen Kernpunkt liegt Schwarz-Blau in Oberösterreich im Plan: dem ausgeglichenen Budget. Dieses dürfte 2018 eingehalten werden, für 2019 plant Stelzer ebenfalls ein Budget ohne Neuverschuldung.
  • Der Spar-Konflikt: Das wurde allerdings auch durch Konflikte erkauft. Gekürzt wurde im Förder- und Kulturbereich, der Streit über das niedrigere Sozialbudget dauerte mehrere Monate. Bei den neu eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten schaltete Landesrätin Christine Haberlander auf hart, Daten der Kindergarten-Erhebung wurden erst nach Monaten präsentiert.
  • Soziale Einschnitte: Wesentliche Beschlüsse wären vor dem Regierungsabkommen der ÖVP mit der FPÖ undenkbar gewesen: Die Mindesicherung wurde zuerst für Asylberechtigte gekürzt und dann generell (für In- und Ausländer) auf 1512 Euro gedeckelt.
  • Halber Weg: Verwaltungsreformen blieben nur Stückwerk: Bei der „Zusammenlegung“ der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen wurde ein Bezirkshauptmann eingespart, es blieben aber zwei Ämter bestehen. Verwaltungs-Kooperationen mit den Statutarstädten konnten, auch wegen rechtlicher Hürden, nur in Teilbereichen vereinbart werden.
  • Peinlich: Einen echten Fauxpas leistete sich die Landesregierung mit dem Jugendschutzgesetz: Zuerst scheiterte eine bundesweit einheitliche Regelung, Rauchen wird auch im kommenden Jahr ab 16 erlaubt bleiben, weil in der jüngsten Landtagssitzung keine Novelle des Gesetzes zustande kam.
  • Vorhaben: Die Landes-Spitalsgesellschaft Gespag und die Kepler-Uniklinik (KUK) sollen 2019 in einer Holding zusammengeführt werden – damit soll ein früherer Fehler korrigiert und ein deutliches Synergiepozential gehoben werden.

Strategen, Mitläufer und Abstiegskandidaten

Wer waren prägende Persönlichkeiten in den ersten drei Jahren der Legislaturperiode – und wer hat die Erwartungen nicht erfüllt. Eine kurze Einzelkritik.

  • Aktivposten: Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat erstaunlich schnell in die Rolle als Landeshauptmann gefunden, er arbeitet solide, bei öffentlichen Aussagen könnte er die Handbremse etwas lockern. +++ Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner gibt in der FPÖ die Richtung vor. Der FPÖ-Landeschef leistet sich handwerklich kaum Fehler und hat seine Partei im Griff. +++ Ein Aktivposten in der Landesregierung ist Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Ihm wurde das undankbare Thema Integration übertragen, das er mit Leidenschaft geschultert hat. +++ Große Hoffnungen verband man in der ÖVP mit Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl. Doch die Erwartungen waren größer als die bisherigen Ergebnisse – Strugl wechselt in die Wirtschaft und bleibt politisch ein Unvollendeter. +++ Im Hintergrund der schwarz-blauen Koalition bilden ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr eine wichtige Achse.
  • In der Etappe: Mit Günther Steinkellner (FP) hat ein alter Hase in der Landespolitik das Verkehrsressort übernommen. Hier hat der Routinier dicke Bretter zu bohren. +++ ÖVP-Neuling Christine Haberlander hat Potenzial, kam aber nach der Einführung der Kindergartengebühren ordentlich ins Schleudern. +++ SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat im Konflikt mit ÖVP und FPÖ um das Sozialbudget Statur gewonnen. Einer der wenigen Lichtblicke, denn sonst blieb die SPÖ grau und ohne erkennbaren Kurs.
  • In der Problemzone: ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger hat in der Affäre um Missstände in der Gemeinde St. Wolfgang keine gute Figur gemacht – und das ist noch harmlos formuliert. +++ Auf FPÖ-Seite hat Landesrat Elmar Podgorschek ein überschaubar anstrengendes Ressort – sein Auftritt vor der rechten AfD in Thüringen löste bundesweit Empörung aus.

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Kommentare

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