Abschied von der bayerischen Routine

Zu seiner Abschlusskundgebung komme keine Kanzlerin, sondern ein Kanzler, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder schon vor Monaten festgestellt. Die Absage an Angela Merkel (CDU) und die Einladung für Sebastian Kurz (ÖVP) klang trotzig und das sollte es wohl auch.

Gestern Abend war es so weit: Der junge Regierungschef aus Wien wurde auf der CSU-Abschlusskundgebung im Münchener Löwenbräukeller begeistert empfangen. "Es hört sich fast nach einem Heimspiel an", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Söders Absage an Merkel, die bei der CSU seit dem Ansturm der Flüchtlinge 2015 nicht so gut gelitten ist, klang am Rande der Veranstaltung etwas weniger schroff, aber gleichwohl lapidar: "Es schien uns eine gute Idee zu sein". Zur Abschluss des Bundestagswahlkampfs im Vorjahr sei sie ja gekommen. Parteichef Horst Seehofer ergänzte, die Kanzlerin sei in den vergangenen Wochen drei Mal in Bayern gewesen. Gemerkt haben es allerdings nicht sehr viele.

> Video: Kurz bei CSU-Wahlfinale

 

Nun also Kurz: Gleich zu Beginn seiner Rede entfalteten Aktivisten ein Transparent, das auf die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge hinweisen sollte. Es dauerte nur wenige Sekunden bis die Anti-Kurz-Demonstration von Ordnern beendet war. Kurz ließ sich nicht irritieren und probte beim Thema Migration den Schulterschluss mit der "Schwesterpartei" CSU.

Verbessertes Verhältnis

Für diese Haltung seien Österreich und Bayern 2015 "verteufelt" worden, jetzt sei in der EU "Common Sense", dass die EU-Länder keinen "Kontrollverlust" hinnehmen dürften. "Wir haben die europäische Debatte geprägt, verändert und uns am Ende durchgesetzt", sagte Kurz. Mit "Wir" waren ÖVP und CSU gemeint.

Söder würdigte die Verbesserung des bayerisch-österreichischen Verhältnisses. Früher sei das Verhältnis "etwas schwieriger" gewesen, sagte Söder mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die Kärntner Bank HGAA.

Kurz gratulierte der CSU dazu, wie das von ihr regierte Bayern da stehe. Österreich sei an einem stabilen Nachbarn sehr interessiert. "Stabil" ist auch das Stichwort für Söders Wahlkampf-Endspurt. Gestern warnte er daher noch einmal vor "Zersplitterung". Im bayerischen Landtag brauche man keine sieben Parteien, sondern nur eine, "die Richtung und Kompass hat".

Video: Die CSU könnte Umfragen zufolge von der Alleinregierung in die Opposition abstürzen. ARD-Korrespondent in Wien, Clemens Verenkotte, analysiert die Lage der Partei.

Koalitionspartner nötig?

In den vergangenen Jahrzehnten war die Wahl eines Ministerpräsidenten eine langweilige Angelegenheit. Die CSU wählte mit ihrer absoluten Mehrheit (Ausnahme 2008) einen der Ihren zum Regierungschef, und fertig. Interessant war allenfalls, ob alle Mitglieder der Fraktion bei der Stange geblieben waren. Das dürfte sich ändern.

Denn nach übereinstimmenden Umfragen liegt die CSU in der Wählergunst 13 bis 15 Prozent unter ihrem Ergebnis vom Wahlgang 2013 (47,7 Prozent). Selbst wenn sich alle Meinungsforscher grandios verschätzen, so ist es extrem unwahrscheinlich, dass die CSU ihre absolute Landtagsmehrheit behaupten kann. Das bedeutet: Die Regierungsbildung wird die CSU aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unter sich ausmachen können, sondern dazu einen, womöglich sogar mehrere Partner benötigen. Das war schon 2008 der Fall, doch damals verfehlten die Christsozialen die absolute Parlamentsmehrheit lediglich um eine Stimme. Die FDP erwies sich als zwar nicht ganz unproblematischer, aber williger Partner, mit dem man rechtzeitig handelseinig werden konnte.

Unter Zeitdruck

Rechtzeitigkeit ist wichtig. Denn die Verfassungslage im Freistaat Bayern setzt die Politik bei der Regierungsbildung – anders als auf Bundesebene in Berlin – unter Zeitdruck. Die Landesverfassung schreibt vor, dass der neugewählte Landtag spätestens 22 Tage nach der Wahl zu seiner konstituieren

den Sitzung zusammentritt. Spätestens sieben Tage später muss er einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Nach dem Wahlsonntag ist also gerade einmal ein Monat Zeit, um ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Wird der Zeitplan nicht eingehalten, droht Schlimmes: "Kommt die Wahl (des Ministerpräsidenten) innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen", bestimmt Absatz 5 des Artikels 44 der Bayerischen Verfassung.

Die Bestimmung bietet zwar Raum für Restzweifel, weil sie nur als Spezialregelung für den Rücktritt eines Regierungschefs verstanden werden könnte, nach überwiegend herrschender Meinung aber gilt sie auch und gerade für den Fall, dass sich ein neugewählter Landtag nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen kann.

Keine Zeit für Palastrevolution

Die Verfassungslage könnte sich für Markus Söder daher als Glück im Unglück erweisen. Denn der von ihr verordnete Zeitdruck verbietet Personaldebatten, selbst wenn die CSU katastrophal schlecht abschneiden sollte.

 

> Video: Einer Erhebung zufolge wünschen sich viele Bürger in Bayern eine schwarz-grüne Koalition. Korrespondentin Birgit Schwarz analysiert die Umfragewerte.

 

Die Kandidaten bei der Wahl

Geht es nach den Umfragen, könnten diesmal insgesamt sechs Parteien in den bayerischen Landtag einziehen. Neben den bisher vertretenen CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen auch FDP und AfD.

Markus Söder (51), CSU

Im März dieses Jahres wurde er, als Nachfolger seines ewigen Rivalen Horst Seehofer, zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit Herausforderungen kennt sich der Nürnberger aus. Der politische Ziehsohn von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber war bereits Generalsekretär, Europaminister, Umweltminister und schließlich Finanzminister im Freistaat.

Katharina Schulze (33), Bündnis 90/Grüne

Die Grünen haben traditionell zwei Spitzenkandidaten. Schulze ist der lautere Part der Doppelspitze: auf Demonstrationen omnipräsent, in Reden und Debatten kämpferisch und engagiert. Kollege Ludwig Hartmann (40) stammt aus einer Grünen-Familie. Seit 2008 im Landtag, hat sich der Kommunikationsdesigner einen Namen als Energieexperte gemacht.

Natascha Kohnen (50), SPD

Die bayerische SPD-Chefin ist so etwas wie der personifizierte Gegenentwurf zu Söder. Natascha Kohnen mag eigentlich kein Haudrauf in der Politik sein, sie hat erst vor einigen Wochen ein wenig auf Attacke umgeschaltet. Dabei steht sie ebenso wie Söder vor einer großen Aufgabe: Sie muss versuchen, den SPD-Absturz in Bayern aufzuhalten.

Hubert Aiwanger (47), Freie Wähler

Regelmäßig steht der Niederbayer mit seinem unbeschreiblichen Dialekt auf großen und kleinen Bühnen, in Bierzelten und Fußgängerzonen, um für seine Gruppierung zu werben. Und ohne ihn geht bei den Freien Wählern nichts: Der Agraringenieur ist in Personalunion Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und Bundesvorsitzender.

Katrin Ebner-Steiner (40), AfD

Die AfD hat keinen Spitzenkandidaten. Landeschef Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter und kandidiert nicht für den Landtag. Besonders bekannt ist Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin in Niederbayern. Bei der Bundestagswahl holte die Bilanzbuchhalterin im Wahlkreis Deggendorf 19,2 Prozent, das beste Ergebnis der AfD in Westdeutschland.

Zur Wahl stehen ausserdem...

Mit Martin Hagen (37) an der Spitze will die FDP nach fünf Jahren Pause den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Für die Linke tritt ein Spitzenduo an: Ates Gürpinar (33) und Eva Bulling-Schröter. Der Einzug wäre ein Novum in der Geschichte des bayerischen Landtags – geht es nach den jüngsten Umfragen, scheitert die Linke knapp.