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Der lange, zähe Weg Österreichs in die EU

Von Josef Achleitner   30. Juni 2018 00:04 Uhr

Der lange, zähe Weg Österreichs in die EU
Kanzler Vranitzky, Außenminister Mock: EU-Vertragsunterzeichnung auf Korfu

Eine fest entschlossene rot-schwarze Regierung überwand 1994 interne Hürden, Bürgerskepsis und europäische Bremser.

Es waren Irrwege, Druck von außen und von innen, selbst gestellte Hürden oder vom Ausland kommende, nur als Vorwand dienende Widerstände, die den Weg Österreichs in die Europäische Union so lange und so zäh werden ließen.

Am Ende erreichte die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Franz Vranitzky, Vizekanzler Erhard Busek, dem EU-Beitrittsmotor Alois Mock und Staatssekretärin Brigitte Ederer nach einem Marathonverhandlungs-Finale mit akzeptablem Ergebnis am 12. Juni 1994 eine Zweidrittelmehrheit der Österreicher für den Beitritt.

Österreichs Parteien und Wähler waren nach 1945 klar westlich eingestellt, sowohl was das Wirtschafts- und Politiksystem betraf, als auch in der Sicherheitsfrage. Stillschweigend lehnte man sich an den mit US-Hilfe aufstrebenden Westen an, von wo im Ernstfall auch Hilfe kommen würde. Es galt aber, wie Staatsvertrags-Kanzler Julius Raab sagte, "den russischen Bären nicht zu reizen". Nach 1955 hieß das, die selbst gewählte "immerwährende Neutralität" so zu leben, dass die Westorientierung in Moskau nicht als einseitige, zu enge Bindung aufgefasst werden konnte.

Schon bald zeigte sich in Europa, dass die Zukunft im engen wirtschaftlichen Zusammenschluss der Nationalstaaten liegen würde. Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion genannt) wurde de facto die Garantie geschaffen, dass die beiden einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich nie mehr gegeneinander Waffen produzieren. Dazu gehörten auch Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und EURATOM waren Organe der EGKS. Zusammen hießen sie EG (Europäische Gemeinschaften).

Der lange, zähe Weg Österreichs in die EU
Mock und die österreichische Delegation nach den Verhandlungen

Als vermeintliches Gegengewicht zu diesen Zusammenschlüssen entscheidender Staaten gedacht war die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation), der 1960 Österreich neben Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz beitrat. Der Vorteil für ÖVP-Kanzler Raab und SPÖ-Vizekanzler Bruno Pittermann: Von der Sowjetunion waren, anders als bei einer Gemeinschaft mit Deutschland, keine Proteste zu erwarten. Der Nachteil: Die große EWG/EG entwickelte im Gegensatz zur EFTA bald einen politischen und wirtschaftlichen Sog, der die EFTA schwinden ließ. Von Konkurrenz konnte keine Rede sein. Nacheinander traten Anfang der 1970er-Jahre Großbritannien, Irland und Dänemark der EG bei. Österreich erreichte ein Freihandelsabkommen mit dem wirtschaftlich eng verbundenen Deutschland.

Beitrittsantrag erst 1989

Es sollte noch mehr als eineinhalb Jahrzehnte dauern, bis auch Österreich ernsthaft über einen Beitritt zur EG nachdachte. Interessanterweise war die erste Partei, die die Forderung offen stellte, die FPÖ unter Friedrich Peter. Die Nähe der Nationalliberalen (vor dem Krieg "Deutschnationale") zum "Brudervolk" war das logische Motiv. Als es 1994 ernst wurde, drehten die Freiheitlichen unter Jörg Haider um und wurden zu Beitrittsgegnern – zur EU-kritischen bis -feindlichen Fraktion gehören sie bis heute.

Es war der während der Kreisky-Jahre als Klubobmann in der Opposition frustrierte ÖVP-Chef Alois Mock, der nach 17 Jahren christdemokratischer Karenz von der Macht den Beitrittswunsch 1987 in das Übereinkommen der Großen Koalition hineinschreiben ließ. Als Präsident der EDU, der Europäischen Demokratischen Union der Konservativen und Christdemokraten, war er zur Überzeugung gekommen, dass ein Beitritt unumgänglich sei.

Und Mock ging das Vorhaben mit einer Verve und einer Unbeirrbarkeit an, die Koalitionspartnern, teils auch Parteifreunden und vielen Journalisten (der Autor dieser Zeilen war damals OÖN-Korrespondent in Wien) zeitweise ziemlich auf die Nerven ging. Doch Mock gelang es schnell, die eigene Partei auf seine Seite zu bringen, auch wenn Bauern und Gewerbetreibende von ihren Zweifeln nicht lassen und ihre Ängste nicht verbergen wollten.

Der lange, zähe Weg Österreichs in die EU
Müde Journalisten: 37 Stunden langes Warten auf Informationen

Der anfangs in der eigenen Partei noch nicht richtig akzeptierte Kanzler Franz Vranitzky ("Kanzler im Nadelstreif") zögerte zuerst, im Wissen um die Genossen Funktionäre, von denen viele die EG als bösen Hort des harten Kapitalismus und reine Wirtschaftsunion sahen. Dennoch begann Vranitzky, überzeugt von der Notwendigkeit der Reform des rot-schwarz aufgeteilten und politisch gegängelten Nachkriegs-Wirtschaftssystems, bald intern für einen Antrag zu werben. Die störrische SPÖ auf pro EU umgepolt zu haben, bleibt das vielfach unterschätzte Verdienst Vranitzkys.

Im Juli 1989 gab Alois Mock als Außenminister das Beitrittsgesuch beim Franzosen Roland Dumas, dem Vorsitzenden des EG-Ministerrates, ab. Zwei Jahre später folgte die positive Stellungnahme der EG-Kommission, 1993 wurde durch den Vertrag von Maastricht aus der EG die Europäische Union, die EU. Im Februar 1993 begannen die Verhandlungen, gemeinsam mit jenen von Schweden, Finnland und Norwegen.

Nicht nur Freunde in Europa

Nicht alle in der EU waren so erfreut über die Beitrittskandidatur Österreichs wie Deutschland mit Kanzler Helmut Kohl. Frankreich fürchtete so etwas wie einen stillen Anschluss, eine Art deutschen Block. Kohls Freundschaft mit Präsident François Mitterrand dürfte in letzter Minute die Vorbehalte abbauen geholfen haben. Mit Italien waren durch die Streitbeilegung im Fall Südtirol die alten Vorbehalte geklärt. Seit Gorbatschow war auch die Neutralitätsfrage mit Moskau kein unüberwindbares Hindernis mehr. Die Feststellung, neutral bleiben zu wollen, reichte. Der spätere EU-Kommissar Franz Fischler konnte den Landwirten über Umweltprojekte ein Gutteil der Agrarförderungen sichern.

Auf Mock, SP-Staatssekretärin Brigitte Ederer und die anderen heimischen Verhandler wartete ein höchst dramatisches Finale. Vor den Schlussrunden Ende Februar 1994 sagte Österreichs EU-Botschafter Manfred Scheich entnervt: "Die wollen uns nicht." Verhandler wie der SP-Verkehrsminister und spätere Kanzler Viktor Klima sahen sich mit unannehmbaren Forderungen im Streit um den Transitvertrag konfrontiert, wegen der Umweltbelastung eine Schlüsselfrage für Österreich. Klima sagte danach, er sei nahe daran gewesen, die Gespräche abzubrechen.

Der lange, zähe Weg Österreichs in die EU
EU-Motoren im Land: Leitl, Rübig

Nervenschlacht zum Schluss

37 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon, der Politiker, Diplomaten und begleitende Journalisten an den Rand der vollkommenen Erschöpfung brachte. Delegationschef Mock, bei dem durch Stress und Schlafentzug schon erste Anzeichen seiner Parkinson-Erkrankung bemerkbar waren, gab Staatssekretärin Ederer zum Abschluss der nächtlichen Pressekonferenz das berühmte "Busserl". Ein Zeichen dafür, dass die Koalitionspartner in dieser entscheidenden Stunde zusammengeschweißt worden waren.

Die Verbindung hielt auch noch bis zur Abstimmung im Juni: Die gesamte Führungsriege und die Regierungsparteien insgesamt führten die Informationskampagnen in seltener Einmütigkeit. Dagegen konnten die Grünen mit ihren Ängsten um Österreichs Umweltstandards und Jörg Haider mit Polemiken wenig ausrichten.

Haiders berühmt gewordene Schildlaus im EU-Joghurt wurde eher schmunzelnd aufgenommen als für ernsthaft gehalten. Die 66,6 Prozent Zustimmung waren dann eine unerwartete Sensation.

Später Entschluss

„Keine g’mahde Wiesn“ So drückte der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky im Nachhinein die Aussichten vor der Volksabstimmung im Juni 1994 aus. Er hatte zwar in den SPÖ-Gremien die Spitzenfunktionäre überzeugt, doch die Zweifel waren groß: Angst um die Arbeitsplätze, wenn der freie EU-Personenverkehr gültig würde; Angst, dass Industrie und Gewerbe von ausländischer Konkurrenz überrollt werden könnten. An der SP-Basis hielt sich die Skepsis lange.

Ähnlich in der ÖVP, wo Bauern und kleine Gewerbetreibende nur wegen der dringenden Empfehlung der Regierung letztlich Ja sagten. Erst gegen Ende der Kampagne, die die Koalitionspolitiker in Hunderten Veranstaltungen durchs ganze Land führte, drehte sich die Stimmung ins Positive.

Praktisch alle Zeitungen, auch die heute so anti-EU eingestellte „Krone“, schrieben für den Beitritt. Starke Wirkung hatten auch die vom Werber Mariusz Jan Demner gestalteten TV-Spots, die die EU-Gemeinsamkeit gegen die Einsamkeit ohne Beitritt stellten.

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