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"Routine? Im Ernst? Das gibt’s in der EU nie"

Von Clemens Schuhmann   30. Juni 2018 00:04 Uhr

"Routine? Im Ernst? Das gibt’s in der EU nie"
Plassnik ist seit 2016 Österreichs Botschafterin in der Schweiz.

Ex-Außenministerin Ursula Plassnik über ihre Erfahrungen aus dem Vorsitz-Halbjahr 2006.

Ursula Plassnik erinnert sich gut an den EU-Vorsitz 2006. Kein Wunder, war die derzeitige Botschafterin Österreichs in der Schweiz damals doch Außenministerin und Ratsvorsitzende – und hatte in diesen sechs Monaten kaum Zeit zum Durchschnaufen: "Kaum glaubt man, ein Problem ist nach zäher Arbeit halbwegs entschärft, springt schon das nächste auf den Radarschirm."

Österreich übernimmt nach 1998 und 2006 nun zum dritten Mal den EU-Vorsitz. Kann man da schon von Routine sprechen?

Ursula Plassnik: Routine? Im Ernst? Das gibt’s in der EU nie. Auch im 2. Halbjahr 2018 werden wir in der EU vor Unvorhergesehenem nicht verschont bleiben. Eine der großen Herausforderungen unseres Ratsvorsitzes wird sein, neben dem Pflichtprogramm auch noch genügend Kapazität zum Umgang mit unerwarteten Entwicklungen zu haben. Wir haben den Startvorteil, dass Sebastian Kurz eine Art Rockstar der Politik ist. Der österreichische Regierungschef wird in Europa gehört, von der Bevölkerung, aber auch von seinen Kollegen und den Chefs der EU-Institutionen. Mit Positionierungen, die den einen oder anderen gelegentlich irritieren, das macht Politik spannend. Man kann durchaus auch bei kontroversen Themen Führungsqualität zeigen, wenn man entsprechend viel Energie in gesamteuropäische Lösungen investiert.

Welche Bedeutung hat denn der Vorsitz für das jeweilige Land, bringt er Renommee oder doch nur vor allem viel Arbeit?

Viel Arbeit jedenfalls, aber auch die Möglichkeit, im eigenen Land ein besseres Verständnis für die Notwendigkeiten und Potenziale der europäischen Integration zu schaffen. Die Menschen wollen wissen, warum es sich auszahlt, pro-europäisch zu denken und zu handeln. Jetzt ist die Aufmerksamkeit da, ihnen genau das zu erklären. Umsicht, Mut und Verhandlungsgeschick bringen am Ende auch Anerkennung durch die Partner, also aus dem europäischen und internationalen Resonanzraum.

Österreich ist ja ein kleines EU-Land. Wird man als Kleinstaat im Vorsitzhalbjahr, wenn es hart auf hart geht, von den "Großen" überhaupt ernst genommen?

Der Kern des europäischen Projekts ist ja gerade, auch die Kleineren voll einzubeziehen. Ihre Stimme muss sich Gehör verschaffen können. Der Vorsitz ist ein gutes Werkzeug genau dafür. Ob groß oder klein – wer seriöse Anliegen hat und solide Überzeugungsarbeit leistet, bekommt positive Aufmerksamkeit und kann politische Mehrheiten bilden. Allein geht ohnehin nichts. In Wahrheit geht es längst um die Sicherung gesamteuropäischer Souveränität. Nur so sind wir Europäer überhaupt handlungsfähig im Weltdorf und können unsere Interessen durchsetzen, etwa bei den Russland-Sanktionen, im Handelskonflikt mit den USA, beim Iran-Nuklearabkommen. Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa.

Sie waren 2006 während des EU-Vorsitzes Außenministerin. Was sind denn Ihre prägendsten Erinnerungen an diese sechs Monate?

Die beeindruckende Energie, die in gut vorbereiteten und geführten Teams entsteht und allen Kraft gibt für eine komplexe Aufgabe. Die trägt auch in kniffligen Situationen. Politisch waren die EU-Verfassungskrise, der Karikaturenstreit und die Balkanfrage zentral, aber auch die Entwicklungen im Nahen Osten und das Verhältnis EU-USA. 2006 lag die Sitzungsleitung für den Rat der Außenminister noch beim Vorsitzland. Das war eine riesige Kraftanstrengung. Unzählige Assoziations- und Kooperationsräte mit Partnerstaaten in der ganzen Welt mussten abgewickelt und EU-Stellungnahmen akkordiert werden. Das macht heute Federica Mogherini und auf der Ebene der Regierungschefs Donald Tusk. Insofern hat man nach der Änderung der EU-Verträge die Hände freier als 2006.

Hat man als Ratsvorsitzende, in Ihrem Fall von den Außenministern, in diesen sechs Monaten überhaupt die Möglichkeit einmal durchzuschnaufen?

Ehrlich gesagt: nein. Kaum glaubt man, ein Problem ist nach zäher Arbeit halbwegs entschärft, springt schon das nächste auf den Radarschirm. Ich wollte am letzten Vorsitz-Wochenende im Juni 2006 ein paar Stunden Luft holen, als mich die israelische Außenministerin anrief, weil soeben der israelische Soldat Gilad Shalit durch die Hamas entführt worden war. Der Vorsitz ist automatisch die erste Ansprechstelle für alle.

Was haben Sie nach Ende des Vorsitzes als Erstes gemacht, um runterzukommen?

Schwimmen im Wörthersee, wie immer ein bewährtes Hausmittel zum Stressabbau.

Hat sich Ihr Bild von der EU durch den Vorsitz verändert?

Sich für ein geeintes Europa einzusetzen, hat meine Europaleidenschaft noch vertieft. Gerade weil wir Kleineren ohne EU wieder zum Objekt der Politik der Größeren werden…

Wann spricht man eigentlich von einem gelungenen, erfolgreichen EU-Vorsitz?

Nicht leicht zu bestimmen, es gibt ja kein Messgerät dafür. Im Rückblick ist ein Vorsitz gelungen, wenn er bestehende Spaltungen überwindet, um gemeinsam einen europäischen Schritt nach vorne zu kommen.

 

Ursula Plassnik war 2004 bis 2008 Außenministerin Österreichs und hat während des EU-Vorsitzes 2006 die EU-Räte für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten geleitet. Die 62 Jahre alte Spitzendiplomatin ist seit 2016 Botschafterin in Bern.

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