Lade Inhalte...

Spezial

1998, 2006, 2018 – zum dritten Mal erster Geiger

30. Juni 2018 00:04 Uhr

Österreich übernimmt mit 1. Juli wieder den EU-Vorsitz.

Vor genau zwanzig Jahren übernahm Österreich erstmals den EU-Ratsvorsitz – die EU hatte damals noch 15 Mitgliedsstaaten. 1998 und 2006 blieben Österreich große Meilensteine verwehrt, man konnte jedoch atmosphärische Fortschritte verbuchen.

Als Österreich im Juli 1998 zum ersten Mal den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernahm, gestaltete sich auch die politische Landkarte Europas noch gänzlich anders als heute: Gleich elf der damals noch 15 EU-Mitgliedsstaaten hatten einen sozialdemokratischen Regierungschef, darunter Österreich mit Viktor Klima. Lediglich vier Länder wurden von konservativen Premiers regiert.

Es war die Zeit, in der die Sozialdemokratie mit dem so genannten "dritten Weg" einen Aufschwung erlebte. Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland hießen die Führungspersönlichkeiten, die für diesen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der Sozialdemokratie standen und ihn prägten. Schröder löste im Oktober 1998 während Österreichs EU-Vorsitz den deutschen Langzeit-Kanzler Helmut Kohl ab und bildete mit den Grünen eine Koalition.

Anfang 2006, zu Beginn von Österreichs zweiter Ratspräsidentschaft, hatte sich die EU gravierend gewandelt. Sie wuchs nach der Osterweiterung im Jahr 2004 von 15 auf 25 Mitglieder. In elf der 25 Länder regierten Konservative, in vier Mitgliedsländern waren liberale Regierungen am Ruder. In Österreich hatte zu diesem Zeitpunkt eine Mitte-rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ (später BZÖ) bereits sechs Jahre regiert. In Deutschland verlor Schröder den Kanzler-Sessel an die CDU-Chefin Angela Merkel.

Schröder hatte mit seiner "Agenda 2010" ein Reformprogramm durchgesetzt, das unter anderem gravierende Einschnitte bei der Arbeitslosen-Unterstützung beinhaltete. Die SPD verlor Landtagswahlen in Serie und schließlich 2005 – wenn auch sehr knapp – die vorgezogene Bundestagswahl. Wirtschaftlich jedoch hat Schröder mit seinem Kurs das Fundament für das wirtschaftliche Wiedererstarken Deutschlands gelegt.

Die EU im Überblick:

Weitere Inhalte:

Neue bunte Regierungslandschaft

Jetzt, bei Österreichs dritter Ratspräsidentschaft, ist die Regierungslandschaft in Europa sehr bunt geworden. Neun der nun 28 Mitgliedsländer werden von liberalen Parteien regiert, acht von Parteien, die der Europäischen Volkspartei angehören, und sechs Länder haben eine sozialdemokratische Regierung. Dazu kommen zwei Länder mit so genannten europaskeptischen Regierungsparteien sowie je eines mit einer Linkspartei bzw. einer grünen Partei an der Spitze. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich übrigens noch keiner europäischen Parteienfamilie angeschlossen.

1998 Kleine Schritte bei der Premiere
Treffen beim EU-Gipfel in Pörtschach: Viktor Klima, Yassir Arafat

Für Österreichs Kanzler brachte die sechsmonatige Ratspräsidentschaft übrigens bisher keinen Rückenwind. Sowohl Viktor Klima (SP) als auch Wolfgang Schüssel (VP) wurden bei den folgenden Wahlen abgewählt.

 

1998: Kleine Schritte bei der Premiere

Die Premiere für einen österreichischen EU-Ratsvorsitz stieg vor genau zwanzig Jahren, am 1. Juli 1998. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP, geführt von Bundeskanzler Viktor Klima (SP), war damals schon heillos zerstritten, schaffte es aber dennoch, die sechsmonatige Präsidentschaft respektabel über die Bühne zu bringen.

2006 Lockerungsübung mit Mozart
20. Juni 2006, EU-Gipfel in Wien: George W. Bush, Wolfgang Schüssel

Es waren kleine Fortschritte, die sich Österreich auf die Fahnen heften durfte, so zum Beispiel den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Slowenien, Ungarn, Tschechien, Polen, Estland und Zypern. Gleichzeitig fiel in diese Präsidentschaft nach vierjährigen Verhandlungen die Einigung der EU mit der Schweiz auf ein bilaterales Abkommen. Offizieller Höhepunkt von Österreichs erstem Vorsitz war der Gipfel in Pörtschach, bei dem auch Palästinenserführer Yassir Arafat zu Gast war – es war dies zudem der erste EU-Auftritt von Gerhard Schröder als deutscher Kanzler.

2006: Lockerungsübung mit Mozart

Am 1. Jänner 2006 startete Österreichs zweite EU-Ratspräsidentschaft – und das unter schlechten Voraussetzungen. 2005 hatten die Franzosen und die Holländer in Volksabstimmungen den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt. Zudem gab es zwischen den mittlerweile 25 EU-Staaten gravierende Differenzen über das EU-Budget. Österreich gelang es immerhin, beim Gipfel im Juni 2006 die Atmosphäre zwischen den Mitgliedern wieder ein wenig zu glätten und die Debatte über eine EU-Verfassung neuerlich anzustoßen. Der Wiener Gipfel mit dem Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush war der diplomatische Höhepunkt der zweiten Ratspräsidentschaft. Zum 250. Geburtstag Wolfgang Amadeus Mozarts hatte Österreich zudem 300 Experten zu einer Konferenz nach Salzburg geladen, um unter dem Motto „The Sound of Europe“ über die Zukunft Europas zu diskutieren.

 

 

EU-Ratspräsidentschaft: Vorsitz für sechs Monate

 

Vorgezogen: Eigentlich hätte Österreich seine dritte EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 absolvieren sollen. Durch das Brexit-Votum verzichtete Großbritannien jedoch auf seinen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017, die folgenden Präsidentschaften rückten je um ein halbes Jahr vor. Den Anfang aller EU-Vorsitzländer machte übrigens Belgien, Anfang 1958.

Dauer: Die EU-Ratspräsidentschaft ist die im EU-Vertrag festgelegte rotierende Vorsitzregelung durch ein EU-Mitgliedsland für sechs Monate. Das betreffende Land übt den Vorsitz bei den EU-Ministerräten aus und muss die Ratstagungen organisieren, wobei die formellen Treffen in Brüssel, die informellen im Vorsitzland stattfinden. Ausnahmen sind seit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag die Europäischen Räte der Staats- und Regierungschefs (Gipfel), diese werden von einem fixen Ratspräsidenten geleitet. Aktuell ist das Donald Tusk aus Polen. Das Treffen der Außenminister leitet die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Treffen der Eurogruppe sitzt aktuell der Eurogruppen-Chef Mario Centeno aus Portugal vor.

Aufgaben: Der Rat verabschiedet meist gemeinsam mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politik der Mitgliedsstaaten. Der Rat stimmt über seine Entscheidungen ab. In manchen Bereichen, etwa in Steuerfragen, ist dabei Einstimmigkeit notwendig, überwiegend braucht man für Pläne jedoch eine qualifizierte Mehrheit. Damit ein Vorschlag angenommen wird, müssen ihm 55 Prozent der Mitgliedsländer (das sind 16 von 28) zustimmen – und diese Länder müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren (329 von 506 Millionen). Um eine Entscheidung blockieren zu können, müssen mindestens vier Länder dagegen stimmen und mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Sitzungen: Österreich wird rund 2000 Vorbereitungsgremien in Brüssel zu führen haben. Dazu kommen 36 formelle Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg, 13 informelle Räte in Österreich, ein informelles Treffen der Regierungschefs am 20. September in Salzburg und zwei reguläre EU-Gipfel in Brüssel.

 

 

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Spezial

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less