"Die Kinder müssen baden": Zwangstrennung an US-Grenze

Kinder, die wie Tiere in Käfigen festgehalten werden. US-Grenzer, die sich über das Weinen der Kleinen lustig machen. Oder das herzzerreißende Bild eines Mädchens, das Angst hat, seine Mutter zu verlieren. Mit jedem neuen Detail gerät Donald Trumps Politik der Familientrennung stärker unter Druck.

Miguel A. Nogueras hat Sympathie für die Grenzer, denen die Regierung eine grausame Aufgabe zugewiesen hat. Seit Anfang Mai müssen sie auf Weisung von Justizminister Jeff Sessions Eltern, die ohne Papiere über die Grenze kommen, ihre Kinder wegnehmen. "Sie sagen ihnen bei der Trennung, die Kinder müssten ein Bad nehmen", berichtet der Pflichtverteidiger unter Berufung auf Gespräche mit seinen Klienten. "Anschließend sehen sie ihre Kinder nicht wieder." Den ehemaligen CIA-Direktor Michael Hayden erinnert nicht nur das an düstere Zeiten. Anfang der Woche twitterte George W. Bushs Spionagechef ein Bild vom Konzentrationslager Birkenau. Darunter der denkwürdige Satz: "Andere Regierungen haben Mütter von ihren Kindern getrennt." Es mache ihm Angst, was derzeit in den USA passiere, sagte Hayden.

Zwei Drittel sind dagegen

Damit steht Hayden nicht allein. Zwei Drittel der Amerikaner sind laut aktuellen Umfragen nicht mit der von Trump angeordneten Zwangstrennung einverstanden. Und mit jedem neuen Detail, das an die Öffentlichkeit durchsickert, wächst der Druck, die unmenschliche Politik zu beenden.

"Pro Public" verbreitete eine Tonaufnahme aus einem Lager an der Grenze zu Mexiko, in denen einige der 2300 seit Anfang Mai von ihren Eltern abgenommenen Kinder festgehalten werden. Zu hören sind verzweifelte Stimmen, die nach "Mama" und "Papa" rufen. "Wir haben ein Orchester hier", witzelt ein US-Grenzer über die Angst der Kleinkinder, die oft nicht mehr als diese beiden Worte sagen können. Das visuelle Gegenstück sind die Bilder von Lagern, die zeigen, wie Minderjährige hinter Maschendrahtzäunen gehalten werden. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich das Foto eines schreienden Mädchens, das nicht von ihrer Mutter getrennt werden möchte. "Diese Situation zeigt, was Trennungsangst bedeutet", sagt der hartgesottene Bildreporter, den die Szene an der texanisch-mexikanischen Grenze nicht mehr loslässt. Das ging vielen ähnlich. Seitdem ist das Bild des weinenden Mädchens das Symbol von Trumps "Null Toleranz"-Politik.

Bis zu 60 Kinder am Tag

Allein am Grenzübergang in McAllen, Texas, trennt die "Border Patrol" nach inoffiziellen Zählungen täglich zwischen 50 und 60 Minderjährige von ihren Eltern. Die landen ausnahmslos wegen "unerlaubter Einreise" vor Gericht. Justizminister Sessions rechtfertigte die neue Praxis mit den Buchstaben des Gesetzes. "Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Kind von Ihnen getrennt wird, dann bringen Sie es nicht illegal über die Grenze." Er versprach, Asylsuchende, die sich an einem Grenzübergang meldeten, blieben ausgenommen.

Die Realität entlang der Grenze zu Mexiko sieht allerdings anders aus. Demnach hindert die US Border Patrol seit kurzem Asylsuchende aktiv daran, die offiziellen Grenzübergänge zu erreichen. Wer es schafft, einen Antrag zu stellen, steht vor einer zusätzlichen Hürde, die Sessions vergangene Woche errichtete. Demnach werden die Verfolgung durch brutale Gangs oder häusliche Gewalt nicht mehr als Fluchtgründe anerkannt.

Die bestehenden Einrichtungen platzen bereits wenige Wochen seit Einführung der "Null Toleranz"-Politik aus allen Nähten. US-Präsident Trump schickte derweil First Lady Melania vor, Sympathie mit den Kindern zu bekunden. Ganz wie der Präsident tat sie so, als sei die Zwangstrennung unvermeidbar, weil sich "beide Seiten" im Kongress nicht auf eine Reform der Einwanderung verständigen könnten.

"Demokraten sind schuld"

Trump selbst zeigte mit dem Finger direkt auf die Demokraten und behauptete fälschlich, ein Gesetz Obamas sei für die Zwangstrennung verantwortlich. "Warum geben uns die Demokraten nicht ihre Stimmen, um das schlechteste Einwanderungsgesetz der Welt zu reparieren?" Nachweislich gibt es aber kein Gesetz, das die Familientrennung vorschreibt. Tatsächlich verkündete Justizminister Sessions die neue Praxis am 7. Mai.
 

„Sammellager hebeln das Recht auf Asyl aus“

Beim EU-Gipfel am 28./29. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs intensiv mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der Union – also etwa in Nordafrika – befassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Agentur Reuters gestern einsehen konnte.

In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigen. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle EU-Staaten, die Weiterreise eines in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes Mitgliedsland zu verhindern.

Diese sogenannte Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Papier. Die EU-Mitgliedstaaten sollten „alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen“ ergreifen, um dieser Sekundärmigration zu begegnen und eng zusammenzuarbeiten.

Die bayerische CSU fordert, in einem anderen EU-Land bereits registrierte Flüchtlinge direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Darüber tobt ein heftiger Streit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die stattdessen eine europäische Lösung favorisiert.

„Gnadenrecht für wenige“

Die deutsche Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat Pläne für den Aufbau von Asylzentren außerhalb der EU abgelehnt. Überlegungen zu Lagern in Nordafrika oder Albanien zielten darauf ab, „das individuelle Recht auf Asyl auszuhebeln und durch ein Gnadenrecht für wenige zu ersetzen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt gestern. Er warf Berlin und Paris vor, „eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und des Rechtsstaats“ anzustreben.

Pläne für Flüchtlingslager in Nordafrika, in denen Asylanträge für Europa gestellt werden könnten, werden seit Jahren diskutiert. Die Befürworter verweisen darauf, dass sie das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden austrocknen und Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abhalten könnten.
 

Mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht

Während in Österreich die Asylanträge sinken, gibt es weltweit immer mehr Flüchtlinge und Vertriebene. Krieg, Gewalt und Verfolgung haben 2017 die Zahl der Menschen auf der Flucht erneut auf ein Rekordniveau steigen lassen, berichtet das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zum heutigen Weltflüchtlingstag. Hauptursachen waren die Krise in der Demokratischen Republik Kongo, der Krieg im Südsudan und die Flucht Hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Burma.

Die Zahl der Flüchtlinge in Europa ist im Vorjahr um 18 Prozent auf 6,11 Millionen gestiegen, wovon aber mehr als die Hälfte (3,48 Millionen) auf die Türkei entfielen. Der prozentuell größte Anstieg wurde in Ostafrika mit 31 Prozent (auf 4,31 Millionen) verbucht, während die Flüchtlingszahlen in Westafrika und Amerika sogar – von niedrigem Niveau – leicht zurückgingen. 85 Prozent aller Vertriebenen weltweit werden von so genannten Entwicklungsländern aufgenommen.

Jeder 110. Mensch auf der Flucht

Alle zwei Sekunden wird auf der Welt ein Mensch vertrieben, rechnet das UNHCR vor. Weltweit ist jeder 110. Mensch auf der Flucht. Im Vorjahr seien das insgesamt 16,2 Millionen Menschen gewesen, viele davon wurden nicht das erste Mal in die Flucht getrieben. Zurückkehren konnten 2017 nur fünf Millionen Menschen, wobei es sich in erster Linie um Binnenvertriebene gehandelt habe.

Zwei Drittel der Flüchtlinge kamen im Vorjahr aus nur fünf Ländern: Syrien (6,3 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen), Südsudan (2,4 Millionen), Myanmar (1,2 Millionen) und Somalia (986.400). Größtes Aufnahmeland war weiterhin die Türkei, die relativ größte Flüchtlingspopulation hat der Libanon mit einem Sechstel der Gesamtbevölkerung.

2017 wurden weltweit 1,7 Millionen Asylanträge gestellt, die meisten davon in den Vereinigten Staaten (331.700). In Österreich sank die Zahl der Asylsuchenden von 39.905 Erstanträgen (2016) auf 22.177 (2017).
„Die Zahlen zeigen, dass die Welt ein Problem damit hat, Konflikte zu lösen und Frieden zu schaffen“, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Es ist ein Signal, dass Konflikte in vielen Teilen der Welt zugenommen haben. Es ist aber auch ein Ruf nach Hilfe.“ Entscheidungsträger in der ganzen Welt seien aufgefordert, zu handeln.
 

 

„Die schlimmste Zerstörung, die ich gesehen habe“

Als Sondergesandte des UNHCR hat Angelina Jolie schon viel gesehen. Was sie bei ihrer jüngsten Reise in den Irak erlebt hat, erschütterte den Hollywood-Star jedoch zutiefst. Im Flüchtlingslager Domis in der semi-autonomen Kurdenregion musste sie mit den Tränen kämpfen.

In dem seit 2011 bestehenden Lager leben 40.000 syrische Flüchtlinge. „Das sind die schlimmsten Zerstörungen, die ich gesehen habe, seitdem ich mit dem UNHCR zusammenarbeite. Die Menschen haben alles verloren, ihre Häuser wurden zerstört, sie sind bettelarm“, sagte sie. Die Sonderbotschafterin beklagte die zu geringen Geldzahlungen der internationalen Gemeinschaft an das UNHCR. „Wenn es nicht einmal ein Minimum an Hilfe gibt, können die Flüchtlingsfamilien keine angemessene medizinische Behandlung bekommen.“