SPÖ-Chefin Gerstorfer mit knapp 90 Prozent wiedergewählt
LINZ. Die Delegierten haben Birgit Gerstorfer beim heutigen Parteitag in der Linzer Tips Arena als Landesvorsitzende bestätigt.
226 Delegierte stimmten für Gerstorfer, die das Amt vor zwei Jahren übernommen hatte. 26 Streichungen gab es. Damit hat die 54-Jährige 89,68 Prozent der Stimmen bekommen. Gerstorfer hatte vor dem Parteitag gesagt, dass sie mit weniger als die 95,8 Prozent von 2016 rechne. Am Parteitag selbst war noch viel spekuliert worden, wohin die Reise gehen könnte. Vor allem angesichts der geplanten Strukturreform der SPÖ, die in den Regionen zur Zusammenlegung von Bezirksstellen führt. Dieses Thema war auch gestern beim ersten Teil des Parteitages intensiv diskutiert worden.
Mit den knapp 90 Prozent könne Gerstorfer nun doch zufrieden sein, merkten Delegierte an. Die SPÖ-Chefin sagte nach Verkündung des Wahlergebnisses: "Ich kann Euch versichern: Wir werden weiter vehement gegen die eiskalte Retro-Politik von Schwarz-Blau auftreten. Gemeinsam werden wir es schaffen, die SPÖ bei der Landtagswahl 2021 wieder zur zweitstärksten Kraft zu machen."
"Der rote Sturm wird ein gewaltiger sein"
Mit dem Einmarsch der Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer und des Bundesparteichefs Christian Kern hat um 10.10 Uhr der 44. Landesparteitag der SPÖ in der Linzer Tips Arena begonnen.
Biblisch wurde es bei der Rede von Gerstorfer, die sich heute zum ersten Mal der Wiederwahl stellt. Sie sagte in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP): "Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der rote Sturm wird ein gewaltiger sein." Sie kritisierte die "Kürzungspolitik" an den Beispielen Kindergartengebühren, Mindestsicherung oder auch Pflege. "Die Blauen und die Schwarzen säen Zwietracht - jeden Tag."
Gerstorfer formulierte auch "zehn Gebote", die für sie nicht verhandelbar seien. Dazu gehört unter anderem die Forderung, dass man sich im Gesundheitssystem an den besten Leistungen orientieren müsse. Auch die deutliche Erhöhung des Sozialbudgets, eine Beschäftigungsgarantie für Ältere und "Raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen" finden sich in den Geboten. Gerstorfer schloss mit einem Versprechen an die 258 anwesenden stimmberechtigten Delegierten und insgesamt 700 Parteitags-Teilnehmer: "Wir werden die Herzen der Menschen erobern."
Kern wies auf das vor kurzem veröffentlichte Rekordergebnis der voestalpine hin und betonte, dass der aktuelle Wirtschaftsaufschwung die Handschrift der Sozialdemokratie trage. Er kritisierte die schwarz-blaue Bundesregierung. Sie arbeite mit Sündenböcken, falschen Zahlen bei der Mindestsicherung und wolle etwa die Sozialversicherungen zerstören. Die Wünsche der Großspender würden nun erfüllt.
Kerns Beispiele: Eine geplante Neuregelung der Grunderwerbsteuer würde große Investoren von dieser befreien. Und jene rund 500.000 Euro, die der Industrielle Stefan Pierer der VP gespendet habe, bekomme seine Unternehmensgruppe binnen zehn Monaten zurück, wenn die Unfallversicherung AUVA tatsächlich insgesamt 500 Millionen Euro Arbeitgeberbeiträge einsparen müsste.
Nach den Reden meldeten sich rund zehn Delegierte in der Diskussion Wort. Es gab nur ein wenig Kritik aus dem Innviertel an der grundsätzlich umstrittenen SP-Strukturreform in Oberösterreich, bei der auch Bezirksstellen zusammengelegt werden sollen.
Video: Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ) wurde mit 89,7 Prozent der Delegiertenstimmen wieder gewählt. Bei ihrer Rede kritisierte Gerstorfer die Kürzungen im Sozialbereich heftig.
So reagieren ÖVP und FPÖ
Die ÖVP Oberösterreich gratulierte Landesrätin Gerstorfer in einer Aussendung zur Wiederwahl: „Bei allem Verständnis für die Rhetorik und Folklore eines Parteitages hoffen wir, dass Gerstorfer ab Montag wieder zum gewohnten Weg der Zusammenarbeit zurückkehrt“, teilte OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer mit. Kritik kommt von der FPÖ: „SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer betreibt offensichtlich Frontalopposition und vergisst dabei, dass sie als Regierungsmitglied Verantwortung trägt“, so die Reaktion von Erwin Schreiner, Landesparteisekretär der Freiheitlichen in Oberösterreich.
Auf der Suche nach Antworten
Als Bundeskanzler, der "nur vorübergehend außer Dienst ist", wurde Kern von Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer begrüßt. Den Delegierten und Gästen wurde ein lautstarkes Video präsentiert, in dem viele Fragen gestellt wurden, auf die die SPÖ "Antworten" suchen will, wie etwa auf die Fragen "Wenn die Wirtschaft wächst, muss dann nicht auch der Kuchen wachsen?" und "Wie bekommen Arbeitslose Arbeit?"
Dabei waren unter anderen auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der in keinen Parteigremien der Landes-SPÖ mehr vertreten ist, Ex-Landeschef Erich Haider und der streitbare frühere Vorsitzende Josef Ackerl.
Musikalisch begleitet wurden der Einmarsch und das Video vom "Spring String Quartett" mit doch eher progressiven Klängen. Vor dem Eingang der Tips Arena hatte die Sozialistische Jugend Würfel aufgestellt mit Zitaten von Personen wie Bruno Kreisky und Barbara Prammer, die durchaus als kritische Spitzen gegen die Entwicklung der SPÖ interpretiert werden konnten.
Den Landesparteitag der SPÖ im Video:
"Auf geht's, kämpfen und siegen"
Auf geht's, kämpfen und siegen." Mit diesem Fan-Spruch des Fußballvereins Blau-Weiß Linz schloss der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Grußworte beim Landesparteitag. Zuvor hatte er gefordert, dass die SPÖ wieder in die Offensive gehen sollte. "Wir müssen überall dort, wo wir die Hauptverantwortung haben, also in vielen Gemeinden, vorzeigen, wie es anders geht", sagte er in Richtung schwarz-blau.
Vor einem "totalen Umbau der Republik", "totalitären und autoritären Zügen" sowie der Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte warnte Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer. Er sprach beispielsweise die "Zerschlagung der Sozialversicherungen" und den Zwölf-Stunden-Tag an. Die Bundesregierung arbeite auch mit Unwahrheiten. So gebe es nur 800, nicht 2000 Funktionäre bei den Sozialversicherungen. Und 90 Prozent davon arbeiteten ehrenamtlich.
Christian Kern im OÖN-Interview
Christian Kern war eineinhalb Jahre Bundeskanzler. Nun kämpft der SPÖ-Vorsitzende als Oppositionsführer darum, die Partei zu alter Stärke zu bringen. Heute hält er eine Rede beim Landesparteitag in Linz, zuvor gab er den OÖNachrichten ein Interview.
- OÖNachrichten: Ihr Fußball-Herzensverein, die Wiener Austria, ist heuer mit Platz sieben ins schwache Mittelfeld abgerutscht. Auch die SPÖ Oberösterreich ist mit zuletzt 18 Prozent der Stimmen in diesem Bereich. Wie kam es zu dem Rückfall und was muss die Partei tun, um diesen zu stoppen?
Christian Kern: Beide haben beste Chancen, sich wieder hinaufzuarbeiten. Bei der jüngsten Nationalratswahl war die SPÖ in Oberösterreich über dem Bundes-Schnitt, in Linz gab es das beste Städteergebnis, und auch in Wels waren wir wieder die Nummer eins. Bei Betriebsratswahlen waren wir zuletzt sehr erfolgreich. Die Zahl der Mitglieder ist 2017 deutlich gestiegen. Oberösterreich ist ein traditionell guter Boden. Und wenn wir im Bund zurück an die Spitze wollen, braucht die SPÖ ohne Zweifel ein starkes Oberösterreich. - Ist das Team in Oberösterreich das richtige? Zuletzt harmonisierten Landes-SPÖ, Statutarstädte und Gewerkschaftsblock nicht wirklich.
Ein Grund für das schlechte Wahlergebnis 2015 war sicher, dass sich die Kollegen persönlich gründlich zerstritten hatten. Jetzt sehe ich wieder deutlich mehr Einigkeit. Das ist ein Verdienst von Birgit Gerstorfer, die sehr ausgleichend wirkt. Wir müssen aber Geduld haben, denn wir haben es durchaus mit einem starken Gegner zu tun. - Der starke Gegner ist Schwarz-Blau in Land und Bund. Kanzler Kurz empfing diese Woche Putin, und er hatte einen großen Auftritt in Brüssel. Tut es Ihnen weh, nicht mehr staatsmännisch aktiv zu sein?
Hier geht es nicht um persönliche Kategorien. Sondern die Regierung nimmt internationale Termine wahr, die man wahrnehmen muss. Das ist notwendig und wichtig. Mich beunruhigt an der Bundesregierung aber, dass sie Österreich ganz offenbar zu einem Land der Kaczynskis, Orbans und Salvinis machen will. Kurz und Strache kopieren die Visegrad-Staaten und arbeiten mit Sündenböcken und Vorurteilen. Ich möchte Österreich aber nicht am Katzentisch der EU sehen, sondern im Zentrum bei Macron und Merkel.
"Da passt kein Blatt dazwischen", sagt Kern über sein Verhältnis zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Bild: Weihbold - Die Regierung hält aber ihre Wähler in den Umfragen. Die SPÖ kämpft mit der FPÖ um Platz zwei und ist teilweise hinten.
Wenn Sie das Bild der jüngsten zehn Umfragen nehmen, halten bis jetzt Regierung wie auch Opposition ihre Wähler. Das Bild wird sich aber ändern, wenn die Regierung Pläne umsetzt, die zu massiven Einschnitten führen werden, weil sie die Interessen der Großsponsoren der ÖVP bedienen. - Ihre Kritik an der Ministerrats-Sitzung in Brüssel, dass das eine Inszenierung sei, wurde kritisiert. Sie inszenierten sich als Kanzler auch als Pizzabote und bei der Plan-A-Rede in Wels.
Die Kritik wurde missverstanden. Die Regierung soll von mir aus sehr gerne für einen Tag nach Brüssel fliegen. Es ist aber inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit belügt. Kurz und Minister Blümel haben das Parlament informiert, dass der EU-Ratsvorsitz 43 Millionen Euro kosten wird. Wir haben das mit Anfragen an die Ministerien nachgeprüft. Und siehe da, es wird 120 Millionen Euro kosten. - Wer ist nun der Chef in der SPÖ? Der neue Wiener Bürgermeister Ludwig hat umgehend betont, dass er nichts davon hält, die Zeit für Mandatare in der SPÖ grundsätzlich auf zehn Jahre zu beschränken, wie von Ihnen vorgeschlagen.
Der Chef der SPÖ sind ihre Mitglieder. Sie werden über das Parteiprogramm und das Demokratiepaket entscheiden. Die Vorschläge zum Demokratiepaket sind das Ergebnis intensiver Diskussionen. Ich bin der Meinung, dass die SPÖ nicht stillstehen darf. Ein Mandat soll eine Auszeichnung, keine Erbpacht sein. Zu Ludwig und mir: Da passt kein Blatt Papier dazwischen, wir kennen und schätzen uns seit drei Jahrzehnten. - Sie stellen sich im Oktober der Wiederwahl am Parteitag. Zuletzt bekamen Sie 97 Prozent. Was ist Ihr Ziel, wo die Schmerzgrenze?
Es geht hier doch nicht um Schmerzgrenzen. Es geht darum, dass wir die Weichen stellen, inhaltliche Positionen beschließen und uns auf die nächste Regierungsperiode vorbereiten. - Welches Ergebnis wäre für Birgit Gerstorfer in Ordnung? Sie hat im Vorstand eine umstrittene Strukturreform durchgesetzt.
Reformen sind nie bei allen Beteiligten gleich populär. Sie wird aber sicher ein gutes Ergebnis erzielen.
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Wenn ich mir so anschaue was in der Oberösterreichischen schwarz-blauen Suppe schwimmt-wird mir grad übel.Aber den OÖ -Reichern werde noch die Augen aufgehen. Wenn man persönlich Einblick in den jetzigen „Stahl“ der OÖ LR und ein bisschen Hausverstand hat, sieht man was dort vorgeht. Zumal braucht wirklich jeder Landesrat ein Dienstautos mit Chaffeur um von einem Feuerwehrfest zum anderen kutschiert zu werden???
Herzlichen Glückwunsch Frau Gerstorfer👍
Korrektur-Stall
Die Sozialdemokraten sterben aus, das ist ein Faktum. Hauptsächlich alte Wähler, Junge interssieren sich überhaupt nicht für diese alten Funktionäre, da hilft Slimfit Kern und die Tante Gersti nicht wirklich 😁
Die Zeiten haben sich geändert, das Soziale fehlt der jetzigen Regierung komplett. Sobald die Wähler merken, dass es allen schlechter geht unter dem Regime der Rechten, das wird früher oder später der Fall sein, wird die SPÖ wieder stark werden.
@HQ9plus
Dazu braucht die SPÖ aber längerfristig sinnvolle Strategien. Das was jetzt Kern fabriziert, ist "Opposition für blutige Anfänger". Nur herumpoltern und vermeintliche Juxbemerkungen machen - aber sogar das konnten andere effizienter.
Kern muss erst mal in die Rolle eines ernstzunehmenden Oppositionsführers reinfinden. Wobei ich Zweifel habe, ob er das als Person schafft.
Die SPÖ muß junge Leute rannehmen iúnd die 60 jährigen wie gerstorfer die pensinsreif sind , sollen zurücktreten denn we dauert 10 Jhr bis die Genossen vielleicht wieder chancen haben und da sind dann Kerni Gersti usw. alte Leute
Aber geh,die müssen doch noch einen saftigen Pensionsanspruch ersitzen!
Es scheint dir in deinem Geifer entgangen zu sein, dass es die klassische "Abgeordnetenpension" (nach 10 Jahren) schon seit langer Zeit nicht mehr gibt. Nur noch eine Zusatzpension, wenn die Person selber freiwillig einzahlt - so wie es quasi jeder in Österreich machen könnte, Stichwort Selbstversicherung.
Ein Dilemma mit dem Kern! Früher hätte man Versager an die Spitze eines staatsnahen Unternehmens entsorgt; dank des Versagen des Ungewählten, haben die Rothäute darauf jedoch keinen Zugriff mehr. In der Privatwirtschaft ist er untragbar, bleibt für ihn nur das Durchtauchen bei den Roten, oder einer der Betrieben im Eigentum der Stadt Wien.
Einfach zum Fürchten.
Eine weitere Personalia, die den Rückfall der SPÖ in die Bedeutungslosigkeit eher mehr beschleunigt als zu einer Trendumkehr taugt - ist alles eine Frage der Wahrscheinlichkeiten
Gratuliere Frau Gerstorfer von Herzen. Hoffentlich kommt wirklich ein roter Sturm gegen die BLAUNEN Deppen.
Deinen Nick Name hast du dir passend ausgewählt!
Herzlichen Dank für dein ehrliches Lob.
Ich glaube auch, dass Frau Gerstorfer und Herr Kern (rot-)goldrichtig am Platz sind.
Frei nach einer anderen Partei (AFD, von FP geklaut):
"Weil sie für EUCH sind, sind sie gegen uns".
"BLITZER" passt !
Daumen nach oben. Dein 4301 Kommentar ist eindeutig der Beste.
Wenn schon : 4302
Nein, sicher nicht. Als ich den Kommentar geschrieben habe, waren es 4301 von ihnen.
Mir wäre lieber, wenn die Roten wieder einmal was FÜR die Bürger unternehmen würden und weniger GEGEN andere Parteien. Lange ist es her.
@Blitzer60
Für einen Sturm braucht es aber einen Wind, der von außen kommt. Von der SPÖ-OÖ ist der ziemlich sicher nicht zu erwarten. Die müssen zuerst einmal selber intern überlegen, bevor sie extern anblasen können.
Beim Durchlesen der Enunziationen der Gerstorfer und auch des Kern (ja, der mit den 600 Tauseundern für seinen Silberstein) wurde ich an das letzte Jahr der SED (das war die realsozialistische Partei in der Ex-DDR) erinnert. Wie fistelte der Erich Honecker da vor den GenosssInnen"-Massen" ins Mikrofon? "Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf". Ja ja, kaum ein halbes Jahr später war's vorbei mit ihm und seine Baddei.
Nix war's auch mehr mit seinem "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - und er musste aus der Bonzokraten-Siedlung auch noch ausziehen.
Nun ja, so etwas wird unserem Kern, dank auch der 6000 Euronen im Monat, die ihm die Baddei aus den "Arbeitergroschen" der noch getreuen 160.000 Baddeimitglieder löhnt, - zusätzlich zur Nationalrats-Gage, versteht sich - nicht befürchten.
Apropos: Diese 160.000 Hardcore-Sozen sind eh meist ÖBB- und SV-Angestellte und vor allem brave Gemeindediener samt deren Pensionistenanhang.
Weil es mir gerade eingefallen ist: Ein alt gedienter Roter aus der ehemaligen Voest-Alpine erzählte mir vor einem Jahr, dass in der roten Hochzeit im Werk in den 1970-ern die Sozen-Organisation fast 7000 Baddeimitglieder zählte - mehr als heute im ganzen voestalpine-Komplex in Linz überhaupt beschäftigt sind...Dafür aber gibt's in OÖ, wie neuerdings auch in Wien, einen AK-Präsidenten, nämlich den Kalliauer, der nie "in der realen Wirtschaft" gearbeitet hatte sondern nur in der Bonzokratie hoch geschwommen ist.
Und diese Ackerl- und Julia Herr-Jusos schon am Allerwenigsten.
Und da reden manche Juso-Sozen auch noch frech davon, "die Baddei" müsste wieder zur ihren "Wurzeln als Arbeiterpartei" zurück kehren. Was sie auch in der Realität nie wahr...
Kern und Gerstorfer sind Versicherungsvertreter,
ständig wollen sie uns versichern, dabei weiss doch eh jeder, dass Versicherungen das gar nicht halten können, was sie versprechen, sonst wären sie pleite, wie die SPÖ bzw. eben der Schuldenstand den die Roten dem österr. Volk hinterlassen haben.
Die Misere dieser einst mächtigen Partei ist, dass sich viele abgewandt haben und denen nix mehr glauben.
Es ist traurig, wie diese ehemals stolze Partei den Karren mit voller Kraft gegen die Wand gefahren hat und die Auswirkungen noch immer nicht checkt, sonst würden sie ihre Selbstbeweihräuerungsfeste absagen...
Nur weiter sooo, GenossIINNEN! Gerstorfer & Kern, eine echte DErfolgspaarung in der Baddei der SoziokratInnen und Funktionärs-Pfründnerinnen. .
So werden die Sozen wenigstens dauerhaft in OÖ die Nummer drei bleiben - was für das Land nur ein Segen ist.
Nur weiter sooo, GenossIINNEN! Gerstorfer & Kern, eine echte DErfolgspaarung in der Baddei der SoziokratInnen und Funktionärs-Pfründnerinnen. .
So werden die Sozen wenigstens dauerhaft in OÖ die Nummer drei bleiben - was für das Land nur ein Segen ist.
Allen FPaffinen usern ins Stammbuch:
Inhaltliche argumentieren!!!
z.B. dazu:
Gerstorfer formulierte auch "zehn Gebote", die für sie nicht verhandelbar seien. Dazu gehört unter anderem die Forderung, dass man sich im Gesundheitssystem an den besten Leistungen orientieren müsse.
Hört doch auf mit dem persönlichen Anschütten!
Unser Land braucht eine Politik die inhaltlich und sachpoltisch ausgerichtet ist!
Das beleidigende Gestänkere hier ist unterm Hund!
Hat denn der Kern mit seiner Aussage:“Kurz & Strache sind 2 B’soffene“ nicht gestänkert?
War das eine SPÖ sachliche Kritik?
@vinzenzerl. Geh, was soll denn da ein "Anschütten" sein, wenn man an die realsozialistische Gegenwart einer Baddei des Silberstein-Kern und den 6000 Euronen aus der Baddeikassa schreibt, die er zusätzlich zu seinen 8800 Euro als NR-Abg. abzieht, damit er sich den Privatkindergarten für den Nachwuchs leisten kann - oder wie?
Gerade einen Sozenbaddei, die sich nach Kreisky (:-)) ganz wild immer auf irgend welche angeblichen sinistren Vergangenheiten der (Ur-)Großeltern Andersgläubiger beruft, denen muss man ihrer eigenen Gegenwart den Spiegel vorhalten.
Meint die Gerstorfer mit einem roten Sturm einen kräftigen roten Darmwind?
Allen FPaffinen usern ins Stammbuch:
Inhaltliche argumentieren!!!
z.B. dazu:
Gerstorfer formulierte auch "zehn Gebote", die für sie nicht verhandelbar seien. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einer deutliche Erhöhung des Sozialbudgets, sowie eine Beschäftigungsgarantie für Ältere
Hört doch auf mit dem persönlichen Anschütten!
Unser Land braucht eine Politik die inhaltlich und sachpolitisch ausgerichtet ist!
Das demokratieferne dialogverweigende beleidigende Gestänkere hier ist unterm Hund!
Zitat SPÖ Kern:“Kurz & Strache sind zwei
B’soffene“.
Sachpolitische Aussage der SPÖ!!
Jo, wauns doch war is, Meckerfon!
Man könnte meinen: Hauptsache des *Gerstl* stimmt.
20.000 EURO... wofür???
@NetDeppat. Ja ja, dem Obergenossen Silberstein-Kern muss die Baddei aus den "Arbeitergroschen" schließlich zu seinem kargen NR-Bezügen von lächerlichen 8800 Euronen auch noch 6000 dazu löhnen, damit er ihr erhalten bleibt und nicht in Armut - und die Kinder aus der Privatschule - verfallen muss.
In der Not klammert man sich an jeden Strohhalm. ...
Ein sehr interessanter Artikel zu Thema Krankenversicherung
https://kurier.at/politik/inland/kilometergeld-auf-krankenschein/400048445
Eine Minderheit lebt auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus
Und das schöne daran, es wird sich nichts ändern
Gespart wird nur beim Fussvolk
Manche sich halt gleicher als gleich
Die Privilegien der Beamten stammen aus uralten Zeiten, als ihr reguläres Salär viel niedriger war als das Gehalt in der Privatwirtschaft, besonders in der Verstaatlichten.
@Jago. Nur sind heute längst die "Beamten", speziell in den LÖändern und vor allem Gemeinden (!) samt deren Dutzenden versteckten Zulagen, längst zusammen mit den Bankstern die wahren Gehaltsführer im Lande! Da sind noch gar nicht die nach oben nicht begrenzten Pensionsansprüche - wie für die Normalos in "der Wirtschaft" im ASVG - noch gar nicht durchgerechnet.
Dafür bin ich nicht zuständig.
Eventuell später einmal ein legitimierter Nationalrat und ein legtimierter Landtag, der sich nicht mehr hinter der Regierung duckt und versteckt und den ich dann auch wieder wählen könnte.
Wenn man die Schäfchen im Trockenen hat, kann man leicht reden.
Auch so ein Privilegierter?
Wie wär's dann mit Abschaffen?
Das wären Reformen, die gerecht sind.
"Der rote Sturm wird ein gewaltiger sein".... Solche Statements würden in der Kommentarfunktion mancher Digital-Abos gelöscht werden, oder könnten in Ländern ohne automatisierte linksradikale Freisprechung durchaus genauer untersucht werden. Gut dass in Ö noch viele Humor besitzen, und es als physisches Ereignis der Abschiedsfeier des ausgeschiedenen Wiener Haupt-Genossen interpretiert wird
Mein lieber Coolrunnigs, da gebe ich ihnen vollkommen Recht, solche Ansagen klingen mehr nach Volksverhetzung als nach Konstruktiver Politischer Arbeit.
Der Ver-Sager des Kern über das "Holt euch, was euch zusteht" steht dem "Sturm..." Ver-Sager in nichts nach.
Die SPÖ- und Grünen-Parteiführer haben die Not, ihre Wähler bei der Stange zu halten. Die Not heißt FPÖ und da passen solche Sprüche
von vinzenz2015 (13957) · 10.06.2018 10:37 Uhr
Allen FPaffinen usern ins Stammbuch:
Inhaltliche argumentieren!!!
z.B. dazu:
Gerstorfer formulierte auch "zehn Gebote", die für sie nicht verhandelbar seien. Dazu gehört unter anderem die Forderung : "Raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen"
Hört doch auf mit dem persönlichen Anschütten!
Unser Land braucht eine Politik die inhaltlich und sachpolitisch ausgerichtet ist!
Das demokratieferne dialogverweigende beleidigende Gestänkere hier ist unterm Hund!
Gääähhhhn !
Das Problem der SPÖ ist, dass von der türkis/blauen Regierung eine
neoliberale und arbeitnehmerfeindliche Politik gemacht wird,
die SPÖ aber kaum etwas daraus machen kann.
Man hört auf Bundesebene kaum etwas von der Oppositionspartei SPÖ.
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften.
Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Soll dann etwa jeder Versicherte nach Ansicht der türkis/blauen Regierung zusätzlich eine private Krankenversicherung oder Unfallversicherung abschließen?
Dieses Vorhaben reiht sich ein in den umfangreichen, geplanten Sozialabbau der
türkis/blauen Bundesregierung.