Russischer Präsident Putin trifft Österreichs Spitzenpolitiker

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstagnachmittag mit circa 20 Minuten Verspätung in Wien gelandet.

13.30 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Putin, der für seine Unpünktlichkeit bekannt ist, im Inneren Burghof der Hofburg mit rotem Teppich und militärischen Ehren. Die beiden Staatschefs zogen sich im Anschluss in die Präsidentschaftskanzlei zurück.

Bei der Polizei wurde eine Demonstration gegen Putin mit 50 bis 100 Personen angemeldet. Dazu kommt eine Pro-Demo mit dem Titel „Freundschaft mit Russland“ mit 15 Teilnehmern.

In der „Geheimen Ratsstube“ der Hofburg wartet die internationale Journalistenschar auf das Ende des Arbeitsessens der beiden Präsidenten. Wegen Putins Verspätung gerät das gesamte Programm um 40 Minuten in Verzug. 

Van der Bellen sieht keine Vertrauenskrise mit Moskau

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht trotz des schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und der EU "keine grundsätzliche Vertrauenskrise". Das sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Glaubwürdigkeitsfragen treten in der Politik immer wieder auf."

Angesprochen auf ein Glaubwürdigkeitsproblem Russlands sagte Putin: "Ich denke nicht, dass Russland so ein Problem hat. Das ist ein Problem für die, die wollen, dass es in der Situation mit Russland ein solches gibt." Russland sei offen und bereit zusammenzuarbeiten. Die Wiederherstellung guter Beziehungen sei in beiderseitigem Interesse.

Zu den Sanktionen der EU gegen Russland sagte Putin: "Sanktionen sind schädlich für alle." Und er ergänzte: "Wir sind alle daran interessiert, dass die Sanktionen aufgehoben werden." Er verstehe, dass es für jedes einzelne EU-Land "ziemlich schwierig" sei, das Thema anzusprechen. Das werde Russland aber nicht daran hindern, seine Beziehungen zu Österreich zu entwickeln.

Auch Van der Bellen sprach das Thema Sanktionen an: Es sei "so, dass Österreich im Einklang mit der Europäischen Union handelt und handeln wird". Gleichzeitig sei der Dialog mit Russland wichtig.

Auch schwierige Themen werden angesprochen

"Österreich ist ein wichtiger Partner Russlands, das betrifft sowohl Investitionen als auch den politischen Dialog", sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow der APA exklusiv. Gespräche zwischen den beiden Ländern verliefen in ruhiger Atmosphäre und seien von Vertrauen geprägt, erklärte Peskow kurz nach dem Eintreffen des russischen Präsidenten in der Hofburg. "Das bedeutet aber nicht, dass Wien und Moskau schwierigen Themen ausweichen. Im Gegenteil darüber wird auch gesprochen. Aber in so einem Dialog lassen sich Entscheidungen besser finden", erklärte Putins Sprecher und verwies auf das 50. Jubiläum von sowjetischen Gaslieferungen nach Österreich als Anlass des Besuchs.

Gegenüber der APA kommentierte Peskow auch das am Montag ausgestrahlte Interview von ORF-Journalist Armin Wolf mit Wladimir Putin. "Wir haben natürlich denjenigen gekannt, der das Interview führen wird", sagte er. Putin lasse vorweg nie die Interviewfragen akkordieren, das war "ein ehrlicher Dialog und sehr interessant", erklärte Putins Sprecher.

ORF-Interview mit Wladimir Putin:

Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), an dessen Beginn auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) teilgenommen hat, haben Putin und Kurz im Bundeskanzleramt (Kongress-Saal) kurze Erklärungen abgegeben.

Video: Kurz und Putin sprachen über internationale Krisenherde

gegen 18 Uhr: Schauplatz Schwarzenbergplatz, wo Putin im Beisein von Außenministerin Karin Kneissl (FP) einen Kranz am Denkmal der Roten Armee niedergelegt hat.

danach: In der Wirtschaftskammer Österreich sprach Putin zum österreichisch-russischen Geschäftsrat. Reden sind auch von Kanzler Kurz, WK-Präsident Harald Mahrer und dessen russischem Amtskollegen Sergej Katyrin eingeplant.

abends: Das Kulturprogramm führte die Präsidenten Putin und Van der Bellen zum Abschluss zurück in die Innenstadt ins Kunsthistorische Museum. Dort werden beide die Ausstellung „Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyke“ eröffnen.

geplant für 22 Uhr: Die Maschine des russischen Präsidenten hebt zum Rückflug nach Moskau ab.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin heute nach Österreich kommt, wird er mit militärischen Ehren begrüßt werden, ein Staatsbankett ist nicht geplant stattdessen ein Mittagessen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im kleinen Rahmen. Es ist ein Arbeitsbesuch, für einen Staatsbesuch ist Putin zu kurz im Land. Dass die USA heftige Einwände gegen den Besuch hatten, wird dementiert.

Die USA beobachten Österreichs Russland-Politik mit Argwohn. "Die Strategie Österreichs ist riskant", sagt der renommierte Russland-Experte Gerhard Mangott. Die USA würden Österreich vorwerfen, ein Sonderverhältnis zu Russland zu suchen. Österreich sehe sich hingegen als "neutraler Brückenbauer". Erfolg hätte dies nur, wenn Russland auch zu Konzessionen bereit wäre, dies sei aber nicht absehbar, so Mangott.

Nur wenige Monate nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim empfing der damalige Bundespräsident Heinz Fischer Putin 2014 in Wien. Einer seiner ersten Besuche führte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach Moskau, wo ihn Putin als "Freund" empfing.

In Russland sind Besuche von EU-Politikern wie Deutschlands Angela Merkel keine Seltenheit mehr. Visiten Putins im Westen sind hingegen rar. Nach Österreich kommt er zum sechsten Mal.

"Österreich genießt die Aufmerksamkeit Putins", sagt Mangott. Man freue sich, dass man trotz geringer machtpolitischer Bedeutung auf der internationalen Bühne mitspielen dürfe. Für Putin wiederum sei jeder Besuch ein Zeichen, dass Russland diplomatisch und politisch nicht isoliert ist.

Dialog mit der EU

Bei diesem Besuch geht es auch um die Vorbereitung des EU-Vorsitzes, den Österreich ab Juli übernimmt. Hinter den Kulissen soll sich Kurz darum bemühen, dass der abgebrochene institutionalisierte Dialog zwischen Russland und der EU wieder aufgenommen wird. Abgeklärt werden auch Putins Positionen zur Ukraine und zu Syrien.

Ein zentrales Thema bei dem Besuch werden die EU-Sanktionen spielen. Österreich sucht den bilateralen Dialog, um den Marktzugang für heimische Firmen zu verbessern. Wirtschaftlich befürwortet Wien etwa das umstrittene Nord Stream 2-Projekt, eine weitere russische Gaspipeline durch Europa. Als Illusion bezeichnet Mangott die Hoffnung der Wirtschaft, dass Russland einseitig die Sanktionen für Österreich aufweicht.

Zuletzt hatte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Doch ist klar, dass Österreich in Brüssel kein Veto gegen eine Verlängerung der wirtschaftlichen Restriktionen einlegen wird.

"Österreichs Russland-Politik wird vom Kanzler bestimmt. Sie ist nicht das Ergebnis der FP-Regierungsbeteiligung", sagt Mangott. Kurz kommt seinem russlandaffinen Vize jedenfalls entgegen: Er zieht Strache zu den Gesprächen mit Putin bei.

"Österreich als Brückenbauer zu Russland anerkannt"

Es ist eine Gratwanderung, die Österreichs Außenpolitik seit Jahrzehnten aus dem Effeff beherrscht: Die Positionierung als Brückenbauer zwischen dem Westen und Russland. In dieser Rolle habe sich Österreich längst „Anerkennung verschafft“, sagte der Historiker Stefan Karner vor dem heutigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien.

„Wien versucht daran anzuknüpfen, ohne die Solidarität in der EU infrage zu stellen“, sagte der langjährige Chef des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung. Die Brückenfunktion konnte und kann Österreich aufgrund der Neutralität einnehmen – und wegen seiner geografischen Lage: „Für den Westen weit im Osten gelegen – Wien liegt östlicher als Prag – und für den Osten tief im Westen, dennoch immer der westlichen Wertehaltung, dem westlichen Wirtschaftssystem verbunden“.

Dazu kommt, dass Wien traditionell ein Ort der Zusammenkunft ist: Ein Beispiel dafür war 1961 der Gipfel zwischen dem damaligen Sowjetchef Nikita Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy. „Österreich ist damals wegen seiner neutralen Politik für beide Seiten akzeptabel gewesen, eben der Brückenbauer“, sagte Karner.

Das Treffen habe zwar keinen großen Wurf gebracht. „Aber man kann durchaus mutmaßen, ob die Lage in Berlin oder auf Kuba im Jahr 1962 eskalieren hätte können, hätte man sich nicht auch persönlich gekannt. Die direkte Kommunikation, die man in Wien vereinbart hatte, sollte sich bald bewähren und Schlimmes verhindern. Schon im Jahr darauf, in Kuba, als die Welt vor einem Atomkrieg stand“, sagte der Historiker.

Vom Putin-Besuch erwartet Karner „sehr viel“: „Vor allem wirtschaftlich die Aufhebung russischer Beschränkungen für österreichische Handelswaren“.

Putin im ORF-Interview: "Wir verfolgen nicht das Ziel, die EU zu spalten"

Unabhängige russische Medien bekommen praktisch nie, ausländische sehr selten die Gelegenheit ein ausführliches Interview mit Wladimir Putin zu führen. ORF-Anchorman Armin Wolf wurde wenige Tage vor Putins Österreich-Visite im Kreml vorgelassen. Das Ergebnis war ein 52-minütiges Interview mit dem „ungewöhnlich schwierigen Gesprächspartner“ (Wolf), das gestern um 20.15 Uhr in einer „ZiB Spezial“ gezeigt wurde.

„Ausreden lassen“

„Hätten Sie mich ausreden lassen, würden Sie verstehen, worum es geht“, so eine von zwölf mitunter schroffen Maßregelungen durch Putin, wann immer er vom Interviewer unterbrochen wurde. Inhaltlich konfrontierte Wolf den Präsidenten mit allen derzeit aktuellen Konfliktthemen, von der Krim-Annexion bis zum Vorwurf, die US-Wahlen wären von Russland aus zu Gunsten von Donald Trump manipuliert worden.

Diesen Verdacht, wonach die St. Petersburger „Trollfabrik“, die „Internet Research Agency“ des Oligarchen Jewgeni Prigoschin weltweit versuche ,Wahlen zu beeinflussen, bezeichnete Putin als „lächerlich“. Denn „wie tief wären Medien und Politik im Westen gesunken, wenn ein Restaurant-Besitzer aus Russland Wahlen in Europa oder den USA beeinflussen kann?“

Dass er selbst im Kreml ein autoritäres System errichtet hätte, wies Putin ebenfalls zurück. Es gäbe „keinerlei Zweifel an der Demokratie in Russland“. Gleichzeitig räumte er ein, dass in seinem Land seit 2012 das Gehaltsniveau „ein wenig gesunken“ sei.

Ein Dementi gab es auch auf den Vorwurf, er würde nationalistische Parteien in Europa unterstützen. Er wolle niemanden „in der EU spalten“, sei stattdessen an einer „geeinten und florierenden“ Union interessiert.

„Rechtmäßige“ Annexion

Die Krim-Annexion verteidigte Putin als „rechtmäßig“, weil es dort einen „Staatsstreich und eine Machtergreifung“ gegeben habe. Dass es noch kein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gegeben habe, sei Folge eines „innenpolitischen Kampfes in den USA“. Man telefoniere aber regelmäßig und sei sich einig, dass es keinen „Rüstungswettlauf“ geben dürfe.

Im Zusammenhang mit Nordkorea werde Russland „alles für eine Entspannung tun“.

Zum Abschluss konfrontierte Wolf den Kreml-Chef mit einer eher ungewöhnlichen Frage: Warum er sich auf so vielen Bildern mit nacktem Oberkörper zeige? Welche Botschaft er damit verknüpfe? Putin: „Sie haben gesagt halbnackt, zum Glück nicht ganz nackt. Wenn ich Urlaub mache, halte ich es nicht für nötig, mich hinter den Büschen zu verstecken.“

Von Schranz bis Löffler: Putins Freundeskreis

Hinter Wladimir Putins Österreich-Affinität steht ein Netzwerk an persönlichen Freunden. Der bekannteste ist Skilegende Karl Schranz. Putin hat den Hotelier 2001 bei der Ski-WM in St. Anton kennengelernt. Schranz war Putins Berater bei den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 und ist bis heute regelmäßig Gast im Kreml.
Noch als Magna-Manager hat Siegfried Wolf vor 20 Jahren Putin kennengelernt. Die „respektvolle Freundschaft“ brachte Wolf 2010 das Amt des Aufsichtsratschefs von „Russian Machines“ und später der Sberbank Europe ein.

Der älteste und gleichzeitig öffentlichkeitsscheuste Freund Putins heißt Michael Seper. Der 83-Jährige lernte Anfang der 1990er Jahre in St. Petersburg den damaligen Vizebürgermeister als Unternehmensvertreter kennen und zählt bis heute zu seinen Vertrauten. Eine politische Freundschaft verband Putin mit dem verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil. Wenige Monate vor dessen Tod im Jahr 2004 schenkte Putin dem Ehepaar Klestil medienwirksam zwei Labradorwelpen. Margot Klestil-Löffler ging später als Botschafterin in Moskau (2009 bis 2015) bei den Putins ein und aus. Sie ist heute Russland-Sonderbeauftragte im Außenamt.

Nach der Krim-Annexion 2014 hatte Putin in Wolf oder in Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Fürsprecher, die gegen die EU-Sanktionen auftraten. Auch Bundespräsident Heinz Fischer setzte ein Zeichen, indem er als erster Staatschef in der EU seinen Amtskollegen offiziell empfing.

Persönlich als Bewunderer aus der Distanz, aber immer wieder mit Exkursionen zwischen Krim und Moskau, tun sich FP-Funktionäre von Obmann Heinz-Christian Strache bis zum Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer hervor.