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Der Vergabeschlüssel für Gemeindeförderung richtet sich nach der Finanzkraft der Kommunen. Bild: Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Fragen an sechs Bürgermeister zu den Finanzen

INNVIERTEL. Gemeindefinanzierung neu: Wir fragen die Bürgermeister der finanzkräftigsten und finanzschwächsten Kommunen. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer über die Grundsätze der Gemeindefinanzierung neu.

Von Roman Kloibhofer, 17. Mai 2018 - 17:04 Uhr

Das System ist grundsätzlich gut, aber bei der Evaluierung wird man noch ein bisschen an den Schrauben drehen müssen. Es ist ein lernendes System" – so kommentiert Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer die Gemeindefinanzierung neu, die seit Jänner in Kraft ist. Ziel der Reform sei es, die Mittel nach objektiven Kriterien transparent und zielorientiert zu vergeben. Auch die Verfahrensabläufe sollen dadurch beschleunigt werden.

Was bedeutet nun Gemeindefinanzierung neu im Detail? Die grundsätzlichen Eckpunkte des neuen Gemeindefinanzierungs-Systems erklärt der Innviertler Gemeindebundpräsident und Bürgermeister der Gemeinde Eggerding anhand der vier Fonds, auf denen die Finanzierung basiert:

Strukturfonds: Er bildet die Basisfinanzierung. 66 Millionen Euro stehen als Fördermittel zur Verfügung. Die Fördermittel werden je nach Struktur der Gemeinde (Faktoren wie Verwaltungsleistung/Einwohnerzahl, Kinderbetreuung und Pflichtschulaufgaben, Straßenbauaufgaben und Tourismus spielen eine Rolle) vergeben. Die bisherige Strukturhilfe und Bedarfszuweisungsmittel zum Ausgleich des ordentlichen Haushaltes werden abgeschafft.

Regionalisierungsfonds: Dadurch wird der Anreiz für kommunale Gemeinschaftsprojekte (Kinderbetreuung, Schule, Amtsgebäude, Bauhöfe, Sportanlagen, Feuerwehr) geschaffen. Regionale und kommunale Kooperation kann dadurch mit insgesamt bis zu 15 Millionen Euro gefördert werden.

Härteausgleichsfonds: Allen Gemeinden soll ermöglicht werden, den Haushalt auszugleichen. Bei Gemeinden, die trotz Basisförderung dies nicht erreichen, wird dieser Härteausgleichsfonds zum Tragen kommen. Bisher wurden im Nachhinein Mittel zum Ausgleich vergeben, nun erfolgt die Vergabe im laufenden Jahr, da schon der Voranschlag der Gemeinden genau geprüft wird.

Projektfonds: Hier unterstützt das Gemeinderessort mit insgesamt 70 Millionen Euro Gemeindeprojekte in kommunalen Kernbereichen. Bisher haben Gemeindereferenten über die Vergabe von Mitteln an die Gemeinden entschieden, nun ist für jede Gemeinde die Höhe der Finanzierung – zwischen 20 und 80 Prozent, sie hängt von der Finanzkraft ab – nach einem Schlüssel festgelegt. Gemeinden können dadurch von vorneherein mit klaren Fördersummen kalkulieren

Für Hingsamer ist klar, dass – obwohl die Vergabe gerecht und transparent erfolgt – die Beurteilung unterschiedlich ausfällt: "Das System ist gerecht, aber nicht für alle Gemeinden gleich gut."

Innviertel-Ranking

Die 10 finanzstärksten Gemeinden

(Finanzkraft pro Einwohner in Euro)

  1. Reichersberg (RI) 2101
  2. Eggelsberg (BR) 1996
  3. Gurten (RI) 1760
  4. Ried im Innkreis (RI) 1655
  5. St. Martin im Innkreis (RI) 1643
  6. Pfaffstätt (BR) 1499
  7. Mattighofen (BR) 1498
  8. Braunau am Inn (BR) 1477
  9. St. Florian am Inn (SD) 1384
  10. Freinberg (SD) 1381

 

Die 10 finanzschwächsten Gemeinden

  1. Mayrhof (SD) 807
  2. Haigermoos (BR) 845
  3. Überackern (BR) 855
  4. Wippenham (RI) 868
  5. St. Veit im Innkreis (BR) 875
  6. Altschwendt (SD) 876
  7. Vichtenstein (SD) 877
  8. Pattigham (RI) 879
  9. Diersbach (SD) 887
  10. Kirchberg bei Mattighofen (BR) 889

 

 

3 Fragen an sechs Bürgermeister

Christian Kager eggelsberg, reichste gemeinde im bezirk braunau
 
Bild: Valentina Dirmaier

Christian Kager, Eggelsberg (reichste Gemeinde im Bez. Braunau)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

Als Chance, um die Verschuldung des Landes zu senken und auch für die Gemeinden, weil der Ausgleich zwischen den reichsten und ärmsten verankert ist. Wir bekommen zwar als reiche Gemeinde nur noch 20 Prozent Förderungen, also wesentlich weniger als vorher. Alle Gemeinden bekommen eine jährliche Zuweisung und mehr Verantwortung für die Finanzen.

Warum ist Ihre Gemeinde reich?

 

Eggelsberg ist reich, weil wir durch die vielen Arbeitsplätze hohe Einnahmen haben. Die Lage spielt dabei eine Rolle, alles kann man nicht beeinflussen.

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Der Kindergarten muss finanziert werden, das ist auch für Eggelsberg ein großer Brocken – zwei Millionen Euro aus dem eigenen Budget. Da braucht es ein paar Jahre, bis das Geld zur Seite gelegt ist. Wir dürfen zwar Rücklagen entnehmen, müssen zweckgebundene aber wieder rückführen. Wir haben Überschüsse erwirtschaftet in den letzten fetten Jahren.

 

Johann Schwankner, Bürgermeister Haigermoos:
"Meiner Meinung nach reicht das Angebot nicht. Für eine Kleingemeinde ist es schwierig, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Es scheitert immer an den Finanzen. Den Sommer über haben viele Eltern auf die Großeltern zurückgegriffen und sich ihren Urlaub aufgeteilt. Wir sind gerade dabei, mit Franking eine Kooperation einzugehen. Wir möchten eine gemeinsame Nachmittagsbetreuung für Kindergarten- und Volksschulkinder anbieten. Wir werden es schaffen, aber es ist für Kleingemeinden schwierig."    
Bild: Valentina Dirmaier

Johann Schwankner, Haigermoos (ärmste Gemeinde im Bez. Braunau)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

Die Gemeindefinanzierung neu finde ich grundlegend vom System her nicht so schlecht. Sie ist im ersten Jahr für uns allerdings eine sehr harte Angelegenheit. Ich hoffe, dass das in Zukunft anders wird. Es ist schwierig für uns Härteausgleichsgemeinden, bestimmte Bereiche abzudecken, zum Beispiel die Kosten für die Feuerwehr und die Kinderbetreuung. Das wird hart.

Warum ist Ihre Gemeinde arm?

Wir sind arm, weil wir ganz einfach eine reine Wohngemeinde sind und keine Kommunalsteuer bekommen. Wir haben eine super Wohnqualität, aber leider kein Betriebsbaugebiet. Und von der Beteiligung am Wirtschaftspark kommt auch zu wenig herein.

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Baulich haben wir ziemlich alles erledigt, da steht gerade nichts Großes an. Nach der Gemeindefinanzierung neu dürfen wir nur 14 Euro pro Einwohner jährlich für den laufenden Betrieb der Feuerwehr aufwenden. Das ist bei 600 Einwohnern zu wenig.

 

Bernhard Öttl reichersberg, reichste gemeinde im Bezirk Ried

Bernhard Öttl, Reichersberg (reichste Gemeinde im Bez. Ried)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

Natürlich ist die neue Gemeindefinanzierung auch eine Chance. Schließlich „darf“ man sich das Geld selber einteilen. Aber wir hatten früher Fördersätze von 50 bis 60 Prozent, jetzt liegen wir bei 20. Was mich ein wenig stört ist, dass das Land noch genauso mitredet wie vorher. Bei uns im Innviertel heißt es eigentlich: Wer zahlt, schafft an!

Warum ist Ihre Gemeinde reich?

Wir haben ein sehr gut funktionierendes Betriebsbaugebiet. Das macht den Unterschied zu anderen Gemeinden aus. Uns geht es nicht schlecht, aber dank FACC sind wir auf Platz 1 im Bezirk Ried. Dort arbeiten mittlerweile mehr Personen als Reichersberg Einwohner hat (rund 1500).

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Wir planen zur Zeit ein neues Gemeindeamt. Das Projekt wird rund 1,6 Millionen Euro kosten. Rund 320.000 werden wir vom Land bekommen, der Rest gehört sozusagen uns.

 

Roswitha Schachinger wippenham, ärmste gemeinde im bezirk ried

Roswitha Schachinger, Wippenham (ärmste Gemeinde im Bez. Ried)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

Ich bin gegenüber der neuen Gemeindefinanzierung nicht negativ eingestellt. Wie so kleine Gemeinden wie Wippenham wirklich aussteigen werden, wird sich aber erst nach dem ersten Rechnungsabschluss genau zeigen. Schwierig werden eventuell zukünftige Straßenbauprojekte in der Gemeinde werden.

Warum ist Ihre Gemeinde arm?

Wir haben nur wenig Betriebe mit ganz wenig Beschäftigten. Unser größter Betrieb ist der Loryhof, die anderen Betriebe haben meist zwei bis drei Mitarbeiter. Deshalb fehlen uns auch die Einnahmen. Trotzdem ist es uns 2015 und 2016 gelungen, einen leichten Überschuss zu erwirtschaften.

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Das nächste Projekt ist ein Garagenanbau beim Feuerwehrhaus mit zusätzlichen Umkleidekabinen für die Damen. Da gibt es bereits die Zusage vom Land. Das Projekt ist mit 120.000 Euro veranschlagt, die Feuerwehr muss entsprechende Eigenleistungen einbringen.

 

Kein Asylwerber-Heim in St. Florian
Bürgermeister Bernhard Brait  
Bild: privat

Bernhard Brait, St. Florian (reichste Gemeinde im Bez. Schärding)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

In der derzeitigen Ausformung ist die Situation für uns absolut lähmend – ein Hindernis. Mit 22 Prozent Unterstützung sind größere Projekte nicht denkbar.

Warum ist Ihre Gemeinde reich?

Durch konsequente Investition in die Infrastruktur zur Ansiedelung von Betrieben. Natürlich profitieren wir durch die Lage zwischen Autobahn und Stadt Schärding. Aber wir bieten gute Gründe für Betriebsansiedelung und haben mit den Betrieben, die erfolgreich sind und wachsen, Glück. 2000 Arbeitsplätze in einer 3100-Einwohner-Gemeinde sind nicht wenig.

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Über den Ausbau der Krabbelstube sehen wir gerade noch drüber, aber an Volksschulneubau, Amtshausneubau und Veranstaltungszentrumsbau, das wir mittelfristig auf Schiene hatten, brauchen wir derzeit nicht einmal nachzudenken. Das Amtshaus stammt etwa aus 1848, insgesamt sind für die Projekte rund zehn Millionen Euro nötig – mit dem derzeitigen Prozentsatz unmöglich!

 

Hans Blümlinger mayrhof, ärmste gemeinde im bezirk schärding

Hans Blümlinger, Mayrhof (ärmste Gemeinde im Bez. Schärding)

Gemeindefinanzierung neu: Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?

Die Gemeindefinanzierung neu gibt den Kommunen mehr Eigenständigkeit. Für Mayrhof bleiben die Finanzeinnahmen der Gemeindefinanzierung neu in etwa wie beim Vorgängermodell.

Warum ist Ihre Gemeinde arm?

Da Mayrhof eine reine Agrar- und Wohngemeinde ist, fallen Grund- und Kommunalsteuereinnahmen sehr gering aus. Die Gemeindeeinnahmen kommen zum Großteil von den Ertragsanteilen. Diese errechnen sich aus den Steueraufkommen der Gemeindebevölkerung, die ebenfalls gering ausfallen. Betriebsansiedelungen sind durch die eher ungünstige Verkehrsanbindung schwierig.

Welches große Projekt hat Ihre Gemeinde demnächst zu stemmen und wie sieht die Finanzierung aus?

Wir bauen in Mayrhof fünf oder sechs Regenwasser-Rückhaltebecken. Um die Finanzierung zu sichern, werden wir die Becken auf vier Jahre aufteilen. Finanzierung erfolgt durch BZ-Mittel, Eigenmittel und Anrainerbeiträge. Die Planungskosten wurden durch die Bundesförderung abgedeckt, der Rest mit Eigenmittel finanziert.

 

Kommentare

„Neues Amtshaus um 10 Mio für die paar Einwohner ?“ u25 Neues Amtshaus um 10 Mio für die paar Ei...
„Lieber Herr Bürgermeister aus St. Florian,dann bauen Sie halt kein Amtshaus um 10 Mio. !!! “ Void Lieber Herr Bürgermeister aus St. Floria...

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