Der "neue Weg" und sein erstes Bewährungsjahr
Am 6. April 2017 ging in Oberösterreich eine politische Ära zu Ende, eine "neue Zeit" wurde ausgerufen: Thomas Stelzer (VP), seit Jahren "Kronprinz", wurde zum neuen Landeshauptmann gewählt. Er übernahm das Amt von Langzeit-Landeschef Josef Pühringer, der 22 Jahre an der Spitze Oberösterreichs gestanden war.
In seiner Antrittsrede definierte Stelzer seinen "neuen Weg": Er erhob ein Landesbudget ohne Neuverschuldung zum Mittelpunkt seiner Politik und prägte den Slogan vom "Land der Möglichkeiten", vor allem in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung, das Oberösterreich werden solle.
Wieviel davon hat Stelzer erreicht? Im ersten OÖNachrichten-Forum in den Promenaden-Galerien stellte er sich der Diskussion mit den Parteichefs Manfred Haimbuchner (FP), Birgit Gerstorfer (SP) und Maria Buchmayr (Grüne) sowie der OÖN-Chefredakteur-Stellvertreter Wolfgang Braun und Dietmar Mascher.
"Ändern schafft Unbehagen"
Das Budget mit Null-Neuverschuldung und Sparkurs ist für 2019 beschlossen – mit der heftigen Auseinandersetzung um Einsparungen im Sozialbudget als Folge. Ihm sei bewusst: "Wenn ich etwas verändere, dann gibt es auch Unbehagen", sagte Stelzer in der Diskussion dazu. Und, ja, sein Leben habe sich in diesem Jahr verändert: "Ich war ja kein politischer Frischling, aber wenn man ganz vorne steht und die Letztentscheidung verantworten muss, ist das schon etwas anderes."
"Es ist nicht mehr ganz so lustig, wenn ich einen kleinen Schwarzen bestelle", scherzte Koalitionspartner Haimbuchner über den Wechsel. Aber: Er habe den Eindruck, dass "manches leichter möglich" sei. Das sei keine "Wertung", sagte Haimbuchner. Aber im Vorjahr wurde etwa die "Mindestsicherung neu" von ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen.
Gerade wegen des Sozialbudgets hat sich Landesrätin Gerstorfer verbale Gefechte mit Stelzer geliefert, am Höhepunkt der Auseinandersetzung, während des Budgetlandtags, setzte Stelzer einen "Sonderbeauftragten" ins Sozialressort. "Für uns positiv ist, dass am Ende die Zahlen außer Streit gestellt wurden", sagte Gerstorfer, für die aber der Hintergrund ist: "Es geht nicht um Zahlen, sondern um die Möglichkeit sozialer Dienstleistungen und Menschen." Das Jahr sei "herausfordernd" gewesen.
"Einen größeren Höhen- und Tiefflug kann man sich nicht vorstellen", beschrieb Maria Buchmayr die Situation der Grünen. Das erste Jahr Stelzers, vor allem die VP/FP-Initiativen, sah sie als "rückschrittlich".
Stelzer gab noch einen Zukunftsausblick: Für Infrastruktur und Breitbandausbau werde man noch "viel brauchen". Im Sozialen müsse geschaut werden: "Wo bekomme ich für das viele Geld die beste Leistung."
Chronologie
9. Februar 2017 - Der Wechsel: Lange war über den Zeitpunkt gerätselt worden – am 9. Februar 2017 traten Josef Pühringer und Thomas Stelzer im Linzer „OK-Deck“ an die Öffentlichkeit und verkündeten den Plan für den Wechsel: Mit 5. April zieht sich Pühringer zurück, Stelzer soll einen Tag später an seine Stelle treten. „Ich gehe mit Leichtigkeit“, sagte der Langzeit-Landeschef.
1. April 2017 - Wahl I: Auf dem Landesparteitag der ÖVP im Linzer Design Center übergibt Pühringer die Führung der Landespartei an Stelzer. Er wird mit 99,9 Prozent der Stimmen zum neuen Obmann der Landes-VP gewählt. Auf dem Parteitag erwähnt Stelzer auch erstmals seinen Haupt-Slogan: Oberösterreich müsse zum „Land der Möglichkeiten“ werden.
6. April 2017 - Wahl II: Der Höhepunkt des Politik-Jahres 2017 für Thomas Stelzer: Im Landtag wird er zum neuen Landeshauptmann gewählt, er erhält 51 Ja-Stimmen von 55 anwesenden Abgeordneten. Zuvor hatten Sprecher aller vier Parteien angekündigt, Stelzer zu wählen. In seiner Antrittsrede spricht Stelzer von den „neuen Zeiten“ in Oberösterreich.
12. Juli 2017 - Startbilanz: Der „neue Weg“ bekommt seine erste Konkretisierung: Bei den Finanzexperten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske gab das Land die Erstellung einer „Startbilanz“ in Auftrag, das Ergebnis wird am 12. Juli präsentiert. Die beiden Experten errechneten, dass Oberösterreich mit insgesamt drei Milliarden Euro verschuldet sei. Stelzer kündigt einen Null-Neuverschuldungskurs an.
23. Oktober 2017 - Nulldefizit: Flankiert von allen VP- und FP-Regierungskollegen, präsentiert Stelzer seinen ersten Budgetplan, der ein Credo hat: keine neuen Schulden, Rückzahlungen, strikter Sparkurs.
5. Dezember 2017 - Budgetrede: Am 5. Dezember stellte Stelzer sein Budget zur Abstimmung im Landtag vor und warb für seinen „neuen Kurs“. Vor allem die Dotierung des Sozialbudgets war umstritten.
6. April 2018 - Jahrestag: Am 6. April 2018 feiert die ÖVP Stelzers erstes Landeshauptmann-Jahr im Linzer Musiktheater. Ein durchaus turbulentes Jahr: Umfragen bescheinigen Stelzer einen guten Start, bei den Imagewerten erreichte er bald das hohe Niveau seines Vorgängers Pühringer. Sein politischer Kurs führte aber auch zu politischen Zerwürfnissen. Im Streit um das Sozialbudget wurden erst im Februar die Zahlen „außer Streit gestellt“, die Auseinandersetzung um die mit 1. Februar eingeführten Gebühren für die Kindergarten-Nachmittagsbetreuung schwelt weiter.
Sparen, Gebühren, Gemeindeprüfungen
Auch in der Publikumsdiskussion mit Stelzer und den Spitzen der drei anderen Landtagsparteien ging es um aktuell brisante politische Themen. "Warum haben Sie zu den Vorwürfen geschwiegen?", lautete eine Frage zu politischer Einflussnahme auf kritische Gemeinde-Prüfberichte.
"Für Mondsee oder alle anderen Fälle, in denen vermutet wird, dass es Unregelmäßigkeiten gab, müssen sofort die zuständigen Kontrollinstanzen greifen", sagte Stelzer. "Wenn sich herausstellt, dass etwas nicht rechtmäßig gelaufen ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden." Es müsse ein neues System der Gemeindeaufsicht installiert werden, das "solche Missstände von Anfang an verhindert", meinte Grünen-Chefin Maria Buchmayr. Auch die mit Februar eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten kamen aufs Tapet – wobei es auch aus dem Publikum sowohl zustimmende als auch ablehnende Wortmeldungen gab.
Oberösterreich sei neben Niederösterreich und Wien das einzige Land, "in dem der Kindergarten am Vormittag bis 13 UIhr gratis ist, am Nachmittag gibt es sozial gestaffelte Beiträge", verteidigte Stelzer.
"Gratis ist nichts"
"Gratis ist nichts in der Republik", sagte er: wenn man für steuerliche Entlastungen sei, müsse man auch sehen, "dass wir umso weniger Geld für die öffentliche Hand zur Verfügung haben". FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stimmte Stelzer zu: "Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt." Man müsse auch einmal "Dinge durchziehen", alles gratis anzubieten, sei der Weg in höhere Neuverschuldung, "und das ist nicht mein Weg".
"Meine Position ist eine andere", bekräftigte SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Die Gebühren würden zu Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung führen. Und die Gemeinden hätten die gesetzliche Vorgabe des Landes umsetzen müssen.
Auch bundespolitische Themen wurden angesprochen. So wurde Stelzer aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Abschaffung der Kalten Progression bei der Lohnsteuer stark zu machen: "Wir sind seit Jahren die Melkkühe". (bock)
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