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Der "neue Weg" und sein erstes Bewährungsjahr

Von Heinz Steinbock, 31. März 2018, 00:05 Uhr
Bild 1 von 56
Bildergalerie Die Leserfamilie zu Gast im neuen OÖN-Forum
Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Am 6. April ist Thomas Stelzer ein Jahr Landeshauptmann.

Am 6. April 2017 ging in Oberösterreich eine politische Ära zu Ende, eine "neue Zeit" wurde ausgerufen: Thomas Stelzer (VP), seit Jahren "Kronprinz", wurde zum neuen Landeshauptmann gewählt. Er übernahm das Amt von Langzeit-Landeschef Josef Pühringer, der 22 Jahre an der Spitze Oberösterreichs gestanden war.

In seiner Antrittsrede definierte Stelzer seinen "neuen Weg": Er erhob ein Landesbudget ohne Neuverschuldung zum Mittelpunkt seiner Politik und prägte den Slogan vom "Land der Möglichkeiten", vor allem in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung, das Oberösterreich werden solle.

Wieviel davon hat Stelzer erreicht? Im ersten OÖNachrichten-Forum in den Promenaden-Galerien stellte er sich der Diskussion mit den Parteichefs Manfred Haimbuchner (FP), Birgit Gerstorfer (SP) und Maria Buchmayr (Grüne) sowie der OÖN-Chefredakteur-Stellvertreter Wolfgang Braun und Dietmar Mascher.

"Ändern schafft Unbehagen"

Das Budget mit Null-Neuverschuldung und Sparkurs ist für 2019 beschlossen – mit der heftigen Auseinandersetzung um Einsparungen im Sozialbudget als Folge. Ihm sei bewusst: "Wenn ich etwas verändere, dann gibt es auch Unbehagen", sagte Stelzer in der Diskussion dazu. Und, ja, sein Leben habe sich in diesem Jahr verändert: "Ich war ja kein politischer Frischling, aber wenn man ganz vorne steht und die Letztentscheidung verantworten muss, ist das schon etwas anderes."

"Es ist nicht mehr ganz so lustig, wenn ich einen kleinen Schwarzen bestelle", scherzte Koalitionspartner Haimbuchner über den Wechsel. Aber: Er habe den Eindruck, dass "manches leichter möglich" sei. Das sei keine "Wertung", sagte Haimbuchner. Aber im Vorjahr wurde etwa die "Mindestsicherung neu" von ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen.

Gerade wegen des Sozialbudgets hat sich Landesrätin Gerstorfer verbale Gefechte mit Stelzer geliefert, am Höhepunkt der Auseinandersetzung, während des Budgetlandtags, setzte Stelzer einen "Sonderbeauftragten" ins Sozialressort. "Für uns positiv ist, dass am Ende die Zahlen außer Streit gestellt wurden", sagte Gerstorfer, für die aber der Hintergrund ist: "Es geht nicht um Zahlen, sondern um die Möglichkeit sozialer Dienstleistungen und Menschen." Das Jahr sei "herausfordernd" gewesen.

"Einen größeren Höhen- und Tiefflug kann man sich nicht vorstellen", beschrieb Maria Buchmayr die Situation der Grünen. Das erste Jahr Stelzers, vor allem die VP/FP-Initiativen, sah sie als "rückschrittlich".

Stelzer gab noch einen Zukunftsausblick: Für Infrastruktur und Breitbandausbau werde man noch "viel brauchen". Im Sozialen müsse geschaut werden: "Wo bekomme ich für das viele Geld die beste Leistung."

 

Chronologie

9. Februar 2017 - Der Wechsel: Lange war über den Zeitpunkt gerätselt worden – am 9. Februar 2017 traten Josef Pühringer und Thomas Stelzer im Linzer „OK-Deck“ an die Öffentlichkeit und verkündeten den Plan für den Wechsel: Mit 5. April zieht sich Pühringer zurück, Stelzer soll einen Tag später an seine Stelle treten. „Ich gehe mit Leichtigkeit“, sagte der Langzeit-Landeschef.

1. April 2017 - Wahl I: Auf dem Landesparteitag der ÖVP im Linzer Design Center übergibt Pühringer die Führung der Landespartei an Stelzer. Er wird mit 99,9 Prozent der Stimmen zum neuen Obmann der Landes-VP gewählt. Auf dem Parteitag erwähnt Stelzer auch erstmals seinen Haupt-Slogan: Oberösterreich müsse zum „Land der Möglichkeiten“ werden.

6. April 2017 - Wahl II: Der Höhepunkt des Politik-Jahres 2017 für Thomas Stelzer: Im Landtag wird er zum neuen Landeshauptmann gewählt, er erhält 51 Ja-Stimmen von 55 anwesenden Abgeordneten. Zuvor hatten Sprecher aller vier Parteien angekündigt, Stelzer zu wählen. In seiner Antrittsrede spricht Stelzer von den „neuen Zeiten“ in Oberösterreich.

12. Juli 2017 - Startbilanz: Der „neue Weg“ bekommt seine erste Konkretisierung: Bei den Finanzexperten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske gab das Land die Erstellung einer „Startbilanz“ in Auftrag, das Ergebnis wird am 12. Juli präsentiert. Die beiden Experten errechneten, dass Oberösterreich mit insgesamt drei Milliarden Euro verschuldet sei. Stelzer kündigt einen Null-Neuverschuldungskurs an.

23. Oktober 2017 - Nulldefizit: Flankiert von allen VP- und FP-Regierungskollegen, präsentiert Stelzer seinen ersten Budgetplan, der ein Credo hat: keine neuen Schulden, Rückzahlungen, strikter Sparkurs.

5. Dezember 2017 - Budgetrede: Am 5. Dezember stellte Stelzer sein Budget zur Abstimmung im Landtag vor und warb für seinen „neuen Kurs“. Vor allem die Dotierung des Sozialbudgets war umstritten.

6. April 2018 - Jahrestag: Am 6. April 2018 feiert die ÖVP Stelzers erstes Landeshauptmann-Jahr im Linzer Musiktheater. Ein durchaus turbulentes Jahr: Umfragen bescheinigen Stelzer einen guten Start, bei den Imagewerten erreichte er bald das hohe Niveau seines Vorgängers Pühringer. Sein politischer Kurs führte aber auch zu politischen Zerwürfnissen. Im Streit um das Sozialbudget wurden erst im Februar die Zahlen „außer Streit gestellt“, die Auseinandersetzung um die mit 1. Februar eingeführten Gebühren für die Kindergarten-Nachmittagsbetreuung schwelt weiter.

Der "neue Weg" und  sein erstes Bewährungsjahr
Ein Jahr später: Diskussion der Parteispitzen im OÖNachrichten-Forum Bild: Alexander Schwarzl

Sparen, Gebühren, Gemeindeprüfungen

Auch in der Publikumsdiskussion mit Stelzer und den Spitzen der drei anderen Landtagsparteien ging es um aktuell brisante politische Themen. "Warum haben Sie zu den Vorwürfen geschwiegen?", lautete eine Frage zu politischer Einflussnahme auf kritische Gemeinde-Prüfberichte.

"Für Mondsee oder alle anderen Fälle, in denen vermutet wird, dass es Unregelmäßigkeiten gab, müssen sofort die zuständigen Kontrollinstanzen greifen", sagte Stelzer. "Wenn sich herausstellt, dass etwas nicht rechtmäßig gelaufen ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden." Es müsse ein neues System der Gemeindeaufsicht installiert werden, das "solche Missstände von Anfang an verhindert", meinte Grünen-Chefin Maria Buchmayr. Auch die mit Februar eingeführten Nachmittagsgebühren in den Kindergärten kamen aufs Tapet – wobei es auch aus dem Publikum sowohl zustimmende als auch ablehnende Wortmeldungen gab.

Oberösterreich sei neben Niederösterreich und Wien das einzige Land, "in dem der Kindergarten am Vormittag bis 13 UIhr gratis ist, am Nachmittag gibt es sozial gestaffelte Beiträge", verteidigte Stelzer.

"Gratis ist nichts"

"Gratis ist nichts in der Republik", sagte er: wenn man für steuerliche Entlastungen sei, müsse man auch sehen, "dass wir umso weniger Geld für die öffentliche Hand zur Verfügung haben". FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stimmte Stelzer zu: "Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt." Man müsse auch einmal "Dinge durchziehen", alles gratis anzubieten, sei der Weg in höhere Neuverschuldung, "und das ist nicht mein Weg".

"Meine Position ist eine andere", bekräftigte SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Die Gebühren würden zu Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung führen. Und die Gemeinden hätten die gesetzliche Vorgabe des Landes umsetzen müssen.

Auch bundespolitische Themen wurden angesprochen. So wurde Stelzer aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Abschaffung der Kalten Progression bei der Lohnsteuer stark zu machen: "Wir sind seit Jahren die Melkkühe". (bock)

 

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20  Kommentare
20  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 06.04.2018 10:18

Stelzen nur mehr für die Reichen - Brotkrümmeln für die Arbeitnehmer!
So schauts aus unter Stelzer und Hainbuchner.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 06.04.2018 09:44

Oberösterreich als Land der Möglichkeiten lässt Stelzer jetzt landauf und landab plakatieren. Schon wieder eine massive Steuergeldverschwendung der ÖVP. Und die Aussage stimmt auch nicht. Unter Stelzer und Hainbuchner ist Oberösterreich engstirniger, nationalistischer und deutschnationaler geworden. Chancen schwinden, der Sozialabbau und die Neiddebatte stehen auf der Tagesordnung. Keine guten Zeiten für die Arbeitnehmer, umso bessere für die sozialschmarotzenden Reichen, die steuerschonend nur von ihrem Besitz, Aktien und Zinserträgen leben. Österarm und Bonzenreich!

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 05.04.2018 21:17

...Stelzer wird das Niveau seines Vorgängers auch in 50 Jahren nicht erreichen!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.04.2018 09:16

Wieviel Steuergeld wird mit dieser Selbstbeweihräucherungsaktion verbraten.
Da wird bei den Kindern und Bedürftigen feste eingespart, damit sich der Nicht Gewählte Landeshauptmann selbst in Szene setzen kann und die Blaunen in der Regierung schweigen dazu. Oder kommt als nächstes eine Plakatwelle mit Haimbuchner?

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 03.04.2018 23:33

......"Stelzer" ein Fall für den Volksanwalt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.04.2018 11:20

Die Stelzer-Abfeierei in den OÖN ist ja nur mehr peinlich. 1 Jahr im Amt - noch dazu ungewählter Weise - zu sein, ist keine Leistung. Das was er mit seinem asozialen Kürzungskurs bisher gezeigt hat, erst recht nicht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.04.2018 07:23

Land der Möglichkeiten! Ja genau, in diesem Land ist es möglich, das jene die am untersten Rand der Gesellschaft leben noch einmal mit Kindergartengebühren belastet werden, während Besserverdiener diese max.110 Euro locker zahlen können.
Das Gleiche beim Kinderbonus. Je mehr jemand verdient desto mehr Kinderbonus gibt es. Dafür bekommen ganzjährig Arbeitslose Alleinerzieherinnen NICHTS.
So sieht die asoziale Klientelpolitik der angeblich Christlich-Sozialen ÖVP aus.
Stelzer als Vizechef der Bundesschwarzen trägt sämtliche Grausamkeiten mit.
So bekommen die Reichen immer mehr MÖGLICHKEITEN in diesem Land!!!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 31.03.2018 21:47

Fürst Stelzer in Huldigungspose und lässt sich von seiner Gefolgschaft
beweihräuchern.
Allerdings dürfte an der Aussage seines Regierungspartners etwas dran sein.
Regierungsarbeit zeigt die Handschrift der FPÖ.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.03.2018 17:34

Geht mich zwar nicht an - aber ich hab schon ein paarmal ganz schön für (so ein) ein Plagiat zahlen müssen.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 31.03.2018 10:25

Früher hat man sich in Oberösterreich folgenden Satz zugeraunt: Der RAIKA-Präsident Scha... hält sich den Landeshauptmann und meinte wohl, wer wohl wirklich das Sagen hat. Das kann man sich nun mit den OÖN erzählen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.03.2018 17:40

Das halte ich für zu einfach und zu naheliegend grinsen

Der rote Faden, den ich sehe, ist viel allgemeiner, umspannender und grundsätzlicher: Die Parteimacht der Regierenden über die Abgeordneten im Parlament (Landtag) ist demokratie- und systemwidrig.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 31.03.2018 10:23

Stelzer ist ein Meister , wenn es darum geht beim "kleinen Mann" zu sparen, um damit das Geld nicht für Menschen sondern für Steine, Leitungen oder sonst noch was großzügigst auszugeben. Was er sich gegenüber der Frau Gersthofer erlaubt hat - ihr einen Aufpasser zur Seite zu stellen - ist untragbar gewesen und hat mich als Frau, die Gersthofer schon sehr lange kennt, erzürnt. Er ist ein guter Vertreter jener Menschen, die bei anderen Wasser predigen und selber besten Wie n trinken. Er kann sehr gut nach oben buckeln, daher hat er auch zum Budget, wo neben den offiziellen Ausgaben auch noch ein persönliches Werbebudget für Kurz und Strache gesichert wird, nicht gesagt. Da könnte er ja ins Fettnäpfen treten.
Man kann ja selber schnell einen Test machen. "Nehmen Sie einen Stift und schreiben 7 Handlungen auf, mit der Stelzer Ihr Leben verbessert hat". Der Zettel wird wohl leer bleiben. Denn wo nichts ist, kann man sich auch an nichts erinnern.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 31.03.2018 15:27

...habe Ihre Anregung aufgegriffen, einen Zettel genommen und 7 Dinge aufschreiben wollen was Ihre "Bekannte" Fr. Gerstorfer an meinem persönlichen Leben verbessert hat....Der Zettel ist nicht nur leer geblieben, der hat sogar ein Loch bekommen (!)

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.03.2018 17:57

Eben, ein Parteifunktionär aber kein Abgeordneter.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 31.03.2018 09:47

Stelzer will nichts sehen. Braucht man ja auch nicht, wenn man Luftschlösser baut.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 31.03.2018 08:36

Und die Obergrünin in OÖ hat noch immer nicht gecheckt dass weder ÖVP, SPÖ, FPÖ oder sonstwer Schuld an der Wahlmisere war ( siehe Antwort im Artikel..,,noch immer nix ausser jammern und Rückschritt-Vorwürfen und blablabla..)Schade,ich finde die Grünen hätten soviel Potential in der heutigen Zeit.In anderen Bundesländern sehe ich positive Ansätze, nur in OÖ scheint das nicht zu funktionieren.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 31.03.2018 07:45

Stelzer schließt mit seiner asozialen ÖVPFPÖ-Politik in OÖ nahtlos an die asoziale Bundespolitik von Schwarz-Blaun in Wien an. Wo bleibt der Aufschrei vom Sparmeister, wenn sich die Regierungsspitze still und heimlich Millionen für Eigenwerbung sichert, ohne dass diese Millionen im Budget ausgewiesen sind? Vielleicht fällt da für den Vizeparteichef für seine flächendeckende Eigenwerbung in OÖ ein wenig ab? Darum das schweigen!

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 31.03.2018 07:44

Gratis ist meines Erachtens eh nix, was uns die öffentliche Hand zur Verfügung stellt. Blödes Argument, das einer minimalen Tiefenbohrung nicht stand hält

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 31.03.2018 02:31

Stelzer ist ein FPÖ Getriebener und läßt sich treiben. Das ist gut so und bringt unser OÖ weiter.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 31.03.2018 09:48

Noch weiter?

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