Buwog-Prozess: Hochegger schildert Vorgänge
WIEN. Der Lobbyist Peter Hochegger hat am Mittwochnachmittag im Korruptionsprozess zur Privatisierung der BUWOG die Vorgänge rund um die Selbstanzeige wegen der nicht versteuerten Prämie geschildert. Zuvor hatte sich Hochegger auf eine entsprechende Frage von Richterin Marion Hohenecker teilschuldig bekannt.
"Die Anklage ist eine glatte Themenverfehlung", so Toifl-Anwalt Oliver Scherbaum bei seinem Eröffnungsplädoyer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dass Toifl Provisionen mittels Scheinverträgen verschleiern wollte "ist falsch und schlichtweg konstruiert", betonte der Rechtsvertreter.
Als die 9,6 Millionen Euro schwere Provision beim Buwog-Verkauf an Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger medial publik wurde und Hochegger wegen der Nichtversteuerung der Provision Selbstanzeige erstattete, habe Meischberger, der ebenfalls keine Steuern dafür zahlte, selbst rasch Selbstanzeige erstatten müssen - um die Causa zu "sanieren", wie es Scherbaum ausdrückte.
Dafür habe Meischberger, nachdem zwei weitere Personen zuvor abgesagt hätten, sich an Toifl gewandt, der dann umfangreiche Recherchen im In- und Ausland zu Kontobewegungen anstellte - und zwar nicht als Anwalt von Toifl, sondern als dessen Steuerberater, so Anwalt Scherbaum. Von Straftaten habe der Angeklagte nichts gewusst, er habe sich auf die Angaben seines Mandanten verlassen.
Für diese Recherchen sei es notwendig gewesen sich mit Grasser, Meischberger und dem ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zu treffen. Welche Rolle dabei Grasser spielte, ließ Scherbaum offen. Denn seinen Worten zufolge hätten die untersuchten Konten ohnehin alle Meischberger gehört und nur Hochegger und Meischberger hätten die Buwog-Provision erhalten - was die Korruptionsstaatsanwaltschaft bezweifelt, sie sieht auch Grasser als Profiteur der Provision und damit Beamtenbestechung. Grasser bestreitet dies, allerdings hat ihn Hochegger diesbezüglich vergangene Woche mit einem Teilgeständnis belastet.
Mit den für die Recherchen notwendigen Treffen würden sich laut Scherbaum jedenfalls auch Mails erklären, die die Ermittlungsbehörden bei Toifl gefunden hatten. Vermutlich meinte der Verteidiger damit jenes Mail, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gerne zitiert.
Darin schrieb Toifl an einen Kanzleikollegen, nachdem ein Artikel des Journalisten Ashwien Sankholkar im Magazin "Format" über den Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erschien: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu....".
Nach Toifl war der Verteidiger des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki am Zug. Danach sind die Eröffnungsplädoyers aller 14 Angeklagten abgeschlossen und Richterin Marion Hohenecker beginnt mit den Beschuldigteneinvernahmen. Morgen Donnerstag ist noch ein Gerichtstag angesetzt, dann geht der Schöffensenat in die Weihnachtspause.
Nach Buwog-Prozess drohen private Klagen
Beim Buwog-Prozess ist der einst unterlegene Bieter bei der Privatisierung, die CA Immo, Privatbeteiligter und wird möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen Angeklagte geltend machen. Die Diskussion darüber wird wohl durch die Ankündigung des Angeklagten Peter Hochegger noch verschärft.
Normalerweise verjähren Schadenersatzansprüche nach drei Jahren. Paragraph 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt aber unmissverständlich klar, dass sich diese Frist auf 30 Jahre verlängert, wenn es um Straftaten geht, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind, was im Fall Grasser & Co der Fall ist. So drohen etwa bei Untreue bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Wobei sich die Verjährungsfristen auch dann verlängern, wenn gar keine Verurteilung stattfinde, sagt der Linzer Zivilrechtsprofessor Andreas Riedler von der Johannes Kepler Universität (JKU) im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Daher stellt sich die Frage, ob auch in anderen Privatisierungsverfahren, die während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser über die Bühne gegangen sind, Schadenersatzklagen drohen. Verjährt wären diese laut Riedler nicht.
In der schwarz-blauen Ära, in der Karl-Heinz Grasser Finanzminister war, hat die Republik durch Privatisierungen 7,5 Milliarden Euro eingenommen.
Video: Nach dem Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger wird mit Spannung erwartet, wie er die Anschuldigungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belegen wird. Stefan Hartl (ORF) berichtet über den Prozess.
Dorotheum-Verkauf
Dazu zählen etwa die Vollprivatisierung der voestalpine an der Börse sowie die Abgabe von Anteilen zum Beispiel an der Telekom Austria und der Post. Dort ist der Bund nach wie vor Eigentümer.
Kritik erntete Grasser dafür, dass die 41 Prozent an der Austria Tabak zu früh verkauft worden seien. Und nicht zuletzt kritisierte der Rechnungshof, dass auch das Dorotheum zu billig an die Gesellschaft der Brüder Soravia und des Ehepaars Dichand verkauft worden sei. Das Dorotheum ging seinerzeit um 73 Millionen Euro an die One Two Beteiligungs- und Managementgesellschaft, die heute unter dem Namen Dorotheum Beteiligungs GmbH firmiert.
Eine spannende, weil komplexe Frage wäre laut Riedler die Feststellung des tatsächlichen Schadens, der möglichen Benachteiligten durch diese Privatisierungen entstanden ist. Im Fall Buwog ging es dabei um Milliarden. Denn seinerzeit wurde die Buwog um knapp eine Milliarde Euro privatisiert, jetzt soll sie um gut fünf Milliarden Euro wieder den Besitzer wechseln.
Der tatsächliche Schaden wird in solchen Verfahren erst im Laufe derselben festgestellt, eingeklagt wird zunächst eine geringere Summe, um die Prozesskosten im Rahmen zu halten.
Video: Am Mittwoch starten im BUWOG-Prozess die ersten Einvernahmen. Als erste dürften der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser drankommen.
...normalerweise werden Verdächtige bei einem großen Verbrechen in U-Haft genommen! Warum laufen die Beschuldigten noch immer frei herum? Damit sie es sich noch richten und im Notfall noch ins Ausland abdampfen können?
Sollte es hier ein oder mehrere Urteile geben, dann bleibt hier noch die politische Verantwortung übrig. Denn hier wurde der Staat auf unsere Kosten massiv geschädigt.
Herr Andreas Khol hat es ehrlich in einem Interview gesagt: "Politische Verantwortung kann nur auf die Art eingefordert werden, indem man die jeweilige Partei als Bürger nicht mehr wählt". -> hat doch super funktioniert bis jetzt
von kleinerdrache (6477) · 20.12.2017 12:47 Uhr
Dann musst du dir einen größeren Bildschirm kaufen! grinsen
Kannst aber einfach mit der zoom Funktion (Steuerung und + drücken) arbeiten.
nur weil die OÖN online nicht imstande ist eine VERNÜNFTIGE Homepage /Plattform zu Verfügung zu stellen , werde ich mein System NICHT ändern ! WARUM ?
es wäre besser gewesen fachfähiges Personal ans Werk zu lassen !
Hochegger hat sich entschieden:
Lieber 5 Jahre Gefängnis,
als weiterhin ein Freund Grassers.
Meischberger sorgt für die Bereicherung des Zitate-Schatzes der geflügelten Worte. Nach "Wos woa mei Leistung?" kommt jetzt "Ohne Karl-Heinz hätten wir es nicht geschafft". Der Mann sollte Aphoristiker werden.
Ach ja der Herr W , wer ist der Herr W , jetzt sind wir in unserer Demokratie schon so weit, dass auch Namen abgekürzt werden die in einem öffentlichen gerichtsverfahren genannt werden! Mir wird speiübel!
> wegen der Nichtversteuerung der Provision Selbstanzeige erstattete,
Die Steuerangelegenheit zur Provision scheint bei Gericht viel mehr Gewicht zu haben als das Handaufhalten und die damit verbundene Korruption.
Die Gerichte sind beim Staat nicht gut aufgehoben, scheint mir
Sieh an! Der Molterer hat auch interveniert. Damit kann man es in einem Satz zusammenfassen.: Die Schwarzen haben das Ganze der RLB & Co zugeschanzt und einige ihrer blauen Helfershelfer haben das organisiert und dafür kassiert. Die Wahrheit ist meistens banal.
Dem Hochegger geht das "sichtbar" an die Substanz.
Wird wahrscheinlich der "Sündenbock" werden.
kleinerdrache
verständlich oder ?
es geht um Gefängnisstrafen die " länger " anhalten könnten ...
Hast du ein Parteiproblem?
Dazu fehlt grundlegendes - nämlich eine Zugehörigkeit.
teilweise wird FETT geschrieben und der Rest ist sooo klein geworden dass es fast unlesbar ist ...
ausserdem fehlt die Möglichkeit die Schrift mit den 3 A zu vergrössern ...
ich frage mich immer was für HOCHBEGABTEN am Werk sind wenn sie auf den Homepage etwas ändern ... tz tz tz tz tz
Dann musst du dir einen größeren Bildschirm kaufen!
Kannst aber einfach mit der zoom Funktion (Steuerung und + drücken) arbeiten.
Bei Android (Smartphone) kannst du im Browser die zoom Funktion aktivieren (stellt sich dann automatisch auf deine Lesegewohnheit ein).
Ja, ganz so toll finde ich die "Neuerungen" hier auch nicht - aber, mal abwarten...
wichtig wird die Aussage von Hochegger sein und es wird sich ALLES danach richten , bzw. auf dieser Basis recherchieren ...so meine Meinung ..
es liegt an der Justiz der Fall zu klären ...
Das erste was man auf der Politikerschule lernt ist, das Geldflüsse niemals zurück verfolgbar sein dürfen
Umgekehrt: die Handaufhalter, das Ziel der Geldflüsse muss dem Deckungsprinzip gehorchen,
"Die Anklage ist eine glatte Themenverfehlung"
Ja wenn man kein Unrechtsbewußtsein besitzt und nichts verwerfliches dabei findet, das man ohne Leistung Geld kassiert, kann man als Anwalt schon zu so einer Aussage kommen
und wieder sieht man wunder klar, mit welchem Schmarrn manche verdienen viel Geld das ganze Jahr.
Aber die beste Lebensversicherung hat der Grasser mit seiner Frau geschafft.
Schon interessant was da unter Schüssel eins und zwei so an super sauberen Nachbearbeitungen kommt.
Und den Millionen Schaden für die Bürger, zum Beispiel nur mit dem weit unter Preis verkauften Immobilien, müssten ja nach meinem primitivem Rechtsempfinden auch viele daran beteiligte zumindest bis zur Mindest Sicherung gepfändet abzahlen lebenslänglich.
Solange es keine Beamten und Politiker Haftung gibt, werden wir in zehn Jahren über andere ähnliche Fälle lesen.
Korruption ist auch eine Möglichkeit die Wirtschaft zumindest für die Freunde anzukurbeln.
Aber so wurde halt des Staates Gold geplündert und das ziemlich patschert.
Aber mit Papier fällt patschert nicht einmal auf, sondern ist Schönschrift sauber und mit den Unterschriften hochlöblicher Parteiheinis unterzeichnet. Schüssel sei dank!
wie immer werden sie frei kommen die Besitz-und Mittellosen. Einen der sich schuldig bekennt haben sie ja gefunden. Riesen Trara damit das Volk glaubt es passiert was aber wird nichts rauskommen was irgend jemanden belasten wird.
Bei der ganzen Berichterstattung über die Privatisierung von Staatseigentum fehlt mir der Name DIETZ. Da gabs doch einen Staatssekretär. Kann der keine Auskunft geben? Was war sein Job?
Scheint so das das super saubere Image des EX Finanzministers KHG doch Flecken zu bekommen scheint.
Ich glaube auch das KHG noch immer von seiner Unschuld überzeugt ist und sein geschaffenes System von Abkassieren und Schmiergeldzahlungen über zahlreiche ausländische Konten und Briefkastenfirmen nichts unanständiges dabei findet.
Wenn KHG in Österreich sein Privat und Firmenkonto gehabt hätte, wäre der ganze Prozess viel einfacher
So müssen halt die Staatsanwälte in einem Sumpf von ausländischen Beteiligungsgesellschaften, Strohmännern, Briefkastenfirmen, Scheinfirmen Lügen und Intrigen wühlen
Es ist eben nicht egal wenn die Wutwähler für ein paar Jahre solche Leute in die Regierung bringen. Nach ein paar Jahren sinds zwar wieder weg (für kurze Zeit, weil manche soo vergesslich sind). aber der Schaden der angerichtet wird ist enorm und unwiederbringlich. Nun wird's wieder so sein.
Sozialabbau bei Pensionisten gab es bei Pensionisten. Wien gibt denen nicht mal einen Heizkostenzuschuss.
um die Wiener mach Dir bitte keine so großen Sorgen nicht.......so war es immer schon. Umgekehrt geht nun vielen der Hintern auf Grundeis, die nach dem Anbeten vom Landespepi einen etwas halbstarkeren Nachfolger bezüglich Kultur erleben und man weiß noch nicht wie weit die türkis blauen Richtung Hartz 4 wüten mit vollen Hosen.
Die SPÖ ist doch nicht mehr in der Regierung und die Grünen sind ganz ganz weg.
Aber der Schaden ist wahrlich enorm die die beiden Parteien angerichtet haben, da zahlen die Kindeskinder noch in 50 Jahren für diese Ganoven.
Welcher Grüne Minister hat hier Schaden angerichtet? Bitte um den/die Namen.
Und weils so schön war mit Ausverkauf von Staatsvermögen, Sozialabbau und Pensionsraub gibts jetzt die Neuauflage von Schwarz/Blau. Die Österreicher, ein Volk das durch Erfahrung dümmer wird...
Sie verwechseln da was. Das Absandeln unseres Staates hat die SPÖ zu verantworten, Sozial-Abbau und Pensionsraub hat auch die SPÖ nicht verhindert. Schön bei der Wahrheit bleiben, gell? Freundschaft!
Von 10 Jahr Weltwirtschaftskrise hast aber schon mal was gehört, oder?
darum wurden die BUWOG-Wohnungen um 16.000 pro Stück verscherbelt? aha..
Der kleine Mann - die kleine Frau (FPÖ-Wähler werden so angesprochen) hätte wahrscheinlich, wenn so einem Mieter dort eine Wohnung um den Kaufpreis angeboten worden wäre - SOFORT gekauft. Selbst der ignoranteste Bankbeamte hätte so ein Schnäppchen zu 100 % finanziert.
Aber ein schönes FPÖ (FPÄ) Gesicht zeigt noch nicht das wirkliche Gesicht dahinter.
Die Wirtschaft - sprich die Geldigen - sind diesen Herren näher gewesen als die Kleinen.
Ja, Ja, Blut ist dicker als Wasser.
ihnen sind die verantwortlichkeiten wohl entgangen, gell!
Genau und deshalb haben wir jetzt die Wunder wuzzis an der Regierung die für die Fleißigen und tüchtigen!!
Alle Parteien sind gleich schlecht, alle Parteien sind nur gierige Tortenstückdiebe.
Da kannst du mit dem Finger auf "die andern" zeigen, das gleiche tun auch die Parteisurm von den andern Parteien.
Ich bin auch einmal ein Parteisurm gewesen, das ist wie Alk- und Nikotinsucht, wenn nicht sogar wie Rauschgift.