"Zusammen. Für unser Österreich": Das steht im Regierungsprogramm
Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.
Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.
Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."
Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser."
Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.
Video: Neue Regierungsspitze präsentiert Programm:
Strache: "Wir stehen zur EU"
Kurz und Strache waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.
Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.
Auch was den geplanten Ausbau der Direkten Demokratie betrifft, waren Kurz und Strache um Beruhigung bemüht. Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen erst ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung. Das jeweilige Thema dürfe auch nicht in Widerspruch zu grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen stehen, erklärte Kurz, Referenden über die Mitgliedschaft in der EU oder in sonstigen internationalen Organisationen sollen auf diesem Weg überhaupt nicht zulässig sein.
"Wir stehen zur Europäischen Union", betonte Strache nach gegenteiligen "Unterstellungen und Unschärfen" Richtung FPÖ. Kurz erklärte, eine proeuropäische Regierung sei für ihn ohnehin "eine Selbstverständlichkeit".
Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.
Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache. Der Wirtschaftskammer gab er den Denkanstoß, ob es wirklich mehrere Umlagen brauche, der Arbeiterkammer, ob es notwendig ist, dass auch kleine Einkommen einen Beitrag leisten müssen.
Das Regierungsprogramm könne die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein, gab sich Kurz jedenfalls überzeugt. Auch Strache sah ein "exzellentes und gutes Programm".
"Hofers Mutter findet ihn wieder ansehnlich"
Neben Teilen des Programms stellten die Koalitionsspitzen auch ausnehmend ihre Teams vor, wobei die neuen Minister nicht zugegen waren. Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.
"Zusammen. Für unser Österreich"
Das 183-seitige Papier ist nach einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung in fünf Kapitel gegliedert: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.
Im von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann unterschriebenen Vorwort betonen die künftigen Regierungspartner einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."
Auch die Politik brauche ein neues Grundverständnis, halten Kurz und Strache fest. "Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben."
Video: Eckpunkte des Regierungspakts:
In der Präambel bekennen sich ÖVP und FPÖ ebenfalls zu einem neuen und konstruktiven politischen Stil und geben die politische Stoßrichtung der künftigen Regierung vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen."
In der Bundesregierung, im Parlament und auf EU-Ebene will man "konkret und effizient" zusammenarbeiten. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und einander im Parlament nicht überstimmen. In der Präambel ließt sich das so: "Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten. Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher." Alle vorgesehenen Maßnahmen würden zudem nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind.
Unter der Überschrift "Unsere Prinzipien" führen ÖVP und FPÖ folgende Punkte an: Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit, Subsidiarität.
Das Regierungsprogramm 2017-2022:
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