"Geld war für Grasser nie eine Triebfeder"
WIEN. Nach einem kurzen zweiten Verhandlungstag ist der Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser auf Donnerstag vertagt worden. Den Liveblog können Sie hier nachlesen.
Am zweiten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben heute die Anklage und Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter ihre Pflöcke im Verfahren eingeschlagen. "Geld, Gier, Geheimnisse", seien hinter dem Tatplan von Grasser und seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gestanden, so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart.
Ainedter hingegen ortet "Grimms Märchen" beim Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mittels Powerpoint-Präsentation will er bzw. der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess morgen über acht Stunden lang "alles zerpflücken", und zwar "jeden Vorwurf bis ins Detail", wie er nach den heutigen Prozesstag sagte.
Zuvor hatte Ainedter noch einmal in seinem Eingangsplädoyer betont, dass die Privatisierungen unter Grasser einwandfrei abgelaufen sind, Grasser sich aber mit seiner Detailliebe in dem einen oder anderen Punkt während der Vernehmungen durch die Justiz ein wenig verrannt habe. Hier gelte es noch ein paar Aussagen zu "präzisieren".
Davor hatte die Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Eröffnungsplädoyer anklingen lassen, dass sie eher keine "Smoking Gun" hat. "Unsere Zeugen sind Indizien", so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart. Grasser "hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", betonte er am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Grasser selber sei dabei im Hintergrund geblieben, habe aber die Fäden gezogen. Er hätte sich durch diverse Schmiergeldzahlungen 21 Jahresgehälter auf Steuerzahlerkosten selbst bezahlt.
Und dann schilderte Marchart wie der angeklagte Verkauf an die Buwog laut Anklage gelaufen ist. Die Gesetzeslage sah damals vor, dass bei Angeboten, die sehr eng beieinander liegen, ein weiteres Bieterverfahren durchgeführt werden könne. Es habe ein erstes Bieterverfahren gegeben, bei der die CA Immo rund 80 Mio. Euro mehr geboten habe als die letztlich siegreiche Immofinanz. Daraufhin wurde auf Druck von Grasser ein zweites Bieterverfahren durchgeführt, bei der die Immofinanz um eine Million mehr bot. Und dieses Mal gab es dann keine weitere Verhandlungsrunde.
Bei der zweiten angeklagten Causa, der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz, habe sich Grasser so lange quer gelegt - obwohl die Einmietung von den Experten empfohlen wurde - bis das Schmiergeld von 200.000 Euro durch das Projektkonsortium Porr und Raiffeisen Landesbank OÖ floss, so der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft heute im Plädoyer. Ainedter meinte dazu, dass er die Causa Terminal Tower gar nicht ernst nehmen könne, die Einmietung sei ein "ganz normaler Vorgang" gewesen.
Und vor allem: "Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder", so der Verteidiger, was für Schmunzeln im Verhandlungssaal sorgte. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, einst ein Förderer von Grasser, bevor er sich mit diesem überworfen hatte, sah dies seinerzeit anders. Als Grasser von der Politik in den Magna-Konzern von Frank Stronach wechselte meinte Haider im Juni 1998, Grasser habe ihn in einem freundschaftlichen Gespräch mitgeteilt, er werde sich aus der Politik zurückziehen, weil er bei Frank Stronach doppelt so viele verdiene.
Was auf den Großteil der 14 auf der Anklagebank sitzenden Männer außer einer Haftstrafe noch zukommen könnte, machten heute die Privatbeteiligten klar. Alleine die Republik Österreich will 9,8 Mio. Euro von Grasser und einigen weiteren Angeklagten zurück. Es sei dies der Schaden der dem Staat und seinen Bürgern durch die Causen Buwog und Terminal Tower entstanden sei.
Morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr wird der Prozess mit der ganztägigen Powerpoint-Präsentation von Grasser-Zweitverteidiger Norbert Wess fortgesetzt. Angesichts des schleppenden Starts eines der größten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Prozessdauer von einem Jahr noch für zu kurz halten.
Der Liveblog zum Nachlesen:
Buwog-Prozess begann mit Spottvideo und Streit um die Sitzordnung
Von Alexander Zens aus Wien
Kritik an der Richterin, mehrere Prozessunterbrechungen und ein quasi vermögensloser Karl-Heinz Grasser: Der erste Verhandlungstag im Buwog-Prozess war holprig und teils kurios. Die Verlesung der Anklage musste verschoben werden. Grund dafür waren zahlreiche Anträge der Verteidiger.
Am Vormittag ging es los mit vier Anträgen, die sich alle mit der mutmaßlichen Befangenheit der Richterin Marion Hohenecker befassten. Und das, obwohl schon vor dem Prozess zwei Anträge abgelehnt worden waren.
"Christoph & Lollo" abgespielt
Der Höhepunkt war der Vortrag von Grasser-Anwalt Manfred Ain-edter, der in einer Präsentation mehrere Twitter-Kurznachrichten des Ehemannes der Richterin, des ebenfalls als Strafrichter tätigen Manfred Hohenecker, präsentierte. Diese Tweets würden die "tiefe Abneigung" und "Feindseligkeit" von Manfred Hohenecker gegenüber Grasser zeigen. Darum gebe es bei dessen Ehefrau den Anschein der Befangenheit.
Manfred Hohenecker hat auf Twitter beispielsweise das Video des Musikduos "Christoph & Lollo" geteilt, in dem sie singen "Wann geht der Karl-Heinz endlich in Häfn?". Ainedter zeigte das Video, Ton gab es im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts aber keinen dazu.
Auch der Verteidiger von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Otto Dietrich, hielt einen langen Vortrag – ohne Bild-Unterstützung. Er versuchte wieder, die Zuständigkeit von Hohenecker in diesem Prozess aus formaljuristischen Gründen in Frage zu stellen. Dabei gab er zwischendurch zu, dass seine Ausführungen für manche "technisch und langweilig" sein könnten, vor allem für die Schöffen. Hier "in epischer Breite" vorzutragen, sei aber seine Pflicht.
Der Schöffensenat wies nach einer längeren Beratung alle vier Anträge ab. Richterin Hohenecker: "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen." Sie agiere unabhängig und parteilos.
Es folgten weitere Anträge der Verteidiger, zum Beispiel, dass die im Saal anwesenden ermittelnden Beamten des Bundeskriminalamts diesen verlassen sollten. Dies wurde ebenso abgewiesen wie die Forderung, die Sitzordnung zu ändern.
Es gebe rechtlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz. Die Sitzordnung verletze nicht die Rechte der Angeklagten laut der Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Senat. Von der Verteidigung hatte es zuvor beispielsweise geheißen, es herrsche keine Waffengleichheit zwischen Anklage und Gericht sowie Angeklagten und Verteidigern. Letztere säßen "am tiefsten Punkt" im Gerichtssaal. Dahinter folgen Sitzreihen für Mitarbeiter von Verteidigern und für Journallisten. Hier befürchtete man, dass in Unterlagen Einblick genommen werden könne. Nur mit dem Antrag, den Journalisten Ashwien Sankholkar, der als Zeuge geladen ist, aus dem Saal auszuschließen, kamen die Anwälte durch.
Video: Start des BUWOG-Prozesses
120 Euro Netto-Einkommen
Zu Beginn des gestrigen Prozesstages hatte die Richterin die Personalia und Vermögensverhältnisse der Angeklagten aufgenommen. Nur zum Teil gab es Antworten, dafür einige überraschende.
Er habe derzeit keinen Dienstgeber, kein Haus und kein Auto, teilte Grasser mit. Genauere Angaben machte er nicht. Er wohne in Kitzbühel, sagte Grasser.
Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics berichtete von einem derzeitigen monatlichen Netto-Einkommen von 120 Euro. Außerdem bestätigte er, in einem anderen Verfahren verurteilt worden zu sein. Die Strafe sitze er derzeit ab. Georg Starzer sagte zu seinem Beruf, er sei Bankvorstand in Ruhe. Im September hatte sich die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich von ihm getrennt. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gab als Wohnort Baku, Aserbaidschan, an. Und: "Ich habe leider kein Vermögen mehr aufgrund der langen Verfahrensdauer und der medialen Vorverurteilung."
Buntes Treiben
Um 9.44 Uhr begann gestern Österreichs größter Korruptionsprozess, bei dem es um die Buwog-Privatisierung und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower geht. Der Verdacht lautet unter anderem auf Untreue und Bestechung. Alle 14 verhandlungsfähigen Angeklagten und fast zwei Dutzend Verteidiger waren dabei. Ex-RLB-General Ludwig Scharinger ist verhandlungsunfähig. Den buntesten Auftritt lieferte Anwalt Michael Dohr, der einen Ex-Porr-Mitarbeiter verteidigt.
Glaubt der Herr Ainedter diesen Schmonzes den er da verzapft etwa selbst auch?
Wenn ja ... ist's möglicherweise Alters-Starrsinn.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Oder Alzheimer 😂
"Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder"
Ist dieser Satz bei der Sendung "Witzestammtisch" gefallen?
Geniale Idee den KHG dort mal einzuladen. Der wäre echt lustig.
"Ich bin so schön, ich bin so toll, ich bin der Heinzi aus Tirol......"
Darum hat er ja auch aus Liebe geheiratet.
Wenn man reich ist, dann ist erstrecht Geld eine Triebfeder, wenn man aber arm idt dann ist das Geld eine reinr Nebensache!😈
Wenn das Bereicherungsmodell Amtsmissbrauch eines hochrangigen Politikers durchgeht hat Österreichs Politik ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem,
nicht die Justiz, die in aller Sachlichkeit die Anklagepunkte durcharbeiten muss.
http://www.tt.com/panorama/leute/13211343-91/fiona-grasser-kauft-ihren-geliebten-hof-in-kitzb%C3%BChel.csp
Grasser ist einer, der angibt, kein Haus zu besitzen und in einem mehr als 11 Millionen teurem Anwesen seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, dessen Erwerb durch Fiona Grasser erheblichen Unmut ausgelöst hat, da für einen Finanzminister Gesetze nicht gelten?
Sein kreativer Umgang mit dem Recht inspirierte Spielehersteller zu dem Brettspiel
Brettspiel KHG – Korrupte haben Geld.
In diesem Spiel betrügen und unterschlagen die Mitspielenden solange, „bis die Staatskasse leer ist“. Die Tasche zum Spiel trägt den Aufdruck: „Wos woar mei Leistung? Grasser klagte 2015 daraufhin die beiden Spieleentwicklern, seine Klage wurde aber abgewiesen.
Quelle: Wikipedia,
auf der Seite Karl Heinz Grasser ist eine lange Liste an Korruptionsvorwürfen, über Unstimmigkeiten seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat in diversen Organisationen, sonstige Vorwürfe über Amtsmissbrauch und ähnlichem zu lesen.
Ebenso seine Auszeichnung, das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich im Jahre 2003. Wofür?
Als damaliger Finanzminister setzte er eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten durch und verkaufte oder privatisierte Staatsbetriebe. Der große Ausverkauf, seine ungehemmte Plünderungspolitik des Staats mündete in die größten Korruptionsfälle der Geschichte Österreichs.
Was ist eigentlich aus diesem aktuellen Fall des ÖGB/GÖD geworden?
http://derstandard.at/2000067135807/Wien-Tausende-Wohnungen-droht-Verlust-des-Gemeinnuetzigkeits-Status
Dieser Deal hört sich auch nicht ganz sauber an, noch dazu wo die Wiener SPÖ nicht aufhört sich in allen Sprachen zu beschweren, dass es nicht genug günstige Sozialwohnungen gäbe...
Durchhalten Herr Grasser 👍
Selten so gelacht, Geld war nie die Triebfeder!!
Wenn ich weiß, daß die millionen eh fließen werden, brauch ich nichts das treibt!!!
"Geld war für Grasser nie eine Triebfeder"
ma, mir tut er ja so leid, der herr grasser. kein haus, kein auto, wer weiß, was sonst noch nicht
ein fall für nachbar in not, aber auch für licht ins dunkel!
Grasser wurde seinerzeit, von der Oevp bei der FPÖ eingeschleust, vei Kurz ging es umgekehrt....
Wer bezahlt eigentlich dieses Kasperltheater?
An alle, die sich vorab schon wichtig machen und glauben ihre Meinung hier kund tun zu müssen: Wartet erstmal ab was beim Prozess herauskommt.
Und nicht schon vorherschreien wie die Marktweiber. Das gilt insbesondere für die rot/grüne "man darf niemand vorverurteilen"-Fraktion.
Sieht man ba bereis nach dem Hochegger Geständnis 😁
geld war nie die triebfeder,
aber es treibt schon mächtig an.......
erst wenn man nicht genug davon
haben möchte........
Keine Arbeit , kein Einkommen - von welchem Geld bezahlt denn der KHG seine Anwälte und Steuerberater ?
Er wohnt in Kitzbühel , soll ja nicht ganz billig sein - wohnt er etwa im Obdachlosenheim ?
Egal wie es ausgeht, eine Geldstrafe bekommt er allemal - in Form der Honorarnote vom Anwalt Ainedter !
Und damit ich es nicht vergesse: Den Maischi muss der KHG auch noch "mitreissen" damit dieser den Mund hält - wohl auch nicht ganz billig.
Der Fiona gehört ein Menschllchkeitsorden, denn einen Obdachlosen, total verarmten " Sandler" so zu unterstützen ist einfach großartig!!
Liebe ist eben nicht mit Geld aufzuwiegen, oder?...
"Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder,"
sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Wenn es nicht so traurig wäre, wie hier versucht wird den Staat und seine Steuerzahler zu verarschen, müsste man schon lachen über soviel Dreistheit. Er hätte z.b. sicherlich auch eine ältere Frau mit mehreren Kindern von verschiedenen Männern geehelicht, die arm gewesen wäre wie eine Kirchenmaus... Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Für das Gericht müßte es ein leichtes sein, die Vermögensverschiebungen zu eruieren und diesem Lügenbaron das Handwerk zu legen. Allein für solche Angaben müßte er sofort aus dem Verhandlungssaal in Handschellen abgeführt werden! An seinem Lügengebäude soll er, wenn schon nicht ersticken, so doch schwere Atemnot bekommen - ich wünsche niemandem etwas, aber hier wird die Grenze überschritten!!!
weil hier über Honorar von Anwälte geschrieben wurde möchte ich auch feststellen dass ein Teil dieser Zunft nicht mehr als VERBRECHER sind die Angeklagten raten zu schweigen , bzw. sich nicht mehr zu erinnern !
Einigen dieser " Bande " müssten selber als Angeklagter vor Gericht stehen !
So neu ist das nicht.
"10-15 Jahre liegt nun KHGs verhaltensoriginelles "Österreich neu regieren" zurück"
Wollte nicht der neue Feschak der ÖVP das Gleiche?
Alles gut und schön - aber das Graffel ist doch nichts für die Wirtschafsspalte.
Am ersten Prozesstag und dann in der ZIB 2 wurde gleich bewiesen, um was es in erster Linie gehen wird. Die Verteidiger wollen die unabhängige Richterin fertig machen. Am interessantesten waren die Aussagen über die Vermögensverhältnisse.
Jeder Mittellos und gleichzeitig sündteure Anwälte leisten. Wie geht das????
Magst ihm die Hilfe durch seine Gattin verbieten?
europa04
vermutlich sind RS Versicherungen die Teilkosten übernehmen .
Meine persönliche Meinung zu diesem Prozess, unabhängig davon dass die angeklagten Herrschaften sehe sehr wahrscheinlich Dreck am Stecken haben und wenn schuldig eine ordentliche Abreibung verdienen, ist dass die Dummheit des Gatten der Richterin, ebenfalls Richter, nicht zu überbieten ist....ein Richter der sich auf und über sozialen Medien über Angeklagte, über Verfahren outen muss, zusätzlich noch seine Frau den Vorsitz über dieses Verfahren hat, hat nichts mit professioneller beruflicher Einstellung zu tun, das sind Charaktereigenschaften, arme Mitteilungsbedürftige und solche Leute sollen ernsthaft wichtige Urteile im österreichischen Staat fällen.....man sieht wo sich good old Autria jeden Tag mehr und mehr hinentwickelt! Gratuliere
d´accord! Wobei dies bei Gott nicht der einzige Richter ist, welcher zum Kopfschütteln anregt. Erst gestern wurde von einer Vorarlberger Richterin berichtet, welche Beamte freisprach (Wahlkartenschlamperei), weil sie nicht wussten, dass sie Unrecht tun. Oder der Herr Rat aus der Steiermark, welcher den Freispruch für Prügeldoktor L. damit begründete, dass die Tochter als Zeugin nicht dem Anlass entsprechend gekleidet war. Habe auch im persönlichen Bekanntenkreis drei Richter (1 x LG, 2 x OLG), welche nicht durchgängig koscher sind...
Kein Einkommen --> Taschengeld?
keinen Arbeitgeber --> ist als Selbstständiger so
kein Haus --> nutzt die Immobilien der superreichen Gattin
kein Auto --> nutzt die Autos der superreichen Gattin
Wie nannte man früher solche Männer, die sich von der schwerreichen Ehefrau aushalten ließen?
Wie nennt man Frauen denen es genau so geht?
Kein Einkommen, keinen Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto! Oh der arme KH Unschuldsvermutung. Könnte man ihm raten, es sich einem unserer gut geheizten Gefängnisse gemütlich zu machen?
Jap, da wird die Fussfessel wohl wegfallen, ... wenn er keine Bleibe hat kann man den Armen ja nicht einfach mit dem Ding am Bein auf die Straße setzen, ...
Man nennt vorwiegend Grasser, weil ohne ihn das alles wohl nicht möglich gewesen wäre. Er war der Mann an der Quelle. Er kann es sich leisten, kein Haus und kein Auto zu besitzen. Das erledigt einfach die Familie seiner Frau. Nicht der Besitz eines Auto macht einen glücklich wenn man das Auto eines anderen kostenfrei benützen kann. Ein netter Trick! Viele Männer sind zur Vorsicht nicht Besitzer des eigenen Wohnhauses - da ist dann einfach im Notfall für Gläubiger nichts zu holen. Er muss halt bei der Fiona brav sein. Er hat auch keinen Arbeitgeber. Will er vielleicht gar nicht arbeiten? Oder reichen den potentiellen Arbeitgeber die Qualifikationen einfach nicht aus?
Nirgends wird das Geld so leicht verdient, wie in der Politik. Da wird man einfach zum Trugschluss verleitet, man verdient so viel, weil man so gut ist. Grasser ist ein gutes Beispiel, dass man in der "normalen Welt" etwas drauf haben muss, um für Arbeitgeber interessant zu werden.
Warum nennt man nur den Namen Grasser? Vermutlich gibt es da welche die ärger als Grasser waren ? Und mich als ältere Person hätte es gefallen, wenn die Medien damals über den Fall Dr.Gross dem Nazi, der von der SPÖ nach dem Krieg aufgenommen wurde, azch mehr berichtet hätten, warum er trotz Anklage nie verurteilt wurde ? Welchen Gutachter hatte Gross ?
Es wäre an der Zeit IMMER ALLE Angeklagten zu nennen. Alles Andere ist eine Vorverurteilung eines Einzelnen! Daran sollten sich alle seriösen Medien halten!
wäre interessant, was zwischen dem Karl Heinz und seiner Fiona so läuft. Der Karl Heinz ist wahrscheinlich inzwischen finanziell völlig abhängig von seiner Frau. Sein eigenes Geld wird inzwischen beim Ainedter gelandet sein obwohl ihm der sicher einen guten Preis macht, bei all der Publicity die ihm der KHG bringt.
Da sitzen ja wohl die Ärmsten aller Armen auf der Anklagebank, und noch dazu völlig unschuldig, wirklich bemitleidenswert. Ich würde ja spenden, aber diese Spende könnte ich dann wohl nicht über die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen - oder doch?
Vielleicht sollte ich da den diesbezüglich ausgewiesenen Fachmann KHG fragen....?
Dass dieser Kerl KHG keinen Arbeitgeber hat glaube ich ihm - wer nimmt schon so einen Typen! Für alle anderenAngaben gehört er sofort eingesperrt oder unter Bekanntgabe "wo, wann" wird er ausgelassen, die Meute wird ihm weine gerechte Strafe erteilen...
Ein großzügiger Anwalt, der ihn gratis oder umsonst vertritt, ehrenwerte Typen!
Vielleicht dieser KHG noch Anspruch auf Verfahrenshilfe?
Muss doch innerlich nagen, wenn man solch ein L....gebäue aufzieht, wenn er gerichtlich freigesprochen werden sollte, mit dem Urteil der Bevölkerung muss er weiterleben
ein paar Tippfehler - sorry!
Die ganze Angelegenheit stinkt bis zum Himmel rauf. Klar das KHG nichts mehr hat, er hat ja alles noch zeitgerecht irgendjemand überschrieben. Widerlich sich so hinzustellen und in eigentlich Millionen besitzen. Schäm dich!
Zum Schämen braucht man aber ein Ehrgefühl...
Jeder österr.Steuerzahler muß sich doch nach solchen Aussagen völlig ver..scht vorkommen. KHG hat kein Haus, kein Auto, kein Einkommen, aber läuft in zig tausend Euro teuren Anzügen durch die Gegend. Wo in Kitzbühl wohnt er denn genau? Brücken und Höhlen gibt es dort nicht viel..
Bitte, bitte wo kann man für KHG spenden?
welch armer,
kein haus,kein auto,lebt er unter
einer brücke? die anzüge die er träg
stammen die aus früheren besseren zeiten?
seinen rechtsbeistand zahlt seine frau?
oder ist der rechtsbeistand ein guter freund?
fragen über fragen,
welche komödie,
natürlich überalles DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
So ist es! "VERARSCHUNG PUR" würde ich sagen. Auf die Frage an seinem Anwalt gestern im ORF, ob es stimmt, dass dieser einen Stundenlohn von
"500€" bekommt, war nur ein Lächeln zu sehen!
500 € in der Stunde bekommen die vom Staat bezahlten Anwälte die kriminelle Zuwanderer vertreten nicht. Aber sie werden gut mit Klienten versorgt.