Grasser muss vor Gericht: Der "einzigartige" Buwog-Prozess

Am kommenden Dienstag soll der Buwog-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP/VP) und 14 weitere Angeklagte starten. Es geht um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS und ESG 2004 sowie bei der Übersiedelung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower 2008.

Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", sagt Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrechtsangelegenheiten im Justizministerium. Verfahren gegen prominente Politiker habe es in Österreich zwar schon gegeben, aber noch nie habe sich eine Korruptions-Anklage auf die aktive Zeit eines Ministers bezogen. Auch der Umfang mit 15 Angeklagten sei hier ein Novum. Pilnacek rechnet mit einer Verfahrensdauer von knapp einem Jahr und Millionenkosten.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lauten unter anderem auf Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Geldwäscherei sowie Beitragstäterschaft dazu. Die Maximalstrafe sind zehn Jahre Haft. Als Staatsanwälte werden im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts Gerald Denk und Alexander Marchart auftreten.

Neben Grasser sind etwa sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie die beiden früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer, angeklagt. Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wird vorgeworfen, schon im Jahr 2000 einen "gemeinschaftlichen Tatplan" gefasst zu haben, sich "für parteiliche Entscheidungen" des Ministers bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik zu bereichern. Petrikovics, Scharinger und Starzer waren Vertreter des erfolgreichen Bieterkonsortiums bei der Buwog-Privatisierung. Es bestand aus Immofinanz, RLB, Wiener Städtische, Hypo Oberösterreich und OÖ. Versicherung.

Vorgestern, Donnerstag, sind Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess mit dem Versuch, den Beginn des Buwog-Prozesses zu verzögern, abgeblitzt. Sie hatten einen Ablehnungsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen Twitter-Kommentare ihres Ehemannes gestellt. Das Gericht wies den Antrag zurück.

Prozessbeginn noch nicht fix

Dennoch ist noch nicht gewiss, ob der Buwog-Prozess tatsächlich wie geplant am Dienstag starten kann. Das liegt an einem anderen Verfahren. Beim Villa-Esmara-Prozess um mutmaßliche Untreue bei einem gescheiterten Trainingszentrum des Immofinanz-Konzerns in der Nähe von Monaco prüft der Oberste Gerichtshof (OGH) die Richter-Zuständigkeit.

Hohenecker verurteilte Tennismanager Ronald Leitgeb im Juni 2016, Petrikovics war damals verhandlungsunfähig. Der OGH hob das Urteil auf und ordnete eine Wiederholung an, zuständig ist nun Richterin Caroline Csarmann. Aber auch gegen Petrikovics – mittlerweile verhandlungsfähig – muss noch verhandelt werden. Die strittige Frage ist: Vor welcher Richterin? Der OGH entscheidet darüber am Montagnachmittag.

Nach der Strafprozessordnung ist jener Richter für ein neues Verfahren zuständig, bei dem schon ein älteres Verfahren gegen einen der Angeklagten anhängig ist. Sollte nun Csarmann im Villa-Esmara-Prozess für Petrikovics zuständig sein, müsste sie auch das Buwog-Verfahren übernehmen. Das würde den Prozessstart verzögern.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Chronologie des Buwog-Skandals

Der Fall Buwog und Terminal Tower ist eine scheinbar unendliche Justizgeschichte. Hier die Chronologie der Ereignisse:

2004: Der Sündenfall
Am 15. Juni wird das von Grasser vorbereitete – und schon von heftiger Kritik etwa an der Auswahl der abwickelnden Investmentbank Lehman Brothers begleitete – Geschäft fixiert. Die Republik verkauft 60.000 Wohnungen von Buwog, WAG, ESG Villach und EBS Linz an ein Bieterkonsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB). Das Angebot war mit 961 Millionen Euro nur um eine Million Euro über jenem der CA Immo gelegen. Der Vorwurf: Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe vom Lobbyisten Peter Hochegger einen Tipp über das Konkurrenzangebot erhalten, der wiederum von Walter Meischberger, einst enger Vertrauter Grassers, informiert worden sei. Hochegger habe für den Tipp 9,6 Mio. Euro Provision eingestreift, die über Scheinrechnungen an ihn und Meischberger geflossen sein sollen. Der soll das Geld auf drei Liechtensteiner Konten verteilt haben.

2008: Der neue Finanzturm
Im Mai wird der Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof eröffnet. Rund um die Einmietung gibt es Schmiergeld-Vorwürfe. Der Fall wird Teil des Buwog-Komplexes, weil die handelnden Personen großteils ident sind. Gebaut hat den Turm ein Konsortium aus Porr Solutions, RLB und Raiffeisen Leasing. Zuvor war die Entscheidung gefallen, die Linzer Finanzbehörden in den Turm zu übersiedeln. Darüber war lange diskutiert worden. Das Konsortium soll 200.000 Euro über Hocheggers zypriotische Firma Astropolis an Grasser, Meischberger und/oder Plech gezahlt haben, damit die Entscheidung für den Terminal Tower fällt.

2009: Der Zufallsfund
Die Justiz stößt viel später auf den Verdacht. Im Zuge anderer Immofinanz-Ermittlungen packt ein Manager über die Provisionszahlung im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung aus und bringt den Stein ins Rollen. Die erste Anzeige erstattet am 2. Oktober 2009 die damalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser. Es folgen jahrelange Ermittlungen, die sich auch wegen vieler juristischer Winkelzüge von Anwälten der Beschuldigten in die Länge ziehen.

2012: Die Razzia
Am 19. Jänner 2012 kommen 20 Beamte des Bundeskriminalamts bei einer Razzia an mehreren Standorten zum Einsatz. Bis spät in die Nachtstunden dauern die Hausdurchsuchungen.

2014: Der Vorhabensbericht
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist zu Jahresmitte fertig. Er muss wegen Verfahrens- und Formalfehlern adaptiert werden.

2016: Die Anklage
Im Mai ist der neue Vorhabensbericht fertig und wird dem Weisungsrat im Justizministerium zugewiesen. Dieser gibt am 14. Juli eine Stellungnahme ab. Am 20. Juli ist die Anklage fix.

2017: Die Rechtskraft
Nach Ablehnung von Einsprüchen der Beschuldigten wird die Anklage im April rechtskräftig. Geplanter Prozessstart: 12. Dezember.

Zahlen zur Buwog-Affäre

• 825 Seiten umfasst die Anklageschrift im Buwog-Prozess.
• 206 Aktenbände mit jeweils mehreren hundert Seiten waren Teil des Ermittlungsverfahrens.
• 500.000 Euro wurden in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für den Buwog-Prozess investiert. Eine Media-Anlage samt modernen Lautsprechern und eine Klimaanlage wurden in den – unter Denkmalschutz stehenden – Gerichtssaal eingebaut.
• 9,6 Millionen Euro (= 1 Prozent vom Buwog-Kaufpreis von 961 Millionen Euro) Provision zahlte die Immofinanz für den entscheidenden Tipp für die Höhe der Angebotssumme an den Lobbyisten Hochegger. Dieses Geld soll auf Umwegen nach Liechtenstein auf drei Konten umgeleitet worden sein. Um diese fast zehn Millionen Euro Provision geht es im Kern: Hat Grasser sein Insiderwissen als Finanzminister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 ausgenutzt und sich selbst mit Schmiergeld bereichert?
• 200.000 Euro betrug laut Aussagen des Lobbyisten Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Provision für den Grasser-Vertrauten Meischberger von der Porr Solutions bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben. Das Geld soll auf Liechtensteiner Konten gelandet sein, die dem Grasser-Vertrauten Plech, Meischberger und Grasser selbst zugeordnet werden.
• 166 Zeugen will die Staatsanwaltschaft laut Anklageschrift im Prozess einvernehmen.
• 700 Zeugen, Beschuldigte und Auskunftspersonen haben die Ermittler in sieben Jahren bereits befragt. Dazu kommen 660 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen.

Das sind die Schlüssel-Figuren

KARL-HEINZ GRASSER, Ex-Finanzminister

Spät, aber doch holt den Meister der Eigenvermarktung („KHG“) die Buwog-Affäre ein. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister, zuerst als FP-Mitglied, dann auf einem VP-Ticket. Nach der Politik folgte beispielsweise ein lukratives Engagement bei der Investmentfirma Meinl International Power.

WALTER MEISCHBERGER, Ex-FP-Generalsekretär

Der einstige Tankstellenbetreiber aus Tirol machte in der FP unter Jörg Haider Karriere, wurde später aber aus der Partei ausgeschlossen. Seine zweite Karriere suchte er im Agentur- und Beratergeschäft. Wegen der Nichtversteuerung der Buwog-Provision erstattete er mit Hochegger 2009 Selbstanzeige.

PETER HOCHEGGER, PR-Berater, Lobbyist

Der Steirer mit besten Kontakten zur damaligen schwarz-blauen Regierung war als Lobbyist (Hochegger Communications) umtriebig und gilt mit seiner zypriotischen „Astropolis“ als Drehscheibe der Buwog-Provisionen. Hochegger spielte auch in der Telekom-Affäre eine Rolle, dort wurde er verurteilt.

ERNST KARL PLECH, Immobilienmakler

Plech soll interveniert haben, damit die Immofinanz den Buwog-Zuschlag bekommt. Der als FPÖ-Sympathisant geltende Makler hatte in den Jahren der schwarz-blauen Regierung zahlreiche Aufsichtsratsfunktionen inne – etwa bei der Bundesimmobiliengesellschaft, der Buwog selbst und der Linzer WAG.

KARL PETRIKOVICS, Ex-Immofinanz-Chef

Bis zur Finanzkrise 2008 war Petrikovics einer der meistbejubelten Manager Österreichs. Er hatte um Immofinanz und Constantia Privatbank ein Imperium aufgebaut – bis es teilweise kollabierte. Im darauffolgenden Immofinanz-Prozess wurde er wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.

LUDWIG SCHARINGER, Ex-RLB-Generaldirektor

In 27 Jahren hat Scharinger die Raiffeisenlandesbank von der Bauernbank zum Konzern gemacht. Im März 2012 trat er als Generaldirektor ab. Er war einflussreich und vernetzt. Im Buwog-Prozess ist Scharinger als Mittäter angeklagt, laut Gutachten aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

GEORG STARZER, Ex-RLB-Vorstand

Als langjähriger Vorstandsdirektor der Raiffeisenlandesbank war er einst für die Immobilien-Aktivitäten verantwortlich. Angesichts der Anklage trennte sich die Bank im September 2017 von Starzer, dem Mittäterschaft bei der Buwog vorgeworfen wird. Beim Terminal Tower wurde er schon freigesprochen.

MICHAEL RAMPRECHT, Ex-Mitarbeiter Grassers

Das Verfahren gegen Ramprecht wurde vom Oberlandesgericht Wien im Zuge der Anklageüberprüfung eingestellt. Die Kärntner Heimat verband Ramprecht und Grasser, der ihn im Jahr 2000 in sein Kabinett holte. 2009 berichtete Ramprecht von einem „abgekarteten Spiel“ beim Buwog-Verkauf.

Profilierte Korruptionsjägerin

Mit ihren 36 Jahren hat sich Marion Hohenecker bereits einen Namen als unerschrockene und genaue Verfolgerin von Korruption gemacht. Jetzt wird sie – falls nicht in letzter Minute die Richterzuständigkeit doch noch geändert wird – den Prozess ihres Lebens als Richterin des Buwog-Verfahrens führen und all ihr Wissen und ihre Erfahrung dafür einsetzen müssen, um etwaige Bestechungsszenarien beurteilen zu können.

Die Kärntnerin ist seit mehr als acht Jahren am „Grauen Haus“ (Landesgericht) in Wien beschäftigt. Begonnen hat sie ihre Karriere in der Strafjustiz bei der Staatsanwaltschaft, danach wechselte sie zum Landesgericht, wo sie im Dezember 2011 eine Verhandlungsabteilung für Wirtschaftsstrafsachen übertragen bekam.

Ihre herausragendsten Urteile waren etwa, als sie einen Immobilien-Unternehmer und einen Steuerberater wegen versuchter verbotener Intervention verurteilte. Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader hätte für seine Fürsprache in einer Steuersache 150.000 Euro kassieren sollen. Hohenecker wertete das Vorgehen als „Musterfall für Korruption“. Auf ihr Konto (als Vorsitzende eines Schöffensenats) geht weiters die Verurteilung eines Rüstungslobbyisten zu drei Jahren teilbedingt. Auch den Y-Line-Prozess führte sie. 13 Jahre nach der Pleite wurden alle Angeklagten 2015 freigesprochen.

Hohenecker, die mit einem Korneuburger Strafrichter verheiratet ist, führt die Verhandlungen ruhig und besonnen. Sie hat sich in der Buwog-Affäre bereits monatelang in die Akten eingelesen. Für ihren Humor bekannt, macht sie dennoch klar: „Schmäh führen tun wir hier nicht, dazu haben wir keine Zeit.“