Grasser muss vor Gericht: Der "einzigartige" Buwog-Prozess
WIEN / LINZ. Korruptionsverdacht gegen 15 Angeklagte, auch frühere Raiffeisen-Manager Am Dienstag soll das Verfahren starten, das alle bisherigen in den Schatten stellt.
Am kommenden Dienstag soll der Buwog-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP/VP) und 14 weitere Angeklagte starten. Es geht um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS und ESG 2004 sowie bei der Übersiedelung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower 2008.
Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", sagt Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrechtsangelegenheiten im Justizministerium. Verfahren gegen prominente Politiker habe es in Österreich zwar schon gegeben, aber noch nie habe sich eine Korruptions-Anklage auf die aktive Zeit eines Ministers bezogen. Auch der Umfang mit 15 Angeklagten sei hier ein Novum. Pilnacek rechnet mit einer Verfahrensdauer von knapp einem Jahr und Millionenkosten.
Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lauten unter anderem auf Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Geldwäscherei sowie Beitragstäterschaft dazu. Die Maximalstrafe sind zehn Jahre Haft. Als Staatsanwälte werden im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts Gerald Denk und Alexander Marchart auftreten.
Neben Grasser sind etwa sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie die beiden früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer, angeklagt. Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wird vorgeworfen, schon im Jahr 2000 einen "gemeinschaftlichen Tatplan" gefasst zu haben, sich "für parteiliche Entscheidungen" des Ministers bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik zu bereichern. Petrikovics, Scharinger und Starzer waren Vertreter des erfolgreichen Bieterkonsortiums bei der Buwog-Privatisierung. Es bestand aus Immofinanz, RLB, Wiener Städtische, Hypo Oberösterreich und OÖ. Versicherung.
Vorgestern, Donnerstag, sind Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess mit dem Versuch, den Beginn des Buwog-Prozesses zu verzögern, abgeblitzt. Sie hatten einen Ablehnungsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker wegen Twitter-Kommentare ihres Ehemannes gestellt. Das Gericht wies den Antrag zurück.
Prozessbeginn noch nicht fix
Dennoch ist noch nicht gewiss, ob der Buwog-Prozess tatsächlich wie geplant am Dienstag starten kann. Das liegt an einem anderen Verfahren. Beim Villa-Esmara-Prozess um mutmaßliche Untreue bei einem gescheiterten Trainingszentrum des Immofinanz-Konzerns in der Nähe von Monaco prüft der Oberste Gerichtshof (OGH) die Richter-Zuständigkeit.
Hohenecker verurteilte Tennismanager Ronald Leitgeb im Juni 2016, Petrikovics war damals verhandlungsunfähig. Der OGH hob das Urteil auf und ordnete eine Wiederholung an, zuständig ist nun Richterin Caroline Csarmann. Aber auch gegen Petrikovics – mittlerweile verhandlungsfähig – muss noch verhandelt werden. Die strittige Frage ist: Vor welcher Richterin? Der OGH entscheidet darüber am Montagnachmittag.
Nach der Strafprozessordnung ist jener Richter für ein neues Verfahren zuständig, bei dem schon ein älteres Verfahren gegen einen der Angeklagten anhängig ist. Sollte nun Csarmann im Villa-Esmara-Prozess für Petrikovics zuständig sein, müsste sie auch das Buwog-Verfahren übernehmen. Das würde den Prozessstart verzögern.
Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Chronologie des Buwog-Skandals
Der Fall Buwog und Terminal Tower ist eine scheinbar unendliche Justizgeschichte. Hier die Chronologie der Ereignisse:
2004: Der Sündenfall
Am 15. Juni wird das von Grasser vorbereitete – und schon von heftiger Kritik etwa an der Auswahl der abwickelnden Investmentbank Lehman Brothers begleitete – Geschäft fixiert. Die Republik verkauft 60.000 Wohnungen von Buwog, WAG, ESG Villach und EBS Linz an ein Bieterkonsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB). Das Angebot war mit 961 Millionen Euro nur um eine Million Euro über jenem der CA Immo gelegen. Der Vorwurf: Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe vom Lobbyisten Peter Hochegger einen Tipp über das Konkurrenzangebot erhalten, der wiederum von Walter Meischberger, einst enger Vertrauter Grassers, informiert worden sei. Hochegger habe für den Tipp 9,6 Mio. Euro Provision eingestreift, die über Scheinrechnungen an ihn und Meischberger geflossen sein sollen. Der soll das Geld auf drei Liechtensteiner Konten verteilt haben.
2008: Der neue Finanzturm
Im Mai wird der Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof eröffnet. Rund um die Einmietung gibt es Schmiergeld-Vorwürfe. Der Fall wird Teil des Buwog-Komplexes, weil die handelnden Personen großteils ident sind. Gebaut hat den Turm ein Konsortium aus Porr Solutions, RLB und Raiffeisen Leasing. Zuvor war die Entscheidung gefallen, die Linzer Finanzbehörden in den Turm zu übersiedeln. Darüber war lange diskutiert worden. Das Konsortium soll 200.000 Euro über Hocheggers zypriotische Firma Astropolis an Grasser, Meischberger und/oder Plech gezahlt haben, damit die Entscheidung für den Terminal Tower fällt.
2009: Der Zufallsfund
Die Justiz stößt viel später auf den Verdacht. Im Zuge anderer Immofinanz-Ermittlungen packt ein Manager über die Provisionszahlung im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung aus und bringt den Stein ins Rollen. Die erste Anzeige erstattet am 2. Oktober 2009 die damalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser. Es folgen jahrelange Ermittlungen, die sich auch wegen vieler juristischer Winkelzüge von Anwälten der Beschuldigten in die Länge ziehen.
2012: Die Razzia
Am 19. Jänner 2012 kommen 20 Beamte des Bundeskriminalamts bei einer Razzia an mehreren Standorten zum Einsatz. Bis spät in die Nachtstunden dauern die Hausdurchsuchungen.
2014: Der Vorhabensbericht
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist zu Jahresmitte fertig. Er muss wegen Verfahrens- und Formalfehlern adaptiert werden.
2016: Die Anklage
Im Mai ist der neue Vorhabensbericht fertig und wird dem Weisungsrat im Justizministerium zugewiesen. Dieser gibt am 14. Juli eine Stellungnahme ab. Am 20. Juli ist die Anklage fix.
2017: Die Rechtskraft
Nach Ablehnung von Einsprüchen der Beschuldigten wird die Anklage im April rechtskräftig. Geplanter Prozessstart: 12. Dezember.
Zahlen zur Buwog-Affäre
- 825 Seiten umfasst die Anklageschrift im Buwog-Prozess.
- 206 Aktenbände mit jeweils mehreren hundert Seiten waren Teil des Ermittlungsverfahrens.
- 500.000 Euro wurden in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für den Buwog-Prozess investiert. Eine Media-Anlage samt modernen Lautsprechern und eine Klimaanlage wurden in den – unter Denkmalschutz stehenden – Gerichtssaal eingebaut.
- 9,6 Millionen Euro (= 1 Prozent vom Buwog-Kaufpreis von 961 Millionen Euro) Provision zahlte die Immofinanz für den entscheidenden Tipp für die Höhe der Angebotssumme an den Lobbyisten Hochegger. Dieses Geld soll auf Umwegen nach Liechtenstein auf drei Konten umgeleitet worden sein. Um diese fast zehn Millionen Euro Provision geht es im Kern: Hat Grasser sein Insiderwissen als Finanzminister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 ausgenutzt und sich selbst mit Schmiergeld bereichert?
- 200.000 Euro betrug laut Aussagen des Lobbyisten Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Provision für den Grasser-Vertrauten Meischberger von der Porr Solutions bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben. Das Geld soll auf Liechtensteiner Konten gelandet sein, die dem Grasser-Vertrauten Plech, Meischberger und Grasser selbst zugeordnet werden.
- 166 Zeugen will die Staatsanwaltschaft laut Anklageschrift im Prozess einvernehmen.
- 700 Zeugen, Beschuldigte und Auskunftspersonen haben die Ermittler in sieben Jahren bereits befragt. Dazu kommen 660 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen.
Das sind die Schlüssel-Figuren
KARL-HEINZ GRASSER, Ex-Finanzminister
Spät, aber doch holt den Meister der Eigenvermarktung („KHG“) die Buwog-Affäre ein. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister, zuerst als FP-Mitglied, dann auf einem VP-Ticket. Nach der Politik folgte beispielsweise ein lukratives Engagement bei der Investmentfirma Meinl International Power.
WALTER MEISCHBERGER, Ex-FP-Generalsekretär
Der einstige Tankstellenbetreiber aus Tirol machte in der FP unter Jörg Haider Karriere, wurde später aber aus der Partei ausgeschlossen. Seine zweite Karriere suchte er im Agentur- und Beratergeschäft. Wegen der Nichtversteuerung der Buwog-Provision erstattete er mit Hochegger 2009 Selbstanzeige.
PETER HOCHEGGER, PR-Berater, Lobbyist
Der Steirer mit besten Kontakten zur damaligen schwarz-blauen Regierung war als Lobbyist (Hochegger Communications) umtriebig und gilt mit seiner zypriotischen „Astropolis“ als Drehscheibe der Buwog-Provisionen. Hochegger spielte auch in der Telekom-Affäre eine Rolle, dort wurde er verurteilt.
ERNST KARL PLECH, Immobilienmakler
Plech soll interveniert haben, damit die Immofinanz den Buwog-Zuschlag bekommt. Der als FPÖ-Sympathisant geltende Makler hatte in den Jahren der schwarz-blauen Regierung zahlreiche Aufsichtsratsfunktionen inne – etwa bei der Bundesimmobiliengesellschaft, der Buwog selbst und der Linzer WAG.
KARL PETRIKOVICS, Ex-Immofinanz-Chef
Bis zur Finanzkrise 2008 war Petrikovics einer der meistbejubelten Manager Österreichs. Er hatte um Immofinanz und Constantia Privatbank ein Imperium aufgebaut – bis es teilweise kollabierte. Im darauffolgenden Immofinanz-Prozess wurde er wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.
LUDWIG SCHARINGER, Ex-RLB-Generaldirektor
In 27 Jahren hat Scharinger die Raiffeisenlandesbank von der Bauernbank zum Konzern gemacht. Im März 2012 trat er als Generaldirektor ab. Er war einflussreich und vernetzt. Im Buwog-Prozess ist Scharinger als Mittäter angeklagt, laut Gutachten aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.
GEORG STARZER, Ex-RLB-Vorstand
Als langjähriger Vorstandsdirektor der Raiffeisenlandesbank war er einst für die Immobilien-Aktivitäten verantwortlich. Angesichts der Anklage trennte sich die Bank im September 2017 von Starzer, dem Mittäterschaft bei der Buwog vorgeworfen wird. Beim Terminal Tower wurde er schon freigesprochen.
MICHAEL RAMPRECHT, Ex-Mitarbeiter Grassers
Das Verfahren gegen Ramprecht wurde vom Oberlandesgericht Wien im Zuge der Anklageüberprüfung eingestellt. Die Kärntner Heimat verband Ramprecht und Grasser, der ihn im Jahr 2000 in sein Kabinett holte. 2009 berichtete Ramprecht von einem „abgekarteten Spiel“ beim Buwog-Verkauf.
Profilierte Korruptionsjägerin
Mit ihren 36 Jahren hat sich Marion Hohenecker bereits einen Namen als unerschrockene und genaue Verfolgerin von Korruption gemacht. Jetzt wird sie – falls nicht in letzter Minute die Richterzuständigkeit doch noch geändert wird – den Prozess ihres Lebens als Richterin des Buwog-Verfahrens führen und all ihr Wissen und ihre Erfahrung dafür einsetzen müssen, um etwaige Bestechungsszenarien beurteilen zu können.
Die Kärntnerin ist seit mehr als acht Jahren am „Grauen Haus“ (Landesgericht) in Wien beschäftigt. Begonnen hat sie ihre Karriere in der Strafjustiz bei der Staatsanwaltschaft, danach wechselte sie zum Landesgericht, wo sie im Dezember 2011 eine Verhandlungsabteilung für Wirtschaftsstrafsachen übertragen bekam.
Ihre herausragendsten Urteile waren etwa, als sie einen Immobilien-Unternehmer und einen Steuerberater wegen versuchter verbotener Intervention verurteilte. Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader hätte für seine Fürsprache in einer Steuersache 150.000 Euro kassieren sollen. Hohenecker wertete das Vorgehen als „Musterfall für Korruption“. Auf ihr Konto (als Vorsitzende eines Schöffensenats) geht weiters die Verurteilung eines Rüstungslobbyisten zu drei Jahren teilbedingt. Auch den Y-Line-Prozess führte sie. 13 Jahre nach der Pleite wurden alle Angeklagten 2015 freigesprochen.
Hohenecker, die mit einem Korneuburger Strafrichter verheiratet ist, führt die Verhandlungen ruhig und besonnen. Sie hat sich in der Buwog-Affäre bereits monatelang in die Akten eingelesen. Für ihren Humor bekannt, macht sie dennoch klar: „Schmäh führen tun wir hier nicht, dazu haben wir keine Zeit.“
Man kann dabei nur auf einen fairen Prozess hoffen, d.h. dass alle Fakten gewürdigt werden und es zu keinen politischen oder sonstigen Einflussnahmen kommt. Grasser sollte nicht zwei Jahre auf sein Urteil warten müssen, wie bei den meisten Asylverfahren, zumindest eine Mindestsicherung sollte ihm zustehen. Ich bin auch gegen eine Abschiebung nach Kärnten. Denn Kärnten ist seit dem Hyposkandal ein Failed State und er hat dort nicht nur Freunde.
Der Prozess wird unendlich lange weitergehen, denn:
Meischberger zeigt Ehemann der Richterin an RENATE GRABER 10. Dezember 2017, 18:25
Wien – Bald wird man sagen können: Der Kampf der Anwälte der zentralen Buwog-Angeklagten gegen die Zuständigkeit von Richterin Marion Hohenecker hat bis zur letzten Minute gedauert. Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine "feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die Erfordernisse eines fairen Verfahrens unvertretbar", meint Anwalt Jörg Zarbl. Vorwurf: Üble Nachrede
- derstandard.at/2000069960493/Causa-Buwog-Anzeige-gegen-Mann-der-Richterin
Was sollen die völlig nervenden Bilder? Wie mit Fliegenaugen zu sehen.
Menschenaugen sehen die Bilder nicht so!
Zum Thema: Viel heiße Luft und noch nichts konkretes!
nach so langer Zeit grassiert sicherlich schon die Demenz 😊
vom Eurofighter über die Telekom bis zu Terminal Tower, Buwog Übersiedlung der Finanzprokuratur . Der Karl Heinz hat den Steuerzahlern einen Haufen Geld gekostet. Selber Steuern zahlen wollte er allerdings nicht. Man sollte ihm Gelegenheit geben, darüber im Gefängnis nachzudenken !
Grasser ist schließlich bei der FPÖ in die Lehre gegangen.
Es gilt natürlich für alle genannten die Unschuldsvermutung!
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
Umsonst hat er ja nicht dieses Alias: Karl-Heinz Unschuldsvermutung
Ich werde nicht Zuviel sagen, sonst könnte Grasser wohl meinen, ich will ihn verfolgen. Aber es freut mich aber, wenn sich nicht jedermann - je nach Stellung und Partei - aus seiner Verantwortung stehlen kann. Er hat ja alles getan, den Prozess so in die Länge zu ziehen. Dann hat er weinerlich im TV erklärt, dass er so lange "verfolgt" wird. Sehr männlich ist das eigentlich nicht. Nun ist er einer resoluten Frau begegnet, die hoffentlich diesen gordischen Knoten lösen kann. Andere besondere Leistungen dieser "Prima Donna" ist mir nicht bekannt.
Von dieser ineffizienten Justiz in Österreich können deutsche Manager nur träumen! Dort geht es ruckzuck mit der Suche nach belastetem Material.
In Österreich dagegen: Hausdurchsuchungen nach vielen Jahren - schön für Grasser &Co.
Und wie ist das jetzt mit dem Tscharinger, braucht der wirklich nicht zu erscheinen?
Interessant wäre, wie hoch der von Grasser und Co mutmaßlich, es gilt ja - schluchz- die Unschuldsvermutung, angerichtete Schaden ist, wie viel wäre erlöst worden für die BUWOG wenn das ordnungsgemäß abgelaufen wäre?
Was lernen wir daraus?
Schwarz/Blau ist super und hoch produktiv.
Die Schwarzen sind nie schuldig, auch nicht daran, dass sie die Verbrecher in die Regierung holten.
Beim Grasser weiß man es nicht so genau, ob schwarz oder blau, jedenfalls blütenrein.
Heutzutage kann das selbstverständlich nicht mehr passieren, das Basti-Burli wacht mit Argusaugen darüber.
Was soll´s? Wie auch immer der Prozess ausgehen wird, Grasser ist sowieso zu schön für diese Welt...
zu schön für die Welt......
na, dann ab mit ihm in die Hölle.
Grasser muss vor Gericht
Wie kann man nur so arme, laut eigener Aussage total unschuldige, von Erinnerungslücken geplagte Typen vor Gericht bringen? 😬
da haben im jahre 2000 die schwarzen u. die blauen den größten wirtschaftsskandal in der 2. republik verursacht, mrd. euro sind verschwunden, einige v. diesen verbrechern wurden schönheitshalber ein paar jährchen eingesperrt, die verantwortlichen ( Schüssel etc,) grinst mit basti-burli um die wette, der zahnklemperer freut sich, weil er vizekanler wird u. das spiel kann v. neuen beginnen. zum verdanken haben wir das dem großteil der dummen österreicher.
Jaja, das ist ein Kreuz (Jammer) mit den Kreuzlmachenden Leuten bei jeder Wahl...
Alles gute Herr Grasser........
Isa leicht krank?
noch nicht...
Jaja, es könnte passieren daß er im Lauf der Verhandlung sehr, sehr schwer erkrankt und verhandlungsunfähig wird. Das könnte am ehesten dann passieren, wenn er merken sollte, dass ihm die Felle davonschwimmen...
War ja klar, dass gerade Sie KHG-Fan sind.
> Es geht um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften
> Buwog, WAG, EBS und ESG 2004 sowie bei der Übersiedelung der Finanzbehörden in den Linzer
> Terminal Tower 2008.
Und wo sind die Handaufhalter?
Gar nichts wird passieren.
Es gilt die Unschuldsvermutung, aber meine persönliche Meinung ist dass hier einige mehr als genügend Dreck am Stecken haben. Aber vor allem einer hat gezeigt wie es geht, und blöd ist derjenige sicherlich nicht.
Nur - dieser weiß viel zu viel, und wenn er den Mund aufmacht, gehen auch einige andere mit in den Bau. Dem ist man sich bewusst, und so wird er noch lange genug von der Justiz verfolgt, aber rauskommen wird rein gar nichts...
...........die "ach so sauberen" Typen gehören neben einer saftigen Gefängnisstrafe dazu verurteilt, für den verursachten Schaden aufzukommen. Man soll auf ihr Privatvermögen zugreifen und sie bis aufs Existenzminimum pfänden. aber ich befgürchte - Hr. Ainedter wird schon richten !?
Erst schießen,
dann fragen !
Machen Sie das jemals anders?
Das alles verschleppt wird, bis etwaige Zeugen sich nicht mehr erinnern können oder verstorben sind, ist leider eine beliebte Taktik, die nicht nur hier seine Anwendung findet. Der Herr Ainedter muss ja auch leben...und wahrscheinlich nicht schlecht bei diesem Klienten.
Das Blau/Schwarze SITTENBILD sitzt ab Dienstag (hoffentlich) endlich auf der Anklagebank, fast pünktlich zur Angelobung der nächsten Blau/Schwarzen Regierung.Welch eine Ironie der Zeit.....
Gut, dass die Anklage endlich durchgeht, aber das ROT/GRÜNE SITTENBILD erwähnen Sie nicht, warum wohl? Das ist erst Ironie...!
Korruption gab`s in allen Parteien (nur bei den Grünen fällt mir spontan nichts ein), das ist ja unbestritten. Nur was die FPÖ in ihrer, verhältnismässig, kurzen Regierungszeit fabriziert hat ist einfach einzigartig...
ZU den Grünen wird Ihnen aber bald etwas einfallen..., denn dass der Grüne Chorherr bzw. dessen Firma beim Heumarkt-Projekt mitmischt und dabei die Wiener Grünen - und dabei insbesondere Vassilakou - "wohl nicht ganz umsonst zugestimmt haben" (!) pfeifen bereits die Spatzen vom Dach.
ja vielleicht, aber was ist das im Vergleich zu: BUWOG, Hypo, Eurofighter, Telekom, Novomatic etc etc. und alles in einem kurzem Zeitraum! Unser Geld für unsere Leut halt!
Ich vermute es wäre besser vor der eigenen Haustür zu kehren.
Eher ein schwarz(blau)humorig böses Omen.
Wenn sie schuldig sind, ist es gut das sie vor Gericht müssen. Aber wenn ich da an die Zeiten des Club 45 denke, zweifle ich ob alles so abläuft, wie es sein sollte.
Da haben offensichtlich ein paar besonders Schlaue gedacht, dass wenn sie sich mit den Richtigen zusammen tun, nichts schief gehen kann. Ganz dumm gelaufen und es freut mich, dass endlich mal die Mächtigen auch mal zur Rechenschaft gezogen werden, sonst trifft es eh immer nur die Kleinen. Da wird mit allen möglichen und unmöglichen Tricks versucht, die Verhandlung zu verhindern und das Unheil abzuwenden. Wenn man ein reines Gewissen hat, dann wäre der früheste Verhandlungstag der beste, um sich öffentlich rein zu waschen. Mit dieser Taktik fällt ein ganz schiefes Licht auf die Angeklagten und in meinen Augen sind sie mehr als fällig für den Bau.
"Die Mächtigen auch mal zur Rechenschaft gezogen" Der war GUT!
Ist heute der erste April??
Z.B. war Grasser Finanzminister und Scharinger war Kaiser bei Raiffeisen. Was war jetzt an meiner Bezeichnung zu den Mächtigen so verkehrt?!
Na nix war dran falsch.......
Da ich von der causa keine Ahnung habe, lese ich dieses Posting ziemlich voreingenommen mit meinen Erfahrungen: die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ist auf die Zahler des Schmiergelds fixiert.
Die Handaufhalter, die Empfänger des Schmiergelds können ja nur unschuldige Lämmer sein. Und da kriege ich einen Zorn!
Jeder, der an unserem rechtsstaatlichen Kontrollsystem nie gezweifelt hat, der ist durch die BP Wahlwiederholungs Weltfremdheit eines Besseren belehrt worden. Über diverse Argumente dieser Weißharigen Richter kann jeder Praxisorientierte nur staunen.
Übrigens wenn man zufällig bei der Nationalratswahl diverse sogar hochrangige Wahlhelfer selbst erlebt hat, dann erkennt man unschwer, das gerade die mitunter überhaupt keine Ahnung haben wie man mit den Zetteln richtig umgeht,
aber wer einmal im Landtag ist bei einer landtagsbestimmenden First Partei, der braucht offensichtlich nicht mehr so viel wissen, wie der kleine Maxi, so stellt man sich halt das Leben in Wien vor.
Na klar, der Verfassungsgerichtshof mit seinen Richtern hat keine Ahnung, Sie dagegen jede Menge...oberflächliches bla bla!
Also wirklich.
Der VfGH ging doch ganz korrekt nach Böhmdorfers Wünschen vor, oder etwa nicht?
Jahrelang ist nichts passiert, man hat zugeschaut, und dann nach zehntausendundeiner Nacht ist man unter Juristen aufgewacht........
einfach lächerlich einem Geld nachrennen, das in alle Winde zerstreut, anstatt generell das zu machen was ja ohnehin eigentlich die Aufgabe öffentlicher Verwaltung wäre,
wirtschaftlich und zweckmäßig mit Geld und Kontrolle umzugehen.
wer einen Anwalt der was kann halt und gute Freunde in der Politik.
Danke für schwarz blau eins und zwei, denn die haben hier wirklich eine besondere Performance hingelegt, die Ehrlichen und Fleißigen.
Das was Sie hier so großmundig anprangern, ist und war bei allen Parteien zu finden und nicht nur bei Ihrer persönlichen Feindbildpartei! Lernen Sie Geschichte, dass hat schon Kreisky gesagt...
Die besondere Performance ist aber schon erwähnenswert, die gibt's nur bei einer einzigen Partei.
Viel Geschichte muss man nicht lernen, um dort zu landen. Jung, dynamisch, hohe verbrecherische Energie.
Wer könnte das bloß sein?
Riecht das für Sie auch sehr nach der Buberlpartie?
Meinen sie die Partei welche im Club 45 verkehrt ist ?
was hier abgeht ist ein Skandal erster Güte. völlig lebensfremde Geschichten werden aufgetischt, jedem Scheiß der zur Ablenkung aufgetischt wird muss die StA nachrennen, absurdeste Auslandskonstruktionen werden mit dem Schutz der Privatsphäre erklärt, Konten tauchen auf für die aber niemand zuständig sein will, Geld wird prinzipiell in Plastiksackerl nach Geschäftsschluss bei der Bank vorbeigebracht, Belege für Einzahlungen gibts selbstverständlich nicht, wegen peanuts-Beträgen in Höhe von 500.000 Euro trägt man doch nicht eine ordinäre Einzahlungsquittung mit sich rum... alles ist supersauber, KHG ein armes von den Medien verfolgtes und vorverurteiltes Opfer. Wos woa mei Leistung hat eigentlich Wo woa mei Leistung geheissen,also etwas VÖÖÖLLIG anderes... da kann es nur ein gerechtes Urteil geben:Freispruch.