Spitzenkandidaten diskutierten über Bildung, Gesundheit, Asyl und mehr

Bei den Themen Mindestsicherung und Erbschaftssteuer waren sich die Diskutanten nicht einig. Dass sich in den Bereichen Bildung und Infrastruktur – von Breitband über Straßen, Öffis bis zur Gesundheitversorgung – etwas verbessern muss im Innviertel, war indes Konsens, wobei es natürlich auch da im Detail oder in der Gewichtung unterschiedliche Ansichten gab.

Die insgesamt sehr sachliche Diskussion mit breit gefächerten Publikumsfragen wurde von Christoph Kotanko, aus Braunau stammender Leiter der Wien-Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten, moderiert. Der Mittelschülerkartellverband Enania Braunau war Veranstalter und präsentierte sich einleitend mit einem Film. Die OÖN berichten als Medienpartner ausführlich über die Podiumsdiskussion der Innviertler Spitzenkandidaten aller fünf derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien.

 

 

Und es gab durchaus auch was zum Schmunzeln für Diskutanten und Publikum: „Gehen Sie zum Roten Kreuz, wenn Sie eine politische Karriere vorhaben“, reagierte Kotanko spontan auf die Feststellung, dass drei der Podiumsgäste sich in dieser Organisation engagieren.

Pointierte Aussagen eines Diskutanten am Podium wurden immer wieder mit Applaus bedacht, dann wurde auch sicht- und hörbar, wo sich die jeweiligen Sympathisanten im Gugg-Theaterraum gruppiert hatten. Pünktlich beendete Kotanko die Diskussion: „90 Minuten, wie ein Fußballspiel, Nachspielzeit oder Elfmeterschießen sind nicht vorgesehen.“

 

Mutiger Einsteiger

Michael Mayr, Neos

Sein wichtigstes Thema sei die Bildung bzw. die Ausbildung. „Fast ein Viertel der Jugendlichen nur mit Pflichtschulabschluss kann nicht sinnerfassend lesen. Hier sollte man früher steuern und eingreifen“, sagte er. Nicht die Fehler bei den Schülern suchen, sondern ihre Talente fördern, so Mayr. Digitale Kompetenz sei ganz wichtig. Auch die Lehrer kritisierte er: „Lehrer, das ist einer der wichtigsten Berufe. Aber leider läuft auch da vieles schief. Und da heißt es: tut mir leid, du bringst unseren Kindern zwar nichts bei und tust nicht viel, aber rausschmeißen werden wir dich auch nicht!“ Das Parteibuch raus aus den Schulen und den Direktoren die Kompetenz geben, sich die Lehrer selber auszusuchen sei der richtige Weg.

Pflegeregress: Es wurde keine Gegenfinanzierung vorgelegt, das sei unfair. „Wir machen Schulden und das zu Lasten meiner Generation“, sagte er. Die teuren Wahlzuckerl machen ihm Sorgen.

Bildung: Der Stillstand in der Bildung müsse aufgehoben werden. Noch immer werde den Schülern das gelernt, was seine Eltern schon in der Schule gelernt haben, so Mayr. Der Frontalunterricht sei überholt. „Wir haben in der HAK nichts über Digitalisierung gelernt. Wir haben gelernt, wie ein Brief gut ausschaut, aber das ist meiner Meinung nach nicht wichtig“, kritisierte Mayr. Das Programmieren als Schulfach schwebe ihm vor und mehr Digitalisierung in der Schule.

Steuern: Leistung müsse sich wieder auszahlen. Als einzige Partei haben die Neos eine realistische Gegenfinanzierung zur Steuerentlastung vorgelegt.

Transparenzdatenbank: Die zum Teil ausgezahlten Doppel- und Dreifachförderungen sollten genauer unter die Lupe genommen werden, fordert Mayr.

 

Eloquenter Faktenwisser

David Stögmüller, Grüne

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind die Hauptthemen der Grünen. Aber auch die Bildung ist eine Herzensangelegenheit, auch für den Braunauer David Stögmüller. „Wir brauchen Bildungseinrichtungen vor Ort, damit die Absolventen da bleiben“, sagte er im Eingangsstatement und betonte die Wichtigkeit einer Fachhochschule für das Innviertel. Fachkräfte und Lehrlinge vor Ort fehlen, eine FH solle sich daher mit jenen Schwerpunkten beschäftigen, die in der Region wichtig sind: Technik, Sozial- und Gesundheitsberufe. Außerdem, so Stögmüller, wünsche er sich, dass der öffentliche Verkehr attraktiver wird. „Packen wir’s an, wenn eh alle dafür sind“, appellierte er.

Mindestsicherung: Das Ausspielen von Menschen sei unerträglich. Arm gegen Reich wird dadurch verschärft. Stögmüller argumentierte nach dem Statement von Wöginger (VP, siehe rechts), dass die Mindestsicherung keine soziale Hängematte sei. „Menschen beziehen durchschnittlich nur acht Monate lang den Mindestlohn. Das sind oft Menschen, die keine andere Wahl haben“, sagte er. Wenn jenen, die nicht mehr als 4000 Euro besitzen (also auch kein Auto etc.) noch mehr weggenommen werde, dann helfe man nicht den Armen sondern mache die Reichen reicher. Dabei besitze ein Prozent der Österreicher 40 Prozent des Vermögens. „Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn“, forderte er im gleichen Atemzug.

Bildung: „Wir haben top qualifizierte Pädagogen und Lehrer, wir sollten nicht alles schlechtreden“, sagte er. Dass mehr auf Talente der Schüler eingegangen werden solle, Deutschkenntnisse durch flexible Eingangsphasen geschärft werden sollten und gegen die Zentralmatura sprach sich Stögmüller aus. Der Lehrberuf müsse wieder attraktiver werden, zum Beispiel mit einer Lohnerhöhung mit Zuschüssen vom Staat. Das stärke auch die Kaufkraft vor Ort.

 

Versöhnlicher Touristiker

Hermann Brückl, FPÖ

Das Innviertel leide unter Abwanderung. Politik schaffe keine Arbeitsplätze, aber die Rahmenbedingung für unternehmerische Tätigkeit, leitete Brückl sein Statement ein. Tourismus sei sein Schwerpunkt und somit die Nachteile, die es für die Gastronomie aufgrund jüngerer Gesetze gebe, sagte der Schärdinger, der seit 2015 Nationalratsabgeordneter ist. „Auch der andere meint´s grundsätzlich gut“, gab er sich anderen Fraktionen gegenüber versöhnlich und bedankte sich abschließend großzügig lächelnd, dass die FPÖ-Themen Steuersenkung, Mindestsicherung, Parteibuchwirtschaft, Zuzug-Stoppen mittlerweile auch von anderen Parteien aufgegriffen wurden.

Erbschaftssteuer: Brückl sprach in diesem Zusammenhang von einer Neiddebatte. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit den Ausgaben. Da brauchen wir Grenzen.“ Auch die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungsaufwand prangerte er an. Da müsse lenkend eingegriffen werden. „Was ich nicht verstehe, ist, wenn immer von den Superreichen geredet wird im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer. Die gehen sowieso ins Ausland. Die Erbschaftssteuer trifft vor allem den Mittelstand, die Hausbesitzer, die Landwirte und die Unternehmer. Es sollen nicht wieder die zahlen, die eh was leisten“, argumentierte der Andorfer. 119 Millionen habe die Erbschaftssteuer vor der Abschaffung eingebracht, die Pflegeregress-Abschaffung koste im Vergleich dazu 250 Millionen Euro.

Bildung: „Wir haben Integrationsklassen. In unserem Bildungssystem wird sich um alle gekümmert, nur nicht um jene, die mehr könnten, die besser sind“, sprach sich Brückl klar für Gymnasien aus. „Freier Universitätszugang ja, aber Studiengebühren für jene aus dem Ausland, die herkommen, weil sie´s zu Hause nicht auf die Uni schaffen. Diese Studenten können wir nicht mitfinanzieren.“

 

Versierter Wahlkämpfer

August Wöginger, ÖVP

Mit einem Stakkato der ÖVP-Wahlkampf-Kernthemen begann der erfahrene Nationalratsabgeordnete Wöginger sein Statement: Steuersenkung, Leistungsgedanke, Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Stärkung des ländlichen Raums, auch durch Breitband-Internet und zusätzliche Ärzte, Bürokratieabbau, Ordnung und Sicherheit. „Mit den Meinungsumfragen ist es wie mit Parfum: Man soll dran riechen, sie aber nicht trinken“, schloss er seine Einleitung.

Mindestsicherung: Österreich habe eines der besten Gesellschaftssysteme der Welt. „Helfen soll man jenen, die sich selber helfen wollen, aber nicht können. Aber nicht jenen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen“, schickte er voraus. Und ergänzte, dass die Mindestsicherung aus dem Ruder laufe, dass es Sozialtourismus Richtung Wien gebe, wo mehr bezahlt werde. „Die Menschen verstehen nicht, wenn ein neuer Flüchtling das gleiche Geld bekommt wie eine Pensionistin“, begründete er die Deckelung der Mindestsicherung.

Bildung: Der Leistungsgedanke müsse auch im schulischen Bereich greifen, vor allem bei den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Wöginger brachte das Beispiel von einer Blumenverkäuferin, die 15 und 17 nicht im Kopf addieren konnte und sprach sich für die Deutschpflicht vor Eintritt in de Volksschule aus. Er verwies aber auch auf Erfolge bei internationalen Lehrlingswettbewerben und sprach sich dafür aus Talente zu fördern.

Steuern: „Es gibt genug Abgaben und Steuern, wir wollen keine neuen“, ist Wöginger gegen neue Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmer. „Wie soll ein Bauer den Hof übergeben können? Eine Firma hat schnell mal ein Anlagevermögen von zwölf Millionen Euro“, begründete er, warum er gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sei.

 

Sozialer Polit-Neuling

Gabriele Knauseder, SPÖ

Als politisches Küken stellte sich Knauseder, die erstmals für den Nationalrat kandidiert, dem Publikum vor. Seit zwei Jahren ist sie Gemeinderätin in Braunau. „Etwas bewegen, ändern, umgestalten, mehr Möglichkeiten für das Innviertel“, umriss sie ihre Motivation für das politische Engagement und schloss drei konkrete Punkte an: Gesundheitsversorgung und -vorsorge im ländlichen Raum, qualitätsvolle und flächendeckende Kinderbetreuung auch für Unter-Dreijährige, gesichertes Leben für Pensionisten.

Erbschaftssteuer: Für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sprach sich Knauseder aus und nannte als Grenze „ab einer Million Euro Vermögen“. „Das betrifft eh nur die Reichsten in Österreich“, begründete sie. „Wenn ich so viel erben würde, würde ich davon gern was abzwicken für andere“, ergänzte Knauseder und setzte sich für leistbares Wohnen ein.

Bildung: „Es ist nicht gut, wenn schon Kinder in der Volksschule Leistungsdruck haben“, stellte sie eingangs fest und forderte gleiche Chancen und Förderung für alle Kinder. Es gebe auch österreichische Kinder, die Probleme haben, betonte sie im Zusammenhang mit der Diskussion um Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Sie verwies in der Diskussion um das Bildungsniveau auf Menschen, die kein Studium haben und ihren Beruf „super ausüben“. Es gehe nicht, jemanden durch den Rost fallen zu lassen, beschrieb sie ihre Anforderung an das Bildungssystem.

Gesundheit: Dass es auch am Land künftig genug Hausärzte gibt, ist Knauseder ein großes Anliegen. Und dass es für jene, die es brauchen, Pflegeangebote gibt, die „leistbar und für alle zugänglich“ sind. „Wir müssen uns überlegen, wie wir das in Zukunft finanzieren können“, sagte sie und räumte ein, dass das Finanzwesen nicht ihr Schwerpunkt sei.