Eurofighter-Ausschuss: Uni-Rektor Lukas wird befragt
Am Freitag startete um 9.00 Uhr die Befragung des Ministerialbeamten Karl Hofer, EADS-Berater Meinhard Lukas wurde für 13 Uhr im Ausschuss erwartet.
"Es kann auch sein, dass ich damals getäuscht wurde"
Ex-Minister Norbert Darabos verteidigte am Donnerstag den Eurofighter-Vergleich, den er heute nicht mehr eingehen würde."Ich glaube, das ist heute kein lustiger Tag" – zumindest in der Einschätzung seines Auftritts im Eurofighter-Ausschuss lag der burgenländische SP-Landesrat Norbert Darabos gestern unbestritten richtig. Denn über knapp vier Stunden musste der ehemalige Verteidigungsminister seinen umstrittenen Vergleich mit Eurofighter-Hersteller EADS aus 2007 verteidigen, der dem Bundesheer 15 gebrauchte statt 18 neue Jets bescheren sollte. Flugzeuge, die Parteifreund und Minister-Nachfolger Hans Peter Doskozil wieder loswerden will. Den Deal will er vor Gericht kippen.
"Ich glaube, es war ein guter Vergleich", verteidigte Darabos, der mit seinem Vertrauensanwalt im Parlament auftrat, den Pakt vom 26. Juni 2007. Auch er hätte "gerne den Ausstieg gesucht". Doch die schwarz-blaue Regierung habe ihm aus Sicht der Republik einen "grottenschlechten Vertrag" hinterlassen.
Darabos bezog sich damals wie heute auf die Expertise von Helmut Koziol, der ihm als "einer der besten Schadensbegutachter Europas" empfohlen worden sei. Koziol, der gestern ebenfalls als Zeuge geladen war, habe in seinem Gutachten den Ausstieg als zu riskant bewertet – mit einem Schadensrisiko "von einer Milliarde Euro" für Österreich, sagte Darabos. Koziol bekräftigte danach, dass bei einem Vertragsrücktritt ein Betrag "nahe dem Kaufpreis" fällig hätte werden können, weil man EADS eine Abnahmepflicht eingeräumt habe.
Da sei die von ihm erreichte Preisreduktion um 370 Millionen Euro, die über 30 Jahre gerechnet 1,2 Milliarden Euro sparen würde, ein gutes Ergebnis gewesen, so die Rechtfertigungslinie von Darabos. Am Vortag hatte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erklärt, er hätte diesen Vergleich "nicht empfohlen". Peschorns Vorwurf, Darabos hätte ihn nach Intervention durch EADS von den Verhandlungen ausgeschlossen, wies der Ex-Minister zurück. Dass die entscheidende Runde mit dem damaligen EADS-Chef Aloysius Rauen in Paris eine unter acht Augen war, habe man im Einvernehmen entschieden.
Nicht erklären konnte der Ex-Minister, warum sich für die Zeit bis zum Vergleichsabschluss weder Vorausberechnungen noch andere Strategiepapiere in den Akten finden.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz sah in dem "überfallsartigen Treffen in Paris" ein Indiz dafür, dass EADS unter Zeitdruck gestanden sei. Denn beim Jet-Hersteller habe es Probleme mit der "Lieferfähigkeit" gegeben. Und das, so Pilz, hätte Österreich die Möglichkeit gegeben, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Passus sei im Vergleich aus Sicht von EADS entschärft worden.
Dass die Jet-Hersteller tatsächlich gar nicht lieferfähig gewesen sein könnten, "war mir damals nicht bekannt" räumte Darabos ein. Wegen dieser möglichen Täuschung würde er den Vergleich "aus heutiger Sicht nicht mehr abschließen".
Die Eurofighter vor und nach dem Vergleich
Ursprünglich sollte das Bundesheer 24 neue Abfangjäger erhalten. Nach dem verheerenden Hochwasser 2002 reduzierte die schwarz-blaue Regierung die Stückzahl auf 18.
2003 wurden nach der Typenentscheidung 18 Eurofighter Typhoon der moderneren Tranche 2, Block 8 beim Hersteller EADS geordert. Als Kaufpreis samt Finanzierung und Zubehör wurden 1,969 Milliarden Euro angegeben. Der erste Jet landete im Juli 2007 in Österreich.
Am 26. Juni 2007 legte Verteidigungsminister Darabos einen Vergleich mit der Airbus Group, der den Kaufpreis um 370 Millionen Euro reduzieren soll.
Dafür gab es statt 18 nur 15 Eurofighter der älteren Tranche 1, Block 5. Diese Jets sind nur noch für die Flugzeugbekämpfung in der Luft gerüstet. Eingespart wurden auch der passive Selbstschutz und die Wärmebildkameras für die Zielerkennung.