Eurofighter-Ausschuss: Uni-Rektor Lukas wird befragt
WIEN. Neue Erkenntnisse in der Causa Eurofighter könnte heute der Linzer Uni-Rektor Meinhard Lukas bringen, der 2007 Rechtsberater von EADS war. Eine Zusammenfassung vom dritten Tag des Untersuchungsausschusses und der Liveblog als Nachlese.
Am Freitag startete um 9.00 Uhr die Befragung des Ministerialbeamten Karl Hofer, EADS-Berater Meinhard Lukas wurde für 13 Uhr im Ausschuss erwartet.
"Es kann auch sein, dass ich damals getäuscht wurde"
Ex-Minister Norbert Darabos verteidigte am Donnerstag den Eurofighter-Vergleich, den er heute nicht mehr eingehen würde."Ich glaube, das ist heute kein lustiger Tag" – zumindest in der Einschätzung seines Auftritts im Eurofighter-Ausschuss lag der burgenländische SP-Landesrat Norbert Darabos gestern unbestritten richtig. Denn über knapp vier Stunden musste der ehemalige Verteidigungsminister seinen umstrittenen Vergleich mit Eurofighter-Hersteller EADS aus 2007 verteidigen, der dem Bundesheer 15 gebrauchte statt 18 neue Jets bescheren sollte. Flugzeuge, die Parteifreund und Minister-Nachfolger Hans Peter Doskozil wieder loswerden will. Den Deal will er vor Gericht kippen.
"Ich glaube, es war ein guter Vergleich", verteidigte Darabos, der mit seinem Vertrauensanwalt im Parlament auftrat, den Pakt vom 26. Juni 2007. Auch er hätte "gerne den Ausstieg gesucht". Doch die schwarz-blaue Regierung habe ihm aus Sicht der Republik einen "grottenschlechten Vertrag" hinterlassen.
Darabos bezog sich damals wie heute auf die Expertise von Helmut Koziol, der ihm als "einer der besten Schadensbegutachter Europas" empfohlen worden sei. Koziol, der gestern ebenfalls als Zeuge geladen war, habe in seinem Gutachten den Ausstieg als zu riskant bewertet – mit einem Schadensrisiko "von einer Milliarde Euro" für Österreich, sagte Darabos. Koziol bekräftigte danach, dass bei einem Vertragsrücktritt ein Betrag "nahe dem Kaufpreis" fällig hätte werden können, weil man EADS eine Abnahmepflicht eingeräumt habe.
Da sei die von ihm erreichte Preisreduktion um 370 Millionen Euro, die über 30 Jahre gerechnet 1,2 Milliarden Euro sparen würde, ein gutes Ergebnis gewesen, so die Rechtfertigungslinie von Darabos. Am Vortag hatte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erklärt, er hätte diesen Vergleich "nicht empfohlen". Peschorns Vorwurf, Darabos hätte ihn nach Intervention durch EADS von den Verhandlungen ausgeschlossen, wies der Ex-Minister zurück. Dass die entscheidende Runde mit dem damaligen EADS-Chef Aloysius Rauen in Paris eine unter acht Augen war, habe man im Einvernehmen entschieden.
Nicht erklären konnte der Ex-Minister, warum sich für die Zeit bis zum Vergleichsabschluss weder Vorausberechnungen noch andere Strategiepapiere in den Akten finden.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz sah in dem "überfallsartigen Treffen in Paris" ein Indiz dafür, dass EADS unter Zeitdruck gestanden sei. Denn beim Jet-Hersteller habe es Probleme mit der "Lieferfähigkeit" gegeben. Und das, so Pilz, hätte Österreich die Möglichkeit gegeben, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Passus sei im Vergleich aus Sicht von EADS entschärft worden.
Dass die Jet-Hersteller tatsächlich gar nicht lieferfähig gewesen sein könnten, "war mir damals nicht bekannt" räumte Darabos ein. Wegen dieser möglichen Täuschung würde er den Vergleich "aus heutiger Sicht nicht mehr abschließen".
Die Eurofighter vor und nach dem Vergleich
Ursprünglich sollte das Bundesheer 24 neue Abfangjäger erhalten. Nach dem verheerenden Hochwasser 2002 reduzierte die schwarz-blaue Regierung die Stückzahl auf 18.
2003 wurden nach der Typenentscheidung 18 Eurofighter Typhoon der moderneren Tranche 2, Block 8 beim Hersteller EADS geordert. Als Kaufpreis samt Finanzierung und Zubehör wurden 1,969 Milliarden Euro angegeben. Der erste Jet landete im Juli 2007 in Österreich.
Am 26. Juni 2007 legte Verteidigungsminister Darabos einen Vergleich mit der Airbus Group, der den Kaufpreis um 370 Millionen Euro reduzieren soll.
Dafür gab es statt 18 nur 15 Eurofighter der älteren Tranche 1, Block 5. Diese Jets sind nur noch für die Flugzeugbekämpfung in der Luft gerüstet. Eingespart wurden auch der passive Selbstschutz und die Wärmebildkameras für die Zielerkennung.
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Mein erster Eindruck vom Foto her: Der Darabos wird auch immer blader!
Wenn selbst die eigenen Mitarbeiter nicht mehr nachvollziehen können, was der Chef macht,
...ist das ein massiver Mangel an Leadership. Ähnliches passiert ja gerade auch beim Kanzler.
Vielleicht sollten Darabos und Kern ihre Parteischulungen überarbeiten, damit wieder ein Hauch Realität einzieht in die SPÖ.
Wer zahlt- schafft an !
Daher stellt sich bei Gutachtern immer die Frage:
Wer bezahlt ihn?
Es gibt da noch so ein Gewerbe,
das die geheimsten Wünsche erfüllt.
...2007 Rechtsberater von EADS, heute Linzer Uni-Rektor !!!
...ob sich der noch in den spiegel schauen kann oder gar gewissensbisse hat, wenn nun die wahrheit ans licht kommt ???
Das frage ich mich auch, ob ein Rektor noch tragbar ist, der bei einem Waffendeal maßgeblich mit verhandelt hat. Für mich wäre er es nicht mehr! Für die Stadt Linz ist er ja auch in die Verhandlungen wegen der Swaps eingebunden! Ein Rektor sollte eigentlich parteipolitisch nicht dermaßen einseitig belastet sein!
Seit wann haben Juristen
ein Problem mit dem Recht ?
Sie haben doch studiert,
um es auszulegen..
der herr rektor war doch dabei, als im altmannsdorfer sozi hotel, der vertrag auf an kaszettel von darabos und den dubiosen deutschen waffenhändler unterschrieben wurde.
Sieh da, sieh da! Die rote "Elite" samt ihren juristischen Experten .... und ihrem Technikverständnis! Und so kommt man dann ganz nach oben, wo auch immer ..... ALSO: besser nicht so "wichtig" sein/werden und dafür ein anständiger Mensch bleiben!
Schlauer wie Darabos ist der Rektor auf alle Fälle. EADS hat ja gut abgeschnitten.
Mit Koziol als Spezi - bestimmt!
;-)
wer da wohl auch kassiert hat?
ich stifte auch einmal ein Cafe am Wasser....
Schlauer als Darabos..........
das ist ja wohl keine Kunst !
Laut der ursprünglichen Vereinbarung hat Österreich den Eurofighter zu überhöhten Preisen gekauft! Wohin geht das Körberlgeld und wo ist es tatsächlich hingeflossen? Zusätzlich ergibt sich, dass EADS nicht einmal zeitgerecht lieferfähig war. Jeder kleine Unternehmer weiß was in so einem Fall zu tun ist. Der nachträgliche Vergleichsabschluss kompliziert die Rechtslage, sodass ein Ausstieg nur bei Vorliegen strafbaren Verhaltens möglich sein wird. Tschechien soll zu weit geringeren Preisen den Eurofighter erstanden haben?! Auf jeden Fall hat Pilz richtig gehandelt, die Angelegenheit wäre ansonsten wegen der hochgradigen politischen Unfähigkeit der handelnden Akteure in der Versenkung verschwunden!
Ich glaube, daß ein größerer Personenkreis in Österreich Angst hatte, der Deal könnte rückwirkend aufgelöst werden. Wo doch die Schäfchen schon im Trockenen waren.
Warum wurde nicht mit Schüssel begonnen, unter dessen Aera die EF bestellt wurden, mit Provisionen sonder Zahl an Lobbyisten, mit Gegengeschäften als Idee des Bartenstein ........... am Kopf beginnt der Fisch zu stinken und nicht an der Schwanzflosse.
Verteidigungsminister war nunmal der Rote Darabos, ... stimmt's Till?
Genau, der hat den ursprünglichen Kaufvertrag abgeändert und plötzlich gebrauchte
Flieger als gutes Geschäft verkaufen wollen.
Tja der Gusi wollte es so und der Darabos hat es halt ausgeführt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Armer Darabos, der muss jetzt den Schädel hinhalten.
Weil der unseelige Schüssel damals mit der FP() koaliert hat.
Also hat Strache nur einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, der erst den Zeitraum danach durchleuchtet, quasi als das Kind schon in den Brunnen gefallen war...
das Sommerlochthema 2017 ?
Wenn Darabos Aussagen nicht so brisant wären, könnte man darüber lachen - was für ein Dummkopf! Wer hat den bloß zum Minister gemacht?
Die Wähler
Ja, leider.
Norbert Darabos: die Bestätigung dafür, dass Burgenländerwitze gar keine solchen sind.
Wie kann es denn sein dass derart ungeeignete Politiker quasi im Alleingang über derartige Summen entscheiden dürfen?
In so eine Verhandlung schicke ich mindestens zehn Leute bestehend aus Sachverständigen, Verhandlungsprofis und Juristen.
Es wird aller höchste Zeit dass auch Politiker bei grober Fahrlässigkeit mit dem Privatvermögen haften müssen. Denn wer keine Ahnung hat und trotzdem die Verhandlungen aufnimmt und entscheidet ohne zu wissen was er da tut, der handelt in meinen Augen mindestens grob fahrlässig wenn nicht gar mit Vorsatz.
Es sollten hier zudem ganz dringend die Geldflüsse überprüft werden. Wer hat wann wie viel von wem kassiert und wer hat durch die Gegengeschäfte wie viel kassiert und eventuell weitergegeben?
Jeder der erwischt wird den Staat derart zu schädigen sollte sich wegen Hochverrat verantworten müssen, denn etwas anderes ist es nicht!
wie hat doch darabos einmal gesagt?
bitte bei meine aussagen berücksichtigen, dass ich immer die wahrheit sage.
:-I
Mein Name ist Hase - ich weiß von nichts...
Pfui
Geiler Deal. Ich kaufe anstatt 18 neuen VW Golf ( a 20.000€) nur 15 gebrauchte VW Golf ( a 19.700€) Da hab ich wahnsinnige 300€ pro Golf eingespart, dafür haben die dann aber kein ABS, kein ESP und kein Licht für Nachtfahrten. Unsere Politiker sind wirklich staubdumm...das wäre eine Rechenaufgabe für die 3. VS gewesen.
Norbert Darabos:
"Es kann auch sein, dass ich damals getäuscht wurde"
Das scheint mir richtig zu sein, ich meine zusätzlich noch;
er wurde als laienhafter Kaufmann und naiver Verteidigungsminister von den Nutznießern des Vertrages bewusst vorgeschoben!
Es gilt also für die Jury des U-Ausschusses die Profitöre des Deal´s zu suchen, was ausschließlich nur über die Geldflüsse zwischen EADS und dem Staat Österreich erfolgen kann.
Die EADS hat sich den Linzer Uni-Rektor Meinhard Lukas engagiert welcher 2007 Rechtsberater von EADS war, obwohl davon auszugehen ist, dass sich damals mehr als genug Juristen innerhalb des Konzerns befanden!
Bezeichnend ist, dass Gusenbauer welcher damals BK war, den Darabos ganz alleine an diesem riesigen Geschäft werken ließ, ohne ihm wirkliche Fachkräfte für Finanzen und ausgebildete Kaufleute zur Seite zu stellen, das ist ein ganz besonderer Aspekt in diesem undurchsichtigen Geschäft und gehört näher beleuchtet.
Der ganze Deal stinkt gewaltig!
Ja der Blade Gusi - Verteidiger und Berater von Despoten und Diktatoren. Jetzt hat er offen seine Ethik die er früher immer scheinheilig vortrug über Bord geworfen! Aus dem Linken Gutmenschen wurde ein mittlerweile rabenschwarzer geldgieriger Einflüsterer.
Nur meiner Meinung nach war er das früher auch schon. Nur eines verstehe ich nicht ganz - warum hat ihn die SPÖ noch nicht aus der Partei ausgeschlossen? Weiß er zu viel? Oder ist die Partei des kleinen Mannes gar nicht so sozial wie sie immer tut?!
Wenn die SPÖ jedes geldgierige Mitglied der Regierung ausschließen würde, dann stünde sie ganz ohne Führungspersonal da, der Blade Gusi und Vraanz usw., sind eines die besten Beispiele dafür!
Lediglich Kreisky ist diesbezüglich ohne Tadel, er war ja auch mit dem schwedischen Zuckermonopol + Felix Austria verheiratet, also war er reich genug um nichts zu....
Techniker nicht zu vergessen! Mir kommt der "Deal" so vor, als hätte er die bestellten Neuwagen in alte Tschesn ohne Beleuchtung und Türen eingetauscht und sich noch gefreut, dass er 5% "gespart" hat!