U-Ausschuss: RH vermisste Infos zu Vergleichsverhandlung
Die Schlüsselfigur der Befragungen bis zum Sommer ist dann für morgen geladen: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll Rede und Antwort stehen. Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz hat Darabos mit dem Vergleich, der den Kauf von 15 statt 18 Eurofightern brachte, ein schlechtes Geschäft gemacht: Wie berichtet, habe dies die Republik laut Pilz 312 Millionen Euro gekostet. Darabos hingegen spricht von Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro.
Geklärt werden sollen im U-Ausschuss auch die Fragen, ob Darabos nicht nur ohne Finanzprokurator, sondern gänzlich eigenmächtig gehandelt hat – und ob er sich dabei etwa Amtsmissbrauch zuschulden kommen hat lassen.
Die Grünen hegen den Verdacht, dass Darabos vom damaligen SP-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Vergleich gedrängt worden sei. Auch der Ex-Kanzler steht auf der Zeugenliste, ebenso wie Rechtsanwalt Leopold Specht, ein Vertrauter Gusenbauers, der beratend tätig gewesen sein soll.
Video: ORF-Reporterin Claudia Dannhauser erklärt, wie der Ablauf des U-Ausschusses aussehen wird.
Weniger Hoffnung auf Aufklärung gibt es von der Gegenseite her: So hat der für Freitag geladene frühere EADS-Geschäftsführer Aloysius Rauen abgesagt. Auch weitere ehemalige EADS-Manager stehen auf der Zeugenliste, ob sie kommen, ist ebenfalls fraglich, der Ausschuss hat wenig Handhabe, sie dazu zu zwingen.
Video: Am Mittwoch werden die ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament befragt. Eine Beamtin aus dem Rechnungshof und Generalprokurator Wolfgang Peschorn wurden geladen.
Linzer Rektor als Zeuge
Zumindest ein prominenter ehemaliger EADS-Berater ist für Freitag aber bereits angekündigt: Der Rektor der Linzer Kepler-Uni, Meinhard Lukas, wird als Zeuge befragt. Er hat den Rüstungskonzern damals bei den Vergleichsverhandlungen mit der Republik beraten.
Bis 12. Juli sind 14 Ausschusssitzungen geplant, doch nach der Wahl soll der U-Ausschuss erneut eingesetzt werden. Darauf haben sich nicht nur Grüne und FPÖ bereits verständigt, sondern gestern hieß es auch aus der ÖVP, dass man eine Fortsetzung im Herbst wolle. (jabü)
Der Fahrplan
Heute, Mittwoch, starten die ersten Zeugenbefragungen, auch am Donnerstag und Freitag geht es diese Woche weiter. Nach Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll morgen auch sein juristischer Berater Helmut Koziol aussagen, für Freitag ist der Linzer Rektor Meinhard Lukas geladen. Weitere Termine sind für 14., 21. und 22. Juni avisiert. Geladen sind mehrere ehemalige EADS-Manager und Darabos’ früherer Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Für die Befragungen von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) und dem früheren Airchief Erich Wolf gibt es noch keinen Termin.