U-Ausschuss: RH vermisste Infos zu Vergleichsverhandlung
WIEN. Laut der ersten Auskunftsperson des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben dem Rechnungshof für seine Prüfung des Eurofighter-Vergleichs wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium gefehlt. Wir berichten im Live-Blog. Vom Start des U-Ausschusses berichten wir aktuell im Live-Blog.
Die Schlüsselfigur der Befragungen bis zum Sommer ist dann für morgen geladen: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll Rede und Antwort stehen. Für den Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz hat Darabos mit dem Vergleich, der den Kauf von 15 statt 18 Eurofightern brachte, ein schlechtes Geschäft gemacht: Wie berichtet, habe dies die Republik laut Pilz 312 Millionen Euro gekostet. Darabos hingegen spricht von Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro.
Geklärt werden sollen im U-Ausschuss auch die Fragen, ob Darabos nicht nur ohne Finanzprokurator, sondern gänzlich eigenmächtig gehandelt hat – und ob er sich dabei etwa Amtsmissbrauch zuschulden kommen hat lassen.
Die Grünen hegen den Verdacht, dass Darabos vom damaligen SP-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Vergleich gedrängt worden sei. Auch der Ex-Kanzler steht auf der Zeugenliste, ebenso wie Rechtsanwalt Leopold Specht, ein Vertrauter Gusenbauers, der beratend tätig gewesen sein soll.
Video: ORF-Reporterin Claudia Dannhauser erklärt, wie der Ablauf des U-Ausschusses aussehen wird.
Weniger Hoffnung auf Aufklärung gibt es von der Gegenseite her: So hat der für Freitag geladene frühere EADS-Geschäftsführer Aloysius Rauen abgesagt. Auch weitere ehemalige EADS-Manager stehen auf der Zeugenliste, ob sie kommen, ist ebenfalls fraglich, der Ausschuss hat wenig Handhabe, sie dazu zu zwingen.
Video: Am Mittwoch werden die ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament befragt. Eine Beamtin aus dem Rechnungshof und Generalprokurator Wolfgang Peschorn wurden geladen.
Linzer Rektor als Zeuge
Zumindest ein prominenter ehemaliger EADS-Berater ist für Freitag aber bereits angekündigt: Der Rektor der Linzer Kepler-Uni, Meinhard Lukas, wird als Zeuge befragt. Er hat den Rüstungskonzern damals bei den Vergleichsverhandlungen mit der Republik beraten.
Bis 12. Juli sind 14 Ausschusssitzungen geplant, doch nach der Wahl soll der U-Ausschuss erneut eingesetzt werden. Darauf haben sich nicht nur Grüne und FPÖ bereits verständigt, sondern gestern hieß es auch aus der ÖVP, dass man eine Fortsetzung im Herbst wolle. (jabü)
Der Fahrplan
Heute, Mittwoch, starten die ersten Zeugenbefragungen, auch am Donnerstag und Freitag geht es diese Woche weiter. Nach Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll morgen auch sein juristischer Berater Helmut Koziol aussagen, für Freitag ist der Linzer Rektor Meinhard Lukas geladen. Weitere Termine sind für 14., 21. und 22. Juni avisiert. Geladen sind mehrere ehemalige EADS-Manager und Darabos’ früherer Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Für die Befragungen von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) und dem früheren Airchief Erich Wolf gibt es noch keinen Termin.
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Mir fehlt der Gusenbauer in der Liste der zu befragenden!!
Bereits nach dem ersten Verhandlungstag ist deutlich zu erkennen;
der Fall wird vor Gericht enden!
Wenn jemand einen Neuwagen kauft und bei der Übernahme feststellen muss, dass er für sein Geld ein gebrauchten Wagen geliefert bekommt, wofür er den gleichen Preis zu bezahlt hat wie für den von ihm bestellten Neuwagen und spätestens dann nicht dagegen protestiert und die Übernahme verweigert, dann hat er einen ganz schönen "Klescher" in der Birn!
Den Darabos hat man seitens der SPÖ und ÖVP völlig allein gelassen, weder wurde das Finanzministerium oder sonstige amtliche und gerichtlich beeidete Fachleute beigezogen.
Der Darabos war weder ein kundiger Verteidigungsminister und schon gar kein Kaufmann, er war nicht beim Heer und hat auch keine Ausbildung mit Milliardenbeträgen der Bevölkerung zu jonglieren!
Die dafür verantwortlichen Politiker gehören alle und OHNE Ausnahme vor Gericht gebracht!
Wenn Geld in irgendwelche Taschen geflossen ist, dann.....
Gut dass Wahlen kommen!
Darabos verteidigt sein Verhandlungsergebnis immer wieder........
Na ja, vielleicht ist Herr Darabos wirklich so dumm,
daß er einen Schaden (-) von einem Nutzen (+)
nicht unterscheiden kann .
Dann war allerdings das Ministeramt für Verteidigung
der richtige Versorgungsposten
für diesen Blindgänger.
von Strachelos (2311) · 31.05.2017 09:51 Uhr
“Darabos hat einen verheerenden Vergleich unterschrieben, warum auch immer. Aber die Rolle der damaligen Verantwortlichen inklusive Grasser und Scheibner (FPÖ) sollte nicht untergehen....
---
Ist immer so, wenn ein Dusel in der Vorwahlzeit Unmögliches verspricht und der andere Dusel dann das unverhofft einlösen muß. Oder glaubt, es einhalten zu müssen.
Da eine Menge an Politikern und Beamten involviert ist, wird am Ende wohl wieder nichts herauskommen!
ein aufmarsch v. gaunern u. verbrechern, welc he 100 000 jahre ins hefn gehören.
hat die Senilität bei den Befragten schon zugeschlagen ?
Möchtest du denen eine Ent-Schuldiigung bieten?
Wird wohl wohl noch länger heute... da hol ich mir zur Sicherheit noch einen covfefe
Darabos hat einen verheerenden Vergleich unterschrieben, warum auch immer. Aber die Rolle der damaligen Verantwortlichen inklusive Grasser und Scheibner (FPÖ) sollte nicht untergehen....
Strachelos,
was glaubst du, warum Strache diesem U-Ausschuss zugestimmt hat? Nur, weil darüber nicht diskutiert wird und nicht zum Thema dieses U-Ausschusses, -der dem Staat einige Millionen und an Provisionen nicht wenig gekostet hat- geredet wird.
Hier streiten wir um einen Betrag, welcher geringer ist, als der ganze U-Ausschuss kostet. Nicht nur in den USA wird gerne eine Cabaret abgehalten. Auch manche Österreicher wünschen sich dieses mehr, als eine ordentliche Realpolitik. Willkommen, Bienvenue, Welcome
Die parlamentarische Kontrolle der Regierenden ist die höchste vorgesehene, demokratische Realpolitik im Dreimächtesystem.
Die Medien spielen sie nur herunter, weil sie sich als 4. Macht wichtig machen und die Leit tappen drauf eini
>"Die parlamentarische Kontrolle der Regierenden ist die höchste vorgesehene, demokratische Realpolitik im Dreimächtesystem."<
Korrekt gesagt, wie vieles von dir mit Anerkennung.
ABER, sag mir einen Parlamentarier der sich korrekt im Dienste der Wähler bisher gestellt hat???
Leider gibt es keine Parlamentarier mehr die nicht auf den Lohnlisten der 5 Größen Konzernen stehen sonst würde sehr viel mehr an Anträgen der Konzernen abgeschmettert.
Vieles dürfte nicht zugelassen werden, vieles wurde gemauschelt und die Grenzwerte im Nachhinein so gestaltet das für Umwelt und Konsumenten äußerst bedenklich ist!
Das ist was mir die Galle berechtigt hochwürgt, würden die Parlamentarier "korrekt und mit reinem Gewissen" arbeiten bräuchte sich der Bürger nicht mit solchen "Witz-Figuren", die ein Land in untätiger Geiselhaft nehmen umherschlagen.
Es ist damals um die Wahl gegangen als Gusi/Dara laut verkündeten diese Flieger abbestellen bzw. billiger machen - Ergebniss?
NICHT OK!
15.10. ist Wahl.
und den Schweige-Kanzler, der der Haupt-Schuldige ist, der sollte auch nicht vergessen werden.
Er sollte nicht neuerlich und noch immer schweigen dürfen - seiner Verantwortung gegenüber.
Aber mit nem ÖVP-Vorsitzenden ist er wohl aus dem Schneider = Samthandschuhe.
Na gut (oder schlecht), dann probier ich es halt noch einmal.
Der Schüssel war ein verzögerter, kein schweigender Kanzler. Er hat erst auf die Instruktion seines Vorgesetzten Busek in der Loge warten müssen.
irgendwie dürfte an dir vorübergegangen sein, dass die korruptere es wegen erlebter Aussichtslosigkeit aufgaben, sich an ihn heranzumachen.
ich halte den Darabos fü nen ehrlichen, anständigen Menschen.
Der wurde gelinkt. Hat die Sch.... von der Schüsselregierung geerbt und wollte noch das Beste daraus machen. Wer weiß, WER ihn da falsch beraten bzw.über den Tisch gezogen hat.
Vorsitz ausgerechnet ein Schwarzer - nona, wen wird der scharf angehen und wen mit Samthandschuhen anfassen?
Vorsitz müsste ein Grüner, Neo oder Stronachler haben - Leute, die damals garantiert nicht die Finger im Spiel hatten.
Anderes, hier fehlendes Thema: Mörbisch - 4 mehr oder minder Jubel-Artikel, als Bim-Bim Pichowetz zum Intendanten bestellt wurde.
Seit 4 Tg.ist er gefeuert, kein Wort bei euch - dabei bräuchtet ihr nur abzuschreiben bei der Krone, oder Heute (die hats sogar am Titelblatt)
Konnte Bestellung sowieso nie verstehen - ist ein Unterschied zw.großer Bühne und Mini-Theater (das mit Steuergeldern gerettet wurde)
Fr.Sch. hatte ihre Sache nämlich wirklich großartig gemacht und nicht nur ich fand schade, dass nicht verlängert wurde
Wenn Hr. Darabos SO ehrlich ist, dann soll Hr.Darabos alles sagen was er weiß in dieser unsägliche Schmieren Komödie um endlich alles auf dem Tisch zu legen.
Wenn es überhaupt Schuldige geben wird - meiner Meinung nach ist eh alles korrekt verlaufen wie alle Politiker uns immer einreden...
Jetzt, gerade JETZT soll Hr. Darabos zeigen was er kann und alles sagen was zu sagen ist, aber es wird ihm Wurscht sein das Schmerzensgeld ist höher und das ist alles was zählt - legt er alles am Tisch, kann er zum Held werden - sonst bleibt er ein lebenslang der Verlierer!!!
Ich traue dem Darabos keine Betrügereien zu, dazu ist er zu unbedarft, aber übern Tisch hat er sich ziehen von den EADS-Managern!
Die ROTEN sind in Fragen der Auftragsvergabe und sonstigen Geschäftsbeziehungen des Staates auch in der Vergangenheit durch besonders leichtfertig mit unserm Steuergeld, um nicht zu schreiben "dümmlich", aufgefallen.
Ereignisse als Beweis brauche ich nicht separat aufzählen, wir wissen alle was an Skandalen in den letzten Jahrzehnten angefallen ist.
Die wundersame Geldvermehrung bei der Fußballmannschaft RAPID ist gnadenlos zu durchleuchten, nachdem ein früherer FM der ROTEN lange Zeit im Vorstand gesessen ist.
"Als ich 2001 Rapid-Präsident geworden bin, haben mich viele gefragt: Politik und Fußball, wie passt das zusammen? Ich habe geantwortet, dass es eine unglaubliche Parallelität gibt: Alle, die zuschauen, wissen, wie es besser geht." Edlinger schmunzelt wieder. Als Wiener beherrscht er den Schmäh."
So stehts im Kurier zu lesen!