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Schulautonomiepaket: Eckpunkte "nicht verhandelbar"

Von nachrichten.at/apa, 17. März 2017, 13:51 Uhr
(Symbolfoto) Bild: colourbox

WIEN. Bildungsministerin Hammerschmid: Gute Ideen können im Begutachtungsprozess immer eingebracht werden, "aber die Eckpunkte stehen. Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar."

Dem schlossen sich bei einer Pressekonferenz am Freitag sowohl Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) als auch die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) an, die die Reform mitverhandelt haben. Mahrer appellierte in Richtung Lehrergewerkschaft, sich vor den Neuerungen nicht zu fürchten. "Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben."

Im Zuge der Begutachtung würden Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, so Mahrer. Da ein Teil der Gesetze Verfassungsmaterien sind, ist entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen nötig. "Über ungelegte Eier zu sprechen, macht keinen Sinn. Jetzt sind sie da."

Der Weg zum Begutachtungsentwurf war ein steiniger: Bereits im November 2015 hatten die damalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Mahrer mit einigen Landeshauptleuten eine "Einigung" verkündet. Diese war allerdings lediglich in Stichworten festgehalten und sorgte dementsprechend für weitere Diskussionen. Ein knappes Jahr später, im Oktober 2016, präsentierten dann Hammerschmid und Mahrer ein schon detailliertes Papier und wollten dessen legistische Umsetzung "in den nächsten Tagen" in Begutachtung schicken sowie dann im Dezember im Ministerrat beschließen. Stattdessen folgten weitere Detailverhandlungen, zuletzt reklamierte sich auch noch die Gewerkschaft in die Gespräche dazu.

Mit der Reform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Einstieg in Sozialindex

Das Schulautonomiepaket bringt auch zumindest einen Einstieg in eine Ressourcenzuteilung auf der Grundlage eines Sozialindex. Die Details müssen allerdings noch in einer Verordnung festgelegt werden.

Wie bisher werden die Ressourcen an die Schulen auch künftig in einem zweistufigen Verfahren vergeben - zunächst vom Ministerium an die Bildungsdirektionen, die diese wiederum an die Schulen zuweist. Für die Weitergabe an die Schulen sind dann die im Gesetz festgelegten Kriterien Schülerzahl, Bildungsangebot, sozioökonomischer Hintergrund, Förderbedarf bzw. Alltagssprache der Schüler sowie regionale Bedürfnisse maßgeblich. Zum sozioökonomischen Hintergrund kann die Ministerin wiederum bestimmte Kriterien festlegen, die auf eine Bildungsbenachteiligung hinweisen, etwa der Bezug von Sozialhilfe oder ein niedriger Bildungsgrad der Eltern.

Die zentralen Punkte der Reform verteidigte Sonja Hammerschmid. Die Möglichkeit der Schul- bzw. Clusterleiter, größere bzw. kleinere Gruppen zu bilden, sei definitiv kein Sparpaket. "An der Ressourcenzuteilung ändert sich nichts." Das habe man im Gesetz extra festgehalten. Der Schul- bzw. Clusterleiter solle die Möglichkeit haben, etwa Klassen für einen Vortrag über das Sonnensystem zusammenzufassen und dann in kleineren Gruppen einen Parcours zum Thema absolvieren zu lassen, ohne einen Schulversuch dafür beantragen zu müssen.

Auch im Zusammenschluss von Schulen zu Clustern sah Hammerschmid Vorteile. So könnten kleine Standorte erhalten und das pädagogische Angebot verbessert werden. Derzeit würden dort etwa in Deutsch und Englisch ausgebildete Lehrer auch Mathematik und Sport unterrichten, weil es niemanden anderen dafür gebe. Mit der Möglichkeit des wechselweisen Einsatzes der Lehrer in den Clustern erwartet sie sich eine Reduktion des fachfremden Unterrichts.

Die Umsetzung der Reform soll in Etappen erfolgen. Erste "Leuchtturmschulen", die Autonomiekonzepte bereits im Rahmen von Schulversuchen erproben, sollen bereits im kommenden Schuljahr damit beginnen können. Endgültig umgestellt sein werde das System aber erst in fünf bis zehn Jahren, so Hammerschmid. Die einzelnen Gesetze zur Autonomie treten mit 2017 bzw. 2018 in Kraft. Die neuen Bildungsdirektoren können ab 1. Jänner 2018 bestellt werden, die Bildungsdirektionen als neue Behörden mit Anfang 2019 eingerichtet sein.

Die Möglichkeit, dass sich die Landeshauptleute wieder per Landesgesetz zu Präsidenten der Bildungsdirektionen küren lassen, könnte übrigens durchaus genutzt werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ortete "durchaus Vorteile, die Präsidentschaft anzunehmen, vor allem wenn der Landeshauptmann die Bildungsagenden im Land wahrnimmt". Derzeit ist der Landeshauptmann automatisch Präsident des Landesschulrats.

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13  Kommentare
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reileh01 (3 Kommentare)
am 24.03.2017 08:35

Cluster-Leiter, Teamteaching ... wenn ich so etwas nur höre! Schaut's g'fälligst sonst auf g'scheite Rahmenbedingungen in der Schule, dann kann man auf solche unnötigen und gekünstelten Neuerungen, für die es nicht einmal a ordentlich's deutsches Wort gibt, getrost verzichten,das sagt euch ein "Insider" (auch wieder so ein herrliches Wort, nicht wahr?), der den Schulbetrieb und seine Wehwehchen seit fast 40 Jahren kennt.
Dabei fällt mir ein: Was bedeutet eigentlich das Wort "TEAM"?
Genau, das ist doch die Abkürzung für "Toll, Ein Anderer Macht's"!
Ich mach's trotzdem SELBST!
Fast ein halbes Jh. von Schulreformen/-reförmchen konnten in diesem Berufsstand nur die Widerstandsfähigsten gut überleben ... irgendwie faszinierend, dieser darwinistische Ansatz! Doch wie konnte man das schaffen? Ganz einfach - die "Reformen" zwar "miterleben", aber nicht "mitmachen". Den Wahnsinn mit der Mengenlehre nur so als Beispiel ...Papier war immer schon geduldig, Hauptsache es stand was im Klassenbuch

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sieginger (190 Kommentare)
am 17.03.2017 22:12

Solange die Gewerkschafter nicht vor der Tür stehen gelassen werden, werden wir nie eine Bildungsreform zustande bringen. Haben die Lehrergewerkschafter eigentlich schon jemals _ entsprechend ihrer Kompetenz - einen Vorschlag zur Verbesserung der Schulbildung gemacht?

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phare (2.619 Kommentare)
am 17.03.2017 22:32

Kennen Sie die Aufgaben einer Gerwerkschaft? Fragen Sie am besten die Metaller!

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oblio (24.742 Kommentare)
am 17.03.2017 20:52

Das Klimbim nützt den Kindern kaum!
Die Lehrpersonen gehen nicht mehr
auf die Bedürfnisse der Kinder ein!
Kaum Lehrkräfte, die sich dazu heranlassen
einen Stoff ein zweites Mal den neuen
Stoff zu erklären!
Friss oder stirb, das ist das Motte im
Unterricht!
Und das oft bereits in der VS!
Dass das im Gym so ist, dass auch kluge
Kinder einfach, weil man sie nicht mag,
weshalb auch immer, so geprüft werden,
dass sie versagen müssen, ist Tatsache!

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oblio (24.742 Kommentare)
am 17.03.2017 20:53

"herablassen" statt heranlassen!!!!

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phare (2.619 Kommentare)
am 17.03.2017 22:35

Kleiner Tipp: Da sind noch weitere Fehler in Ihrem Posting!
Abgesehen davon, dass der Inhalt nur zu einem kleinen Teil zutrifft, das ist Tatsache!

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 17.03.2017 20:25

Vielleicht ist schon jemanden Aufgefallen das es bei der ganzen Schul- oder Bildungsreform nicht um die Kinder oder Wissensvermittlung geht sondern um politische Pfründe, Postenschacherei und parteipolitische Machtspielchen geht!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.03.2017 19:34

Diese Reform bringt niemandem nichts....Viel Trallala für viel Gaga......

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( Kommentare)
am 17.03.2017 16:26

Also dann ein neues Türschild: Bildungsdirektor Enzenhofer statt Landesschulrat.
So ein Etikettenschwindel à la NMS statt Hauptschule.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.03.2017 16:25

Wie fast immer, die neue Ministerin hat Neugebauer nicht um seine Zustimmung gebeten.

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( Kommentare)
am 17.03.2017 16:26

Der ist in der Pensi.

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oblio (24.742 Kommentare)
am 17.03.2017 20:46

Sehr gut!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 17.03.2017 15:53

Minister ohne Ausbildung und Praxis wissen alles viel besser.

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