Arbeiterkammer-Wahl: Der Angriff auf die rote Bastion

Es ist die erste Wahl in Oberösterreich seit dem Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung im Dezember 2017: Knapp 557.000 Arbeitnehmer können von kommendem Dienstag, 19. März, bis einschließlich 1. April über die Zusammensetzung der Vollversammlung in der Arbeiterkammer Oberösterreich abstimmen. Die Zahl der Wahlberechtigten hat dank guter Konjunktur und gestiegener Beschäftigung um 8,8 Prozent gegenüber 2014 zugelegt und damit einen Rekordwert erreicht.

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Die AK gilt als eine der letzten roten Bastionen. Vor fünf Jahren hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Oberösterreich deutlich zugelegt, der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB und die Christgewerkschafter (FCG) verzeichneten ein starkes Minus. Die Freiheitlichen stagnierten, die Grünen gewannen etwas dazu. Auch der Gewerkschaftliche Linksblock erreichte einen der 110 AK-Kammerräte (Zahlen siehe Grafik).

Für AK-Präsident Johann Kalliauer ist es heuer die vierte FSG-Spitzenkandidatur. In den vergangen Tagen kam er unter Druck. Schwarze und blaue Vertreter warfen ihm Untätigkeit und Schönrederei vor. Wie berichtet, fehlte bei einigen Wahlbrief-Unterlagen für Briefwähler der Stimmzettel.

Es handle sich um 7800 Fälle bei insgesamt 335.000 Briefwählern, das AK-Wahlbüro habe sofort reagiert und den in der Druckerei entstandenen Fehler repariert, betonte Kalliauer gestern, Freitag, wieder. Skandalisieren sei unseriös.

Generell fühlt sich die AK seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundeskoalition Angriffen ausgesetzt. Diese Woche tauchte auch wieder die Forderung nach einer Reform der AK-Wahl auf. Wenn bundesweit an einem Sonntag gewählt würde, könne man die traditionell niedrige Wahlbeteiligung steigern, so die Überlegung. In Oberösterreich betrug die Beteiligung 2014 nur rund 42 Prozent, was im Bundesländervergleich der höchste Wert war.

Kalliauer hält nichts von einem Wahl-Sonntag. Vielmehr würde man die Wahlbeteiligung steigern, wenn mehr Betriebe die Einrichtung von Wahllokalen zulassen würden. Derzeit können rund 40 Prozent der Arbeitnehmer in ihrer Firma wählen. In dieser Gruppe sei die Wahlbeteiligung viel höher.

In vier Bundesländern hat die AK-Wahl heuer schon stattgefunden, Erdrutsch-Ergebnisse waren nicht zu verzeichnen. In Tirol und Vorarlberg, wo es traditionell schwarze AK-Präsidenten gibt, haben ÖAAB/FCG leicht verloren, FSG etwas gewonnen. In Salzburg verloren die erstplatzierten Roten leicht, die Schwarzen legten zu. In Kärnten stagnierten beide. Die Freiheitlichen legten in drei Bundesländern zu, nur in Vorarlberg nicht.

Video: In Oberösterreich findet die Arbeiterkammer-Wahl statt. 

Zahlen und Fakten

• Wahlberechtigt sind 556.590 AK-Mitglieder (plus 8,8 Prozent gegenüber 2014): alle am Stichtag 3. Dezember 2018 kammerzugehörigen Arbeitnehmer und Personen, die keine AK-Umlage zahlen (Lehrlinge, Arbeitslose, Karenzierte,...), sich aber in die Wählerliste eintragen haben lassen.
• 221.600 Personen können direkt in ihrem Betrieb wählen, weil ein Wahllokal eingerichtet wurde. Es gibt insgesamt 1089 Betriebswahl-Sprengel. 334.990 Personen können per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal abstimmen.

Wofür stehen die Spitzenkandidaten?

Johann Kalliauer, FSG (Sozialdemokraten)

1. Was wollen Sie für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren konkret erreichen?

Unserem Land geht es gut, aber der Druck auf die Beschäftigten steigt. Wir wollen mehr Respekt vor den enormen Leistungen der Arbeitnehmer, faire Entlohnung, gesunde, familienfreundliche Arbeitsplätze und positives Betriebsklima. Wir sind für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer, eine Vermögensteuer ab einer Million Euro und eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren.

2. Soll sich auch bei der Arbeiterkammer selbst etwas ändern?

Es fällt vielleicht nicht jedem auf, aber wir ändern die Strukturen der AK laufend, um sie bestmöglich an neue Herausforderungen und sich verändernde Bedürfnisse der Mitglieder anzupassen.

3. Ab welchem Stimmenanteil wäre die AK-Wahl ein Erfolg für Ihre Fraktion?

Wir sind selbstbewusst und zuversichtlich, weitere Mitglieder für uns gewinnen zu können.

Cornelia Pöttinger, ÖAAB/FCG (Volkspartei)

1. Was wollen Sie für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren konkret erreichen?

Wir kämpfen für eine faire und menschliche Arbeitswelt, in der sich Leistung lohnt und die sozial ausgewogen ist. Dazu gehört eine spürbare Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, besonders für den Mittelstand. Auch die langfristige Sicherung einer menschlichen Pflege muss erreicht werden.

2. Soll sich auch bei der Arbeiterkammer selbst etwas ändern?

Die wertvollen Serviceleistungen der AK gehören an die heutigen Anforderungen angepasst und ausgebaut. In den Gremien braucht es einen neuen politischen Stil, ohne Streit. Politische Unabhängigkeit und sorgsamer Umgang mit Mitgliedsbeiträgen müssen mehr im Vordergrund stehen.

3. Ab welchem Stimmenanteil wäre die AK-Wahl ein Erfolg für Ihre Fraktion?

Unser Ziel ist es, den Mandatsstand auszubauen und weiter starke zweite Kraft zu sein.

Gerhard Knoll, FA (Freiheitliche)

1. Was wollen Sie für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren konkret erreichen?

Leistung muss sich wieder lohnen: Wenn jemand einer Arbeit nachgeht, muss er am Ende des Tages mehr Einkommen zur Verfügung haben als jemand, der ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch Familien gehören gefördert. Die Umsetzung des Familienbonus der Bundesregierung geht schon in die richtige Richtung.

2. Soll sich auch bei der Arbeiterkammer selbst etwas ändern?

Die Serviceleistungen der AK müssen ausgebaut, im Gegenzug dafür fragwürdige Subventionen und Privilegien abgestellt werden. Die AK selbst muss transparenter werden und darf nicht länger von der SPÖ als heimliche Parteisektion betrachtet werden. Es braucht auch eine Wahlreform.

3. Ab welchem Stimmenanteil wäre die AK-Wahl ein Erfolg für Ihre Fraktion?

Unser Ziel ist es, dass wir einen Stimmenzuwachs erreichen.

Martin Gstöttner, AUGE/UG (Grüne)

1. Was wollen Sie für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren konkret erreichen?

Mehr Zeit für Familie: Wir lehnen das von der Regierung beinhart durchgepeitschte familienfeindliche neue Arbeitszeitgesetz ab. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung (ab 25 Beschäftigte), eine jährliche gesetzliche Inflationsabgeltung bei den Löhnen und Gehältern sowie das Schließen der Einkommensschere zwischen Mann und Frau.

2. Soll sich auch bei der Arbeiterkammer selbst etwas ändern?

Die AK sollte in Zeiten, in denen Arbeitnehmer-Rechte immer stärker angegriffen werden, durchaus selbstbewusster auftreten. Es wäre an der Zeit, die wirklich schwarzen Schafe der Wirtschaft auch namentlich zu nennen.

3. Ab welchem Stimmenanteil wäre die AK-Wahl ein Erfolg für Ihre Fraktion?

Jede zusätzliche Stimme stärkt unsere Kraft und unser Engagement in der AK.

Thomas Erlach, GLB (Linksblock)

1. Was wollen Sie für die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren konkret erreichen?

Ein Schwerpunkt ist beispielsweise eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Finanzieren kann man das mit einer Wertschöpfungsabgabe. Mit den ständigen Kürzungen im Sozialbereich muss Schluss sein. Wir fordern bessere Finanzierungen und Arbeitsbedingungen.

2. Soll sich auch bei der Arbeiterkammer selbst etwas ändern?

Die AK soll kämpferischer werden. Schluss mit dem sozialpartnerlichen Kuscheln und bloßen Äußern von Forderungen. Angesichts des Großangriffs der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung auf die Interessen der Arbeitnehmer sind große Kampfmaßnahmen überfällig.

3. Ab welchem Stimmenanteil wäre die AK-Wahl ein Erfolg für Ihre Fraktion?

Es geht uns darum, unser Mandat gut abzusichern.