"Was soll Kim Jong-un sagen?" - Pressestimmen zur Wahl

"Pravda" (Bratislava):

"Mehr als 55 Prozent der Wähler der (von Außenminister Sebastian Kurz geführten) Volkspartei hat in Umfragen erklärt, für diese Partei auch wegen ihrer Asylpolitik gestimmt zu haben. (...) Die Frage wird nun aber sein, welche Konsequenz er aus dieser Erkenntnis zieht. Denn wenn er eine Regierung mit den Freiheitlichen bildet, wird offensichtlich, dass seine Strategie nicht war, die extreme Rechte durch Übernahme ihrer Themen zu verdrängen, sondern sich tatsächlich ihr anzunähern."

"Dennik N" (Bratislava):

"(Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian) Kurz hat nur die Ideen der extremen Rechten zur Ablehnung von Migranten und Beschneidung der Sozialleistungen für in Österreich arbeitende Ausländer mehr oder weniger übernommen, sie ein bisschen gemäßigt und in eine kultiviertere Wortwahl gepackt. Viele halten Kurz zugute, dass er damit wenigstens die Volkspartei gerettet und den extremistischen Freiheitlichen Wähler weggenommen habe. Das letztere Argument stimmt jedoch nur bedingt, denn die Freiheitlichen haben trotzdem dazugewonnen. Und die paar Stimmen, die sie an Kurz verloren haben, werden sie verschmerzen können, weil sie dafür etwas Wichtigeres von ihm bekommen haben: Die Legitimierung ihrer radikalen Politik durch seine Themenübernahme und seine Bereitschaft, sie in die Regierung aufzunehmen."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Österreich hat mit der Parlamentswahl am Sonntag einen markanten Schritt nach rechts gemacht. (...) Das ist eine Furcht erweckende Entwicklung. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ sind weder die Dänische Volkspartei noch die Schwedendemokraten oder Front National, sondern Parteien mit deutlichen Spuren des Nationalsozialismus. Es sind Kräfte, die rechts von dem liegen, was wir bisher als Rechtsaußen kannten. (...) Doch wir müssen auch feststellen, dass der Rechtsradikalismus dadurch Nahrung gefunden hat, dass weder das politische Establishment noch die EU die Wähler überzeugt haben, dass sie mit ihren Problemen umgehen können. Dieses Signal sollte ernst genommen werden, weil der braune Sturm in keiner Weise nachgelassen hat."

"Hospodarske noviny" (Prag):

"Was soll Kim Jong-un nun sagen? Unter den Regierungschefs und Präsidenten der Welt gehört das Primat, der Jüngste zu sein, nun dem 31-jährigen Chef der Österreichischen Volkspartei, Sebastian Kurz. Das heißt, wenn dieser eine Regierung zusammenstellt, was noch keineswegs sicher ist. (...) Bravo, möglicherweise zeugt das von einer gewissen Offenheit der Österreicher. Und schließlich hat auch Kurz' Landsmann Wolfgang Amadeus Mozart im Alter von acht Jahren seine erste Symphonie komkponiert. Doch ist die Karriere des ÖVP-Chefs nicht ein wenig übereilt? Hatte Kurz überhaupt eine Jugend im Sinne von gedanklichen Verwirrungen und anderen Fehlschlägen, um die heutigen jungen Menschen, die ihm zuhauf ihre Stimme gegeben haben, verstehen zu können?"

"Diena" (Riga):

"Österreichs Bürger haben sich für eine scharfe Wendung nach rechts entschieden. Das wird belegt durch den Erfolg der Konservativen und Rechtsextremen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag. (...) Österreich ist damit der nächste EU-Mitgliedstaat, in dem die Nationalisten einen bedeutenden Teil der Wählerstimmen erhalten haben, nachdem im September die Alternative für Deutschland (AfD) drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurde."

"La Presse de la Manche" (Cherbourg):

"Sebastian Kurz bereitet sich als Chef der Konservativen mit gerade einmal 31 Jahren darauf vor, Kanzler Österreichs zu werden. Seinen Erfolg hat er auf zwei Dinge aufgebaut: Seine Jugendlichkeit und die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, die an der Grenze festsaßen. Es ist deshalb alles andere als sicher, dass Kurz' junges Alter eine Garantie für Modernität und Offenheit ist."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Für Deutschland kommt der Rechtsruck des südöstlichen Nachbarn ungelegen. Österreich übernimmt in der zweiten Hälfte 2018 den EU-Vorsitz. Mit einer europakritischen oder gar -feindlichen Koalition könnte sich die Modernisierung Europas weiter verzögern. Denn Merkel versucht mit dem französischen Präsidenten Macron Europa mit Reformen zukunftssicher zu machen. Mit den Visegrad-Staaten - Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei - hat sie bereits starke Gegner. Der Einfluss des osteuropäischen Quartetts droht durch eine rechte Regierung in Wien in Zukunft noch verstärkt werden - mit noch ungeahnten Folgen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Fest steht, dass die österreichische Politik in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Muslime ein großes Stück in die nationalistische Richtung gerückt ist. Nach dem Aufschwung der Alternative für Deutschland beweist Österreich, dass der Rechtspopulismus, den viele im Sommer schon erleichtert zu Grabe getragen hatten, noch immer die politische Agenda bestimmt. Daran kommt auch Brüssel nicht vorbei.

Österreich wird sich ebenso wenig wie Polen und Ungarn von der Europäischen Union abkehren. Doch die EU muss eine Antwort auf die Sorge vieler Wähler formulieren, dass Europa den Migrantenströmen machtlos gegenüber stehen könnte. Diese Antwort muss aus einer Kombination aus effektiver Grenzbewachung, der Rückführung von Illegalen, einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika, Auffanglagern für Flüchtlinge in der Region und einer ausgewählten Zulassung qualifizierter Arbeitsmigranten bestehen."

"Wall Street Journal" (New York):

"Österreichs nicht so beängstigender Rechtsruck. Die Wähler umarmen einen jungen Anführer, der eine wettbewerbsfähigere Politik verspricht. (...) Die Wähler kehrten zu einer Mitte-Partei zurück, die jetzt darum strebt, um Stimmen zu konkurrieren, anstatt sie als Teil einer ideologisch kastrierten Links-Rechts-Koalition für garantiert anzunehmen. Das sollten gute Nachrichten für besorgte europäische Politiker sein. Die Wähler geben den Mainstream-Parteien reichlich Gelegenheit, sich selbst zu reformieren, aber die Parteien müssen den Wählern zuhören.

"New York Times":

"Österreichs Nazi-Vergangenheit hebt bei den Wahlen ihren Kopf. Eine Anti-Einwanderungs- sowie anti-muslimische Partei gewann am Sonntag die österreichischen Wahlen und ihr Chef könnte eine Regierung mit einer von Ex-Nazis gegründeten Partei bilden. (...) Herr Kurz ist entschieden pro-europäisch. Nur bei einer Ablehnung des Hasses und der Spaltungen der Vergangenheit kann seine neue Regierung eine konstruktive Rolle bei der Gestaltung einer Zukunft für Österreich und für Europa spielen, wo nationalistische Ängste bewältigt werden müssen, indem die legitimen Bedenken der Bürger über Sicherheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit angegangen werden, ohne dass das Feld den Xenophoben überlassen wird."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Küss die Hand. Nach der Wahl in Österreich ist klar: Es schadet nicht, mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf zu machen. Im Gegenteil. Die sehr rechte FPÖ hat gewonnen, der stramm rechte Sebastian Kurz aber hat gesiegt. (...) Und die Welt starrte (...) fasziniert ins kleine Österreich und fragte sich: Wie macht dieser Kurz, dieser Bub, das bloß? (...) Und die nächste Frage lautet, kann, soll man es kopieren? Tut das weh? Und geht dann die liberale Welt, wie wir sie kennen, ganz unter in einem autoritären Neu-Europa? Kurz gab sich immer charmant, immer netter Schwiegersohn, Handkuss und Diener, aber er hatte ein straff geführtes Team, devote Mitarbeiter. Perfekte Arbeit, gute Show. SPÖ-Chef Kern hatte miserable Mitarbeiter und eine schlechte Menschenkenntnis (...).

In einem weiteren Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" heißt es:

"Rechtspopulismus ist Mainstream in Wien. Und weil Österreich schon immer Sensor war für Radikalitäten in Europa, muss sich die EU vorsehen. (...) Der Zeitgeist denkt nicht rechts oder links, er denkt populär und verkürzt gerne ein wenig. Er spielt mit der Angst und macht Lust auf einfache Hauptsätze. (...) Dieser Zeitgeist ist nun in Österreich in seiner Reinform zu betrachten. Kaum ein Land in Europa hat in kürzerer Zeit einen derartigen Schub hin zum Rechtspopulismus erlebt. Die gesellschaftliche Mitte liegt weit rechts vom bundesdeutschen Vergleichsmaß. (...) In den vergangenen Monaten wurde nahezu alle Politik in Österreich über einen einzigen Leisten geschlagen. Ob Arbeitsmarkt, Sozialsystem, Bildung - es ist angeblich die Migration, es sind Flüchtlinge und Zuwanderer, die das Leben in Österreich zur Last machen. Viele Probleme, eine Ursache - selbst das glückliche Österreich wird an diese Verkürzung der Wahrheit nicht auf Dauer glauben können."