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Schwarzer "Schmiedl" nervt die roten Wahlkämpfer

Von Annette Gantner, 04. September 2017, 00:04 Uhr
Schwarzer "Schmiedl" nervt die roten Wahlkämpfer
Minister Thomas Drozda Bild: APA

Die ÖVP entdeckt Soziales als Kampfzone. Nagelprobe: Angleichung von Arbeitern und Angestellten.

Die Wahlkampfplanung in der SPÖ wurde nicht nur durch zwei Abgänge im Beraterstab – freiwillig Stefan Sengl, unfreiwillig Tal Silberstein – durcheinandergebracht. Auch inhaltlich gab es einige ungeplante Überraschungen.

Mit den Themen soziale Sicherheit, Arbeitsplätze, Gesundheit plante die SPÖ den Wahlkampf zu bestreiten. Als Zugabe zeigten die Daten, dass zwar nicht der Partei, aber ihrem Vorsitzenden Christian Kern Wirtschaftskompetenz zugeordnet wird.

Geplant war, mit der Forderung nach einem Mindestlohn in der Höhe von 1500 Euro in den Wahlkampf zu ziehen. Bei den Verhandlungen der Sozialpartner im Juni lehnte die Gewerkschaft die Arbeitszeitflexibilisierung auch aus strategischen Überlegungen ab. Dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf ein Tauschgeschäft verzichtete und einem höheren Mindestlohn zustimmte, brachte die Wahlkampfregie gehörig durcheinander.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses hatte die SPÖ auf den nächsten Wahlkampfschlager gesetzt, doch die ÖVP unter Sebastian Kurz stimmte nach kurzer Nachdenkphase zu. Detto bei den Pensionen: Die SPÖ schlug eine Nullerhöhung für Beamte vor, die über 5000 Euro Pension erhalten, die ÖVP ging anstandslos mit. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass sich die ÖVP gegen die einflussreichen Beamten wendet. Das nächste Thema kam abhanden.

SPÖ will Beschluss vor der Wahl

Nun wagen die Roten den nächsten Vorstoß. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bietet der ÖVP im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten einen gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl an. Die SPÖ plädiert für eine Vereinheitlichung beim Krankengeld sowie bei den Kündigungsfristen. Man könnte das rasch bei der Nationalratssitzung am 20. September oder in einer späteren Sitzung machen.

"Die Leute gehen zum Schmied nicht zum Schmiedl" glaubt man in der SP-Zentrale. Auch wenn Kurz mitgestimmt habe, würden die sozialen Besserungen dennoch der SPÖ am Wahlzettel angerechnet werden. Beim Sicherheitsthema sei für die SPÖ wiederum nichts zu erwarten. Auf dieses Terrain wolle man sich gar nicht einlassen.

Offiziell startet die SPÖ ihren Wahlkampf am 7. September in Graz, richtig loslegen will man mit dem Schulbeginn Mitte September. Die Gewerkschaft, die sich bisher ruhig verhalten hat, wird sich in den kommenden Wochen plangemäß verstärkt einbringen.

Trotz der hervorragenden Umfragedaten der Volkspartei sieht man in der SPÖ die Wahl noch nicht verloren. Hoffnung gibt eine aktuelle Umfrage, wonach Kurz in der Kanzlerfrage fünf Punkte eingebüßt und Kern drei Punkte zugelegt hat. Wobei Kurz noch immer mit 32 Prozent vor dem Amtsinhaber mit 28 Prozent liegt.

Große Erwartungen werden deshalb in die bevorstehenden Wahlkampfkonfrontationen gesetzt. Da hofft man in der SPÖ, dass Kurz im direkten Duell mit Kern unterliegt. Der Kanzler soll sich bereits mit professionellen Sparringpartnern darauf vorbereiten.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 04.09.2017 12:32

bin gespannt, wie lang sich die arbeitgebervertreter und Industrie das von kurz verkündete Programm noch gefallen lassen. nach der Wahl wird er vieles jetzt versprochene nicht einhalten können. weder mit den blauen und mit den rothäuten schon gar nicht.

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( Kommentare)
am 04.09.2017 09:00

Kern und Kurz erzählen den Leuten was sie hören wollen, um ihr Kreuzerl abzustauben. Ihre Wahlgeschenke sollen nur vom Totalversagen der SPÖVP in den letzten Jahren ablenken. Die bezahlen wir uns doch selber!
Kurz hat aus Aussenminister den Flüchtlingsrun 2015 komplett verschlafen.
Kerns Bilanz als toller Manager - HELLÖ, geht's noch? K & K recyceln jetzt die Forderungen der FPÖ, dem Schmied.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.09.2017 10:22

Endlich ist umsetzbar, was an sozialen Maßnahmen längst nötig war. Da Kurz den Mund sehr voll genommen hat, muss er jetzt zustimmen bei dem, wo es in der Zeit vor dem Wahlkampf nicht möglich war, einen Konsens herzustellen. Denn ohne jegliche soziale Einstellung kann man keine Wahl gewinnen.
Unglaubwürdig sind die, die auch bei sozial mitmischen wollen, aber hier von Wahlgeschenken, die wir uns selber bezahlen müssen, sprechen wollen. Natürlich muss es in der Zukunft eine Gegenfinanzierung geben und die muss sozial verträglich ausfallen und nicht indem man zurück rudert! Bei wem ist das wohl am ehesten gewährleistet? Nicht bei den Vermögenssicherern, meine ich. Es stellt aber auch keinen Angriff auf Vermögende dar, wenn man sie um Einsicht und Solidarität ersucht, meine ich.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 04.09.2017 06:38

Es wurden bisher im Wahlkampf allerhand Geschenke für den Bürger geschnürt - für die Arbeiter, für die Rentner, für die Erben zwinkern

Ich schätze großzügig, dass die Summe dieser Geschenke bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr an Kosten für den Staat (+Sozialkassen) verursacht. Das ist mehr, als der Kern an Erbschaftssteuer von den Vermögenden einheben kann - und diese ist nicht einmal beschlossen zwinkern

Ich freue mich als Rentner über die Erhöhung meiner Rente, aber sie wird mäßig ausfallen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.09.2017 06:24

Ein sehr eigenartig geschriebener Artikel, der im ersten Teil für die ÖVP Wahlwerbung macht. Leicht durchschaubar.
Die SPÖ dürfte wirklich aus der langjährigen Erstarrung erwacht sein, wenn sie jetzt den unglaublichen Vorschlag von Angleichung der Angestellten mit den Arbeitern umgehend umsetzen will. Klar wurde die Unterscheidung immer als sinnlos angesehen. Gerne löst man die auf. Es wird allerdings nicht zu Lasten der einen oder anderen möglich sein, wenn es sozial sein soll.
Ich denke, ein kLager Schachzug, um in der Praxis zu sehen, wie sehr Kurz in der Realität zu Sozialem steht. Jetzt muss er doch zustimmen, denn eigene ausgearbeitete Konzepte sind bei ihm nicht zu vermuten. Aber als Ziel hat er es vorgegeben. Während der Regierungsarbeit wurde verhindert, jetzt aber muss man den Schein wahren, will er nicht als Lügner dastehen. Ja, leicht ist es nicht, wenn man den Mund so voll nimmt wie Kurz.

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 11.09.2017 09:10

Sie wissen aber schon dass gerade in der SPÖ der Widerstand gegen eine Zusammenführung von Arbeiter u. Angestellte groß ist?!
Es würde nämlich dann auch sämtliche Betriebsratskörperschaften zusammengeführt werden u. plötzlich müssten viele Betriebsratsvorsitzende ihre Freistellung wieder aufgeben.
Ganz zu schweigen, dass die Fachgewerkschaft der Privatangestellten eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr hätte.
Wieviele Berufs-SPÖler würden hier ihren Job verlieren?

....also der Widerstand in der Vergangenheit war durchaus speziell auf roter Ebene

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 04.09.2017 06:23

Wenn Kanzlerdarsteller Kern Wirtschaftskompetenz zugeordnet wird, verwechselt man das aber mit Verkaufstalent ! Er hat seine ÖBB - Umtriebe ja auch gut als Erfolg verkauft, was nur möglich war, weil es niemand gekümmert hat, daß er dazu Mitarbeiterrücklagen aufgelöst hat und es vom Staat eine erkeckliche
Erhähung der Zuschüsse während seiner Tätigkeit bei den Staatsbahnen gab ! Also Wirtschaftskompetenz beweist das ja nicht unbedingt, das ist eher so als ob ich die Lohnkosten senke, indem ich die Hälfte der Belegschaft kündige ! Sehr gut PizzaChrisi, sehr gut - und soo sozial !

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.09.2017 06:30

Ja, sehr gut.
Um wie viel sind denn die Kosten für den Straßenbau zurückgegangen, während die Zuschüsse für die ÖBB stiegen?

Und endlich werden sozial wichtige Maßnahmen umgesetzt, rasch sogar, wenn es sich der Mitbewerber in Wahlkampf Zeiten nicht leisten kann, zu verhindern.

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( Kommentare)
am 16.09.2017 12:36

Kern hat die furchtbarsten ÖBB-Beamtenschädeln in den "wohlverdienten(?) Ruhestand befördert und damit üble Verkrustungen beseitigt.
Die ÖBB wird nun endlich als kundenfreundlich und serviceorientiert wahrgenommen. Die Fahrgastzahlen steigen trotz Konkurrenz massiv.

Beispiel:
Vor Kern: Eine mit der Vorteilscard namentlich gebuchte Fahrt verfiel ungenutzt (egal wie triftig der Grund für den Nichtantritt der Reise zB. frühere Geburt) war.
Heute: Formular ausfüllen und Geld retour.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.09.2017 04:58

Gestern abends die TV-Kopfrotation auf ORF2 hat doch eindeutig gezeigt, dass die VP (Moser) außer Schlagworten kein Bisschen dazu beigetragen hat, wie und wo die angekündigte Steuersenkung der "Bewegung" gegenfinanzieren will.

Es ist ja so einfach für einfach gestrickte Menschen mit Schlagworten und neuen Gesichtern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Kurz scheint damit Erfolg zu haben.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 04.09.2017 09:48

........abspecken, abspecken von oben herab alles andere Zwecklos. Sorgen sie dafür, das alle Menschen die Arbeiten von ihrem Einkommen auch ordentlich Leben können, und ihre eigene Vorsorge gestalten können. Den Gesetzes Dschungel ausdünnen!

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