Schwarz-Blau für Stelzer "nächster logischer Schritt"

"Die SPÖ hat sich ja mit Ihrer Oppositionsansage selbst aus dem Rennen genommen", meinte Thomas Stelzer in einer ersten Reaktion. Der oberösterreichische Landeshauptmann wünscht sich zügige Verhandlungen. "Den Willen für Veränderung und für eine mutige Politik am Puls der Zeit sehe ich auf beiden Seiten."

In Oberösterreich, wo seit 2015 eine schwarz-blaue Koalition regiert, funktioniere die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll. Stelzer verwies etwa auf das in dieser Woche präsentierte Sparbudget zum Landeshaushalt 2018. Oberösterreich habe als erstes Bundesland eine Schuldenbremse eingeführt. Erstmals seit 2010 würden keine neuen Schulden gemacht, erstmals seit 2002 Schulden abgebaut. "Dieser Weg sollte auch auf Bundesebene eingeschlagen werden. Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeit sich im Umgang mit Geld", so Stelzer.

Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es als "bedauerlich, dass Christian Kern schon jetzt für sich entschieden hat, in Opposition zu gehen". Punkto Koalitionsverhandlungen vertraue sie voll auf Sebastian Kurz.

ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl hofft unterdessen auf positive Veränderungen für den Standort Österreich. "Unsere Betriebe erwarten sich zu Recht Lösungen für die großen Herausforderungen, wie etwa den Facharbeitermangel, die überwuchernde Bürokratie oder veraltete Arbeitszeitregelungen", erklärte Leitl. Unterstützung für Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen kam auch vom ÖVP-Bauernbund und den ÖVP-Frauen.

Platter: "SPÖ hat sich davongeschlichen"

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sind die von Sebastian Kurz angestrebten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ "zu akzeptieren". Die SPÖ hingegen habe sich "davongeschlichen", kritisierte er. Ihm sei außerdem von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mitgeteilt worden, dass die SPÖ eine Koalitionsbeteiligung ausschließt, sagte Platter am Dienstag. Platter sprach weiter davon, dass er mit Kurz "eng abgestimmt" sei. Ziel müsse es jetzt sein, eine "stabile Regierung zustande zu bringen", zeigte sich Platter ganz auf Linie seines Parteichefs. Eine Minderheitsregierung münde nur allzu oft in Neuwahlen, die niemand wolle. Bestimmte Linien, die bei Verhandlungen nicht übertreten werden dürften, wollte er nicht nennen. "Ein pro-europäischer Kurs ist aber nicht verhandelbar", ergänzte Platter: "Das ist seit Jahrzehnten unsere Wertehaltung".

Arbeiterkammer und Gewerkschaft warten zu

Angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ geben sich die Arbeiterkammer und Gewerkschaft abwartend. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar. Keinesfalls dürfe es zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen. "Das erwarten wir eigentlich seit 18 Monaten", sagte Foglar über das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ. Man warte nun ab, was tatsächlich im Regierungsprogramm stehen werde.

SOS Mitmensch droht mit Protesten

Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch auf ein "enges Verhältnis der FPÖ" zu organisierten Rechtsextremen aufmerksam gemacht, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift "AULA" sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die "Recherchen" der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht nun "die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen".

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. "Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension", vermutet Weidinger.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern. Straches Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen widmete sich abermals Autor Hans-Henning Scharsach, der den Begriff "Rechtspopulismus" für die FPÖ zu kurz gegriffen sieht.