Schelling warnt vor "Wahlzuckerl", die SPÖ vor Schwarz-Blau

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Nationalrat in der Sondersitzung am Mittwoch davor gewarnt, bis 15. Oktober Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen", kritisierte Schelling. SP-Klubchef Andreas Schieder und der Grüne Werner Kogler wiesen das heftig zurück, FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs hält Schelling für unglaubwürdig.

Schelling erinnerte an die berühmt-berüchtigte Vorwahlsitzung vom 24. September 2008 und die noch immer nachwirkenden Milliardenkosten. Damals hätten alle Parteien gesagt "nie wieder" - daran gehalten hätten sie sich aber nicht. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", appellierte Schelling. Er forderte eine "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Vor einer "Casino-Mentalität" im Nationalrat warnte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP): Als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz richtete er einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld an die Nationalratsabgeordneten.

Kritik kommt von der SPÖ

Von SP-Klubchef Andreas Schieder holte sich der Minister dafür einen heftigen Rüffel. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das 'Ja'-Taferl auf und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

Schelling für FPÖ „unglaubwürdig“

FP-Finanzsprecher Fuchs kritisierte die "Märchenstunde" des Finanzministers und hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Mrd. Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". "Verantwortung für Steuermittel muss man auch in Vorwahlzeiten, nicht nur in Wahlkampfzeiten zeigen", so Fuchs.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wies Schelling ebenfalls scharf in die Schranken: Natürlich dürfe sich ein Minister im Parlament erklären, so Kogler: "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll." Kogler hätte sich ohnehin lieber eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von VP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."

NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe ohnehin schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die NEOS könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammerfunktionäre sein.