ÖVP und FPÖ gewinnen auch bei Parteienförderung
WIEN. Auch die Summe für die SPÖ steigt leicht, die Grünen gehen weitestgehend leer aus.
Der Wahlsieg vom Sonntag bringt der ÖVP deutlich mehr Geld. Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz mit 18,5 Millionen Euro Bundesförderung rechnen - ein Plus von 3,5 Millionen Euro. Mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung gibt es auch für die FPÖ. Die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Millionen Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.
Die Berechnungen umfassen neben der Parteienförderung auch die Subventionen für die politische Bildungsarbeit, also die Parteiakademien, und für die Parlamentsklubs. Anspruch darauf haben Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten ("Klubstatus") im Nationalrat. Das sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz.
Für sie kommt Sickinger auf Förderungen von in Summe 60,4 Millionen Euro. Wahlsiegerin ÖVP kann künftig mit 18,5 Millionen Euro rechnen - um 3,5 Millionen Euro mehr als 2017. Gemeinsam mit den Spendeneinnahmen sollte das der Partei helfen, Wahlkampfkosten und Schulden abzubezahlen. Ihren Schuldenstand hat die ÖVP im August mit knapp über fünf Millionen Euro beziffert.
Bei der SPÖ steigt die Fördersumme leicht auf 16,2 Millionen Euro - womit immerhin der Schuldenabbau wie geplant fortsetzbar sein sollte. Konkrete Zahlen nannte die SPÖ bisher nicht. Sickingers Berechnungen gehen von zumindest 14 Millionen Euro aus. Zuletzt hatte die SPÖ geplant, bis 2022 schuldenfrei zu sein.
Wie die ÖVP wird auch die FPÖ deutlich mehr Geld erhalten. Förderungen von 15,6 Millionen Euro bedeuten ein Plus von 2,9 Millionen Euro für Partei, Akademie und Klub. Allein die Bundespartei kann mit 1,7 Millionen Euro mehr rechnen. Zum Vergleich: 2014 und 2015 hat die FPÖ schon mit den alten Förderbeträgen (und trotz Kreditrückzahlungen) je drei Millionen Euro Überschuss erzielt.
Grüne erhalten Förderungen für Bundesrats- und EU-Abgeordnete
Für die Neos gibt es ein Plus von 0,3 auf 5,3 Millionen Euro. Und die Liste Pilz, die im Wahlkampf noch ohne Parteienförderung auskommen musste, hat Anspruch auf 4,8 Millionen Euro. Zumindest, wenn sie auch eine Parteiakademie gründet.
Die Grünen gehen weitestgehend leer aus: Sie hatten 2017 noch Anspruch auf 8,9 Millionen Euro (davon allein 3,9 Millionen Euro für die Partei). Nun erhalten sie lediglich eine Einmalzahlung von knapp unter 500.000 Euro, auf die alle Parteien Anspruch haben, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen. Sie erhalten zudem eine geringe Förderung für die vier Bundesrats- und die drei EU-Abgeordneten, solange sie Fraktionsstatus in der Länderkammer hat.
Die Zahlen basieren noch nicht auf dem Endergebnis, das erst am Donnerstag erwartet wird, sondern auf Hochrechnungen. Im Detail können sich die Summen daher noch ändern.
Neos plädieren für Kürzung
Die Neos haben die anstehende Erhöhung der Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zum Anlass genommen, abermals deren Kürzung zu fordern. Außerdem forderte Generalsekretär Nikola Donig die Aussetzung der voraussichtlich 2018 anstehenden Valorisierung der Fördermittel. "Gerade nach einer Wahl ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dies in Angriff zu nehmen", meinte Donig am Dienstag.
Man sagt immer, die FPÖ hat keine Fachleute, aber trotz dreier Wahlkämpfe sind sie nicht "neger" geworden, ganz im Gegenteil:
"Zum Vergleich: 2014 und 2015 hat die FPÖ schon mit den alten Förderbeträgen (und trotz Kreditrückzahlungen) je drei Millionen Euro Überschuss erzielt."
Sie können DOCH wirtschaften die FPÖler!
Wo sind denn die ganzen Poster, die vor der Wahl massiv für eine Kürzung der Parteiförderung gepostet haben ? Werden doch keine Pharisäer darunter gewesen sein....
Den Grünen werden die Bundesparteiförderungen doch jetzt gestrichen. Es geht in eine konstruktive Richtung.
und was ist mit den anderen Parteien ? Das meinte ich mit Pharisäer-Postings.
Kern sollte längst zurücktreten.
Seine Politkarriere war ein einziges Desaster - angefangen von CETA ja/nein bis wenn ich nicht Erster werde, gehe ich in Opposition.
Der wird doch in der SPÖ und in Österreich von keinem mehr ernst genommen.