Kurz verteidigt Köstingers Nominierung
WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat die Nominierung von Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin verteidigt. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen.
Der ÖVP-Klub hat am Dienstag beschlossen, Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin zu nominieren. Ganz unumstritten dürfte die Entscheidung nicht sein, laut Parteiangaben stimmten im Klub 93,5 Prozent für sie. In der Sitzung wurde auch Parteiobmann Sebastian Kurz zum Klubchef bestimmt, er bekam 97,5 Prozent. August Wöginger wurde mit 96,1 Prozent zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt.
Im Anschluss verteidigte Kurz Köstinger: Sie habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, erklärte er bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach der Abstimmung im Parlamentsklub.
Laut Parteiangaben habe es sich um eine geheime, schriftliche, freie Abstimmung gehandelt. 57 Abgeordnete sprachen sich für Köstinger und damit Kurz' Vorschlag aus, vier Personen votierten für den bisher Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Es gab eine Stimmenthaltung, hieß es.
"Eine starke Frau"
"Elli Köstinger ist eine starke Frau", sowie eine Pro-Europäerin, sie habe Österreich knapp zehn Jahre im Europäischen Parlament vertreten und im Wahlkampf einen neuen Stil in die politische Landschaft gebracht, streute Kurz seiner langjährigen Vertrauten Rosen.
Angesprochen auf Kritik an der Entscheidung, erklärte der Parteichef: "Ich bin gewohnt, dass, unabhängig davon was wir tun, es Kritik von anderen Parteien gibt." Er selbst werde seinem Stil treu bleiben und andere Parteien nicht schlecht machen. Köstinger habe einen "tollen Job" gemacht in allen Funktionen. "Wenn man will, wird man immer jemanden kritisieren können. Ich bin überzeugt, dass sie die Funktion gut ausfüllen wird." Kritik an ihrem jungen Alter ließ Kurz, selbst erst 31, ebenfalls nicht gelten, verfüge sie doch über langjährige Erfahrung im Europaparlament.
An Spekulationen, ob sie in eine neue Regierung wechseln wird, wolle er sich nicht beteiligen. Heute sei es schließlich lediglich um die Entscheidungen über die Klubchefs und die Nationalratspräsidentin gegangen. In den Koalitionsverhandlungen habe es noch keine Einigung über die Ressortverteilung gegeben, noch stehe auch nicht fest, ob die Koalition mit der FPÖ zustande kommt, meinte Kurz.
Video: Köstinger, die Vertraute von Sebastian Kurz, saß zwar lange im EU-Parlament, aber nie im Nationalrat.
"Zu 100 Prozent positiv ausfüllen"
"Sie wird die Funktion zu 100 Prozent positiv ausfüllen", zeigte sich der neue Klubobmann überzeugt. Er würde sich wünschen, dass es eine Kultur gebe, in der Persönlichkeiten zunächst einmal eine Chance gegeben wird. Es sei Usus, dass sich die Parteien die Kandidaten für das Nationalratspräsidium aussuchen können, insofern ließ Kurz wissen: "Wir werden die anderen Kandidaten unterstützen", man respektiere deren Vorschläge und werde sie nicht schlecht machen.
Ob Köstinger, wie von den NEOS gewünscht, mit diesen ein Gespräch führen wird, obliege ihr selbst. "Ich kenne sie als sehr kommunikative Person", es sei davon auszugehen, dass sie mit allen Fraktionen spricht, stellte der Parteichef fest.
Selbst äußerte sich die voraussichtlich neue Nationalratspräsidentin nach der Klubsitzung nicht, Köstinger eilte nur an den Journalisten vorbei. Auch von Innenminister Wolfgang Sobotka, der ebenfalls als Kandidat für dieses Amt gehandelt wurde, gab es kein Statement.
Laut Presseaussendung wird es künftig sieben Klubobmann-Stellvertreter geben, die ebenfalls in der konstituierenden Sitzung gewählt wurden. Es sind dies Peter Haubner, Georg Strasser, Karl Nehammer, Bundesrat Edgar Mayer, Barbara Krenn, Gabriela Schwarz und Angelika Winzig.
In Anlehnung an den SPÖ-Wahlkampfslogan holen sich hier einige das, was sie meinen, dass ihnen zustehen würde ...
Wirklich talentierte PolitikerInnen, das muss man ihnen lassen. Sie haben gecheckt, wie sie es anstellen müssen, um an die Geld- und Machthebel zu kommen. Tja, so macht man das.
Eine unüberlegte Entscheidung, eine selbsterwählte Generalsekretäin ohne Langzeiterfahrung in der Politik auf so einen Posten zu heben!
Man muss nur nach Deutschland, Schweiz, Frankeich und auch in unsere Landtage schauen, welche besonnenen Politiker dort dieses Amt ausüben - Keine Grünschnäbl mit alleinig politischer Retorikschulung!
Anscheinend geht es in der ÖVP nur um Trennung zum alten Machtapparat - das wird noch spannend, aber bringt dem Bürger nichts!
Kann ihnen großteils Recht geben, allerdings ist in den letzten paar Jahrzehnten auch das sogenannte "Hohe Haus" verbal und aktionsmäßig etwas abgdriftet. Aber ein erfahrener Parlamentarier wäre schon wünschenswert gewesen. wahrscheinlich hätte sich aucheiner gefunden, welcher hinter der neuen Bewegung steht. So schlecht ist sie ja nicht.
So nun kann man eine Großschreibung und eine Nichttrennung im Post kritisieren.
Viel Spass!
Wenn man in der Privatwirtschaft keinen Beruf erlernt hat, ist man allerhöchstens Angelernter Facharbeiter. Hat man als Politiker KEINE abgeschlossene Ausbildung, wird man Kanzler oder 1. Nationalratspräsidentin.
@uropa04. Und hat man nicht einmal eine Matura geschaf und dilettiert als Taxifahrer wird man bei den Roten sogar Bundeskanzler und sucht auch noch immer sein Maturazeugnis- das es eben faktisch nicht geben kann....
@Digitalis: Bevor du Kommentare schreibst, solltest du dich mit der deutschen Rechtschreibung auseinander setzen. Du schaffst in der ersten Zeile gleich zwei Rechtschreibfehler, dabei hättest du meinen Namen nur abschreiben brauchen!!!
ja genau! Genau DU hast das nötig! Kasperl!
HAHAHAHAHAHAHA
das hättest du natürlich nur brauchen....
Zählen die Gewerkschafterseminare auch als abgeschlossene Ausbildung?
Für Gewerkschafter schon. Du würdest das so wie so nicht schaffen!!!!
Und sowieso in drei Worten zu schreiben, "lernt" man auch dort? Oder kommt das aus der Sonderschule?
Klar, lernt man das dort. Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, warst ja dabei.
Die Sozialakademie ist für manche sogar ein Studium. Der Sozialminister brachte es auf diese Art vom Werkzeugschlosser zum "Diplome" - und schreibst sich das auch tatsächlich hinter den Namen.
@- europa04
Also ich würde in dieser Causa als Sozialdemokratie freundlicher Poster keine zu lauten Töne von mir geben. Weil gerade diese Gesinnungsgenossenschaft hat viele hochschulferne Akteure in in ihren Reihen gehabt. Davon war einer sogar Bundespräsident.
Ich bin gespannt, wie die Riege der alten ÖVP mit den Personalentscheidungen der jungen türkisen ÖVP umgeht.
Lässt sie ihm komplett freie Hand, oder wird ihm bei voller Fahrt ins Lenkrad gegriffen.
Ich habe mir zuerst gedacht die Koalitionsverhandlungen werden an den unerfüllbaren Forderungen der FPÖ scheitern
Nun bin ich überzeugt, dass die alte ÖVP sich nicht vom jungen Kurz alles vorschreiben lässt
Bin schon gespannt, wenn es zur Eskalation kommt.
Offensichtlich will der ÖVP-Kurze als Nationalratspräsidentin ebenfalls eine Studienabbrecherin, so wie er selber. Anscheinend braucht es in der Politik keine abgeschlossene Ausbildung!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%B6stinger
Die Studentenzahlen der Jus-Fakultäten werden komplett wegbrechen...
https://dietagespresse.com/schon-wieder-kanzler-mit-abgebrochenem-jus-studium-tausende-studenten-brechen-ebenfalls-ab/
@RV. Ja, du musst halt "Studienabbrecher" mit Studium-Aussetzer vermischen. Kurz ist seit 8 Jahren in einer Regierungsfunktion, die er hoffentlich Vollzeit - für das Geld, gell - ausfüllt und studiert nicht so nebenbei halt auch noch.
"Kurz ist seit 8 Jahren in einer Regierungsfunktion" - klar, so erfolgreich wie er in diesen Funktionen war, da musste er ja mit seiner Jungtürkentruppe von langer Hand vorbereitet seinen Parzeiobmann meucheln, eine "Bewegung" gründen ("ÖVP? -Nie gehört), Neuwahlen provozieren, bei denen er sich mit unverbindlichen Schlagworten, völlig unkonkretem Programm und einem Einheitrechtspopulismus in Szene setzte und - ausgenommen seiner vorgeblichen Hauptrolle als Balkanroutenschließer - an der vorigen Regierung kein gutes Haar ließ...
"In geheimer Wahl sprachen sich vier ÖVP-Abgeordnete für den bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf aus, obwohl dieser gar nicht für das Amt kandidierte."
(aus: derstandard.at/2000067440696/Kurz-bereitet-OeVP-auf-Zugestaendnisse-bei-Kammern-vor)
Aha, die OÖN lassen manchmal interessante Details weg ... Nun gut, wird schon einen Grund haben. Schließlich strahlt da ein Supertalent am türkisen Firmament.
Ich bin froh, dass sich mein erster Eindruck beim Lesen als unrichtig herausgestellt hat. Habe ich doch anfänglich glatt glesen:
Schließlich strahlt da ein Supertalent am t ü r k i s c he n Firmament
Es ist eine Fehlentscheidung vom Wastl, jemand als Nationalratspräsidentin zu nominieren, die nie dort tätig war und wahrscheinlcih nicht mal die Geschäftsordnung kennt. Er hätte wohl auch andere in der ÖVP finden können.
@bserver. Geh, wann war denn die heilige Prammer - die mit dem Gummistiefeln bei der KW-Verhinderung in Lambach -, die zuvor nie Nationalratsabgeodnete war, von den Sozen ins Präsidentenamt des NR geschoben wurde?
War das diese Figur, welche ihrem zu Unrecht eines sexuellen Übergriffs bezichtigten Gatten riet, sich bei der anzeigenden "Dame" zu entschuldigen, egal ob er schuldig sei, oder nicht?
Kurz gefällt sich gerne in der Situation - Entscheidungen zu treffen. Die Frage die sich ergibt, wie lautet die Entscheidung - wie richtig ist die Entscheidung. Da habe ich ja so meine Zweifel.
1. Entscheidung: Ich beginne ein Studium
2. Entscheidung: mache ich es fertig?
3. Habe irgendetwas an Praxis oder selbst Erarbeitetes vorzuweisen? Oder benötige
ich mangels eigener Erfahrungen und Ausbildung für alles einen "Experten"?
4. Wen suche ich an meiner Seite als Stellvertreterin - die vielleicht mehr Erfahrung
hat als ich selber oder ist es mir lieber, wenn sie nicht eine zu große Konkurrenz
ist?
5. Begreife ich die Bedeutung, die mit bestimmen Funktionen verbunden sind?
6. Wen besetze ich mit dem 2. wichtigsten Amt im Staat?
7. Wie wichtig ist diese Amt für mich - ist das alles doch nur ein Spiel für mich
8. Mit welchem Profil möchte ich in die Geschichte eingeben?
StefanieSuper,
hör doch bitte auf damit. Die Fähigkeit, dass er mehr zusammenbringt als ein Publizistik und Kommunikationswissenschaft studierter Kern haben ihm die Österreicher bei der Wahl zugetraut. Also was soll das noch.
Der Bauernsohn Leopold Figl hat es als einziger in Europa geschafft, unser Land Österreich von den Alliierten Besatzungen zu befreien. Figl hat BOKU nicht fertig studiert.
Publikumswirksame Verkäufertypen wie ein Kern, welche Kommunikation studiert haben und dann einen Plan A wie ein Staubsaugervertreter herumwandelnd vorstellt, der zwar gut präsentiert wurde, aber völlig inhaltslos ist, solche Leute braucht Österreich nicht mehr. Deren Zeit wurde abgewählt.
Wir brauchen Menschen, welche den Stillstand im Lande ändern und nicht wie ein Kern, welcher nur sich selber präsentieren kann. Schau dir die Pressekonferenz von heute drei mal an und du wirst überrascht sein, wie wenig so ein Kern aussagen kann. Er redet nur von kleinen Nebensächlichkeiten.
Die Köstinger brachte nicht einmal ein Publizistikstudium auf die Reihe, strache ist im Gym gescheitert, kurz war das Billigstudium Jus shcon zuviel Beide Jungschwarzen haben ie auch nur eine Handschlag in der Wirtschaft gerarbeitet. Das sind dann die Leute die permanent von "Leistung" quatschen und selbst mit der Parteibüchl und hinterfotzigen Intrigen nach oben geschwommen sind.
Gestandene VP-ler schämen sich in derzeit in Grund und Boden was aus ihrer Partei gemacht wurde. In 2 Jahren zerlegt sich der Haufen von Intriganten wieder von selbst. zahlen dürfen es wieder wir Steuerzahler von wegen "12 Milliarden Steuererleichterung".
Wenn wir den angeblichen Stillstand ändern wollen warum haben wir dann wieder die selben Blockierer gewählt ? ( Kurz saß 6 Jahre in der Regierung und hat nichts bewegt und hat nur von irgendwelchen Sperren herumgelogen ) Wer steht denn still im Land ? Wir von der Wirtschaft nicht. Im Stillstand sind die Beamten und das sind zu 80% Parteibuchschwarze die jahrelang mit ihrem superschwarzen Gewerkschaftsboss alles an Reformen der verwaltung un Bund und Ländern blockierten haben. sie werden dochnicht im ernst glauben , dass sich die von Kurz etwas wegnehmen lassen.
@StefanieSuper : Deine 8 fragen stimmen zu 100 Prozent. Allerdings hast du als letzten Satz vergessen zu schreiben: " Den zwei Jungspunden ohne abgeschlossene Ausbildung geht es NUR um die Kohle die sie bekommen werden". Ich schreibe absichtlich bekommen, weil verdienen tun sich Politiker diese horrenden Summen NICHT. Das ist halt der Unterschied zwischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die verdienen sich den kargen Lohn, Politiker BEKOMMEN Unsummen nachgeworfen, um dann bei der untersten Schicht zu sparen. Siehe OÖ- ÖVPFPÖ
Und du Würstl rülpst andere wegen Rechtschreibfehlern an. Lies deinen obigen Erguss nochmal nach - und schäm dich!
Du hast sicher deshalb "Dr." Faymann gewählt.
Der stand bei dieser Wahl aber auf keiner Liste. NICHT BEMERKT???
Aber einige ÖVP- Abgeordneten wählen sogar Nationalratspräsidenten, welche gar nicht kandidieren!
Ich denke nicht, dass die Supersteffi wahlberechtigt ist.
Kern war auch nie im Nationalrat tätig und wurde von der SPÖ gleich zum Bundeskanzler gemacht. Also wo Ist das Problem?
Für mich ist das ganze nur ein Sturm im Wasserglas der vom politischen Gegner herbeigeredet wird.
Na gut, so gesehen wäre das ein schlechtes Omen für Frau Köstinger.
Ich glaube aber, sie kann es nur besser machen,
sodaß ihr ein kernsches Versagen erspart bleibt.
Wenn das nur für eine kürzere Zeit als die normale Amtszeit ist, handelt es sich um ein politisches Spielchen. Politische Spelchen sind auf jedenfall abzulehnen.
Besonders abzulehnen, da der Nationalratspräsiedent die zweihöchste Person in Österreich ist und damit spielt man nicht kurz.
Walhai2008,
- der späterer Bundespräsident Heinz Fischer war nur von 2002 bis 2004
- Franz Olah von 1959 bis 1961
- Friedrich Hillegeist, ebenfalls SPÖ 1961 bis 1962
Fischer war von 1990 bis 2002 Nationalratspräsident !
Ja, es kann eine erfolgreiche Regierung werden.
Mein großes Fragezeichen sind die Freiheitlichen bei all dem. Wenn ich nur bedenke, dass zwei so kleine Provinzpolitiker aus Linz in Kiev geglaubt haben für Österreich reden zu müssen.
Strache, du hast deine Leute nicht in der Hand. Das wird dein Untergang. Glaub es mir. Lies den Zauberlehrling. Wer hat die wirkliche Kraft in der FPÖ? Strache sicher nicht. Das wurde jetzt klar. Strache ist der Zauberlehrling, welcher die Geister die er rief nicht mehr zu bändigen weiß.
@Fortunatus. Geh, echauffiere dich nicht künstlich.
Ob die zwei und nach ein paar andere kleine Lichter aus der FPÖ irgend wo hin reisen und dort mehr oder weniger schlaue Sprüche klopfen ist doch völlig irrelevant - außer irgend welche GiflerInnen gegen die im Entstehen kommende Schwarz-blaue Koalition suchen mit allem Krampf nach "Argumenten". Ist genau so relevant wie die schon jetzt erkennbaren verzweifelten Hilferufe aus der roten Giftküche "an das Ausland" (=Journaille) Marke Februar 2000.
Nur wird sich der VdB nicht getrauen, wie damals der Klestil himself noch seine "diplomatischen Kontakte" gegen Schwarzblau auszuspielen. (Dass es damals Klestil war, der insbesondere beim französischen Staatschef Chirac und bei Tony Blair "vorstellig" wurde, ist zwischenzeitlich unstreitig.)
War aber toll, das dies ein SCHWARZER getan hat.
buberl kurz vereidigt ein unerfahrenes dirndal.
scharfer,
noch immer nicht kapiert? Die alten Tattergreisen sind abgewählt worden. Natürlich die SPÖ hält noch an der Funktionärselite wie bisher fest.
Kinder an die Macht!
7 klubobmann stellvertreter. I packs net. Und alle kassieren. Der neue weg.
Eigenartig aber das Einkommen des Nationalratspräsidenten steht über der Erfahrung. Man spielt sich das Geld nur so zu, sind dass die kolportierten Einsparungen von Hrn. Kurz und da spielt der zukünftige Partner mit - ich höre nichts!
@Gerhard. Geh, bei der unseligen Prammer - ja die mit den Gummistiefeln gegen das Kraftwerk Lambach! - ist dir das nie aufgefallen und bei der "Dorli" Bures des Faymann auch nicht?
Also halte gegen die Köstinger da einmal die Luft an
muss sich doch die Präsidentin Pension auch noch sichern!
Der Parteichef hat gesprochen. Die künftige 1. NR-Präsidentin schweigt. ???