Erste VP-Appelle: Neue Regierung bis Weihnachten

Heute wird die Regierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt anbieten, was dieser erfahrungsgemäß ablehnen wird.

Van der Bellen wird in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Parteichefs suchen. Nach Verkündung des Wahlergebnisses am Donnerstag wird er voraussichtlich am Freitag VP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen. Das Staatsoberhaupt kann Vorgaben machen. Heinz Fischer hatte etwa 2008 in den Regierungsbildungsauftrag verpackt, dass Österreich ein verlässlicher Partner in der EU bleiben müsse.

Die Volkspartei verhielt sich am Montag ruhig. Viele waren noch von der langen Partynacht gezeichnet. Einzig Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) drängte darauf, dass die neue Bundesregierung so schnell wie möglich, "auf jeden Fall vor Weihnachten", stehen müsse.

In der ÖVP wurde am Montag der SP-Beschluss, mit allen Parteien zu verhandeln, mit Argwohn verfolgt. Denn obwohl die Volkspartei den Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, lässt sich die SPÖ als zweitplatzierte Partei Gespräche mit der FPÖ offen. "Wir sind mit 31 Prozent gewählt worden, das ist ein klarer Auftrag", wurde mehrfach betont.

In der Volkspartei geht man davon aus, dass Rot-Blau eine durchaus ernstzunehmende Variante sei. In der letzten Plenarsitzung hatten die Freiheitlichen mehrere Beschlüsse mit der SPÖ und den Grünen gefasst, Vereinbarungen mit der ÖVP waren keine zustande gekommen.

Heute Abend werden die VP-Gremien in Wien zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzuklären. Kurz wird sich dabei nochmals das Pouvoir holen, nach seinem Ermessen die Verhandlungen zu führen.