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"Das Spielfeld für die FPÖ ist viel besser aufbereitet als für die AfD"

Von Christoph Kotanko, 22. September 2017, 00:04 Uhr
"Das Spielfeld für die FPÖ ist viel besser aufbereitet als für die AfD"
Berufskollegen Angela Merkel, Christian Kern: Eine fast sichere Siegerin und ein möglicher Verlierer Bild: Reuters

WIEN/BERLIN. Ländervergleich: Deutschland wählt übermorgen den Bundestag, Österreich in drei Wochen den Nationalrat. Die politische Entwicklung ist in einigen Punkten ähnlich – mit einem wesentlichen Unterschied.

Wende oder Weitermachen? In Deutschland deutet alles darauf hin, dass Angela Merkel (CDU) im Amt bleibt; ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) dürfte keine Chance haben.

In Österreich führt Sebastian Kurz (ÖVP) alle Umfragen an; Kanzler Christian Kern (SPÖ) muss um seinen Job bangen.

Manches ist verschieden, vieles ähnlich: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zwei Altkanzler bereiten ihrer Partei Probleme (dort Gerhard Schröder, hier Alfred Gusenbauer). Beide Grün-Parteien schwächeln, und die Liberalen (FDP bzw. die Neos) machen sich Hoffnungen.

Den größten Unterschied gibt es rechts von der Mitte. Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration sind überall ein Hauptthema, doch der Umgang damit ist in Wien ein anderer als in Berlin.

Die SPÖ hat sich (mit Ausnahme einiger Funktionäre in der Wiener Landespartei) von Merkels "Willkommenskultur" verabschiedet.

Sebastian Kurz ist schon seit langem auf Gegenkurs zu seiner christdemokratischen Parteifreundin. Dass er in der Meinungsforschung weit vorne liegt, hat wenig mit seinem aktuellen Wahlkampf, aber viel mit der Flüchtlingswelle 2015 zu tun.

"Normalisierung" mit der AfD

Falls Kurz die Nationalratswahl 2017 gewinnt, dann hat er die entscheidenden Punkte schon im Sommer 2015 gemacht.

Merkels Politik habe den Aufstieg der radikal rechten "Alternative für Deutschland" (AfD) ermöglicht, meinen deutsche Kommentatoren: "Merkel, Mutter der AfD" (Jakob Augstein, "Spiegel").

"In Österreich gibt es den Rechtspopulismus seit dreißig Jahren", sagt der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik vom Wiener Institut für Staatswissenschaften. "In Deutschland kam er nie zum Durchbruch, die ,Republikaner’ und die NDP blieben Randphänomene. Mit der AfD gibt es jetzt eine Normalisierung."

Deutschland komme dorthin, wo Österreich, Italien, Belgien, Frankreich oder mehrere osteuropäische Länder längst sind, "es wird durchschnittlicher".

Doch die Rechtspopulisten sind bisher nicht im deutschen politischen System verankert.

In Österreich ist das anders.

Bruno Kreisky baute 1970 die Brücke zur FPÖ, indem er ihr seine Minderheitsregierung anvertraute. 1983 bis 1986 führte Fred Sinowatz eine rot-blaue Koalition. Wolfgang Schüssel holte im Jahr 2000 die Blauen wieder in die Regierung. Heute sind sie in zwei Landesregierungen aktiv (Burgenland und Oberösterreich).

"Die FPÖ ist seit langem für eine Regierungsbeteiligung legitimiert, daher ist das Spielfeld für sie viel besser aufbereitet als für die AfD", sagt Ennser-Jedenastik. Er schließt jedoch einen weiteren Aufstieg der deutschen Rechten nicht aus: "Die Entwicklung scheint dort erst richtig loszugehen."

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16  Kommentare
16  Kommentare
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( Kommentare)
am 23.09.2017 01:46

Über die Afd gibt es genug Material, am besten, man lässt sie selbst sprechen...

https://www.youtube.com/watch?v=fGW1dU4KDV0
https://www.youtube.com/watch?v=5vP5OPjKiWM&feature=youtu.be

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.09.2017 22:10

Afd und FPÖ entstanden aus unterschiedlichem ideologischen Hintergrund, die FPÖ aus bekanntem nationalistischem, die Afd speist sich aus wirtschaftlichen Kräften. Beide geben vor, das Volk zu vertreten und aus dem Volk entstanden zu sein. Letzteres ist bei der Afd nicht der Fall, die Gründung geschah in Wirtschaftsnetzwerken mit Hilfe potenter Financiers im Hintergrund, zum einzigen Zweck des Durchsetzens der eigenen Interessen.

"Die öffentliche Meinung ist das Werk von unseresgleichen, die die politische Atmosphäre geschaffen haben, in der sich Politiker unserer Zeit bewegen müssen.
Wir müssen uns mit den Meinungen befassen, die sich verbreiten müssen." F.A. Hayek

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Laubfrosch11 (2.740 Kommentare)
am 22.09.2017 20:11

Würde die Mehrheit der Menschen entsprechend ihrer Interessen wähle, dann gäbe es keine FPÖ im Parlamen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.09.2017 18:51

Die AfD hat sich noch nicht 2-mal als Regierungspartei blamiert, die FPÖ schon. Wenn ich Klagenfurt mitrechne, dann 3-mal.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.09.2017 15:53

Die Deutschen verwählen sich immer.

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il-capone (10.369 Kommentare)
am 22.09.2017 15:18

Die Konjuktur brummt,
u. deshalb wählen die Dauerraunzer die Pest > F..

Stellt doch den Raunzern die Frage, wer für die gute Konjuktur verantwortlich ist.
Wenns tatsächlich die Ideologen meinen, dann bitte Wahlentzug auf Lebenszeit.
Die Demokratie als Narrenhäusl missbrauchen ist das letzte ...

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 22.09.2017 15:55

Die kalte Progression macht alles wieder zunichte.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.09.2017 22:22

Veränderungen müssen am eigenen Leben spürbar sein, dann zählen sie. Eine Verbesserung der Arbeitslosenquote ist dem Einzelnen, das Arbeit hat, genauso gleichgültig wie der Klimawandel, der Dürre und Hungersnöte im fernen Afrika mit sich bringt, dem Satten. Wenige Euro mehr oder weniger machen den Lohnempfängern nicht viel aus.

Von einer regierungsfähigen Partei darf man erwarten, dass mehr als Egoismus angeboten wird. Ein großes Ziel wäre, dass alle Menschen der Welt ein menschenwürdiges Leben führen können. Neben Nahrung, Kleidung und Wohnraum ist die Teilnahme am Gesellschaftsleben ein Grundbedürfnis. Beschämend für alle Regierenden der Welt ist die Tatsache, dass immer noch viel zu viele hungern und in Armut leben, von Teilhabe ganz zu schweigen.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.09.2017 22:40

sorry, der Arbeit hat.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.09.2017 18:30

Ist Lauda als Dauerraunzer zu bezeichnen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.09.2017 18:54

Wahlentzug zu fordern ist noch letzter traurig

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il-capone (10.369 Kommentare)
am 22.09.2017 20:24

Ist das gleiche wie FS-Entzug.
Wer nicht reif ist, bzw die Befähigung nicht hat,
soll der Allgemeinheit nicht zur Last fallen ...

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.09.2017 13:14

Sehr eigenartig:
Lauda kritisiert, dass in Österreich nichts weitergeht
Der Artikel berichtet, dass die Kunjunktur brummt und die Arbeitslosigkeit sinkt.
Wer irrt jetzt?

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il-capone (10.369 Kommentare)
am 22.09.2017 15:21

Lauda hälts wie Stronach:
Die Regierung muss wie meine Firma funktionieren...

Welch langfristig erfolgreiche Firmen führt er denn, der Ex-Kreiselfahrer 🙄😎

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 22.09.2017 13:10

da fehlen 2 wesentliche Aspekte:

1. mit der LINKE gibt es eine weitere Alternative für Unzufriedene.

2. die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 22.09.2017 15:56

Nur das die LINKE pro Wirtschaftsflüchtlinge ist, was ja aufgrund ihrer Wähler-Klientel extrem schizophren ist.

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