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Schwarz und Blau feilschen nur noch um letzte Details

20. Oktober 2015, 00:04 Uhr
Schwarz und Blau feilschen nur noch um letzte Details
Auf schwarz-blaue Zusammenarbeit: Manfred Haimbuchner und Josef Pühringer Bild: Weihbold

LINZ. Die Ressortverteilung in der Regierung ist fixiert, noch eine "Schlussrunde" ist vereinbart. Die Parteivorstände der ÖVP und FPÖ beschließen voraussichtlich am Mittwoch den Pakt.

Ressortverteilung in der Regierung fixiert, noch eine "Schlussrunde" vereinbart Parteivorstände von ÖVP und FPÖ beschließen voraussichtlich am Mittwoch den PaktAm Vormittag gab es zunächst noch ein "Acht-Augen-Gespräch". Landeshauptmann Josef Pühringer und Klubobmann Thomas Stelzer (beide VP) sowie FP-Landesrat Manfred Haimbuchner und sein künftiger Klubobmann Herwig Mahr hatten sich über jene Punkte der Ressortverteilung geeinigt, die am Sonntagabend noch offen waren.

Nach der letzten Sitzung der "alten" Landesregierung um 15 Uhr ging es noch einmal in die "große Runde". Dann war der schwarz-blaue Regierungspakt grundsätzlich besiegelt – nach dem "inhaltlichen Teil" auch in der Frage der Kompetenzverteilung. Nur noch einige "kleine Details" hat man sich für letzte Besprechungen offengehalten, etwa im Bereich Integration, sagten Verhandler. "Ich will auch noch mit der SPÖ und den Grünen sprechen", sagte Pühringer, er wolle "die gute Basis mit allen".

Gerupfter Ex-Partner

Große Bereiche waren ja schon am Sonntagabend fix (die OÖN berichteten). Bei den noch offenen konnte man sich offenbar auf "Abtäusche" einigen. Die ÖVP behält das Gemeinderessort – zum Großteil: denn die bisherige Aufteilung mit der SP wird beibehalten. Dafür wird die Gemeindeaufsicht zur Gänze der FP anvertraut. Strittig war zuletzt auch noch der Bereich Familie, ihn erhält die FP. Dem "Sicherheitsressort" der Freiheitlichen wird auch der Hochwasserschutz angegliedert.

Einem FP-Wunsch im Bereich Zuwanderung/Integration soll die ÖVP nahegekommen sein: Die Gewährung von Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe etc. für so genannte Drittstaatsangehörige wird an schärfere Auflagen gebunden. Künftig soll es sie erst nach einer fünfjährigen Wartefrist geben bzw. nach 4,5 Jahren, in denen der Zuwanderer sozialversicherungspflichtig gewesen sein muss (derzeit sind es drei Jahre).

Verkündung am Donnerstag

Mit der Vorstellung des Koalitionspakts werden sich beide Parteien noch etwas Zeit lassen: formal müssen noch die Parteivorstände zustimmen. Die FP hat ihre Vorstandssitzung am Mittwochabend, voraussichtlich am selben Tag wird auch der VP-Vorstand einberufen. In der ÖVP ist zudem noch die heikle Frage zu lösen, wer auf seinen Regierungssitz verzichten muss.

 

Ressortverteilung: Wer was bekommt

Die ÖVP wird vier Regierungsmitglieder stellen. Pühringer selbst behält seine Ressorts Finanzen, Gesundheit und Kultur. Der VP bleiben auch Personal, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Sport, Landwirtschaft und der Großteil des Gemeinderessorts. Die VP bekommt Energie dazu.

Dafür gibt die ÖVP an die FPÖ die Zuständigkeit für Hochbau und Straßenbau ab, ebenso die Feuerwehren. Diese werden Bestandteil eines Sicherheitsressorts, in dem auch Katastrophenschutz (bisher: Max Hiegelsberger, VP) und Hochwasserschutz (von Anschober) integriert werden. Straßenbau und öffentlicher Verkehr werden in einem FP-Infrastrukturressort zusammengefasst. FP-Chef Manfred Haimbuchner bekommt zu Wohnbau und Naturschutz Baurecht und Familien dazu, die FPÖ mit künftig drei Regierungssitzen bekommt auch die gesamte Gemeindeaufsicht.

Einen Landesrat (Reinhold Entholzer) stellt die SPÖ. Er behält seinen Teil des Gemeindereferats und übernimmt Soziales.

Grünen-Landesrat Rudi Anschober muss sich voraussichtlich auf Umwelt und Konsumentenschutz beschränken.

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