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Swap-Prozess: Abwahlantrag gegen Richter Pablik

12. April 2019, 18:00 Uhr
Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel
Richter Andreas Pablik leitet den Prozess Linz gegen Bawag am Handelsgericht Wien Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ/WIEN. Ein unspektakulärer Prozesstag nahmam späten Nachmittag eine unerwartete Wendung: Im Linz/Bawag-Prozess haben die Anwälte der Bank einen Abwahlantrag gegen Richter Andreas Pablik eingebracht.

Einer kam nicht: Josef Ackerl, ehemaliger Landeshauptmann-Stv. bzw. Landesrat für die SPÖ, blieb am Freitag dem Swap-Prozesstag am Handelsgericht Wien fern. Er habe die Zeugenladung nicht per Post bekommen, ließ Ackerl wissen.

Erschienen ist ein anderer Ex-SP-Landespolitiker: Hermann Kepplinger, früher Landesrat und von 1995 bis 2003 Linzer Finanzdirektor. Kepplinger war in dieser Funktion der direkte Vorgänger von Werner Penn, der 2007 den verhängnisvollen Swap 4175 mit der Bawag abgeschlossen hat. Diese Franken-Zinswette ist seit 2013 Streitgegenstand zwischen Linz und der Bawag (siehe Kasten). Er habe in seiner Laufbahn nur Geschäfte abgeschlossen, die er verstanden habe, sagte Kepplinger. Er hätte dem Gemeinderat oder dem Land als Aufsichtsorgan "so ein Geschäft nie und nimmer zur Beschlussvorlage" vorgelegt, sagte Kepplinger.

Der unspektakuläre Prozesstag nahm dann am späten Nachmittag eine unerwartete Wendung: Die Anwälte der Bawag haben einen Abwahlantrag gegen Richter Andreas Pablik eingebracht. Sie monierten, dass Pablik den gestrigen Zeugen hypothetische Fragen gestellt und eine "vorgreifende Beweisführung" betrieben habe. Dies würde die Befangenheit des Richters zeigen, so die Bawag-Vertreter.

Aufgrund des Abwahlantrages sagte Pablik die für 16. und 19. April geplanten Verhandlungstermine ab. Nun muss sich ein Befangenheitssenat mit dem Antrag beschäftigen.

Die Frage, ob der Swap überhaupt rechtswirksam abgeschlossen worden ist, rückte diese Woche ins Zentrum des Prozesses. Linz hat einen Antrag auf ein Zwischenurteil eingebracht, in dem diese Frage geklärt werden soll. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass der Swap vom Linzer Gemeinderat und dem Land hätte genehmigt werden müssen. Da dies nicht der Fall war, sei der Deal nicht rechtsgültig. Auch Richter Pablik hat 2016, vor einer langen Prozess-Pause, Zweifel an der Rechtswirksamkeit formuliert.

 

Swap-Chronologie

Im Februar 2007 schließt der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette.

2008 entwickelt sich der Swap, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, immer schlechter. 2009 dreht er dramatisch ins Minus.

Im Herbst 2011 stoppt Linz die Zinszahlungen an die Bawag und klagt. Die Bawag antwortet mit einer Gegenklage. Der Streitwert beträgt rund 500 Millionen Euro. Im Mai 2013 beginnt der Zivilprozess am Handelsgericht Wien.

Im Juli 2013 klagt die Staatsanwaltschaft Linz Penn und den damaligen Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen des Verdachts der Untreue an. Beide werden im Dezember 2013 freigesprochen.

Im April 2019 geht der Zivilprozess am Handelsgericht Wien nach langer Unterbrechung weiter: Die Stadt Linz beantragt ein Zwischenurteil, ob der Swap rechtswirksam abgeschlossen wurde oder nicht.

 

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26  Kommentare
26  Kommentare
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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 13.04.2019 08:00

Das mit dem Abwahlantrag ist aus der unteren Schublade anwaltlicher Tricksereien und dient nur der Verzögerung und soll den Richter auch noch in seiner weiteren Verhandlungsführung verunsichern.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 13.04.2019 12:49

Genau, die sehen ihre Felle davonschwimmen.
Alles Gute der Stadt.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 13.04.2019 18:11

Ja mein lieber alleswisser, was soll denn der BAWAG eine Verzögerung nützen , sie ist es ja die für sich Geld fordert, sehr dämlich!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.04.2019 23:28

Ex-LR und Ex-Finanzdirektor Kepplinger war im Gegensatz zu der heute aktiven SPÖ-LINZ-Führungsriege ein Mann mit Verstand, Anstand, Verantwortungsbewusstsein und Sachverstand. Den heutigen Verantwortlichen von Luger abwärts fehlt mindestens eine dieser Eigenschaften, manchen mehrere oder alle. Leider!

Und deshalb sandet diese Partei sukzessive ab und hat auch keine Skrupel mehr, mit der Burschenschafter-FPÖ politisch gemeinsame Sache zu machen.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 13.04.2019 07:57

Und jetzt erklär mal warum so viele blaue im Gemeinderat sind! Klingt fast so als ob man sich die ausgesucht hätte.
jetzt noch der SPÖ die Schuld geben weil die Linzer blau gewählt haben ist schon bedenklich.

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betgziege (827 Kommentare)
am 12.04.2019 22:34

Die Anwälte verdienen sich dum und dämlich. ,die ganze Bagage einsperren bei Wassr n Brot ....

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strasi (4.410 Kommentare)
am 12.04.2019 21:22

Sollte der Richter abgewählt werden, ist das was?
Chaos pur, denn der neue Richter müsste sich in einen Berg von Akten einlesen. Erfolg? Prozessende der "Sanktnimmerleinstag" und das alles
auf Kosten des Steuerzahlers.

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Maxl1166 (288 Kommentare)
am 12.04.2019 21:12

Der einzige der wirklich froh sein wird, wenn er den Fall abgeben müsste, ist sicher der Richter Pablik.

ME. kennt sich der genau gar nicht aus! Total überfordert!!

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 12.04.2019 22:08

Den Eindruck, dass der Richter überfordert ist, hat man bisher nicht bekommen.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 13.04.2019 07:09

Aha, spurt der Her Pablik nicht so,
wie sich das die Bank und sie so vorstellen?

Da haben sich die Swap- Anbieter eventuell
doch das faule Ei selber gelegt??

Und jetzt natürlich Mimimimi weinen, wegen dem
angeblich "unfähigen" Richter???

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 12.04.2019 20:14

Auch seltsam: An dieser Stelle konnte man lesen, dass Ackerl geladen ist und dann erscheint er bei Gericht nicht, weil er keine Ladung bekam😂🤣

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.04.2019 19:56

Die BAWAG scheint Panik zu bekommen. Ich bin kein Jurist, aber ist es richtig, dass der Prozess mit einem neuen Richter wieder von vorne beginnen müsste?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 12.04.2019 20:29

Genau! Damit das Verfahren, welches dem Steuerzahler bereits ein paar Mille kostet noch weiter in die Länge gezogen wird.
Im Endeffekt bezahlt wer die hunderte Millionen?

Die, die alles verbockt haben gehen schön auf Tauchstation - Verantwortung ist ein Fremdwort und und und...

Bei 'euch' fällt mir nicht mehr als ein Zitat von Einstein ein - das mit der Dummheit und dem Universum.

EOD traurig

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observer (22.145 Kommentare)
am 12.04.2019 19:41

Läuft es nicht ganz so, wie die BAWAG gerne möchte ? Zumindest eigenartig die ganze Sache. Man wird diesen Antrag prüfen, hoffentlich ihm aber nur dann stattgeben, wenn es dafür handfeste Gründe gibt. Wo kämen wir denn sonst hin.

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zivi111 (600 Kommentare)
am 12.04.2019 19:35

Was bitte ist ein "Abwahlantrag"?
Offenbar wurde der Richter wegen möglicher Befangenheit abgelehnt.....
(Paragraph 42 ZPO)

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( Kommentare)
am 12.04.2019 19:47

habe mich beim Lesen des Artikels auch gewundert.Anscheinend meint der schlecht informierte Journalist einen "Befangenheitsantrag"

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.04.2019 19:51

Vielleicht versteht er einfach die Zusammenhänge nicht

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.04.2019 20:35

Dieser Prozess wurde verschleppt und da merkt man wie verhabert dieses System eigentlich ist.
Und dass dieser Prozess nach Wien verlegt wurde ist ebenso kein Zufall, sondern ein handfester Skandal.
Damit sich die roten Brüder den Fall möglichst günstig ausschnapsen können. Günstig für sie - versteht sich.
Die verantwortlichen Politiker wurden weissgewaschen wie man sich das eben so vorstellt.
Angeblich hätte man ja nur von einem Bausparvertrag eine Ahnung.
Man vergleiche die Vorgehensweise gegenüber Grasser und wie man die Verantwortlichen in Linz mit Samthandschuhen angefasst hat.
Das ist eine Farce.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 12.04.2019 20:52

Ihnen liegt die Bawag wohl sehr am Herzen? Hamma a bisserl was bei Cerberus angelegt?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.04.2019 22:32

Nö.
Leider ist in der Justiz etwas zu viel Politik drin und sie lässt sich zudem manchmal von Medienkampagnen beeinflussen und hertreiben.
Das ist eine Schwachstelle.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 13.04.2019 11:09

Also ich würde mich freuen, wenn das Urteil der Stadt Linz Recht gibt. Meine Mitbürger in Linz und deren Interessen sind mir allemal wichtiger als so ein amerikanischer Heuchschreckenfond.

Aber klar: Recht muss Recht bleiben. Und wenn die Bawag im Recht ist, dann muss Linz halt blechen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 13.04.2019 11:11

ein amerikanischer Heuchschreckenfond.

:-)

Wer möchte das überflüssige CH geschenkt haben? Soll natürlich Heuschrecken heissen.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 13.04.2019 18:08

Es ist sehr schlecht für Österreich wenn internationale Investoren in Österreich dermaßen geschnalzt werden. Die Sowjet-Union bekam in den neunziger Jahren noch keine Kredite von den internationalen Banken, weil sie die Schulden des Zarenreiches nicht bedient hatte.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 12.04.2019 22:29

Das mit der Ahnung von Bausparvertrag ist zum Glück Geschichte.

Politisch wurde in der Sache mit dem Rücktritt vom Finanzstadtrat und Abtritt vom Bgm. ja doch entsprechend reagiert.

Ist ja in Ö nicht selbstverständlich..

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( Kommentare)
am 12.04.2019 21:48

Privat kommt man schlecht durch, einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zu machen!

Man sieht wie leicht das in solcher Situation, es mit den bestimmten Leuten geht,!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 13.04.2019 18:02

Einen Abwahlantrag gibt es nicht, sehr wohl aber einen Antrag auf Geltendmachung der Befangenheit, wobei ich auch den Eindruck habe, aufgrund dessen was ich in den Zeitungen las , dass Herr Pable auf Teufel komm heraus zu Gunsten der öffentlichen Hand wird entscheiden wollen . Ich hätte ihn aber nicht abgelehnt sondern hätte seine Entscheidung angefochten. Verzögern will man damit bestimmt nichts, weil es ist ja die BAWAG die ein Geld fordert. Das, was die damals noch rote BAWAG und die heute noch rote Linzer Stadtverwaltung aufführten stinkt zum Himmel! Und die Zeche sollen amerikanische Investoren zahlen!

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