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Spitals-Beraterkosten: "Ohrfeige für Steuerzahler"

16. Februar 2019, 00:04 Uhr
Spitals-Beraterkosten: "Ohrfeige für Steuerzahler"
Christian Makor (l.) und Peter Binder haben die Anfrage gestellt. Bild: SPÖ-Klub

LINZ. SP-Abgeordnete kritisieren fehlende Transparenz – Haberlander (VP) verteidigt die Berater-Aufträge.

5,4 Millionen Euro haben das Land, die Gespag und das Kepler-Uniklinikum (Kuk) seit 2016 für externe Beratungsleistungen ausgegeben – besonders im Zuge der Spitalsreform sowie der Gründung der Med-Fakultät und des Kuk. Das teilte Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) bei der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage mit, die OÖN berichteten exklusiv.

Von einer "Ohrfeige für die Steuerzahler" spricht SP-Gesundheitssprecher Peter Binder, der die Anfrage mit SP-Klubchef Christian Makor im Landtag eingebracht hatte. Binder sagt, man sollte angesichts der hohen Kosten intern Know-how aufbauen. Und er kritisiert "fehlende Transparenz" bei der Beantwortung. Auftragnehmer, Einzelbeträge und Vergabedetails wurden nicht genannt. "Wir sind enttäuscht und haben den Eindruck, es könnte etwas verschleiert werden", sagt Binder. Im Förderbericht des Landes scheine jede Person ab 1000 Euro Förderung auf, und hier erfahre man nicht einmal, wie viele Firmen zum Zug gekommen seien. Mit mehr Transparenz hätte man "allfällige Interessenskonflikte ausschließen" können – etwa bei Gespag-Aufsichtsratschef Franz Mittendorfer. Die Anwaltskanzlei SCWP Schindhelm, bei der Mittendorfer Partner ist, hat auch Beratungsmandate bekommen. Die Honorare für Aufträge aus der Gespag sollen laut Insidern rund 400.000 Euro betragen – hauptsächlich für Beratung im Zuge der Gründung der Med-Fakultät bzw. der Eingliederung der Gespag-Spitäler Wagner Jauregg und Landesfrauen- und -kinderklinik ins Kuk. Es gebe keine Unvereinbarkeit, sagt Mittendorfer: "Weder wickle ich hier persönlich Mandate ab, noch bin ich als Kontrollorgan gegenüber der Gespag-Führung unkritisch." SCWP sei eine große Kanzlei mit 75 Spezialisten. Die Mandate seien in den Aufsichtsräten genehmigt worden. Laut Gesetz sei das natürlich zulässig.

Haberlander sagt, man habe alle vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten. Externe Berater heranzuziehen, bringe einen Blick von außen und langfristig Einsparungen. Im Vergleich zum Wiener Krankenanstaltenverbund lägen Kuk und Gespag bei den Beraterkosten gut. Die Auftragnehmer nenne man wegen datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Bedenken nicht. "Das hat auch der Wiener SP-Stadtrat Peter Hacker bei einer Anfrage so gemacht." (az/wb)

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19  Kommentare
19  Kommentare
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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 19.02.2019 15:14

Es steht ja wieder einmal fest, dass die beamteten Gscheiterl im Umfeld der Haberlander offenbar schlafen bzw. einfach selbst nicht in der Lage sind, Expertisen zu erstellen.
Es genügt wohl, ein ÖVP-Parteibuch zu haben, brav den Hofknicks vor der Verehrungswürdigen zu machen ..... alles andere an Entscheidungshilfen wird zugekauft, natürlich wieder bei genehmen Parteigängern.

Die Haberlander ist einfach überfordert, warum tritt sie nicht zurück ?

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( Kommentare)
am 19.02.2019 13:20

Unvereinbarkeit(?) ist ein dehnbarer Begriff, abgesehen davon bleibt ein Fassgeruch haften.

Externe Beratertätigkeiten wofür? Die Begründung (Zitat OOEN) „hauptsächlich für Beratung im Zuge der Gründung der Med-Fakultät bzw. der Eingliederung der Gespag-Spitäler Wagner Jauregg und Landesfrauen- und -kinderklinik ins Kuk.“

Für externe Beratungskosten seit 2016 in Summe rund 5,4 Millionen (rund 1,8 Millionen pro Jahr) Euro hat das Land OÖ für (Zitat OOEN) „für die Umsetzung und Evaluierung der Spitalsreform, den Aufbau der Medizinischen Fakultät und des Kepler-Uni-Klinikums sowie die Entwicklung der Gesundheitsholding“ (an Steuergelder) berappt.

Hoffentlich konnten sich die externen Berater darauf einigen wo der Parkplatz der Leitung des KUK gebaut wird, falls nicht es ist noch Zeit, Geld ist auch noch vorhanden, die Berater der Anwaltskanzlei werden eine Lösung finden.

In ärmeren Ländern würde um das Geld ein kleineres Krankenhaus gebaut.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 18.02.2019 13:33

@europa0.:
Sehen Sie sich doch den Skandal um den Neubau des Krankenhaus Nord in Wien an.
Da sind die roten Geldvernichter wieder voll in ihrem Element!
Oder wie sieht es bei der Stadt Linz mit den Franken Krediten aus? Da kommt noch einiges auf uns zu!

Und derer Beispiele gibt es viele!

Die wichtigste Regel ist:
Man darf einem Roten weder Verantwortung, noch Geld überlassen!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.02.2019 19:18

Also eines muss man dem grossartigen neuen Expert lassen:

Copy+paste beherrscht er..... grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 19.02.2019 13:26

Eggsberde22

Es geht in dem Artikel um Oberösterreich, der Gespag, nicht um das AKH in Wien oder um die Franken Zinsenwette des Magistrat Linz (wenn ich dies korrigieren darf)

Nicht ablenken vom Thema: "sagt uns wo die Millionen sind, wo sind sie geblieben" wäre eher angebracht!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 06.03.2019 16:16

Bitte in Wien nachfragen,da sind die Genossen gar nicht auskunftsfreudig.
Am besten vor der eigenen Tür kehren!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.02.2019 09:38

Ob diverse "Berater" auch ihre Meinung dazu abgegeben haben, wie gut ihrer Meinung nach Brock und Drda zusammenarbeiten können/wollen und Lehner und Schöffl?

Und ob das Ergebnis dazu "bestens" war? Natürlich bräuchte man zur Beantwortung dieser Fragen gar keine Berater, man müsste sich nur die Historie dieser Personen und deren politische Herkunft genauer ansehen.

Dass sich Haberlander bei der Verweigerung der Transparenz hinter "Datenschutz" und "Wettbewerb" verstecken kann, ist skandalös.

Bezahlen müssen diese zugekauften Leistungen wir Bürger und somit haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, welche Dienste hier von der Exekutive zu welchem Zweck und mit welchem Erfolg zugekauft werden.

Aber das ist unseren Landesregierungs-Kaisern ja stets egal, je intransparenter, umso besser, denn dann lässt sich gut verschleiern, welche Kompetenzen man selbst nicht im Haus hat (oder haben will) und welche Günstlinge mit Staatsgeld bedacht werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.02.2019 11:58

Was die Zenzi so alles durchgehen lässt grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.02.2019 09:19

> Da kritisieren Binder und Makor die hohen Beraterkosten in
> Landes-Agenden ganz zu Recht!

"ganz zu Recht!"?

Die Kosten allein, der Geldfluss allein ist nur die Hälfte der Buchführung. Jede Kontobewegung hat eine Gegenbuchung und die haben die beiden Abgeordneten gar nicht abgefragt: Den Nutzen, das Beratungsergebnis, weil sie nur parteipolitisch ticken.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.02.2019 09:21

Sorry, das hat an @haspe1 01:42 Antwort schreiben dran gehört

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.02.2019 08:44

Wie viele dieser verbuchten "Beratungsleistungen" fallen in den Bereich Rechtsberatung, Vertragsausarbeitung und Umsetzungen?

Nur um sich ein Bild zu machen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.02.2019 08:42

Warum braucht man eigentlich so viele externe Experten? Sind die Beamten so unfähig und verstehen nix von der Materie?

Oder ist es nur die übliche Taktik: Man holt "Experten" ins Haus um Einsparungen durchzuziehen, die man sich intern nicht anzugehen traut?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 18.02.2019 09:03

Um welche "Materie" geht es denn überhaupt?

Im operativen Betrieb wird es kaum Experten für alles geben, diese findet man nur in den Online Foren. grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.02.2019 09:26

Berater "holt man sich ins Haus", wenns um was Unangenehmes fürs Personal geht. Dann ist "man optisch nicht selber schuld" bei Kündigungen und anderen Grausamkeiten.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.02.2019 19:13

So ist es jago. Hab ich bei meinem ersten Arbeitgeber in den 90ern erlebt. Der Vorstand war zu feig, selber die Personalreduktion in Angriff zu nehmen.

Da kam eine Beraterfirma ins Haus. Da waren so viele merkwürdige Typen daher um alles Mögliche zu "analysieren". Natürlich kam am Ende das raus, was gewünscht war. Von etwa 150 Leuten wurden 15 Arbeitsplätze eingespart.

Wäre der Vorstand mutig genug gewesen, hätte man sich eine Menge Kohle für die "Berater" erspart.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 17.02.2019 23:17

@europa0.:
Sehen Sie sich doch den Skandal um den Neubau des Krankenhaus Nord in Wien an.
Da sind die roten Geldvernichter wieder voll in ihrem Element!
Oder wie sieht es bei der Stadt Linz mit den Franken Krediten aus? Da kommt noch einiges auf uns zu!

Und derer Beispiele gibt es viele!

Die wichtigste Regel ist:
Man darf einem Roten weder Verantwortung, noch Geld überlassen!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 18.02.2019 08:39

Haben Sie Ihren Nick vom Elektrohändler geklaut? Experte sind Sie keiner.

Was haben Krankenhaus Nord oder Frankenkredit mit dem Thema zu tun.

Nur ein weiterer blöder Blau-Propagandist!!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.02.2019 16:12

DER NEUE STIL von ÖVPFPÖ. Sparen im System!!!Hahahahahaha

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.02.2019 01:42

Da kritisieren Binder und Makor die hohen Beraterkosten in Landes-Agenden ganz zu Recht! Jetzt bin ich neugierig, ob die beiden auch die hohen Berater/Anwaltskosten der Stadt Linz in der Akten-Affäre kritisierenswert finden.

Oder ist es wie beim Cross- Border-Leasing, wo die Landes-SPÖ scharf jene fahrlässigen Geschäfte der Energie-AG verurteilt hat, jedoch die gleichen Geschäfte der Linz-AG völlig außer Acht ließ.

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