Protest gegen das Land: Was wurde aus den "Bürgermeister-Rebellen?"

Knappe Kassen, steigende Verantwortung und Konflikte mit dem Land: Aus Oberösterreichs Gemeinden gab es zuletzt wieder vermehrt Unmutsäußerungen, die OÖNachrichten berichteten mehrmals. Erinnerungen an die "Bürgermeister-Rebellen" werden wach. Doch was wurde aus dieser Initiative, die 2011 gegründet wurde und viel Kritik am Land übte?

Auslöser war der Gratiskindergarten. Dass die Gemeinden die Kosten dafür tragen sollten, brachte für zehn Bürgermeister das Fass zum Überlaufen. Sie schlossen sich 2011 zur "Überparteilichen Bürgermeister-Initiative" zusammen und gingen mit zahlreichen Forderungen an die Öffentlichkeit. Unter anderem kündigte man einen Zahlungsstopp an, sollte es nicht zur "Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden kommen".

Mittlerweile ist es um die damals "Bürgermeister-Rebellen" genannte Gruppe ruhig geworden.

Man sei aber noch überaus aktiv, sagt Günter Engertsberger, SPÖ-Bürgermeister von Neuhofen/Krems und Plattform-Sprecher. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit sei man etwas zurückhaltender: "Uns wurde vorgeworfen, wir seien Selbstdarsteller, die nur in die Medien wollen." Aber an den Forderungen habe sich nichts geändert: "Es passiert ja nichts."

"Werden zur Kasse gebeten"

Zum Beispiel bei der fehlenden Autonomie der Gemeinden: "Wir müssen tun, was uns vorgegeben wird. Auch bei Finanzmitteln, die vom Bund für uns bestimmt sind, sind wir abhängig davon, wie viel das Land an uns weitergibt." Die Landesebene würde sich oft aus der "Finanzierung verabschieden", sagt Engertsberger: "Und wir werden zur Kasse gebeten."

Neben dem Land war der Gemeindebund die Hauptzielscheibe der Bürgermeister-Rebellen. Man warf ihm Untätigkeit vor und kündigte Austritte an. Doch mittlerweile stehe man auf einer Seite, sagt Engertsberger: "Der Gemeindebund hat viele unserer Forderungen übernommen."

Dass man trotzdem wenig Gehör findet, sei mit der politischen Abhängigkeit zu erklären, wie der Neuhofener Stadtchef in Rebellenmanier formuliert: "Die Bürgermeister haben keine unabhängige Vertretung. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Gemeindereferent Max Hiegelsberger abhängig davon, dass ihm die ÖVP den Regierungssitz lässt." Wobei auch die SPÖ wenig Freude mit den kritischen Ortschefs hatte, erinnert sich Engertsberger: "Der damalige SPÖ-Chef Josef Ackerl wollte uns am liebsten aus der Partei ausschließen." Aber auch das habe sich geändert, die Partei sei offener für Gemeindeanliegen geworden. Nach wie vor ist die Plattform – die laut Engertsberger 156 Mitglieder umfasst – SP-lastig. Was daran liege, dass VP-Bürgermeister Angst vor Repressalien hätten, ist Engertsberger überzeugt: "Aber immer wieder meldet sich jemand, der mitmachen will."

"Ein bisschen eingeschlafen"

Nicht mehr dabei ist der einzige VP-Bürgermeister der Gründungsmitglieder. Das habe aber nichts mit Druck aus der Partei zu tun, betont Martin Raab, Ortschef von Hofkirchen im Mühlkreis: "Die Initiative ist ein bisschen eingeschlafen." Inhaltlich steht er weiter hinter den Forderungen, sieht aber im Gegensatz zu seinen Kollegen schon viele erfüllt: "Es bewegt sich etwas, auch der Gemeindebund meldet sich deutlicher zu Wort."

Eine Schieflage zulasten der Gemeinden gebe es nach wie vor. Er sieht einen Lösungsansatz in einer Neuaufteilung der Kommunalsteuer zwischen Landgemeinden und Zentralraum: "Aber das traut sich keiner anzugehen." Während Raab etwas resigniert von einem "Kampf gegen Windmühlen" spricht, den er sich nicht mehr antun wolle, klingt bei Engertsberger Genugtuung durch: "Was wir vor Jahren gefordert haben, wird jetzt bei Bürgermeister-Konferenzen beschlossen."

 

Die Rebellen 

Diese zehn Bürgermeister schlossen sich 2011 zur "Überparteilichen Initiative" zusammen:

Günter Engertsberger (Neuhofen,/Krems, SPÖ), Manfred Baumberger (Ansfelden, SPÖ), Dieter Helms (Pinsdorf, SPÖ), Franz Allerstorfer (Feldkirchen, SPÖ), Erich Wahl (St. Georgen/Gusen, SPÖ), Karl Buchberger (Luftenberg, SPÖ), Josef Eidenberger (Walding, SPÖ), Adolf Salzinger (Julbach, SPÖ), Josef Buchner (Steyregg, Bürgerliste), Martin Raab (Hofkirchen/Mühlkreis, ÖVP). Buchberger, Eidenberger und Buchner sind nicht mehr im Amt. Raab ist kein Mitglied der Initiative mehr.

Man habe mittlerweile 156 Mitglieder, darunter Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeinderäte, sagt Sprecher Engertsberger.