Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Sonntag, 24. März 2019, 20:39 Uhr

Linz: 13°C Ort wählen »
 
Sonntag, 24. März 2019, 20:39 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

Prominente fordern von Stelzer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

LINZ. 91 KZ-Überlebende und Prominente appellieren in einem offenen Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), "rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen".

Thomas Stelzer Bild: (Volker Weihbold)

Das Schreiben wurde vom Mauthausen Komitee (MKÖ) und dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst.

Oberösterreich weise unter allen Bundesländern seit Jahren die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten auf, heißt es in dem Brief. "Von 2014 auf 2017 ist die Zahl von 109 auf 192 gestiegen - also um 76 Prozent", auch für 2018 werde eine Steigerung erwartet. Als Beispiele werden zahlreiche einschlägigen Straftaten genannt, die bis heute ungeklärt sind - wie etwa der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden 2016, eine Schussattacke auf ein Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass 2017, Neonazi-Schmierereien auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 2009 und 2010 bzw. im Vorjahr am jüdischen Friedhof in Linz.

Zu den Unterzeichnern gehören die Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Schriftsteller Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth, Katharina Stemberger, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Josef Hader, Maria Hofstätter und Miguel Herz-Kestranek, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die Präsidentin der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger sowie mehrere KZ-Überlebende.

"Sicherheitskräfte haben Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle"

Die in dem Brief aufgelisteten braunen Umtriebe würden zeigen, dass Polizei und Verfassungsschutz die hiesige Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle hätten, so Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi kritisierte, dass Stelzer in Gedenkreden erkläre, man müsse demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen entgegengetreten, gleichzeitig im November ein entsprechender Antrag in der Landesregierung aber einfach niederstimmt worden sei. Besorgt über die "rechtsextreme Entwicklung in Oberösterreich" zeigte sich auch der KZ-Verband OÖ.

Die Unterzeichner des Briefes zeigen sich nicht nur über rechtsextreme Straftaten besorgt, sondern auch darüber, dass Oberösterreich immer wieder Schauplatz von rechten Veranstaltungen sei - wie etwa des Kongresses "Verteidiger Europas", der einmal sogar in den Redoutensälen des Landes stattfand. An die Adresse Stelzers heißt es: "Obwohl häufig braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt werden - zuletzt ein konspiratives Neonazi-Konzert der 'Germania zu Ried' - übernehmen Sie alljährlich den Ehrenschutz für den 'Burschenbundball', der die Salonfähigkeit der schlagenden Verbindungen vortäuscht."

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer schlug am Mittwoch in die gleiche Kerbe: Nachdem das Rektorat der Linzer Johannes Kepler Universität heuer geschlossen dem Ball fern bleiben wird, wäre es "wünschenswert, würde auch Landeshauptmann Stelzer seine Teilnahme absagen". Die Grünen Gemeinderäte Sophia Hochedlinger und Helge Langer kritisierten, dass hochrangige ÖVP-Vertreter aber "offenbar weiter auf dem rechten Auge blind sind". Für die KPÖ ist "die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politischer Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ" befinde.

Stelzer: "Sind uns unserer Verantwortung bewusst"

Landeshauptmann Stelzer antwortete ebenfalls mit einem offenen Brief. Und er wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Oberösterreich tat viel, tut viel und wir weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus." Er lasse nicht zu, dass "Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt" werden. 

Denn das Bundesland habe beispielsweise mit der Einrichtung des Lern- und Gedenkorts Schloss Hartheim unter Beweis gestellt, dass "man sich seiner historischen Schuld und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst" sei. 

Dass es Rechtsextremismus gebe, sei "ein ernstes Problem", da man "nicht leugnen" dürfe. Deshalb würde man keinen Extremismus dulden, so Stelzer: "Und wir bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen." Den Vorwurf, die Polizei hätte die Neonazi-Szene nicht im Griff, weist der Landeshauptmann zurück. Lückenlose Aufklärung sei nicht immer sofort möglich, doch die Polizei tue "tagtäglich alles Erdenkliche, um Extremismus zu verhindern und um solche Straftaten aufzuklären." 

Stelzer dankte dem Komitee für den Brief und für die Arbeit, "die viel dazu beiträgt, dass Oberösterreich ein Ort des Erinnerns und Gedenkens bleibt." Abschließend betonte der Landeshauptmann, er selbst, aber auch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden würden den "Kampf gegen Extremismus sehr ernst" meinen. 

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at 30. Januar 2019 - 13:59 Uhr
Mehr Landespolitik

Krankenkasse: Hitzige Sitzung des Kontrollgremiums

Sehr turbulent sei die Sitzung der Kontrollversammlung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ...

Fusionsgemeinden ziehen Bilanz: „Es hat sich ausgezahlt“

MÜHLVIERTEL. OÖN-Lokalaugenschein in Aigen-Schlägl, Rohrbach-Berg und St. Stefan-Afiesl.

Landesverfassung: "Staatsziel" freier Zugang zu Seen

LINZ. Am 11. April soll im Landtag eine Novelle der oberösterreichischen Landesverfassung beschlossen ...

AK-Wahl-Posting: ÖVP droht SPÖ mit Klage

LINZ. Mit einer Klagsdrohung reagierte die ÖVP Oberösterreich auf den Brief von Arbeiterkammer-Präsident ...

Anschober und FPÖ schlossen Vergleich

LINZ. In der Causa eines von der FPÖ als Terrorsympathisant bezeichneten Lehrlings haben Landesrat Rudi ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS