Maßnahmenpakt gegen Extremismus beschlossen - Grüner Antrag abgelehnt
LINZ. In der Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung am Montag ist ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus beschlossen worden. Der Antrag kam von ÖVP und FPÖ.
Die SPÖ stimmte mit kritischen Anmerkungen zu. Ein Grüner Antrag zum selben Thema wurde abgelehnt.
Das Maßnahmenpaket enthält die grundsätzliche Feststellung, dass jegliche Form von Extremismus abgelehnt werde und man sich entscheiden dagegenstelle. Dazu gehöre eine aktive Aufklärung- und Präventionsarbeit sowie eine Verweigerung jeglicher Unterstützung von extremistischen Bewegungen. Darunter falle beispielsweise auch die zur Verfügung Stellung von Räumlichkeiten, die sich im Landeseigentum befinden. Die Landesregierung will hier jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern sich an die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage ihrer Entscheidung binden. Zusätzlich wird das vom Landessicherheitsrat erarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, berichteten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung nach der Sitzung.
Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte fest, sie habe dem Antrag zugestimmt, "weil grundsätzlich jede zusätzliche Aktivität, die rechtsextremistische Umtriebe in unserem Land eindämmen kann, zu unterstützen ist". Aber der Antrag sei zu wenig konkret und zu wenig wirksam. Deshalb beharre die SPÖ auch weiterhin auf der Umsetzung ihres vor zwei Wochen präsentierten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser enthält unter anderem Beratung für Opfer von Rechtsextremismus, mehr Information und Aufklärung, Ausstiegsberatung für Rechtsextreme und ein Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund. Gerstorfer argumentierte, dass Oberösterreich seit 2015 die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer aufweise.
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bedauerte, dass sein zuvor eingebrachter, weitergehender Antrag abgelehnt wurde und auch sein Antrag, einen gemeinsamen zu machen. "Aber immerhin ist durch meine Initiative nun einiges in Bewegung gekommen und ich werde die Umsetzung sehr genau kontrollieren."
Es ist richtig, gegen Extremismus anzugehen, wobei freilich eine Definition desselben eigentlich dazu gehört, nicht dass jede(r) wieder was anderes darunter versteht. Und klarerweise ist gegen jede Form desselben vorzugehen - das betrifft nicht nur den Rechts- sondern auch den Linksextremismus, weswegen es mir missfällt, wenn die G. da anscheinend nur in einer Richtung denkt. W
anscheinend ist den sozis linksextremismus lieb und bilig.