Landtag startet mit politischem „Wunschkonzert“
Sehr viele Gesetze kann Oberösterreichs Landtag nicht beschließen, weil der Bund meist zuständig ist.
Dafür schicken die Abgeordneten aber Resolutionen an die Regierung in Wien, damit sich diese quasi mehr ins Zeug legt. Bei der ersten Landtagssitzung 2019 am Donnerstag wird es eine beispiellose Flut an Resolutionen geben – manche nennen das "Wunschkonzert".
Zu fünf Resolutionen haben sich alle vier Landtagsparteien bekannt – da geht es um die tägliche Turnstunde, Pensionszeiten für Pflegeeltern, Rettungsgasse, Verpackungsmüll, Agrarpolitik. VP und FP haben weitere Resolutionen zu Asylverfahren, Frauen-Gewaltschutz, Fachkräften und dem Mercosur-Handelsabkommen angekündigt. Eine zehnte Resolution kommt von den Grünen. Abgeordneter Stefan Kaineder will ein Bekenntnis aller Parteien zum Papamonat: "Nachdem nun sogar die FP das Konzept lobt, wäre es dringend nötig, dass die Regierung rechtliche Voraussetzungen schafft."
Schwarz-Blau gegen Türkis-Blau
Dass Schwarz-Blau im Land die türkis-blaue Bundeskoalition teilweise zu Verbesserungen und schnellerem Handeln auffordert, ist pikant. Sie hätten offenbar viel auszusetzen, sagt SP-Klubchef Christian Makor: "Es bleibt nichts anderes übrig als Resolutionen, weil es keinen Minister aus Oberösterreich gibt."
"Wir stellen die Interessen Oberösterreichs über Parteipolitik", kontert VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: "Das sieht man auch an der hohen Zustimmungsrate der anderen Fraktionen zu den geplanten Initiativen." Der Einsatz in Wien zahle sich aus, wie etwa die Einführung des Ethikunterrichts und die "Notärzteausbildung neu" zeigten.
Es würde genügen, von jeder Partei nur einen Mandatar in den Landtag zu entsenden.
Da in den Parteien wegen Clubzwang nur Abnicker sitzen, würde man mit den Obigen auskommen.
Die Sitzverteilung sagt alles, ÖVP 21; FPÖ 18; SPÖ 11; GRÜNE 6.
Eine schwarzblaue Zweidrittelmehrheit bedeutet, sie könnten alles tun aber sie reden sich auf den Bund aus.
Hätten sie beim Bund diese, würden sie sich auf die EU ausreden.
Hätten sie in der EU eine Zweidrittelmehrheit, was dann?
Schwarz-Blau gegen Türkis-Blau
Not gegen Elend
Not UND Elend.