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Kassenfusion: OÖGKK vor Verfassungsklage

06. März 2019, 00:04 Uhr
Landhausgeflüster
Arbeit für den VfGH Bild: APA

Noch vor Weihnachten hatte Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), in den OÖNachrichten angekündigt, dass man gegen die von der Bundesregierung geplante Sozialversicherungsreform vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) klagen werde. Nun dürfte es bald soweit sein.

Die Reform sei eine Enteignung der oberösterreichischen Versicherten, so Maringers Kritik.

Nun verdichten sich die Gerüchte, dass die Klagsschrift fertiggestellt ist und in Kürze beim Höchstgericht eingebracht werden könnte. In der OÖGKK wollte man dazu noch nicht Stellung nehmen. Tatsache ist, dass die Zeit drängt, weil die Krankenkassen ab April von einem so genannten Überleitungs-Ausschuss übernommen werden sollen, der die Aufgabe hat, die Fusion abzuwickeln.

Im Rahmen der Sozialversicherungsreform plant die ÖVP-FPÖ-Regierung, die bisher 21 Sozialversicherungen auf fünf zu fusionieren. Kernstück dabei ist der Zusammenschluss der neun Gebietskrankenkassen in den Bundesländern zu einer in Wien zentral geführten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

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4  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.03.2019 10:18

Ich finde diese Zusammenlegung auch grundlegend falsch!
Weil es ein zentralistischer Moloch wird! Ich hätte die Regionalität, die 9 GKK mit ihren Organigrammen belassen, hätte sie in eine Holding integriert, sie nach Synergien analysiert.
Die neue Machtstruktur mit 50% Arbeitgebervertretung ist ohnedies falsch (Prinzip "Selbstverwaltung")! Der angebliche Nutzen für die Versicherten (Arbeitnehmer!) der ÖGK, die angeblichen Einsparungen die den Patienten zugute kommen sollen, ist nicht ersichtlich!

Und wieder fliegt dieser inkompetenten „Regierung“ eine plumpe Umfärbeaktion, als verpfuschtes Gesetz getarnt, um die Ohren. In einer Selbstverwaltung haben Unternehmensvertreter, die nicht bei der GKK versichert sind, nichts verloren!

Das ist eine politisch motivierte Reform von schwarz+blau zum Dienste der Konzerne um ihre Geschenke zu bedienen!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 06.03.2019 12:38

Hoffentlich arbeiten die Verfassungsjuristen unabhängig und verbieten die ÖGK, die eine unnötige Aufblähung des jetzt noch gut funktionierenden Gesundheitssystem bedeuten würde.

Die Wirtschaft hat in der Selbstverwaltung auch in Zukunft wenig mitzureden.

Die Kosten übersteigen den Nutzen um ein Vielfaches.

Der vor Jahren begonnene Prozess der Harmonisierung sollte durch die Krankenkassen im richtigen Tempo weiter geführt werden und nicht mit Schnellschussaktionen von der Politik durchgedrückt.

Die Vorbereitung der Zusammenlegung mithilfe eines "Ermächtigungsgesetzes" halte ich für einen handfesten Verfassungsbruch.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 06.03.2019 13:13

......es gibt einfach nichts mehr! was man nicht doch im oder zum Nutzen von Parteien verwenden könnte um sonst was würde es den sonst gehen, hört endlich auf das Volk von dem ihr gewählt werdet für blöd zu verkaufen!!!

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transalp (10.022 Kommentare)
am 06.03.2019 17:58

Am clarazet
Absoluter Unsinn was Sie da schreiben.
Und Widersprüchlich!
.
Lesen Sie ihre eigenen Zeilen nochmal durch.

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