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Kalliauer kündigt Rechtsschutz für Maringer an

Von Barbara Eidenberger, 27. März 2019, 00:04 Uhr
Albert Maringer Bild: Schwarzl

LINZ/WIEN. Die Arbeiterkammer unterstützt die Verfassungsklage der OÖGKK gegen die Sozialversicherungsreform.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) stellte sich gestern demonstrativ hinter Albert Maringer, den Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Wie berichtet, war in einer Sitzung der Kontrollversammlung am Donnerstag hitzig über die geplante Verfassungsklage gegen die Sozialversicherungsreform diskutiert worden.

Maringer war in der Sitzung mit Vorwürfen vonseiten der Arbeitgeber-Vertreter konfrontiert worden. „Eine beispiellose Vorgehensweise“, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer. Mit ihrer Mehrheit hätten die Arbeitgeber-Vertreter die Krankenkasse zur Offenlegung interner Dokumente „gezwungen“, die von der Aufsichtsbehörde geprüft werden sollen. „Aufsichtsbehörde ist aber jenes Sozialministerium, das politisch für die Zerschlagung der Krankenkassen verantwortlich ist, gegen die sich die Klage richtet“, betont Kalliauer. Verlangt worden sei eine schriftliche Bekanntgabe, wer die Kosten des Prozesses und eines möglichen Prozessverlustes trägt: „Man will offenbar die Klage diskreditieren und Maringer persönlich das Prozessrisiko aufbürden.“ Man stehe zu der Klage und zur Vorgehensweise von Maringer, sagt der AK-Präsident: „Die Arbeiterkammer gewährt Maringer daher in diesem Rechtsverfahren vollen Rechtsschutz.“

Arbeitgebervertreter und Obmann-Stellvertreter Laurenz Pöttinger will sich inhaltlich nicht dazu äußern und verweist auf die Verschwiegenheitspflicht des Gremiums. Generell verstehe er die Aufregung aber nicht: „Nachzufragen ist die Aufgabe der Kontrollversammlung. Offenbar sucht man aufgrund der AK-Wahlen unbedingt einen Feind.“ Die Klage unterstützt Pöttinger nicht: „Das hat der Obmann entschieden, wir wurden nicht gefragt.“ 

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37  Kommentare
37  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.03.2019 20:12

Maringer hat gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer geklagt. Seine Pflicht für die Arbeitnehmer!
Die Arbeiterkammer macht genau das, was der Gesetzliche Auftrag ist, nämlich die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:29

Die Demokratie ist eine höhere Ordnung als die Hierarchie im Wolfsrudel. Die Hierarchie anhimmeln kann jeder Hund traurig

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( Kommentare)
am 27.03.2019 18:09

Wie der Kalauer jetzt das Prozessrisiko den AK-Zwangsmitgliedern umhängt ist eine unerhörte Provokation. Wo bleibt der Aufschrei?

Es wird Zeit, dass die Regierung diesen Kammerwahnsinn stoppt und die Kammer-Zwangsmitgliedschaften per Gesetz abschafft!

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 28.03.2019 00:47

Wenn etwas abgeschafft gehört dann diese unsägliche Regierung. Das du hier deinen geistigen Müll absondern kannst, ist u.a. demokratischen Strukturen wie der AK zu verdanken!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 29.03.2019 23:00

Dein Ruf nach Abschaffung, Kann nur bedeuten dass du keine Kontrolle willst.

In Russland geht eine Abschaffung relativ leicht.

Kann es sein, dass sich die Aussenministerin diesbezügliche Tipps bei Putin holt?

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cochran (4.047 Kommentare)
am 27.03.2019 17:47

Die Arbeiterkammer hat einen Atheisten für den Karfreitagfeiertag unterstützt mit unserm Geld und jetzt unterstützen sie den Herrm mahringer, Biite schfft diese AK ab die wissen nicht was sie tun und kassieren Millionen an Zwangsbeiträgen

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 30.03.2019 05:59

Ein bisschen Hetze hat noch nie geschadet, denkt sich unser cochran.

Seit wann unterstützt du Arbeitnehmer?

Die Abschaffung der Arbeiterkammer bedeutet nur Schwächung der Arbeitnehmer.

Oder wolltest du uns das vermitteln?

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WB (126 Kommentare)
am 27.03.2019 10:21

Der Schwarz/Blauen Regierung geht es nur um die Machtübernahme in der Sozialversicherung der Arbeitnehmer und nicht um die versicherten Menschen. Das kommt einer Enteignung der GKK-Versicherten gleich.
Übrigens, was heißt eigentlich Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen? Sollten in dieser Versicherung, die Arbeitnehmer, d.h., die Versicherten das Sagen haben!

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rri (3.208 Kommentare)
am 27.03.2019 09:34

jetzt lassen wir die Kirche mal im Dorf: wenn der Obmann eines Vereines eine Klage gegen Gott und die Welt vor hat, wird er vorab mal seinen Ausschuss oder Vorstand informieren. Das gehört zum guten Ton und bedarf eigentlich nur des Hausverstandes. Offenbar fehlt dem Obmann dieser Hausverstand. Ob er dann zur Führung einer Körperschaft a la OÖGKK geeignet ist, sei dahingestellt. Dass die AKOÖ die Klage unterstützt, ist rechtlich etwas fraglich. Selbstverständlich hat die AKOÖ ihren Mitgliedern bei Streitigkeiten zB. mit Arbeitgebern Rechtsschutz zu gewähren - das steht wohl ausser Streit. Ob es allerdings rechtens ist, politische "Klagen" aus Mitteln der Arbeitnehmer zu bezahlen wage ich zu bezweifeln. Für mich wären da demokratische Mitel und nicht das Gericht zu bemühen - aber erkläre das mal Apparatschiks

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:45

Um Gottes Willen, das soll die Scheuklappen der Parteifunktionäre durchdringen?

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 09:09

Besonders witzig ist ja die Argumentation der vereinten Rothäute in ihren konzertierten Klagen: die regen sich darüber auf, dass sie in der WKO praktisch nicht vertreten sind, die ÖVP jedoch in der AK schon! Die schlechte Performance der SPÖ bei Unternehmern, ist der kruden roten Logik nach, also verfassungswidrig!

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 28.03.2019 16:23

Die schlechte Performance der SPÖ bei Unternehmern,...

Die ist auch nicht schlechter, als die Performance der ÖVP bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Nur die privilegierten Beamten haben deren Unterstützung.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 27.03.2019 08:35

Das der ehrenwerte Herr Mairinger mit Zuhilfenahme der ach so Unparteiischen Arbeiterkammer, die Verfassungsklage alleine durchzieht ohne die zuständigen Gremien einzubinden, zeigt sehr viel über das Demokratieverständnis der Roten Herren.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 08:46

Glaubt der Bioblaune tatsächlich, die Arbeitgebervertreter der WKO in der o.ö. GKK hätten eine Verfassungsklage unterstützt, die sich gegen die von Schwürkis-Blaun initiierte Reform der Sozialversicherungen richtet und mit der der Einfluss der dortigen Arbeitnehmervertreter stark verringert und jener der Arbeitgebervertreter deutlich ansteigt?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 27.03.2019 09:31

Mein lieber SVR, allein dadurch das sie Begriffe wie Bioblauner, Schwürckis-Blaun, verwenden müssen. Sieht man wie schwach ihre Argumente sind.

Der Versuch Andersdenkende ständig herabzuwürdigen ist zudem eine zutiefst Faschistisch Methode.
Darum habe ich in diesem Zusammenhang schön öfter von einem neuen Links-Faschismus geschrieben.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 09:53

Kar, dieser unerträgliche Linksfaschismus in Österreich - noch viel schlimmer als die #Reichenhetze?

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 28.03.2019 00:57

Dein Geschreibe ist von der Realität so weit weg wie eine Amöbe vom Physik-Nobelpreis, aber das sind wir von dir ja gewöhnt. Und in einem hast du recht, du bist kein Bio-Faschist sondern ein ganz gewöhnlicher!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:41

> Mein lieber SVR

Meine lieben seid ihr Parteifunktionäre alle nicht grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:39

Sei doch nicht so kleinlich! Die AK ist der "starke Arm", basta.

Wenn schon die Demokratie im Sand versickert, dann müssen wenigstens die Paragraphenrecken auf ihren hohen Rössern mit den langen Lanzen aufeinander zu rittern.

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( Kommentare)
am 27.03.2019 08:30

Maringers Entscheidung war eine Entscheidung des ÖGB gegen die Regierung.
Dieser, Maringer, wird jetzt mit Mitteln der AK, im Parteienstreit unterstützt. Müssen dafür die Mitgliedsbeiträge herhalten? Das sind genau die verschwommenen Verhältnisse innerhalb der SPÖ, welche es aufzuklären gäbe. Nur wird das keinem gelingen. Zu stark sind die Parteibonzen in den Interessensvertretungen verankert.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 08:41

Schon mitbekommen, wie die Selbstverwaltung der Sozialversicherung funktioniert? Die Funktionäre werden anteilig nach den stärksten Fraktionen der Arbeitgeber (WKO) und Arbeitnehmern (AK) gestellt. In Tirol und Vorarlberg sind dies von der Arbeitnehmervertretung Leute vom ÖAAB...

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( Kommentare)
am 27.03.2019 09:02

SRV,
schon mitbekommen, wo in Vorarlberg der ÖAAB steht?
der steht weiter Links als die FSG. - So schaut's dort aus!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2019 14:33

Ineinandergreifende und überlappende Hierarchien zerstören die Demokratie.

Aber euch ist das zu komplex, für euch zählt nur der Sieg des Proletariats grinsen

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 27.03.2019 08:15

Ist Hr. Maringer überhaupt der richtige Mann für die OÖ. GKK Zahler? Die OÖ. GKK erzielt löblicherweise Überschüsse, die teilweise zur Abdeckung der Verluste nach Wien überweisen werden. Die OÖ. müssen aber im Vergleich zu Wien bei Zähnen, Brillen usw. auch einen höheren Selbstbehalt erbringen. Das ist sicher überhaupt nicht gerecht. Ich war der Meinung, das die Beiträge und Leistungen für die Zahler in Österreich gleich sind. Das ist ab er nicht der Fall. Daher ist es dringend notwendig und richtig, das die Leistungen in den Bundesländern harmonisiert werden. Dann genügt aber auch eine GKK für alle ÖsterreicherInnen. Auf alle Fälle dürfte Hr. Maringer mehr für Wien als für OÖ geleistet haben, obwohl er von den Mitgliedern bzw. Zahlern aus OÖ entlohnt wird. Ich würde an seiner Stelle diese Funktion ernsthaft überdenken.

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Augenstein (90 Kommentare)
am 27.03.2019 09:42

Was geht das die Arbeitgeber an? Das ist Sache der Versicherten!

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 10:54

Und sowas kriegt noch a Plusserl! Vermutlich vom Nasenstein oder Ohrenstein.

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 16:39

...mittlerweile von Nasenstein UND Ohrenstein. Wohl auch gänzlich Unbedarfte grinsen

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 07:16

Maringer wurde von der Gewerkschaft auf diesen Posten gesetzt. Dann hat er als Gewerkschafter gegen die Regierung geklagt, und nun trägt weder er, noch die Gewerkschaft das Risiko, sondern wird dieses von der „unabhängigen“ BRÜLL Arbeiterkammer, auf Kosten der Zwangsmitglieder getragen! Sauber, sauber mit S - wie SPÖ!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 08:12

Klar, dem kleinen WKO-WB-Troll würde es gefallen, wenn Arbeitnehmervertreter mit Ihrem Privatvermögen für Risiken von Gerichtsprozessen haften müssten, die ihre Organisation im Rahmen ihrer Tätigkeit anstrebt.

Aber schöner wäre es für ihn, wenn die AK Arbeitnehmer nicht mehr bei Gerichtsprozessen unterstützen dürfte, in denen es um Präzedenzfälle geht…

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 08:15

Hat er die Ausführungen des Laurenz Pöttinger nicht gelesen??? Maringer entschied - aus rein parteipolitischen Gründen - ALLEINE! Wenn der rote ÖGB-Troll noch weitere Hilfestellung benötigt, möge er sich melden.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 08:28

Klar, der WKO-Funktionär Pöttinger und baldiger ÖVP-NR-Abgeordneter wird naturgemäß eine Verfassungsklage unterstützen, die sich gegen die von Schwürkis-Blaun initiierte Reform der Sozialversicherungen richtet und mit der der Einfluss der dortigen Arbeitnehmervertreter stark verringert und jener der Arbeitgebervertreter deutlich ansteigt...

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 08:39

Zurück an den Anfang, damit dir die Verschleierungstaktik nicht so einfach durchgeht: Laurenz Pöttinger als erster Stellvertreter Maringers führte aus, dass Maringer den Klagsbeschluss im Alleingang gefasst hat! Dass er die Klage nicht unterstützt steht auf einem anderen Blatt; und ist selbstredend! Zusammengefasst hat Maringer also GANZ ALLEINE den Klagsbeschluss gefasst; und jener rot durchseuchte ÖGB, welcher ihn auf den dortigen Sessel hievte, konnte nun das Prozessrisiko auf die Pflichtmitglieder der AK abwälzen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 08:56

Willst Du Maringer das Recht zur Einbringung Klage absprechen? Und was soll der WKO-Vertreter wohl sagen? Dass er gefragt aber nicht einverstanden war?

Zusammengefasst also aus der Sicht der WKO-WB-Trolls: Wenn Arbeitnehmervertreter eine Verfassungsklage einbringen, dann sollen sie das Prozessrisiko gefälligst selber tragen, außer sie befinden sich in Tirol oder Vorarlberg, wo in der AK der ÖAAB die Mehrheit hat und die FSG in der Minderheit ist, qweil dann wäre es nicht die SPÖ...

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amha (11.322 Kommentare)
am 27.03.2019 09:05

Ich will Maringer gar nichts absprechen. Ich stelle lediglich die Falschansage des kleinen AK/ÖGB Trolls richtig: du schreibst "die ihre Organisation im Rahmen ihrer Tätigkeit anstrebt" - Laurenz Pöttinger hingegen sagt "Das hat der Obmann entschieden, wir wurden nicht gefragt" - Also nochmal, für alle Langsamen: NICHT die ORGANISATION, sondern DER OBMANN im ALLEINGANG hat die Klage eingebracht!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 10:20

Das impliziert, dass Du meinst, der Obmann wäre dazu nicht befugt?

Außerdem musst Du nur Herrn Pöttinger fragen, wen er mit "wir" gemeint hat. Alle Arbeitgebervertreter in der o.ö. GKK oder nur die Wirtschaftskämmerer, die die Mehrheit in der Kontrollversammlung stellen?

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rri (3.208 Kommentare)
am 27.03.2019 09:35

@SV... warum ist man ein Troll, wenn man nicht Ihrer Meinung ist?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.03.2019 09:50

Der kleine Emil a.k.a amha mit seiner einseitigen Arbeitgebersichtweise weiß schon warum...

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