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Identitären-Debatte überlagerte Haimbuchners Wiederwahl

Von Alexander Zens, 08. April 2019, 00:04 Uhr
Haimbuchner (l.), Strache Bild: Weihbold

LINZ. 97 Prozent für den FPÖ-Landesparteiobmann, Strache wehrte sich beim Parteitag in Linz gegen Vorwürfe der Nähe zu Identitären,

"Bei der Landtagswahl 2021 wird kein Weg an der FPÖ Oberösterreich vorbeiführen", sagte Manfred Haimbuchner beim Landesparteitag im Design Center am Samstag. Man werde alles daran setzen, dass es "keine grünen oder sozialistischen Experimente" gebe.

Haimbuchner wurde mit 97,3 Prozent der 436 Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. Vor drei Jahren hatte er 97,4 Prozent erreicht.

Überlagert wurde der Parteitag von der öffentlichen Diskussion über Berührungspunkte der FPÖ zur rechtsextremen Identitären-Bewegung. Während Haimbuchner das Thema kurz und indirekt ansprach ("jahrzehntelange Hetze gegen die FPÖ"), widmete Bundesparteichef Heinz-Christian Strache einen größeren Teil seiner Rede dem Thema. "Wir haben einen klaren Trennstrich gezogen", sagte er und betonte, dass niemand, der bei den Identitären aktiv ist, eine Funktion oder ein Mandat bei der FPÖ haben darf. "Wir haben nichts mit den Identitären zu tun und wollen auch nichts damit zu tun haben", sagte Strache. Man lasse sich von ihnen auch nicht vereinnahmen.

Er räumte aber auch ein, dass der eine oder andere Kollege "Sympathien aus inhaltlichen Gründen" für die Gruppierung habe. Dennoch: Die FPÖ sei in der Mitte der Gesellschaft. "Wir sind keine Extremisten." Strache sprach von einer "linken Jagdgesellschaft", die die FPÖ diffamiere und Positionen der Partei kriminalisiere. "Weil bei ihnen die Nerven blank liegen." Umfragewerte der SPÖ etwa seien dafür verantwortlich. Bei Linksextremismus werde hingegen regelmäßig weggeschaut.

> Video: Nach FPÖ-Distanzierung: Weiter Wirbel um Identitäre

Kritik an Kurz’ "Absolution"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der von Strache vorgenommenen "Abgrenzung" von den Identitären zufrieden. "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz", erklärte er nach dem FPÖ-Landesparteitag. Er hatte das auch schon am Freitag bei der OÖN-Diskussion "60 Minuten" gesagt. Dass sich der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio am Donnerstag nicht von den Identitären distanzierte, bezeichnete Kurz als "irre".

Die Opposition bezeichnete die Distanzierung der FPÖ von den Identitären gestern, Sonntag, als unglaubwürdig und kritisierte Kurz. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz sprach von einer "Absolution" des Kanzlers für den Koalitionspartner: "Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären."

Beim FPÖ-Landesparteitag gab es auch inhaltliche Ansagen. Strache kündigte an, dass der Rechtsanspruch auf einen "Papa-Monat" fix kommen werde und dass die ORF-"Zwangsgebühren" bis 2022 abgeschafft werden sollen.

Haimbuchner stellte das Motto "Heimat, Land, Leistung" ins Zentrum seiner Rede. Mit dem Nulldefizit und der Mindestsicherungsreform sei Oberösterreich zum bundesweiten Vorbild geworden.

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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16  Kommentare
16  Kommentare
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( Kommentare)
am 08.04.2019 23:12

ich habe es jetzt erst gelesen - ich bin schockiert, über so viel Unmenschlichkeit

Auf Facebook hat sich nun auch Vizekanzler HC Strache zu Wort gemeldet. Der FPÖ-Chef verteidigt dabei das Vorgehen der Beamten:

"Gut so, auch eine Hochzeit darf die #Abschiebung eines illegalen #Afrikaners nicht verhindern! ???? Ein großes Danke an die FPÖ in der Regierung für Ihre Standhaftigkeit!“

das ist echt nur mehr grauslich und es erinnert mich, an eine Zeit, wo Millionen dasselbe Schicksal hatten.

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BekurzterBuerger (374 Kommentare)
am 09.04.2019 22:46

Ich frage mich ja zunehmend wer das nächste Opfer der FPÖ Hetze sein wird wenn es keine Asylanten mehr gibt.Sind dann die Juden wieder dran.?Alle die Links von der FP sind?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 08.04.2019 13:50

Die Identitären werden den Blauen noch fest einheizen und Strache wird dastehen wie ein begossener Pudel.

Kurz wird weiter sinnlos in der Welt in der "Busyness" herumfliegen, nur weit weg vom Geschehen, das ist seine Devise.

Diese Koali hält nicht mehr lange, die Angehauchten fordern Revanche und damit können weder Kurz noch Strache umgehen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.04.2019 09:27

Die riesigen Namens-Schilder sind herzig. Wissen die FPÖ-Funktionäre nicht, wie der Strache ausschaut?

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 08.04.2019 09:32

Damits was zum Herzeigen haben.
Ich hab Muskeln und einen Schwanz..

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 08.04.2019 12:19

......mit dem denkst vielleicht.......

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cochran (4.047 Kommentare)
am 08.04.2019 08:36

Mit den Blauen ist OÖ immer gut gefahren und jetzt regiert der HCS mit dem jungen Kurze und macht seine Sache sehr gut . Danke Herr Strache sie und Dr. Haimbuchner 2 Garanten für echte Ösetrreicher

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 08.04.2019 09:32

Schmalz.
Für welch Dumme schreibst du das?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 08.04.2019 08:20

Es gibt eine klare Trennlinie zwischen FP und den Idiotären.

Man sitzt zwar im selben Zimmer, aber in der Mitte ist mit Kreide ein Strich gezogen.

Damit ist für den Zahnklempner und seine Kumpanen die Sache sonnenklar geregelt.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 08.04.2019 06:32

Er hat völlig recht es gibt keine Nähe zu den Identitären, man wohnt ja im selben Haus

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magni (1.361 Kommentare)
am 08.04.2019 04:51

Und weiter geht's. Erbärmlich.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 08.04.2019 01:53

OÖ braucht eine starke FPÖ sonst geht das Schuldenmachen wieder los.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 08.04.2019 08:21

Mit Schulden wird die Wirtschaft angekurbelt. Mit Effen wird angekurbelt
- Nationalismus
- Spaltung
- Vernaderertum
- Anhimmelung von Alt- und Neunazis
- Verleumdung
- Falschinformation

- etc.

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magni (1.361 Kommentare)
am 08.04.2019 10:02

es wird niemand angehimmelt, patriotismus und nationalismus sind unterschiedliche begrifflichkeiten und spaltung, vernaderertum, verleumdung und falschinformation sind eindeutig linke fachgebiete

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SRV (14.567 Kommentare)
am 08.04.2019 10:12

"Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine." - Wiglav Droste, Kommentar in der taz, 5. Dezember 2003,

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.04.2019 10:52

Jaja. Für Staatsbürgerschaft, Sprache und Hautfarbe musste keiner dieser Patri(di)oten irgendwas tun. Wer ist stolz auf etwas, wofür er null geleistet hat? Jemand, ders nötig hat.

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