Haimbuchner: "Auch ich finde vieles widerwärtig"
LINZ. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner geht auf Distanz zu den Identitären. Die Linzer Parteikollegen verteidigt er, auch wenn dort nicht alles "gescheit" abgelaufen ist.
Beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag stellt sich Manfred Haimbuchner der Wiederwahl als Parteiobmann. In diesen Tagen wird über blaue Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären diskutiert. Im Interview äußert sich der Landeshauptmann-Stellvertreter erstmals dazu.
OÖNachrichten: Können Sie sich an den FPÖ-Parteitag 2008 erinnern? Damals musste Ihr Mentor Lutz Weinzinger gegen Herbert Aspöck antreten. Mit Weinzingers Wiederwahl war Ihr Aufstieg in der Partei verbunden.
Manfred Haimbuchner: Ja, auch wenn es schon wie aus einer fernen Zeit wirkt. Nach dem Parteitag war klar, dass ich die FPÖ Oberösterreich übernehmen darf. Es gab keine Diskussionen mehr, was das BZÖ betrifft. Alles ist seinen Weg gegangen, und es war gut so.
Weinzinger hatte die Partei in einer schwierigen Lage geführt. Ihn zeichnete aus, dass er immer Stellung genommen hat, auch wenn es unangenehm war. Warum haben Sie in den vergangenen Tagen zum Thema FPÖ und Identitäre geschwiegen?
Es gibt keinen Grund zur Aufgeregtheit. In der Politik habe ich gelernt, mich nicht treiben zu lassen. Als Jurist habe ich gelernt, dass es wesentlich ist, zuerst einen Sachverhalt zu analysieren und dann Konsequenzen zu ziehen. Die FPÖ hat immer Stellung bezogen.
Wie beurteilen Sie die Causa?
Für mich ist klar, dass wir uns zur freiheitlich-demokratischen Verfassung, dem Rechtsstaat und den liberalen Bürgerrechten bekennen. Es darf keine Vorverurteilungen geben. Bürgerrechte sind jedem anzuerkennen, auch wenn mir dessen Meinung unangenehm ist. Was die Identitären betrifft, hat die FPÖ Oberösterreich beschlossen, dass niemand Parteimitglied sein kann, der bei den Identitären Mitglied oder aktiv ist.
Der Büroleiter des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters Markus Hein, Ulrich Püschel, hat an einer Identitären-Demo teilgenommen. Eine Grenzüberschreitung?
Ich halte es nicht für gescheit. Aber ich schreibe keinem vor, was er in seiner Freizeit tut. Soviel ich weiß, ist Püschel kein Identitärer.
Aber eine Demo ist eine Aktivität. Müsste das nicht den Parteiausschluss zur Folge haben?
Das war vor unserem Parteibeschluss im Februar 2018. Damals war auch noch nicht abzusehen, wie sich die Bewegung der Identitären entwickelt. Würde er nun an einer Demo teilnehmen, würde er aus der FPÖ rausgeworfen.
Ein FPÖ-naher Verein stellt in der Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung. Sollte das beendet werden?
Soweit ich weiß, gibt es einen Mietvertrag mit einer Einzelperson. Sollten die Räumlichkeiten nicht gemäß dem Vertrag genutzt werden, kann dieser aufgelöst werden. Das wäre ein Tipp, den ich geben würde.
Das Verhältnis zwischen der Landes-FPÖ und der Linzer FPÖ war nicht immer friktionsfrei. Nun auch noch die aktuellen Ereignisse. Wie tief ist der Graben?
Es gibt keinen Graben. Ich kenne Markus Hein seit Studienzeiten. Wir arbeiten sehr gut zusammen.
Halten Sie die Identitären für eine Gefahr für die Demokratie?
Das hat der Rechtsstaat zu beurteilen. Ebenso, ob eine Bewegung aufgelöst wird oder nicht. Auch ich finde vieles widerwärtig. Zum Beispiel, wenn Ballgäste angegriffen und bespuckt werden, wie ich es erlebt habe. Der politische Prozess findet in den Parlamenten und an der Wahlurne statt, nicht auf der Straße oder mit Aktionismus. Die FPÖ ist nicht das Problem, sondern die Lösung, weil wir das Bestreben haben, möglichst viele in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Dort, wo man Menschen nicht mehr abholt, entsteht Extremismus. Ich möchte nicht, dass sich irgendjemand in einem Keller radikalisiert.
Die Rechtsaußen-Postille Info-Direkt hat eine Foto-Collage auf ihrer Homepage mit dem Titel „Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner“. Auch ein Bild von Ihnen ist in diesem Boot. Sind Sie ein Verbündeter des Identitären-Chefs Sellner?
Ich kenne ihn nicht einmal. Und er interessiert mich auch nicht.
Jan Ackermeier, politischer Referent der Landes-FPÖ, ist beteiligt an Info-Direkt. Ist er tragbar? Gefällt Ihnen die Collage?
Mir gefällt sie nicht. Einen unbescholtenen Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle in die Diskussion hineinzuziehen, ist aber nicht fair. Ackermeier ist kein Identitärer. In Österreich ist auf der linken Seite so ziemlich alles erlaubt, rechts steht man schnell im Verdacht, antidemokratisch zu sein. Es soll nicht weinerlich klingen, aber Linke haben es immer leichter, von der Schule weg. Man fühlt sich moralisch überlegen und scheut den Diskurs mit Rechten. Ich diskutiere mit allen.
Wird es beim morgigen Parteitag eine Kampfansage in Richtung Landtagswahl 2021 geben?
Ich werde eine solide Rede halten, mit der Ansage, dass wir die stabile Kraft in Oberösterreich sind.
Die FPÖ hat sich seit 2009 – damals waren Sie erstmals Spitzenkandidat – von Platz vier auf Platz zwei gekämpft. Ist jetzt Platz eins das nächste Ziel?
Manche werden in der Politik überschwänglich. Aber man sollte demütig bleiben. Ich lasse es auch nicht wie andere zu, dass Parteisekretäre Jubelmeldungen über Umfragen veröffentlichen. Mir gefällt die Zustimmung in der Bevölkerung, die ich erfahre.
Viele in der FPÖ halten es für wahrscheinlich, dass Sie einmal Heinz-Christian Strache als Bundesparteichef nachfolgen. Können Sie sich das vorstellen?
Nein. Das reizt mich nicht. Ich fühle mich in Oberösterreich sehr wohl, habe hier Familie und politische Weggefährten und habe in meinen Funktionen mehr erreicht, als ich mir vorstellen konnte.
Sie sind 40 Jahre alt. Bleiben Sie Politiker bis zur Pension, oder werden Sie früher aufhören?
Wenn ich meine politische Karriere beende, wird niemand damit gerechnet haben.
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Ob die OÖN dem Land etwas Gutes tun, wenn sie solche Leute immer wieder zu Wort kommen lassen, versehe ich hiermit mit einem großem?
Da gäbe es widerwärtigeres , wie die Opernballdemonstranten die Polizisten in den letzten Jahrzehnten immer wieder sehr schwer verletzten, Eigentum zerstörten und abgestellte S Mercedes als Rammböcke verwenden um sie gegen eine " Polizistenmauer" zu schieben, die die Abhaltung des Opernballs gewährleisten soll. Außerdem wenn in Einzelfällen eine Person bespuckt wird, ist nicht gesagt dass das das Programm der Bewegung ist. Öffentliche Randalen mit Verletzten und beschädigtem und zerstörtem Eigentum wie wir sie von den Linken kennen, gab es von den Identitären nie.
Danke an die OÖN für dieses streichelweiche Gefälligkeitsinterview. Das ist Sprachkontrolle nach meinem germanischen Geschmack.
Du kannst halt nix machen, wenn ein Interview vom Interviewten nicht freigegeben wird. Der ORF oder andere AV-Medien tun sich da leichter, die senden live, da gibt es kein "Na, das aber nicht!"
Wenn ein Printmedium interviewt, dann wird immer noch viel redigiert dran.
ALLES ist widerwärtig: Das nationalsozialistische Erbe, die personellen Kontinuitäten, neonazistische Verbindungen dieser und jener Art, Rassismus, Hetze gegen Minderheiten, Randgruppen, sozial Schwache, Muslime, Juden. Die Zeiten ändern sich, und die Namen, nicht jedoch die Inhalte in ihrem wesentlichen Gehalt.
Und so wie damals machen sich der Großteil der bürgerlichen Kräfte, die Wirtschaft und ein paar gewissenlose Sozialdemokraten der Kollaboration schuldig.
Positiv ist einzig, dass die Amtskirchen dazugelernt haben.
Ich hätte gerne Interviews mit den OÖN, auch mit Stelzer, Wöginger, Kurz, Luger, Doskozil und Anhängern, die diese Leute hoffähig gemacht haben, und sie heute davor bewahren, dass sie abstürzen.
ach Gutmensch...
wie können wir Ihnen helfen das Sie wieder zur Normalität finden ?
Widerwärtig?
Wann? Immer dann wenn er an seine Lügen denkt und sein Spiegelbild sieht?
Seltsam still ist es am rechten Rand zu diesem Thema geworden.
Bis jetzt 293 Kommentare. Davon nur gut eine Handvoll der üblichen Verdächtigen.
Haben diese Order aus der Blütenstrasse bekommen, die Partei in nicht noch größere Turbulenzen zu schreiben ?
Oder sind doch einige einsichtig geworden und fragen sich, wie sie diese Geister, die sie riefen, wieder loswerden können.
Befehl aus der Blütenstraße.
Also für Einsicht ist Reflexionsfähigkeit und Größe notwendig.
Daher unwahrscheinlich.
Nach diesem Interview hat meine Familie erst richig Angst vor der FPÖ. Auch der Reinthaller war brandgefährlich, besonders zu Kriegsende. Zuviele Millionen Menschen sind gestorben, abgestritten wird alles, prozessiert auf Stein und Bein. Die Zeiten werden härter, so wie damals.
Entängstigt euch.
Mein Großvater war auch völlig entängstigt- zumindest bis er im Russland verwundet im Dreck gelegen ist...
Haimbuchner könnte bei braven Leuten so wie Strache jährlich hinter einem Baum im Wohnzimmer hervorspringen, und den Erschreckten zurufen: "Fürchtet Euch nicht, ich bin's, der Weihnachtsmann!" Schöne Bescherung.
Die sind wieder da 3.0
Mit blinkender Weihnachtsmann-Zipfelmütze und in einem T-Shirt mit Aufdrucken wie:
"Gewesener SS-Führer Anton Reinthaller - my heroe" oder
"Grandfather Rabl - Nazi and Antifascist?"
Der Schlagzeile kann ich kontern:
Ich finde ihn und seine Ansichten auch widerwärtig.
Es ist ein Vergnügen den FPÖ-Spitzen bei ihrem vielstimmigen Durcheinander zuzuschauen und zuzuhören - eine Partei im Sinkflug - einfach ein Genuß
Tja- wenn manm sich nicht enscheiden kann, ob man die rechtsextremen Kameraden verraten udn verleugnen soll oder doch lieber zu seiner Überzeugung stehend möglichwerweise von den Futtertrögen der Republik (Euer Geld für unsere Leut') entfernt wird, kommt halt so ein peinliches Herumlavieren raus...
Wirklich widerlich finde ich, dass die FPÖ in OÖ aktiv finanziell die recht extreme Hetzpostille Wochenblick unterstützt. Erstmals erschienen ist der Dreck kurz nach der letzten Landtags- und GR-Wahl und wurde sofort kräftig protegiert von den Blauen.
Was sagt Haimbuchner zu sowas?
protegiert? Herausgegeben still und heimlich hätte ich auch geglaubt.
Protegiert durch zahlreiche großflächige Inserate von Rabl Wels und den schlagenden Arminen Noveska und Wimmer aus Linz. Ressortinserate auf Steuerzahlerkosten, nicht auf Parteikosten. Aber das persönliche Foto war immer dabei.
Großflächig = 1/2 Seite.
Brav begleitet von freundlichst geführten Interviews + Berichterstattung, alles streng redaktionell. Hauptsache die Schlitzgesichter konnten möglichst oft platziert werden mit Personenfotos.
Das dürfte nicht gefragt worden sein.
Oder die Frage müsste gestrichen werden.
Als ich finde z.B. Haimbuchners Ehrung des SS-Brigadeführers Anton Reinthaller vom 16.11.2016 für sehr, sehr widerlich.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009
Fehlt nur noch eine Diskussion im landesjagdverband wegen der Gefährdung der Bevölkerung durch Wölfe!
Manche Wölfe tragen Schafspelz.
Die sind echt gefährlich!!
Die Präpotenz der Antwortentworten von heinbuchner wo es um die verbindung zur IB geht,
Widerspricht grass der Harmlosigkeit, die Heinbuchner sonst so brav medial vor sich verschleiernd herträgt!!!
So was ist LHStv!?!?
Unerträglich wie rechtsradikaler von der FPÖ gedeckt werden!!
Vieles widerwärtig?
nicht alles?
WOW!
Immer das Gleiche, erst muss was aufgedeckt werden und dann erst distanzieren.
Warum nicht umgekehrt?
das hieße, sich selbst am Haarschopf aus dem Sumpf ziehen - geht nicht.
Warum? Der Münchhausen hat's doch auch geschafft!
Ups ...
Das Bumsti im Minus liegt ist verständlich. Das hat folgende Gründe: sein Gesicht, seine Lügen und sein Verrat am kleinen Mann.
Aber dass der Ohrwaschelkaktus beliebt ist, zeigt, wie dumm die Mehrheit der Österreicher ist. Sozialabbau, Asylwerberhetze, Reichenbegünstigung und ansinsten Rückgratlosigkeit und Schweigen sind seine einzigen Kompetenzen.
Aber eines haben alle Politiker gemeinsam. Sie sind nicht so primitiv wie Sie!
Sie glauben, Primitivität zu erkennen? Wie urteilen Sie dann über sich selbst?
Ich leite das aus dem Wortgebrauch ab.
Ist ja vielleicht auch der Ihre?
Welches primitiv anmutende Wort legen Sie meinem Sprachgebrauch zugrunde?
Ich habe ja auch nicht Sie ansprechen wollen, sondern Ihren Vorposter!
Jetzt fehlt nur noch, dass der renele behauptet, die rechtsrechten Österreicher (vielleicht auch Nazis) hätte bei der letzten Wahl die SPÖ gewählt. In ganz Europa kriechen die Nachfolger der Nazis aus Ihren Löchern, befördert durch Leute wie den Kickl. Wer gehört hat, was der bei der Identitärenversammlung für eine Rede gehalten hat, weiss woran man bei ihm ist. Da kann der Haze nochsoviel Kreide fressen. Österreicher, wehret den Anfängen, es ist spät genug.
Ich habe es Voriges Jahr gewagt zu sagen: Die Ratten kriechen aus ihren Löchern. Ich bin auf das tiefste beschimpft worden. Aber ich habe recht gehabt.
#metoo
Der Haze war eh auch Waldsportler, Dreibierbesteller, Moslemverunglimpfer usw. Alle gleich: Nachher war keiner nie dabei....
Danke Kurz, danke Stelzer, und danke an alle Dummköpfe in der SPÖ, die sich die Themen von Rechtsaußen vorgeben lassen!
Fehlt dem FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Hainbuchner der Mut zur Wahrheit?
Ich vermute vielmehr, die Wahrheit selbst in ihrer ganzen Tragweite ist es, die ihm fehlt.
"Die FPÖ ist nicht das Problem, sondern die Lösung, weil wir das Bestreben haben, möglichst viele in den demokratischen Prozess einzubeziehen"...das klingt aber nicht wie später behauptet in diesem Interview recht demütig...bitte bleibens am Boden, denn nur weil ein paar im Bierzelt mit Ihnen Ihre abstrusen Parolen grölen, heiß es nicht, das ganz Österreich hinten Ihnen steht!
Warum wird nicht gefragt wie sich die geplante Sicherungshaft mit seiner Aussage - Zitat: "Es darf keine Vorverurteilungen geben" vereinbaren lässt?
So eine Wortverdreherpartie... das ist nur noch zum Kotzen
Präventive Sicherungshaft für Identitäre, Witikobündler, Atterseekreisler & Co wäre schon mal eine Diskussion wert, oder?
Naja..
Eigentlich doch nicht.... bei vermuteten Islamisten bin ich ja auch dagegen, seit uns Gudenus gezeigt hat, wie leicht und schnell sich ein Unschuldiger auf niederträchtigeste Art und Weise verleumden und denunzieren lässt....
Wenn alles so weiterläuft wie zur zeit, haben die Identitären grosse zukunft
Ihre krankhafte ympathie zu Verrätern der Republik Österreich und zu Hakenkreuz-Klebern sei Ihnen unbenonnen, aber bitte verabschieden Sie sich von dem gedanken, dass das auch nur irgendetwas mit "Patriotismus" zu tun haben könnte....