Gesundheitsreform: Klage liegt beim Verfassungsgerichtshof
LINZ. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse brachte die erste Länder-Beschwerde ein - Argument: "Sachlich nicht haltbar".
Der Aschermittwoch war der Tag: Die Verfassungsklage der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) – und ihres Obmannes Albert Maringer stellvertretend als "betroffener Versicherter" – gegen die Sozialversicherungsreform ist eingebracht. Die OÖGKK ist die erste Länderkasse, die diesen Schritt setzte. Mit 1. Jänner soll die Reform mit dem Kernpunkt der Fusion der Gebietskrankenkassen zur "Österreichischen Gesundheitskasse" mit Sitz in Wien wirksam werden: Anwalt Michael Rohregger glaubt, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine "rechtzeitige" Entscheidung anstrebt. Vom Fristenlauf wäre sie frühestens in der Juni-Session des VfGH möglich.
Mehrere Begründungen werden in der Klage angeführt, herausgestrichen werden auch wirtschaftliche: man sehe das "Sachlichkeitsprinzip" verletzt. OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer und Rohregger erläuterten: Die Verfassung fordere, dass bei Gesetzesvorhaben die Konsequenzen und wirtschaftlichen Auswirkungen genau geprüft werden, "diese Hausaufgaben wurden nicht annähernd gemacht". Für die versprochene Milliarde Euro an Einsparungen gebe es keine nachvollziehbaren Berechnungen, auch die Fusionskosten seien unberücksichtigt.
"Wenn das Ergebnis keine Verbesserung bringt, dann ist die Reform nicht sachlich", so Jurist Rohregger. Dafür setze man eine "seit Jahrzehnten bewährte Struktur aufs Spiel, das ist ein Missverhältnis".
Zudem sei der Föderalismus "ein Baugesetz der Verfassung" und die "soziale Selbstverwaltung ein wesentlicher Teil davon", argumentiert der Jurist.
Darüber hinaus werde es statt der jetzt 30 Kassenvertreter in der OÖGKK in der neuen Gesundheitskasse bundesweit nur noch zwölf Personen im Verwaltungsrat geben, paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt, "das ist nicht mehr repräsentativ". Nachsatz Maringers: "Über sieben Millionen Versicherte sollen zwölf Personen entscheiden, dabei ist die Hälfte davon (die Arbeitgebervertreter, Anm.) gar nicht in dieser Kasse versichert". Die Selbstverwaltung werde auch gekappt, "weil sie im Land keine Kompetenzen mehr hat und nichts entscheiden kann".
Wenig erfreut über die Klage reagierte Laurenz Pöttinger, Arbeitgebervertreter und Obmann-Stellvertreter in der OÖGKK: Die Dienstgeber zahlten 50 Prozent der Beiträge, die Parität in den Gremien sei "kein Geschenk". Es sei zwar jedem "unbenommen, alles und jedes verfassungsrechtlich prüfen zu lassen", es würden aber "politisch unliebsame Richtungsentscheidungen reflexartig in Frage gestellt".
"Wir lassen feststellen, ob das, was von Regierung und Parlament beschlossen wurde, rechtens ist", sagt Maringer. Das Vermögen und die Entscheidungsgewalt würden Oberösterreich entzogen, "ich würde meine Rolle als Obmann nicht ernst nehmen, würde ich nicht alle Möglichkeiten nützen".
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Klagen sollten als politisches Propagandainstrument nicht missbraucht werden.
Das halte ich für eine Missachtung dieser rechtsstaatlichen und Möglichkeit ähnlich wie man das demokratische Demonstrationsrecht immer mehr missbraucht.
Sehr brav. Für diesen dienstbeflissenen Kommentar bekommen Sie persönlich von mir die Goldene Pregarten-Faust am blauen Band verliehen, wenn ich einmal Lust und Laune habe, also früher oder später, vielleicht gleich morgen früh bei der täglichen Befehlsausgabe der Industriellenvereinigung.
Bitte viele Ordenabänder mit Schnellverschluss mitbringen für die zahlreichen Alias des Suppenhelden von Mamfreds Industriellenvereinigungs-Gnaden wie
AlfredENeumann
forenseppel
klettermaxe
AlfredENeumann
Don-Martin
Vollhorst
spoe
forensepperle
betterthantherest
Nicht wahr, Herr Laurenz Pöttinger: Dazu haben wir die Gerichte, dass Sie uns bestrafen für unsere bösen Taten!
Es ist gut dass sich etwas tut und diese “Desorganisation” in der OÖGKK endlich geändert wird.
Hier kurz meine eigenen Erfahrungen:
Nachdem die Kasse an die Ärzte viel zu wenig bezahlt, gibt es auch immer weniger Kassenärzte.
Ein Termin ist deshalb mit unendlich langen Wartezeiten verbunden und manche, wie auch ich, gehen dann eben zu einem Wahlarzt.
Bezahlt habe ich beim Wahlarzt dann Euro 100 für eine Behandlung, vergütet von der Kasse wurden daraufhin Euro 8,06!
Meine Fragen:
wofür brauche ich dann noch eine Pflicht bei der Krankenkasse???
warum wird die OÖGKK immer noch so gelobt und der Zusammenschluss verteufelt?
Experte??? Du bist ein Schwafler!
Wenn der Arzt nur 8,50 verrechnen kann, dann fehlt dir nichts. Was würde die Rechnung ausmachen, wenn du schwer krank wärst und monatelange Behandlung brauchst? Soll das der Staat bezahlen, wenn du nicht kannst? Oder Menschen ohne Behandlung leiden und sterben lassen?
In Amerika kannst du dir die Auswirkungen der fehlenden Pflichtversicherung ansehen. Obama Care hat die gemildert.
@clarazet:
Sie sind ein ungebildeter Dummkopf, ich wusste nicht dass wir uns kennen und per "Du" sind!
Aber davon abgesehen schreiben Sie am Thema vorbei:
Ich habe geschrieben, bzw. kritisiert, dass die OÖGKK den Ärzten eindeutig zu wenig bezahlt und es deshalb immer weniger Kassenärzte, aber immer mehr Wahlärzte gibt, das ist leider Fakt!
Außerdem scheinen Sie nicht zu wissen, dass der Arzt immer nur einen kleinen Betrag pro Quartal zur Vergütung seiner Leistung erhält, dieser dürfte bei Euro 15 - 18 liegen? Weiß ich aber nicht genau!
Mein Unmut kommt daher, dass mir die GKK nur Euro 8,06 vergütet, für eine Rechnung von Euro 100!
Die GKK soll die Ärzte ordentlich und angemessen bezahlen, dann gibt es wieder genug Kassenärzte!
Zum nächsten Punkt möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich mir auch privat große Arztrechnungen leisten könnte, im Unterschied zu Ihnen! Aber wofür habe ich dann die Sozialversicherung gezahlt?
Aber ich habe anscheinend mehr gearbeitet und verdient als Sie?
Ja, Sie sind der größte, fragt sich nur was. Experte sicher nicht, außer Ihre Kommentare wären ironisch zu lesen. Dazu müssten sie aber ironisch geschrieben sein, und das erfordert Intellekt.
Das Ding versteht das Geschriebene halt nicht!
Du eingebildeter Aff, denke ich mir. Ich habe das jetzt nicht geschrieben.
Die GKK soll mehr bezahlen, freilich, darum baut die Regierung eine zusätzliche und teure Oberkassa ein und verordnet einen millionenschweren Sparkurs. Alles, klar, Herr Experte! Wünsche keine weitere Unterhaltung!
Schön zu sehen, dass man in den GKKs endlich aufräumt. Warum soll ein 70jähriger Raucher noch eine Lungentransplantion bekommen, wo er sih doch selbst ruiniert hat.
Warum sollen Knie- bzw. Hüftimplatante auch künftig gratis eingesetzt werden, ein Drittel der Kosten wird doch jeder Mensch aufbringen können, und wenn nicht ....eben Pech gehabt, Krücken kommen viel billiger.
Und da sind die Gehälter der neu inthronisierten Aufseher der GKK
mehr als gerechtfertigt, irgendjemand muss ja die Kontrolle übernehmen und so die Korruption fern halten.
So wie Sie schreiben sind Sie der berüchtigte Fritzl aus Amstetten sein, der war auch ein ekelerregender Unmensch. Und frei von jedem Geist sind Sie sowieso!!!
Verstand kann man leider noch nicht transplantieren.. die o.ö. Gebietskrankenkasse hat bis jetzt gut gearbeitet, jetzt steht dem Zugriff der Politik auf das Vermögen nichts mehr im Wege. Ich hoffe auch sie werden einmal auf die Solidarität der mitversicherten angewiesen sein. Ich bemühe mich nie untergriffig zu werden aber über so viel Dummheit wie aus ihrem posting stammt kann man nur entsetzt sein.
Es erwischt erstens immer die Falschen und zweitens was ist an dem Solidaritätsprinzip der Selbstverwaltung schlecht? Das hat sich so bewährt, dass niemand mehr medizinisch unversorgt bleibt - was nicht überall selbstverständlich ist, hast du das vergessen!
Naja, die Ironie ist schon greifbar.
...spätestens bei der Krücke. Aber ja, keine Frage, meine Gesinnungsgenossen würden die Armen schon verrecken lassen, bzw. werden eh schon heute auch ganz mittelständische die Volksgenossinnen durch tatkräftige Hilfe von oben beim Rechtsabbiegen zmerschert, weil es so für die Wirtschaft billiger ist...
Das ist quasi die Rache für die Krücke, für den verpfuschten Absprung.
Schon klar, Zahnschleiferl, Fritzls bissig scharfe Ironie verstehe ich meistens eh, ich glaube, ich stand noch unter dem negativen Einfluss des Experten und keppelte einfach weiter
Ja, der Experte, auch so eine Nebelgranate aus meinem imaginierten Dunstkreis. Den lassen wir glaube ich noch dunsten, in seinem Kreis..
Und hinkünftig 12 Personen im Verwaltungsrat des gesamten Bundes werden viel flexibler und kostengünstiger sein als bisher allein schon bei der O.Ö. GKK 30 Personen! Es tut natürlich weh, wenn man hinkünftig nicht mehr so viele Pöstchen an sog. "verdiente" Parteimitglieder vergeben kann!
Es könnte nur sein, dass die 13 Bundesleute, die ein Gehalt beziehen werden, mehr kosten, als die bisherigen 40 Mitglieder, die grade mal Sitzungsgelder (afaik 42 €) erhielten... Kurz sei Dank!
Ich glaub sie werden Fernfahrer bleiben müssen. Und auch dank Mithilfe Ihres politischen Vorbildes beim Rechtsabbiegen potentiell gefährden.
Auch bisher lieferte die O.Ö. GKK "freiwillig" genügend Geld nach Wien ab, da fiel es aber dem Obmann Maringer nicht ein, eine Verfassungsklage einzubringen. Das hätte ja die eigenen Parteileute (bisherige Minister etc.) betroffen! Diese nunmehrige Klage ist also eindeutig parteipolitisch gesteuert, Machtverlust tut halt besonders der SPÖ weh. Obmann Maringer und seine "Vasallen" gehören zur Verantwortung gezogen dafür, wieviel unsinniges Geld (das ja nicht sie persönlich bezahlen, sondern wir Versicherten alle) sie im Zuge dieser Klage verbraten!
Ich persönlich freue mich schon darauf, wenn endlich alle GKK-Versicherten in ganz Österreich dieselben Leistungen erhalten werden (und nicht wie bisher jede Bundesländer-GKK ihre eigenen Süppchen kocht). Wie kommt man bisher dazu, dass in einem Bundesland für etwas Bestimmtes Leistungen erbracht werden und im anderen Bundesland nicht? Immerhin zahlen wir alle in Österreich das Gleiche ein.
Punktgenau getroffen,die Bremser gehören nach Hause geschickt!
wie wahr!!
Deshalb sind Beamte, Freiberufler und Bauern ausgenommen?! Wer ist "wir"? Ich glaube wir reden besser von sie!
Wie viele Milliarden hat die OÖGKK in den letzten 50 Jahren nach Wien gespendet, durfte sie das, und warum waren darüber in dieser Zeitung Jubelmeldungen, wie "Die OÖGKK spart"... Finanzchef Mayr wurde dafür gelobt und war dann für "höhere" Aufgaben geeignet, oder warum wurde ein Schlosser Minister!
Die Antwort auf die Frage lautet: Es wurde kein Cent nach Wien gespendet. Es wurde in einen gesetzlich festgelegten Ausgleichsfonds 1,6 Prozent der Einnahmen einbezahlt, so wie von allen Krankenkassen. Diesen Solidarausgleich hat die OÖGKK auch nicht kritisiert, sondern die aus unserer Sicht teilweise unfaire Verteilung des Geldes.
Ab 1.1.2020 ist das einfacher. Ab da gehören 100% der Beitragseinnahmen, alle Rücklagen und das gesamte OÖGKK-Vermögen der ÖGK mit Sitz in Wien. Ein eigenes OÖ-Budget ist ebensowenig vorgesehen wie nennenswerte Entscheidungsmöglichkeiten in Linz.
Wo bisher um einzelne Millionen für OÖ "gestritten" wurde, geht´s jetzt um Milliarden.
und wie war das vor dem Ausgleichsfond, da wurde ja ganz und gar "freiwillig" gespendet!
> das gesamte OÖGKK-Vermögen der ÖGK mit Sitz in Wien
Sitz in Leoben oder in Bad Ischl oder in Bihofen gefallert mir halt viel besser
Viiiiiiel besser.
Wien am Balkan gefällt mir nur weng der Kuntscht.
Herr Harald Schmadlbauer, Ihres Zeichens Leiter des Kommnikationsbüros der OÖGKK; posten Sie hier als Privatperson, oder dienstlich? Dann wäre ein „Outing“ angebracht, um Ihre Beiträge im korrekten Licht erscheinen zu lassen.
Mehr als mit dem Klarnamen zu posten, kann man sich nicht outen.
Ich lese "Schmadlbauer". Was soll Ihr anmaßender und widersprüchlicher Kommentar, außer ablenken vom Thema? Wer sind Sie überhaupt, Sie Wichtigtuer, der in diesem Forum ausschließlich durch Beschimpfungen vertreten ist?!
Vielen Dank für diese Information. Leider wird von der Politik immer nur in Bruchstücken und meist verfälscht an die Medien weitergegeben.
Richtig - siehe:
https://derstandard.at/2000034443515/Oberoesterreich-will-andere-Krankenkassen-nicht-mehr-subventionieren
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„Deshalb musste die gut wirtschaftende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) auch im vergangenen Jahr wieder in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem defizitäre Versicherer, allen voran die Wiener und die Kärntner GKK, unterstützt werden - konkret 21,8 Mio. „
Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oberoesterreich-wehrt-sich-gegen-ausgleichszahlungen-1589692 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019
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„Oberösterreichs Gebietskrankenkasse muss trotz Kassen-Sanierungspaket weiterhin Jahr für Jahr mehr als 20 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds der Krankenkassen zahlen, aus dem die defizitären Kassen, allen voran die Wiener und die Kärntner GKK, subventioniert werden.“
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Kassen-Subventionen-Das-koennen-wir-uns-nicht-laenger-gefallen-lassen;art383,2199517
Satanswelt. Unverschämt mit diesem Versicherungsbusiness in Österreich. Mittelalterliche Verhältnisse zu grausen. Ich habe in Schweden als unter andrem Physio im obersten Versicherungsbereich gearbeitet. Konkurs Österreich ha ha ha.....
Ich kann nicht verstehen, dass es immer Menschen gibt, die keine Ahnung haben und hier große Töne spucken. Ich, als Versicherter, bin nicht einverstanden, dass meine Sozialversicherung nicht mehr selbstbestimmen kann. Das Geld wurde nicht gespendet, sondern vom damaligen Landeshauptmann Pühringer genehmigt mit der Versicherung, wir bekommen es wieder retour.
Ich bin der Meinung, wenn alles Geld von uns nach Wien geht, wir noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Die Fusion kostet Milliarden und wir sind die Bezahler. Sicher nicht die Politik.
Es gibt auch bei den anderen Trägern und Berufsgruppen starke Missverhältnisse im zukünftigen Torso "Selbstverwaltung".
Die Bauern sind innerhalb der künftigen SVS (Gewerbetreibende + Bauern) nur mehr mit 30% Stimmenanteil vertreten.