Vizebürgermeister Markus Hein (FP), ein „Armine“
Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP), ebenfalls „Armine“ (Fotos: Weihbold)
"Diese Verflechtungen sind erschütternd, und dürfen nicht verharmlost werden", sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie fordert eine sofortige Offenlegung des Netzwerkes der Identitären und appelliert an Landeshauptmann Stelzer, den Landessicherheitsrat einzuberufen.
Es müsse sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zwischen den Identitären und staatlichen Strukturen und Parteien gibt. "Stelzer hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit", sagt Gerstorfer.
Auch Sabine Schatz, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Gedenkkultur, fordert sofortige Aufdeckung des identitären Netzwerkes: "Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Oberösterreich, erwarte ich mir, dass Verstrickungen zwischen Identitären und FPÖ-Mitgliedern aufgezeigt werden", sagt Sabine Schatz.
Angesichts der gemeinsamen Nutzung einer Linzer Villa durch Identitäre und blaue Burschenschafter sieht die OÖVP "in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und die SPÖ Linz gefordert, die Sachlage rasch aufzuklären und Maßnahmen zu setzen". Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe die Landespolizeidirektion beauftragt, einen Lagebericht zu den Identitären in OÖ zu liefern.
"Der SPÖ sei in Erinnerung gerufen, dass die Herren Markus Hein und Michael Raml die Koalitionspartner der Linzer SPÖ sind", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Als "richtig und gut" bezeichnete Hattmansdorfer, dass die Bundesregierung gerade die Auflösung der Identitären prüfe.