"Die Großen müssen Lokomotive sein"

Die Wienerin Evelyn Regner ist seit 2009 EU-Abgeordnete und kandidiert bei der Wahl für das Europaparlament im Mai auf Platz zwei für die SPÖ.

 

OÖN: Vergangene Woche hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Brief einen Neubeginn für Europa gefordert. Teilen Sie diesen Befund?

Regner: Wir brauchen vor allem einen großen Wurf. Wenn man von außen auf die EU blickt, bekommt man den Eindruck, dort sind alle nur mit sich selbst beschäftigt, während rundherum so viel passiert. Deshalb ist auch der von Macron gewählte Begriff "Schlafwandler" zutreffend. Wir müssen das, was ansteht, viel konsequenter angehen. Dazu gehören der Klimawandel, die steigende soziale Ungleichheit, die Aushöhlung der Demokratie und der Grundrechte.

Wie kann so ein großer Wurf aussehen?

Europa muss zusammenhalten, gerade bei den großen Fragen wie dem Klimawandel. Das kann keiner allein bewerkstelligen. Wir dürfen uns auch nicht mit zu kleinen Schritten verzetteln. Ein Verbot des Plastiksackerls ist gut, aber wichtig wäre generell die Reduktion von Plastikverpackungen. Das gilt auch für soziale Fragen. Ein gutes Beispiel sind Lkw-Fahrer. Wir haben immer liberalere Märkte, aber die Fahrer verdienen nicht mehr als einen Hungerlohn. Da wird betrogen bis zum Gehtnichtmehr. Deshalb brauchen wir in der EU Mindeststandards, die auch effizient kontrolliert werden. Es geht nicht, dass die Staaten mit ihrer Wirtschaftspolitik in Konkurrenz stehen und das auf Kosten der Beschäftigten geht.

Wie kann ein großer Wurf gelingen, wenn innerhalb der EU die Uneinigkeit so groß ist?

Durch Zusammenhalt der Großen bei Zukunftsthemen. Deutschland und Frankreich waren traditionell die Lokomotive, und das müssen sie auch jetzt wieder sein. Außerdem gibt es Länder, die sich derzeit sehr positiv entwickeln. Portugal hat in der Krise schwer gelitten und sich durch eine klassische sozialdemokratische, antizyklische Politik wieder herausgearbeitet. In Spanien fährt die Regierung eine gezielt feministische Politik: Frauen in Beschäftigung und Spitzenpositionen bringen und in Beschäftigung halten. Das Land entwickelt sich gut. Aber mit konsequenter Politik für die Menschen und nicht mit Steuergoodies für Konzerne.

Die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 machte sich "Ein Europa, das schützt" zum Motto. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich zornig. Es gab eine Reihe von Maßnahmen, die der konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt hat. Doch statt ehrlicher Makler zu sein, war die österreichische Ratspräsidentschaft Bremser. Zum Beispiel lag der Beschluss einer Arbeitsbehörde auf dem Tisch, aber Österreich hat einen Sozialministerrat gleich ganz abgesagt. Man war also nicht nur gegen diese kontrollierende Behörde, man hat auch den anderen die Möglichkeit genommen, weiterzuarbeiten. Das ist unglaublich und bisher so auch nicht vorgekommen. Erstaunlich ist ja, dass beim jetzigen rumänischen Ratsvorsitz …

… der sehr kritisch gesehen wurde …

Zu Recht! Was die Regierung dort macht, ist nicht zu akzeptieren. Aber die Beamten des Ratsvorsitzes bringen sehr viel voran. Ein Dossier nach dem anderen wird abgeschlossen, darunter auch die EU-Arbeitsbehörde, die von Schwarz-Blau blockiert wurde.

Das Austrittsdatum für Großbritannien rückt näher. Wie wird der Brexit Ihrer Meinung nach aussehen?

Ich wünsche mir ein zweites Referendum, halte das aber für unwahrscheinlich. Derzeit sieht es eher nach einem ungeordneten Brexit oder einer Verschiebung aus. Der Brexit ist schädlich für uns alle und eine wirkliche Sackgasse. Und in einer Sackgasse sollte man nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen, sondern umdrehen.

Können Sie dem Brexit auch etwas Positives abgewinnen?

Ja, mehrere Dinge sogar. Der Austritt ist fast unmöglich, weil wir schon so miteinander verbunden sind. Die EU ist kein Klub, in den man einmal reingeht, dann wieder raus. Wir sind eins. Und das auseinanderzudröseln, ist nicht nur schmerzhaft, sondern unmöglich. Und all die Öxit-, Frexit- oder Grexit-Befürworter sind sehr kleinlaut geworden. Plötzlich können sie sich nicht mehr daran erinnern, was sie gesagt haben. Aber man muss sie erinnern. Denn das sind genau die Zündler, die danach für den Brand keine Verantwortung übernehmen.

Wie schon 2014 kandidieren Sie auf Platz zwei hinter einem EU-Parlaments-Neuling. Stört Sie das nicht?

Nein, denn inhaltlich gibt es zwischen Andreas Schieder und mir keine Fragezeichen.