Das Land überprüft neue Mitarbeiter auf Extremismus
LINZ. Identitäre und andere Radikale sollen nicht in Oberösterreichs Landesdienst aufgenommen werden.
Die Diskussion um die rechtsextremen Identitären führt nun zu einer Verschärfung im Landesdienst. Neue Mitarbeiter, die sich im Bewerbungsprozess durchgesetzt haben, werden künftig einer "Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz" unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die Person "Radikalisierungstendenzen" aufweist. Ist das der Fall, darf das Dienstverhältnis doch nicht eingegangen werden.
Identitäre und andere Extremisten sollen nicht im Landesdienst tätig sein. Darin waren sich die Mitglieder des Landessicherheitsrats vor dreieinhalb Wochen einig gewesen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kündigte an, Sperrvermerke nach dem Vorbild des Bundesheeres im Landesdienst zu prüfen. Sperrvermerke sind es nun aus rechtlichen Gründen nicht geworden, aber das Land will von vornherein verhindern, dass solche Leute aufgenommen werden.
Zugang zu vertraulichen Daten
Stelzer hat die Direktion Personal angewiesen, bei Personalaufnahmen ab sofort eine Überprüfung durchführen zu lassen.
Betroffen sind Jobs in den Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten. Neben den politischen Büros geht es um Funktionen im Landesdienst, die in größerem Umfang oder in zentralen bzw. sensiblen Bereichen Zugang zu vertraulichen Daten haben – beispielsweise in der IT. Persönlichkeitsrechte würden mit der Sicherheitsüberprüfung nicht eingeschränkt, heißt es.
Argumentiert und gerechtfertigt wird das Vorgehen damit, dass der Landesgesetzgeber von Landesbediensteten eine besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung verlangt.
Die Sicherheitsüberprüfung gilt für Neueinsteiger in den Landesdienst. Nur in Ausnahmefällen kann bei bestehenden Dienstverträgen von Amts wegen geprüft werden – wenn konkrete Hinweise bekannt werden, dass sich jemand nicht gesetzestreu verhalten oder vertrauliche Daten nicht geheim halten könnte.
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Und warum prüft niemand die Rede vor der AfD von LR Elmar Podgorscheck, diese hatte Identitäres Gedankengut und daher wird bei der "Überprüfung" durch die Landesregierung mit zweierlei Maß gemessen und das ist unglaubwürdig! Dieser Herr durfte heute bei der Gedenkfeier in Mauthausen nicht teilnehmen, er vertritt aber in dieser Funktion als Sicherheitslandesrat alle Menschen in O.Ö.!
@GunterKoeberl-Marthyn: Ich stimme den Aussagen von Gunter vollkommen zu!
Wir haben jetzt eine Situation im Land und auch im Bund, wo die Bewerber für kleine Sachbearbeiter-Jobs offenbar genau auf Radikalismus-Tendenzen durchleuchtet werden und gleichzeitig völlig dubiose Gestalten, was ihre politische Gesinnung betrifft, höchste Regierungs-Ämter bekleiden. Wie Gunter richtig erwähnt ist Elmar Podgorschek so einer, wie seine AfD-Rede hinreichend beweist. Im Bund bekleidet eine höchst fragwürdige Person (Kickl) das Innenminister-Amt und ist damit Chef der gesamten Polizei und der Geheimdienste.
So etwas geht und keiner verhindert es oder beendet es, aber die Landes-Bediensteten, auch für untergeordnete Jobs, werden jetzt durchleuchtet.
Ich glaube, der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken und wenn man sich jetzt genau die Flossen vornimmt, so muss man sinnvollerweise auch den Kopf unter die Lupe nehmen. Und Konsequenzen ziehen.
Stelzer und Kurz sind viel zu machtgeil, als dass sie
da auch nur ein Wort der Kritik finden würden.
Somit resultiert eine politische Schmieren-Komödie letzter Klasse: Die kleinen Landes-Vertrags-Bediensteten müssen ab jetzt Kriterien erfüllen, denen Landesregierungs-Mitglieder (speziell der FPÖ) nicht genügen! Aber das ist offenbar egal!
Und die "Identitären" kommen jetzt der FPÖ und ÖVP ganz recht. Das ist eine ganz kleine Gruppe und die Mitglieder sind schlecht zu identifizieren, weil es keine offizielle Mitgliedschaft gibt. Alle zeigen auf diese hin und hoffen, dass man die vielen dubiosen Neonazi- und rechsradikalen Vorfälle und Auswüchse (z.B. auch bei diversen "Burschen") nun nicht im weiter im Fokus behält...
Da kommt man aber bald drauf!
Als ich vor 40 Jahre in den Bundesdienst getreten bin, hat man mich gründlich durchleuchtet. Dann ist man anscheinend lockerer geworden und man musste anscheinend weder die geforderte Qualifikation noch ein Führungszeugnis aber sondern einfach das richtige Parteibuch. Da nun Stelzer und Kurz so machtgeil sind und das nur mit der FPÖ geht, wird alles getan, damit sie an der Macht bleiben. Qualifikation ist dabei nicht so wichtig. Die Bevölkerung zahlt die Rechnung für diesen Dilettantismus.
Stelzer wäre gerne ein "Landesfürst", der sein Gedächtnis bei Amtsantritt verloren hat und nicht mehr weiß, dass er neben Pühringer als Vize-Landeshauptmann alles mit beschlossen hat, was er nun "bekämpfen" oder ändern will. - Gedächtnisverlust! Alles nur zum eigenen Vorteil - damit man die Extrazuwendungen als Politiker nicht verliert. Leistungen zählen in der Politik. Nur ein schönes Gesicht und ein verschlagenes Lächeln.
Also Sie sind unter der Alleinregierung Kreisky in den Bundesdienst eingetreten. Das sagt alles. Darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein.
Irgendetwas dürften sie nicht verstehen wollen.
Dummes Posting. Würde mich wundern, wenn sie es tatsächlich in den Bundesdienst geschafft hätten. Wenn, dann wahrscheinlich nur in der Zeit der Zwei-Parteienlandschaft mit einem Parteibuch von SPÖ und einen von der ÖVP. Zusätzlich noch 2 Onkel und eine Tante in der Abteilung... dann könnte es sich vielleicht ausgegangen sein.
Gesinnungsprüfung. Leute mit der falschen politischen Einstellung werden nicht eingestellt.
Das gab es in Europa zuletzt in der DDR
Also bei den Roten.
Oh, sie schon wieder mit ihren schlagenden Argumenten.
Ich vermisse immer noch die Definition von "Extremismus"!
Die Behauptung, dass z.B. die Identitären extemistisch seien ist bis heute nicht wirklich begründet worden und stammt von möglicherweise im Linken ALt-68er Spektrum angesiedelten Verfassungsschutzbeamten,
...die nach obiger Defintion, wie "dass sich jemand nicht gesetzestreu verhalten oder vertrauliche Daten nicht geheim halten könnte".. selbst in Extremismusverdacht stehen!
Sind doch in den letzten Wochen streng vertrauliche Daten über Kontenbewegungen aus den Tage zuvor stattgefunden Hausdurchsuchungen bei Identitären auf den ORF-Schreibtischen gelegen....
Unterberger.at treffend:
"Wann ist jemand ein Extremist, wann ein Radikaler?
. ist einer.. echten – Skandale, dass...Bundesamts für Verfassungsschutz...so eine Bezeichnung ohne jeden Beweis veröffentlichen kann..
..dass die zuständige Referentin zum linken Flügel der SPÖ zählt (die sich auch im parlamentarischen BVT-Ausschuss extrem eigenartig benommen hat)...
_Austria,
solange du dem Unterberger alles glaubst, wird dir keine Definition von Extremismus gefallen.
Extremismus ist im Besondere, wenn sich jemand aus seiner Politischen Überzeugung gegen das Gesetz stellt.
Siehe hiezu aus der Europäischen Menschenrechtkonvention den
ARTIKEL 14 Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
https://www.eu.menschenrechte.com
Dieses ist einer der Wesentlichsten Punkte, an dem du in Zukunft extremistisches Verhalten erkennen kannst.
Und?
Damit geben sie dem Vorposter recht.
Die Identitäteren stellen sich womit gegen "Das Gesetz"?
Mehr als linke Demonstranten die ganze Stadtviertel verwüsten?
Mehr als linke Gewerkschafter die Abgeordnete bedrohen?
Mehr als Tierschützer die Milchsäure verschütten?
Nichts, gar nichts macht diese Leute zu Extremisten. Ihre Meinung ist politisch unkorrekt weswegen sie kriminalisiert werden.
Werden die Identitäteren Extremisten nennt, ist selbst einer.
Also _Austria, sie sind wirklich ein kleiner Scherzbold!
Sind sie sicher, dass die Bäckerei Unterberger in 5751 Maishofen - auf die sie verlinken - diese Äusserungen getätigt hat?
Und wenn ja - in welchem Zusammenhang?
Ich nehme an, der Rest ihrer Äusserungen ist auf ähnlich hohem Niveau angesiedelt.
Übrigens, der 1. April ist doch schon ein paar Tage vorbei, schauen sie einmal auf den Kalender, wenn sie wieder nüchtern werden!
Der meint diesen Schwachsinn: https://www.andreas-unterberger.at
Weiss ich eh ... !
Trotzdem Danke Alcea, ich will nur diese Hirnis als das zeigen, was sie in Wirklichkeit sind!
Zwei Ahnungslose im Dialog. Witzig.
Schauen Sie sich einfach Ihre eigenen Postings an, dann wissen Sie was Extremismus ist! 😱
zu meiner Zeit brauchte man bei einer Einstellung noch ein polizeiliches Führungszeugnis,
gibts sowas noch ?
Oder schauen die Personalchefs heute in die Netzwerke ?
Ja das gibts immer noch,
aber zu früher:
Da hat es ganz klare Ausschließungsgründe gegeben:
das falsche oder gar kein Parteibuch
Ältere erinnern sich noch an das Wort: Proporzsystem
hat sich nichts geändert, um Karriere zu machen brauchts auch heute noch das richtige Parteibuch
Im Landesdienst auf jeden Fall ... !
Ich hatte den Eindruck, es würde die Sache erleichtern...
Aber nein, Spass beiseite, noch nicht.
Aber es ist bei der FPÖ offensichtlich Voraussetzung, Mitglied einer schlagenden Burschenschaft zu sein, um führende Positionen zu erreichen...
Eine Nähe zu radikalen Gruppierungen ist rein zufällig.
Muss jetzt der " FP-Sicherheitslandesrat" Podgorschek seinen gut bezahlten Posten räumen ?
Sie tragen ja selbst den Extremismus in ihrem Namen,
auch nicht wirklich hilfreich.
Der Vernichtungsfeldzug gegen das Grüppchen der Identitären wird fortgesetzt. Medial ununterbrochen. Vor einer Woche wollte auch der Linzer Bürgermeister ein Berufsverbot. Als alter Abonnent der OÖN bin ich fassungslos. Jeder sieht doch den "großen Austausch" im Straßenbild und in den Schulen. Chefredakteur Mandlbauer hat die Vergreisung der Österreicher schon vor Jahren festgestellt....ich bin fassungslos und bitte die OÖN um eine Kursänderung oder zumindest Zulassung von Gegenstimmen.
Zahlen und Statistiken lesen ist wohl nicht deine Stärke ! Sonst würdest du keinen solchen Unsinn absondern, aber vielleicht liest du auch nur die falschen Druckerzeugnisse
( Wochenblick etc. )
Darf ich Sie höflich fragen, Einheizer, wie Sie die Anzahl der islamischen Kinder in Schulen und Kindergärten sehen? Haben Sie das Buch der Lehrerin Susanne Wiesinger gelesen?
Sie tragen ja selbst den Extremismus in ihrem Namen, das ist nicht wirklich hilfreich.
Wie man am Beispiel ihres Postings sehen kann, geht die Vergreisung, die sie ansprechen nicht ohne offensichtliche Demenzerscheinungen ab!
Verehrtes Wildschwein, Ihnen gebricht es wohl an Argumenten.
Wie soll man sich das vorstellen?
Wer und wie stellt man fest, dass eine Person "Radikalisierungstendenzen" aufweist?
Das ist sehr gut und auch wichtig!
Aber wie sieht die Überprüfung hinsichtlich islamistischer Tendenzen bei Moslems aus?
Das dürfte in der nächsten Zeit eine noch viel größere Gefahr sein, die wir keinesfalls unterschätzen dürfen!
Es sei daran erinnert,dass auch in Deutschland Salafisten bereits aus dem Polizeidienst gefeuert wurden.
Und in Österreich Staatsverweigerer der "Reichsbürger".
Hahaha, dann müsste ja zuerst mal der Großteil der FPÖ Mitglieder rausgeworfen werden!
Werden die SPÖ-Mitglieder auch auf ihre Verbindungen zur verbotenen Terrororganisation PKK überprüft?
Wahnvorstellungen? Oder gefällt ihnen das Kürzel PKK so gut, dass sie bei allen unpassenden Gelegenheiten zwanghaft verwenden müssen?
Völlig Ok, wenn dabei auch geachtet wird, das die Salafisten und Moslembrüder hier keinen Fuß auf den Boden bekommen.
😂😂 viel zu spät! Leider! Falsch gelebte Toleranz hat dazu geführt.
Die "Grauen Wölfe" haben's vergessen!
stimmt. ich hab noch viele mehr vergessen.
Wenn bei diesem Prozess wieder nichts herauskommt dann heißt es:
KEINE kriminelle Vereinigung
KEINE terroristische Vereinigung.
Also keine rechtlichen Vergehen.
Das kommt dann einem Gesinnungsberufsverbot gleich.
Aber ich glaube, die 'unabhängige' Justiz wird schon drauf schauen dass es eine 'terroristische Vereinigung' wird.
Wovon phantasieren sie? Welcher Prozess? Hat irgendjemand gegen seine Nichteinstellung geklagt?
So viele Fragen ... !
Meines Wissens entscheidet das der jeweils zuständige Politiker.
Und da ist es kein Problem für Identäre und Radikale, dass sie weiterhin aufgenommen werden.
Gilt das auch für Landesräte?
Landesräte sind in der unmittelbaren Bundesverwaltung Beamte und müssen daher auch betroffen sein.
Das wird interessant...
Ich hoffe der ehrenwerte Grüne Landesrat Anschober hat nicht zu enge Kontakte zur Antifa und ähnlichen Vereinen.
Seit wann sind Antifa ( antifaschistische Organisationen ) Terroristen oder Staatsgefährder ?
So ein Blödsinn kann wohl nur dem ultrarechten "Biobauer" einfallen !
Oder biblisch : Selig sind die armen im Geiste .....
Bitte lassen Sie den Schmutzkübel gefälligst bei sich im Schweinestall. Sie können sich den Inhalt auch gerne selber über den Schädel schütten.
Rudi Anschober hat sich solche Besudelung durch einen Typen wie Sie sicher nicht verdient. An seiner Anständigkeit gibt es nicht den geringsten Zweifel!!!
Mein lieber Orlando, herzlichen Dank für Ihre Wohlmeinenden Ratschläge.
Vielleicht möchten sie mal die Stichworte Anschober und Antifa bei Google eingeben, dann können auch sie eine Verstrickung erkennen.
Und die Antifa ist genauso Linksaußen wie die Identitären Rechtsaußen sind, mit dem Unterschied das die Antifa mit dem schwarzen Block Gewaltbereiter sind.
Genauso wie auch aus ihren Worten sehr viel unterdrückte Agressionen kommen, wollen sie darüber reden?