Landesdienst: Sparkurs spaltet Politik und Gewerkschafter
LINZ. Harte Auseinandersetzungen sind morgen im Landtag zu erwarten: ÖVP, FPÖ und Grünen wollen die Sparpläne für Landes-und Gemeindebedienstete gegen den Protest von SPÖ und Gemeinde-Gewerkschaftern beschließen.
Im Ausschuss haben sich Schwarz, Blau und Grün bereits festgelegt: Das „Dienstrechtsänderungsgesetz 2012“ wird morgen im Landtagsplenum beschlossen. „Das pickt“, gibt sich auch Landes-Personalreferent LH.-Stv. Franz Hiesl (VP) überzeugt. „Wir stimmen gegen das ganze Paket“, bekräftigt dagegen Klubobmann Karl Frais für die SPÖ.
Kernpunkt der Auseinandersetzung ist, dass der Gehaltsabschluss der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebediensteten für 2012 um einen Prozentpunkt unter dem des Bundesdienstes liegen soll. Massive Proteste dagegen kommen von der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft, unterstützt von der Arbeiterkammer.
„Wir haben in nur drei Tagen 16.600 Protestunterschriften gesammelt. Das entspricht 60 Prozent unserer Mitarbeiter“, sagt Gemeindebediensteten-Gewerkschaftsvorsitzender Norbert Haudum. Die Listen seien bereits den Klubchefs von ÖVP, FPÖ und Grünen übergeben worden. Man werde eine „Mindervalorisierung“ von einem Prozent nicht zur Kenntnis nehmen, sagt Haudum, der auch „gesetzliche Widersprüche“ sieht: „Das ist ein dreister Eingriff in die Kompetenz für Gehaltsverhandlungen. Unsere Verhandlungspartner sind der Gemeinde- und der Städtebund, man will mit einem Landesgesetz drüberfahren.“
Ähnlich begründet SP-Klubchef Frais das Nein seiner Partei: „Es kann nicht sein, dass ein Abschlag verordnet wird, wenn der Bund noch gar nicht verhandelt hat“, sagt Frais. Oberösterreichs Landes- und Gemeindebedienstete würden „gleich zweimal zur Kasse gebeten werden.“ Die SP wäre bereit gewesen, einen Abschlag „gegen eine echte Arbeitszeitverkürzung“ zu akzeptieren, sagt Frais.
Hiesl: „Unbeeindruckt“
Die Abfuhr, die Personalreferent Hiesl und auch Landeshauptmann Josef Pühringer (beide VP) etwaigen Änderungen erteilen, ist allerdings eindeutig. Auch die Unterschriftenaktion beeindruckt Hiesl wenig: „Ich habe schon viele Unterschriften für und gegen alles Mögliche gekriegt.“ Den Entwurf nennt Hiesl „ausgewogen“: „Wir haben im Personalbereich immer sehr maßvoll agiert. Aber klar ist, dass auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag zum Sparen leisten muss.“ Der SPÖ wirft Hiesl seinerseits einen Schwenk „auf Druck der Gemeinde-Gewerkschaft“ vor. „In anderen Ländern (Salzburg, Steiermark, Anm.) gibt es Nulllohnrunden“, sagt Pühringer. Die Einigung sei auch mit der Personalvertretung erzielt worden.
Er habe nach den Verhandlungen zugestimmt und werde dies auch als Landtagsabgeordneter tun, sagt dazu der Vorsitzende des Landes-Personalausschusses, Peter Csar (siehe Interview). Er und der zweite „schwarze“ Arbeitnehmervertreter im Landtag, Gespag-Betriebsratschef Harald Schwarzbauer, waren deshalb schon Angriffen von AK und sozialdemokratischen Gewerkschaftern ausgesetzt.
Gerüchten, er werde im Landtag mit Nein stimmen, widerspricht Schwarzbauer im Gespräch mit den OÖNachrichten: „Ich hätte dann nicht mitgehen können, wenn das Jahres-Vierzigstel gefallen wäre. Ein ein Prozent niedrigerer Gehaltsabschluss tut zwar auch weh, ist aber noch zu akzeptieren.“
Einen Konflikt gibt es offenbar nun auch zwischen den Landesgrünen und den Linzer Grünen. Auch Landtagsklubobmann Gottfried Hirz kündigte an, den Dienstrecht-Änderungen zuzustimmen. Die Linzer Grün-Gemeinderätin Gerda Lenger forderte dagegen gestern – wie die SPÖ – vor dem Abschluss der Verhandlungen auf Bundesebene keinen Abschlag im Land zu beschließen.
Abstimmung wird geladen, bitte warten...
Bei der ganzen Diskussion wird vergessen, dass bei der Krise die "normalen" Arbeiter auf die Straße geschickt wurden oder in Kurzarbeit - mit Zustimmung des Betriebsrates. Nur der öffentliche Dienst will keinen Beitrag zur Krise leisten! Der Job ist sicher - unabhängig wie sich die Wirtschaft entwickelt oder ob mehr oder weniger gekauft bzw. verkauft wird. Das vergessen leider sehr viele im öffentlichen Bereich! Im öffentlichen Bereich gibt es keine Marktwirtschaft und Konkurrenz!!
arbeit!
WO genau ist das problem?
na gut, bei beamteten BIRN-OUT-suchern gelten andere regeln ...
aber ... warum eigentlich?
an Csar Peter
Schäme dich!
an Gemeindebedienstete, Krankenhausangestellte, Landesbedienstete!!!
es wäre an der Zeit das es Protestkundgebungen in Linz gibt.
hat gestern ein klar denkender erstaunlich junger Mann im
ORF FS2 Bürgerforum gemeint... zum Thema Korruption.
Kompliment junger Mann.
Und sparen / verzichten müssen nur die Griechen ...
...die haben 360 Milliarden Staatsschulden,
wir Steuerzahler in Österreich haben dann im Jahr 2015 so an die
250 Milliarden Euro Schulden ...
und zahlen läppische 10 Milliarden Euro
j ä h r l i c h nur für die Schuldenzinsen.
Aber sparen solln alle andern, wo käm ma da hin ?
BIPs, BIPs, BIPs ... bumm.
wie denn das?
die grünen sind doch sonst generell gegen die fpö egal ob gut oder schlecht, und für die spö.
komisches pack die grünen.
.
zeigt es den sozis wie gut ihr arbeitet
und Östterich hat fast keine schulden Mehr.
Nur die Neugebausers und Genossen fressen uns auf.
Wir sind für die echten Österreicher FPÖ und BZÖ
unseres landes. Diese Genossen schreien wenn 1% weniger Gehalt für die Beamten da ist.
Alle Privatang. sollten aufschreien die oft nur mit €.9.- Stundenlohn abgespeist werden.
Aber die Fetten Beamten werden überfüttert.
Arme Genossen und Gewerkschafter.
Wir wählen FPÖ
"rrrrrrrrrrrrechts schaut"!
Die SP wäre bereit gewesen, einen Abschlag „gegen eine echte Arbeitszeitverkürzung“ zu akzeptieren, sagt Frais
des is doch a frechheit !und die gewerkschaft san die ärgsten ,
imma weniger oarbeiten oba den gleichen lohn ...wo samma denn ?
auf der eine seite jammern alle dass österreich ca. 250 milliarden schulden hat und dafür jährlich viele millionen zinsen zahlt und UNBEDINGT sparen soll ,auf der andere seite ist KEINE/R bereit dafür was zu tun oder zu opfern ...
und des san die söben die in den foren jammern und kritisieren...na na na wie passt des zsamm ?
lauter " foische fufziger "...
Klar müssen die Verwaltungskosten runter, aber bitte EINMAL von oben herab beginnen, sprich kleinerer Landtag, Gehaltskürzungen bei Politikern und "Spitzenbeamten", Kürzung der hohen Beamtenpensionen, etc.. Was können Krankenschwester,Strassenkehrer & Co für das Versagen der völlig überbezahlten Politiker?
gehe d'accord mit dir ...
Nicht kleinerer Landtag, sondern ABSCHAFFEN der 9 Landeskaiser mitsamt dem ganzen Hofstaat - dann müssten nicht die Landesbediensteten Kürzungen in Kauf nehmen, sondern würden als Bundesangestellte bezahlt.
Was macht so ein Landeskaiser außer Feste eröffnen und feste feiern?
Wer braucht in OÖ andere Gesetze und Verordnungen als ein anderes Bundesland hat?
gratuliere dir eugen ! alles gute für dich + frau !
fazit:
wieso ma erm net amal gratulieren/posten darf beim artikel..tststs...
ich schliesse mich an...und gratuliere auch denen die das zu stande gebracht haben ...
ONLINE REDAKTION :
warum kann man/frau seit gestern den positiven artikel NICHT kommentieren ???
Die Postings am Anfang waren derart ungustiös, dass wir uns entschlossen haben, diese Artikel für das Posten zu sperren. Diese Linie halten wir bei.
Das ist sicherlich eine völlig falsche Strategie. Vielleicht wollen Hiesl und Pühringer nach der nächsten Wahl keinen ÖVP LH mehr.In Wien und Kärnten gibt es bei den "Landes- Leibeigenen" keine Veränderung. Dort gibt es aber Privilegien die sich gewaschen haben. Davon können die Bundesbediensteten nur träumen.In OÖ. wäre es sinnvoller, den Personalstand insbesondere beim DLZ um 10 bis 20 % abzubauen die und die BH's zur Gänze aufzulösen.Da könnte man Geld einsparen und Erlöse aus den Immobilienverkäufen (Bezirkshauptmannschaften) erzielen. Somit könnte man auch den kleineren Einkommensbeziehern bis 2.500,--€ brutto eine ordentliche Lohnerhöhung wie in den übrigen Sparten gewähren. Das würde auch die Kaufkraft erhöhen. Das bringt auch wieder höhere Steuereinnahmen. Der derzeit vorgeschlagene Weg ist aber sicherlich der falsche. Aber vielleicht wollen Pühringer und Hiesl ohnedies einen "Roten Landeshauptmann".
fairere und leistungsgerechtere (und damit individuellere) Entlohnung der Landesbediensteten. Die Gewerkschaft scheint dagegen zu sein, weil es für die Mehrheit der Bediensteten ein Problem mit dem zusätzlichen "Leistungsdruck" darstellen würde.
Das Argument "Das würde auch die Kaufkraft erhöhen" für Lohnerhöhungen wird oft missbraucht. Wegen 5-10 EUR pro Monat Mehreinkommen ändert sich das Kaufverhalten überhaupt nicht. Und auch wenn e so wäre, darf es niemals ein Argument für Lohnerhöhungen einer gesamten Berufsgruppe sein.
ist eben nicht so einfach. Einfach mal nachlesen was Kaufkraft bedeutet.
sind mir sehr wohl noch ein Begriff. Der volkswirtschaftliche Nutzen der zusätzlichen Konsumation wird maßlos überschätzt. Wo ist denn der Nutzen, wenn ein paar neue (importierte) Smartphones, Flatscreens etc. gekauft werden?
Ein gutes Konzept von Dir, aber soweit will und kann sich die schwarze Mafia doch nicht aus dem Fenster lehnen, das würde zu viele wohlversorgte politische Günstlinge treffen, also wird wie immer von unten mit den Sparen begonnen. Ars.....er, von Hiesl bis Pühringer, man muss es leider so deutlich sagen!!! Das rote Scheingefecht ist zum Vergessen und selbst Blau Grün stehen hinter diesem schwachsinnigen Konzept.
es ist schon bezeichnend, wenn gerade der oberste öaab ler im land "seinen arbeitnehmern" den lohn kürzt. ob nun den vielen straßenmeistereibediensteten und gemeindebediensteten die augen geöffnet werden? jedenfalls am wahltag wird sicher wieder die meisten das kreuzchen bei den schwarzen machen. der öaab ist ja soo für sie.
..Landespensionisten nicht miteinbezogen, die im Vergleich zum "normalen" ASVG-Pensionisten sehr üppige Durchschnittspensionen erhalten.
so lautet das Zauberwort zum Schutz der Megapensionen und eine solche bekommen Pühringer, Hiesl & Co demnächst selbst. Hiesl ist und bleibt ein Volltrottel und Pühringer ist zwar ein fleissiger, aber einfältiger, visionsloser "Arbeiter" und hat zudem keine Ahnung von Finanzen.
Zur Aufklärung: die meisten Landespensionisten sind ASVG-Pensionisten - nur die Beamten sind Ruhestandsbezieher!
füe irgendwelche Unterläufel sind eine Provokation, kein "wohlerworbenes Recht"!