Anschober als Unterstützer von "Terrorsympathisant": FPÖ verurteilt
WIEN/LINZ. Wegen Online-Artikeln, die dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) vorwarfen, einen Terrorsympathisanten zu unterstützen und als Musterlehrling auszugeben, ist die FPÖ wegen übler Nachrede zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ hat Berufung angekündigt. Konkret geht es um acht - mittlerweile nicht mehr abrufbare - Artikel auf den Webseiten fpoe.at und fpoe-parlamentsklub.at. Darin erhoben Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky Vorwürfe gegen Anschober. Hintergrund war der Fall eines Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre macht und durch einen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz eine gewisse Bekanntheit erlangte. Anschober setzte sich im Rahmen seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den jungen Afghanen ein.
Die Freiheitlichen hatten den Lehrling angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil aber jemand anderem, und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt, wenig später auch jene gegen den echten Inhaber der Facebook-Seite. Zwischen der FPÖ und dem Lehrling sei mittlerweile vor Gericht ein Vergleich erzielt worden, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, berichtete seine Anwältin Maria Windhager.
Im Fall Anschobers habe man zwar ebenfalls versucht, einen Vergleich zu erzielen, das sei aber nicht gelungen, erklärte Windhager, die auch den Landesrat vertreten hat. Ihm sei vorgeworfen worden, sich für einen Terror-Sympathisanten einzusetzen und ihn als Musterlehrling zu präsentieren. Auch sei ihm unterstellt worden, er habe nachträglich Änderungen bei Verlinkungen und Einstellungen vorgenommen. Der Richter habe den Tatbestand der üblen Nachrede eindeutig verwirklicht gesehen, weil an der Geschichte "gar nichts gestimmt hat", schilderte Windhager. Die FPÖ, die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer vertreten war, hat angekündigt, Berufung einzulegen.
Anschober zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut, "dass das Gericht klare Grenzen gezogen hat und eine Politik der üblen Nachrede und Hetze" damit keinen Platz haben dürfe. "Mit der üblen Nachrede gegen einen völlig unschuldigen Lehrling und auch meine Person wurde von Klubobmann Gudenus eine Grenze überschritten", so der Landesrat. Wenn das Urteil rechtskräftig werde, solle damit ein "kleiner Rechtshilfefonds für Lehrlinge" dotiert werden.
Wer hat die Schlagzeile verbrochen?
Das nennt sich die Zeitung für die Oberösterreicher! Für welche?
Weißt Du schon, wo "Banden" liegt?
Er müsst es wissen. Wenn er Gabalier huldigt, dann eher nicht.
Ein viel zu laues Urteil.
Die 12.000 € kommen von uns Steuerzahlern.
Eine Fussfessel wäre das Mindeste für diese beiden Verleumder.
Eine Fussfessel?
Ja, für deren Pappm, die schneller spricht als das Hirn folgen kann ...
Ich glaube, dass die 12.000,-- beim Rudi gut angelegt sind.
Entweder hilft er allen (auch österreichischen) Lehrlingen damit, was gut wäre... oder, was ich eher vermute, wir erleben mit diesem Geld finanziert, wieder die eine oder andere Pressekonferenz zu phösen Abschiebungen irgendwelcher Pseudoasylwerber die glauben mit einer Lehrstelle die rechtmäßige Abschiebung verhindern zu können...
Womit das Thema am köcheln gehalten wird und zu Unverständnis bei der Bevölkerung führt.
Werbemaßnahmen wären der FPÖ teurer gekommen... hätte also schlimmer kommen können.
Worum es euch Blauen geht?
Klarer Fall, nicht um die Menschen im Land. Nicht um eine nachhaltige Zukunft.
Sachlich zukunftsorientiert, aber viel zu leise sind die Grünen.
Die Medien stürzen sich lieber auf andere Themen.
Siehe Budgetrede: http://landtag.ooe.gv.at/28/32
unter Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz (00:20:41 Minuten)
Na, Wuchti - Um Euer Gesicht nicht endgültig zu verlieren, habt Ihr mit Eurer Verfassungsrichter-Rechtsanwaltskanzlei ja berufen....
Aber viel interssentanter: Was hat Euch der Vergleich ("und Du haltest dafür schön die Go"...) mit dem Flüchtling gekostet - DIESE Klage wäre der eigenliche Knüller - da könntet Ihr nicht auf die - ach so unpatriotischen - "Grünen" hinhauen - aber nachdem auch Fr. Dr. Windhager hier dicht hält....
keine Eier in der Hose - unsere Blauen. Zuerst verunglimpfen, ohne das Hirn einzuschalten, dann einen lauen Rückzieher machen und zu guter letzt nicht zu dem stehen, was man angestellt hat. Mich wundert ja, dass Burschenschafter Vilimsky, Kickl, Gudenus & Co unterstützen. Diesen Herren fehlen alle Attribute die derartige Verbindungen von ihren Mitgliedern üblichwerweise einfordern.
Noch schlimmer sind für mich diejenigen, welche diese drei Typen auch noch verteidigen bzw. deren "Taten" rechtfertigen. Die drei sind Politiker und verdienen ihr Geld mit derartigen Aktionen. Viele Verteidiger sind "Idealisten" dh. sie bekommen gar nichts für die Unterstützung dieser Elemente - unglaublich...
... so weit der Kommentar aus der Blütenstraße!
Eine Verurteilung wegen übler Nachrede können sich weder Sie noch sonst wer schön schreiben. Super Juristen seids übrigens. Und vor Gericht so erfolgreich! *ironieoff*
@Wuchteldrucker: Der Blaune Abgeordnete "Wuchteldrucker", ist halt ein wenig beleidigt, weil das Recht nicht den Blaunen Politiker gefolgt ist. Alternative Gerüchte solltet ihr halt nicht immer verbreiten, das kostet dann eben viel Geld. Anschober wird schon wissen, was er mit dem Geld macht, angehen tut euch Blaunen das auch nichts.
Kannst du uns auch noch verraten, wieviel die FPÖ für die Verleumdung des jungen Mannes zahlen musste? Da traut ihr euch ja nicht, dies der Öffentlichkeit zu sagen. Es wurde ja ganz Feige ein Stillschweigen vereinbart.
Der junge Mann wird es aber brauchen können, es steht ihm ja auch zu.
Wenn es bei ihnen Mal feucht wird im Gesicht, werden sie hoffentlich wissen warum.
Der Herr Anschober kann sich das leisten. Aber derartige Gerichtsstreitereien werden immer riskanter und zwar besonders mit den gut vernetzten Mächtigen.
Das es aber grundsätzlich nicht stimmt in Österreich, das man viel Geld haben muss oder Netzwerke die das unterstützen, damit man sorglos und wahrscheinlich zu seinem Recht kommt, das streiten ja selbst Richter nicht ab, die ich privat kenne.
Ein falsches Wort und man hat wieder das nächste Problem. Welcher Laie ist schon so kuhl und geübt, mit sprachbegabten Juristen zu fighten.
Nochdazu sind gerade Medienverfahren manchmal so schräg und aufwendig, das wie auch Juristen sagen, man nur dann auf Recht pochen soll, wenn man halt dann ein Anwesen verkaufen kann, was man nicht braucht.
Übrigens sieht man immer mehr eine Verdichtung was wichtige Stellen und Parteien anbelangt.
Über J Reformen macht sich NIEMAND Gedanken, das werfe ich auch nachträglich den Bundesgrünen vor.
Sigi Maurer ist selbst in die gemeine Falle getappt!!
Liebe OÖN,
diese tendenziöse Überschrift hätte unzensuriert.at nicht besser hingekriegt.
umgekehrt zeigt diese krasse Ausdrucksweise, das man sehr wahrscheinlich gewinnen wird.
wieso es keinen Vergleich gab mit Anschober, das wäre genauer zu hinterfragen, und auszulegen von erfahrenen Juristen ?
" Die FPÖ, die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer vertreten war, hat angekündigt, Berufung einzulegen. "
https://kurier.at/politik/inland/verfassungsrichter-rami-duerfte-das-zweite-fpoe-ticket-bekommen/311.456.890
ein interessanter Link
https://www.noen.at/krems/regierung-hoeferl-mal-zwei-kremser-brueder-im-minister-dienst-volker-hoeferl-alexander-hoeferl-herbert-kickl-norbert-hofer-regierung-73369700
Grüne kümmern sich um die asylindustrie statt um umwelt
Es muss ein 15 jähriges schwedisches Mädchen daherkommen und der Welt erklären, dass Flucht, Hunger, Klima- und Umweltschutz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ganz eng zusammenhängen. Die Politiker in Kattowitz begriffen das nicht richtig.
Das Volk will Umweltschutz? Warum wählt es dann die Wirtschaftsparteien, denen jeder Umweltschutz völlig egal ist.
Warum sind viele Fett und fahren jeden Meter mit dem Auto?
Umwelt- und Klimaschutz ist nicht nur Verantwortung der Politik!
Genau so, wählt Kurz, der macht euch so arm, dass keiner mehr von euch fett ist, weil er sich kein Auto mehr leisten kann und zu Fuß gehen muss. Nicht schlecht gedacht.
Sie meinen die blaue Asylindustrie im Umfeld von Waldhäusl usw?
Der tägliche Einzelfall, die tägliche Lüge.
Endlich hat ein Gericht die Hetzerei und die Lügen der FPÖ sanktioniert.
Wer den Rechtsstaat von anderen einfordert sollte tunlichst sehen, dass sie ihn selbst einhalten. Aber gesetzte sind bei der F nur für die Anderen da.
Rufmordkampagne begangen von einer Regierungspartei. Zahlen sich die beiden blauen F......n das Urteil aus der eigenen Tasche oder wird der Betrag aus der Parteiförderung der Blauen bezahlt?
Na, drei Mal darfst du raten.
Also - der Steuerzahler.
Vielleicht verklagen sie deshalb den Staat Österreich unter dem Deckmantel der Präsidentenwahschaft, weil sie sich ihre Ausrutscher nicht mehr leisten können!
Man könnte ja auch Crowdfunding andenken
Unseren täglichen Einzelfall gib uns heute ...
Jetzt wird sich sicher Krickl bewegen und die Politik über das Recht stellen wollen!
Dafür, dass die blauen Burschenschafter fast alle Juristen sind, verlieren sie vor Gericht erstaunlich oft. Könnte es damit zusammenhängen, dass Sie die Gesetze zwar kennen, aber nicht respektieren? Nein. Doch. Oh.
kleines sie
"Geschweige denn sinnvoll."
Hätte ich von Ihnen auch nicht erwartet.
Sie kritisieren ständig die Sinnhaftigkeit anderer Kommentare, aber selbst einmal in Ihrem armseligen Leben einen vernünftigen Satz zustande bringen ist Ihnen nicht möglich.
Er hat wahrscheinlich beim Dr. Cochran studiert.
Der arme Gudenus.
Wieder muss er den Knüppel im Sack lassen.
Wer so plump formuliert, der muss halt Lehrgeld zahlen.
Kein Mitleid.
bei diesem verabscheuungswürdigen Delikt kann etwas gar nicht gut formuliert sein. Gudenus
liegst du schon im Zentralfriedhof oder postest du aus Walhalla ?
Ist das jetzt Ihr Standardkommentar zu jedem Thema?
nur für FPÖ Sympathisanten - Service is my success (Lauda)
Also die Kommentarfunktion unter den Beiträgen ist die meiste Zeit unauffindbar und kommentieren eines Artikels daher nicht möglich,
ihr braucht bei eurer Internetseite dringend professionelle Hilfe, so wie das momentan aufgebaut ist behindert die Seite die Kommunikation mit den eigenen Lesern.
Ich fürchte ihr habt Social-Media nicht verstanden
Ich denke eher, SIE haben die Strategie
dahinter völlig missverstanden!
Langsame Leitung, so schauts aus. Dein Problem kenne ich aus früher er eigener Erfahrung
Ist zu respektieren, wenn die Anschuldigungen falsch sind.
Rudi und Co müssen nur aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.
Die div Nazi- und Dummheitsunterstellungen all jenen gegenüber, welche die Welcomehysterie kritisch hinterfragen, ist eine Prozesslawine wert.
Wer hat geschossen? Und in welchem Rohr ist der Schuss krepiert? Kleiner Tipp: Anschober wars nicht.
Bitte an die FPÖ spenden, damit nicht meine Steuergelder dafür verwendet werden müssen!
Grüne und Caritas sind Outlook of Money und bald geschichte
WAS sauf.... schreiben sie eigentlich ??
Endlich stoppt einer die üblen Hetzreden der FPÖ. Meiner Meinung nach sollten auch Kern und Faymann klagen, weil sie wiederholt als Schlepper bezeichnet werden.
Es ist schon merkwürdig, alles was die FPÖ anfasst endet in einem Rechtsstreit.